GdP aktiv 2011-01-24 - GdP Mannheim

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Ausgabe 4 vom 24.01.2011 GdP zum Dresdner Urteil: Demonstrationsrecht darf von niemandem eingeschränkt werden Berlin. Als „unangenehm, aber nicht überraschend“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Demonstrationsrecht bezeichnet. Das Gericht hatte das polizeiliche Verbot der Durchführung eines angemeldeten Demonstrationsmarsches Rechtsextremer aufgrund von Sicherheitsbedenken angesichts einer Übermacht von Gegendemonstranten rückwirkend als unrechtmäßig verurteilt. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Eine Blockade von genehmigten Demonstrationszügen durch Gegendemonstranten ist eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts, auch wenn der Zweck der Demonstration jeden Demokraten beleidigt. Die Frage, ob Rechtsextreme demonstrieren dürfen, kann nicht auf der Straße entschieden werden. Die Polizei gerät hier wiederum zwischen Baum und Borke.“ Das Demonstrationsrecht sei, so Witthaut, auch ein Minderheitenschutz. Witthaut: „Wenn Mehrheiten die Meinungsäußerung von Minderheiten verhindern dürften, wäre das Demonstrationsrecht ausgehöhlt. Jeder, der einem Andersdenkenden das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneidet, sollte daran denken, dass das unter umgekehrten politischen Vorzeichen auch ihm passieren könnte. Moralisch gut gemeint ist nicht demokratisch gut gemacht.“ Gegen den Rechtsextremismus und gegen rechtsextreme politische Gruppen müsste sich, so Witthaut, die demokratische Gesellschaft stärker ins Zeug werfen. Wenn ganze Landstriche von den Volksparteien, Gewerkschaften und staatlichen Institutionen im Stich gelassen würden, sei es kein Wunder, wenn politische Rattenfänger dort das Ruder übernähmen, so Witthaut. GdP zur Vorratsdatenspeicherung: Eckpunktepapier ist reine Augenwischerei Berlin. Als „Augenwischerei“ und untauglich für die Bekämpfung schwerster Kriminalität hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das von der Bundesjustizministerin vorgelegte Eckpunktepapier bezeichnet, in dem unter anderem die Vorratsdatenspeicherung geregelt werden soll. „Wir haben das Gefühl, das sich die FDP auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gegenüber der Union abgrenzen wolle“, so Witthaut. Nicht anders sei es zu verstehen, wenn die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung noch hinter den Möglichkeiten zurückbleibe, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet habe. Witthaut: „Die Sicherheitsbehörden müssen wieder zeitlich zurückliegende Auskünfte zu den Verkehrsdaten im Internet erhalten, damit Kinderpornografie, Netzwerke des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität bis zur Wurzel aufgeklärt werden können.“ Es sei bezeichnend, so Witthaut, dass sich die FDP-Ministerin hingegen kaum Mühe mache, der massenhaften Sammlung und Verwertung von Bürgerdaten durch Wirtschaftsunternehmen zur Gewinnmaximierung Einhalt zu gebieten. Witthaut: „Es ist ein Witz, dass Telekommunikationsunternehmen sich aussuchen können, wie lange sie die Daten speichern, die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung darauf aber keinen Zugriff erhalten soll. Mit ihrer Haltung stärkt die Bundesjustizministerin das Misstrauen gegen den Staat. Staatsamt und parteipolitisches Interesse geraten hier in einen unauflöslichen Widerspruch.
Ausgabe 4 vom 24.01.2011 Antwortschreiben der CDU-Landtagsfraktion: Verbesserungen für Verwaltungsbeamte in der Polizei Sehr geehrter Herr Seidenspinner, für Ihr Schreiben vom 04. November 2010, mit dem Sie sich für Gehaltsverbesserungen der Verwaltungsbediensteten der Polizei einsetzen, danke ich Ihnen. Die Vergütung der Tarifbeschäftigten richtet sich nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen, während es bei den Verwaltungsbeamten besoldungsstruktureller Maßnahmen im Haushalt bedarf, um deren Situation zu verbessern. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist es trotz intensiver Bemühungen noch nicht gelungen, für die Verwaltungsbeamten Verbesserungen mit einer breiten Wirkung zu erreichen. Es ist nachvollziehbar, dass sich angesichts der strukturellen Verbesserungen im Polizeivollzugsdienst die Verwaltungsbeamten in der Polizei benachteiligt sehen. Aufgrund der aktuell erfolgten strukturellen Verbesserungen im Rahmen der Dienstrechtsreform einerseits und der notwendigen zukünftigen Einsparungen im Personalbereich andererseits, gibt es für weitere Verbesserungen der Besoldung einzelner Beamtengruppen im Moment derzeit jedoch keinen Spielraum. Die CDU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass es grundsätzlich einer flexibleren Personalbewirtschaftung bedarf, die eine gegenseitige Inanspruchnahme von Planstellen des Polizeivollzugsdienstes und des Verwaltungsdienstes zulässt. Unser Ziel ist es deshalb, diese Herausforderung bei der Aufstellung des nächsten regulären Haushalts wieder aufzugreifen. Ich habe Ihr Schreiben an die zuständigen Arbeitskreise "Innenpolitik" und "Finanzen" weitergeleitet, die dieses in ihre weitere Arbeit einfließen lassen werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Peter Hauk, MdL Reizobjekt „pinkelnde Petra“: GdP-Bundesvorsitzender schreibt an den Rektor der Hochschule für bildende Künste (HfBK) in Dresden Sehr geehrter Herr Professor Sery, die in Ihrem Haus ausgestellte Skulptur "pinkelnde Petra" Ihres Studierenden Marcel Walldorf hat zu einer Debatte über die Grenzen der Kunst geführt. Wenn ein Kunstobjekt auch über den Weg der Provokation zur gesellschaftlichen Debatte führt, hat das Objekt sicherlich seinen Zweck erfüllt. Allerdings ist die Darstellung des Urinierens einer Polizistin unter lebensechter Abbildung des entblößten Unterleibs einer Frau eine künstlerische Provokation, die insbesondere bei vielen Frauen innerhalb und außerhalb meiner Gewerkschaft zu Betroffenheit geführt hat. Nicht wenige meiner Kolleginnen sehen sich vorgeführt und erleben die Skulptur als erneute Demütigung, denn es ist leider Einsatzrealität, dass Frauen unter den Augen der Öffentlichkeit und teilweise unmittelbar von Menschen beobachtet, ihre Notdurft verrichten müssen. Ich halte es für meine Aufgabe, Ihnen diese Betroffenheit zu schildern, um damit anzuregen, darüber nachzudenken, ob das ungeschützte und unkommentierte Darstellen einer entblößten Polizistin die Grenze der Würde überschreitet. In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass der Künstler in einer Zeitung mit den Worten zitiert wird, er habe mit der Skulptur die Grenzen zwischen Polizisten und anderen Menschen, zwischen Feind und Freund, zerfließen lassen wollen. Als Gewerkschaft der Polizei bewerten wir diese Einlassung als einen Beleg dafür, dass der Künstler nicht nur von einer aufklärerischen Intention, sondern auch von der eigenen Überzeugung geleitet war, dass sich Polizei und Bevölkerung in einem Feind-Freund- Verhältnis gegenüber stehen. Und da der Künstler offenbar selbst die Polizei als Feind betrachtet, scheint es ihm wohl leichter gefallen zu sein, die Skulptur einer Polizistin mit entblößtem Unterleib herzustellen. Eine Kopie dieses Schreibens stelle ich dem Bundesvorstand der Frauengruppe meiner Gewerkschaft zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Witthaut
Seite 1 und 2: Ausgabe 4 24.01.2011 Herzlichen Gl
Seite 3 und 4: Ausgabe 4 vom 24.01.2011 Tarifrunde
Seite 5: Ausgabe 4 vom 24.01.2011 Fortsetzun
Seite 9 und 10: Ausgabe 4 vom 24.01.2011 Fortsetzun

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