GdP aktiv 2011-01-24 - GdP Mannheim

Ausgabe 4
24.01.2011
Herzlichen
Glückwunsch:
Fritz Nemitz wurde
90 Jahre alt
( Seite 2 )
Tarifrunde der
Länder 2011:
GdP-Landesstreikleitung
nimmt
ihre Arbeit auf und
koordiniert Streikmaßnahmen
( Seite 3 )
Dienstrechtsreform:
Neufassung der Heilfürsorgeverordnung
( Seite 4+5 )
GdP zum Dresdner
Urteil:
Demonstrationsrecht
darf von niemandem
Eingeschränkt
werden
( Seite 6 )
Antwortschreiben
der CDU-
Landtagsfraktion:
Verbesserungen für
Verwaltungsbeamte
in der Polizei
( Seite 7 )
Kleine Anfrage des Abg.
Hans-Ulrich Sckerl
GRÜNE:
Elektronisches Wachbuch
(ElWa)
Antwort des
Innenministers
( Seite 8+9)
Foto: TM (GdP-BW)
Landesstreikleitung koordiniert alle
GdP-Aktionen in Baden-Württemberg
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-4299
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Wieder einmal steht die Bundestarifkommission,
in der
neben Ver.di auch die GEW und
die GdP vertreten ist, unmittelbar
vor einer neuen Tarifrunde
für den TV-L, also den
Tarifvertrag für die Beschäftigten
bei den Ländern. Die Bundestarifkommission
hat bereits
in ihrer Sitzung im vergangenen
Dezember folgende Eckpunkte
beschlossen, die es nun
gilt, umzusetzen. (weiter auf
Seite 3)
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
Herzlichen Glückwunsch:
GdP Urgestein Fritz Nemitz feierte seinen
90. Geburtstag
Da staunte Fritz Nemitz als ihn
letzte Woche bei seinem 90.
Geburtstag seine damaligen
Weggefährten Erich Scherer
(ehemaliger Personalratsvorsitzender
des PP Mannheim), Willi
Müller (Revierleiter PR MA-
Neckarstadt a.D.) und Paul
Lunz (ehemaliger Personalratsvorsitzender)
besuchten. Aber
auch der GdP-Kreisgruppenvorsitzende
Thomas Mohr kam
zum gratulieren vorbei.
Im Jahre 2008 wurde Fritz Nemitz
für 60-jährige Mitgliedschaft
in einer demokratischen
Gewerkschaft geehrte, denn er
trat 1964 der GdP bei. Die Vorzeiten,
z.B. der ÖTV Mitgliedschaft,
wurden angerechnet.
v.l. EKHK Johann Danisch (Leiter KI 2), Fritz Nemitz (90), KD Heinz Gräter (Leiter
Kripo) und der Mannheimer GdP-Vorsitzende Thomas Mohr Foto: Monika Tiedemann
1946 fing Fritz Nemitz bei der
Mannheimer Verkehrspolizei an
und lernte dadurch die Polizeiarbeit
von der Pieke auf. Bei der Leitung
und dem damaligen Leiter der
Schutzpolizei, Polizeioberrat Karl
Ries, arbeitete er anschließend und
in den 50er Jahre wechselte er zur
Kripo zur Fahndung. 1953 ging er
zum ersten Lehrgang für
„Oberbeamte“ zur Polizeischule
Mannheim/Heidelberg. „Die Teilnehmer
des Lehrgangs nannten
wir damals „Die 12 Apostel“!
Wir waren 12 Teilnehmer und
alle waren Dezernatsleiter von
der Kripo, so Fritz Nemitz. Einige
der „12 Apostel“ waren die Kollegen
Berg, Zander, Langer, Krieger,
Stark und der Polizeipräsident
a.D. Willi Menz (damals Dezernatsleiter
im mittleren Dienst). Nach
dem Lehrgang waren alle Kriminalkommissar
(zum Vergleich waren
damals Revierführer noch im mittleren
Dienst). Ein Jahr später wurde
Fritz Nemitz Kriminaloberkommissar
und Leiter des Erkennungsdienstes
und danach 15 Jahre der
Leiter des Dezernats 6
(Sittendezernat). „Das muss so in
den 70er Jahren gewesen
sein“, erinnert er sich. Zwei Jahre
vor seiner Pensionierung wurde er
Leiter der damaligen Inspektion 2,
der das Dezernat Diebstahl, Einbruch,
Betrug, Wirtschaftskriminalität
und die Außenstellen Süd angehörten.
In seiner aktiven Dienstzeit
hat er gerne Faustball gespielt
und hatte auch sonst Freude am
Dienstsport. Heute geht es ihm den
Umständen entsprechend und
manchmal wollen die Beine nicht
mehr so.
Fritz Nemitz war jahrelang stv.
Kreisgruppenvorsitzender und mit
dem damaligen Vorsitzenden Erwin
Mathieu () im Vorstand. Für die
GdP Mannheim war er im örtlichen
Personalrat und im Bezirkspersonalrat.
Fritz Nemitz lebt in Mannheims
Norden und ist geistig noch
Top fit. Über den Besuch der GdP
freute er sich sehr. Auch der Leiter
der Kripo, Kriminaldirektor Heinz
Gräter und der heutige Leiter der
Inspektion 2, Erster Kriminalhauptkommissar
Johann Danisch kamen
zur kleinen Feierstunde vorbei und
gratulierten.
Auch seine damalige Sekretärin,
Frau Monika Tiedemann kam vorbei
um ihrem „Chef“ alles Gute zu
wünschen.
Fritz Nemitz erzählte: . „Wir waren
damals alle eine große Polizeifamilie.
Schutzpolizei und
Kriminalpolizei alle zusammen
und das war eine schöne Zeit
an die ich immer gerne zurückdenke“,
sagte er mit stolz. Einige
Kollegen aus der damaligen Zeit
haben ihm zum Geburtstag geschrieben
und auch der gdP-
Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner
ließ seine Glückwünsche
übermitteln.
Mit Interesse verfolgt er die Aktivitäten
der GdP und liest sehr intensiv
die Fachzeitschrift „Deutsche
Polizei“.
Die GdP aktiv Redaktion wünscht
unserem treuen Mitglied alles Gute
und viel Gesundheit. TM

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
Tarifrunde der Länder 2011:
GdP-Landesstreikleitung nimmt ihre Arbeit
auf und koordiniert Streikmaßnahmen
Wieder einmal steht die Bundestarifkommission,
in der neben Ver.di
auch die GEW und die GdP vertreten
ist, unmittelbar vor einer neuen
Tarifrunde für den TV-L, also den
Tarifvertrag für die Beschäftigten bei
den Ländern.
Die Bundestarifkommission hat
bereits in ihrer Sitzung im vergangenen
Dezember folgende Eckpunkte
beschlossen, die es nun gilt, umzusetzen:
Das Tabellenentgelt und die
Entgelte der Auszubildenden
sollen um einen Sockelbetrag
in Höhe von 50 € erhöht
werden. Dazu soll es
eine Anhebung der Gehälter
um 3 % geben.
Die Gewerkschaften streben
eine Laufzeit von 14 Monaten
an, also bis zum
28.02.2012
Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme
auf die Beamtinnen
und Beamten
Öffnungsklausel für Altersteilzeitregelungen
für regionale
Tarifverhandlungen
Bei den Gehältern der Länderbeschäftigten
habe sich ein erheblicher
Nachholbedarf im Vergleich zum
öffentlichen Dienst von Bund und
Kommunen aufgebaut.
Eine bessere Bezahlung für den
öffentlichen Dienst der Länder hilft
dabei, dem bislang vor allem vom
Export getriebenen Wirtschaftswachstum
eine Basis auf dem Binnenmarkt
zu verschaffen. Bernhard
Witthaut, Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei, erteilte der
Absicht der Arbeitgeber, die Entgelterhöhung
auf höchstens ein Prozent
zu begrenzen, eine klare Absage.
Auch das Argument der Finanzkrise
Die Landesstreikleitung: v.l.n.r: Ralf Knospe, Angelika Burckhardt, Christine Till
zähle nicht: „Die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes haben die Finanzkrise
nicht verursacht und sind
nicht bereit, sie doppelt und dreifach
zu bezahlen.“ Die Absicht der Arbeitgeber,
jede Tariferhöhung mit Personalabbau
zu bezahlen, nannte
Bernhard Witthaut „empörend“ und
erläuterte: „Meine Kolleginnen und
Kollegen tragen täglich ihre Gesundheit
zu Markte, um die innere Sicherheit
zu garantieren. Auch die
Sicherheit der öffentlichen Arbeitgeber.“
Die Vorstellungen über das
Ergebnis der diesjährigen Tarifrunde
gehen noch weit auseinander. Auch
die GdP in Baden-Württemberg bereitet
sich auf die kommenden Wochen
vor. Sollte es erforderlich sein,
sind die ÖD-Gewerkschaften in Baden-Württemberg
zum Streik entschlossen.
Der Geschäftsführende
Landesvorstand hat in seiner Sitzung
am 18. Januar 2011 die Landesstreikleitung
aufgerufen. Diese
hat nun alle erforderlichen Maßnahmen
und Entscheidungen zur Durchführung
des Streiks zu treffen. Sie
ist das Bindeglied zwischen dem
Landesbezirk und der zentralen
Streikleitung in Berlin. Die Landesstreikleitung
hat ihren Sitz in der
GdP-Geschäftsstelle in Eberdingen-
Hochdorf. Von dort erfolgen alle erforderlich
werdenden Streikaufrufe
und Koordinierungsmaßnahmen
rund um die Tarifauseinandersetzung
2011. „Auch wenn die Vorstellungen
noch weit auseinander gehen,
sind wir zuversichtlich, dass die
Arbeitgeber einsichtig sind und
unseren Forderungen in weiten Teilen
akzeptieren werden. Ebenso
ausgeprägt wie unsere Zuversicht ist
allerdings auch unsere Entschlossenheit
zum Arbeitskampf, sollten sich
die Arbeitgeber anders besinnen und
sich unseren Forderungen entgegen
stellen“, so der Vorsitzende der Landesstreikleitung
und Landesgeschäftsführer
der GdP Baden-
Württemberg, Ralf Knospe.

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
Dienstrechtsreform:
Neufassung der Heilfürsorgeverordnung
Mit der Dienstrechtsreform wurde
die Heilfürsorge in § 79 des Landesbeamtengesetzes
zum 01.01.2011
neu geregelt (vgl. GBl. 2010 S. 793,
819).
Zu dessen Umsetzung wurde die
Heilfürsorgeverordnung (HVO) vom
03.01.2011 mit Wirkung vom
01.01.2011 neu gefasst (vgl. GBl.
2011 S. 16).
Die Neufassung war auch erforderlich,
um eine Anpassung an die
in der Zwischenzeit im Sozialgesetzbuch
V und im Beihilferecht erfolgten
Änderungen zu erreichen.
Den Verordnungstext finden Sie
im Internetauftritt des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung (LBV)
unter Service / Heilfürsorgeverordnung
/ HVO in der ab
01.01.2011 geltenden Fassung.
Auf die wesentlichen Änderungen
soll nachstehend kurz eingegangen
werden. Weitere Informationen können
Sie ebenfalls im Internetauftritt
des LBV unter - Fachliche Themen
/ Beamte / Heilfürsorge - in
den Beiträgen zu den verschiedenen
Aufwandsarten nachlesen.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis,
dass wir die Informationsschreiben
im Internetauftritt des LBV
nicht alle sofort auf den neuesten
Stand bringen können. Wir bemühen
uns jedoch um eine zügige Umsetzung.
Weitergewährung von Heilfürsorge
bei Beurlaubung ohne Bezüge
(§ 1 Satz 3 HVO)
Bei Beurlaubung ohne Bezüge bis
31 Kalendertage wird Heilfürsorge
weitergewährt.
Leistungsbeschränkung bei
Selbstverschulden (§ 2 Abs. 2
Satz 2 HVO)
Beteiligung der Heilfürsorgeberechtigten
an den Kosten für Leistungen,
die bei vorsätzlich zugezogenen
Krankheiten oder bei Krankheiten,
die durch medizinisch nicht
indizierte ästhetische Operationen,
Tätowierungen oder Piercings verursacht
wurden, erforderlich werden.
Künstliche Befruchtung (§ 4
Abs. 3 HVO)
Leistungen für künstliche Befruchtung
werden entsprechend den Regelungen
der gesetzlichen Krankenkassen
gewährt.
Hebammenhilfe (§ 4 Abs. 4
HVO)
Der Anspruch auf Hebammenhilfe
wurde in die Verordnung aufgenommen.
Zahnimplantate (§ 7 Abs. 1
HVO)
Anstelle der Erstattung der Implantatkosten
nach dem Bemessungssatz
wird der doppelte Festzuschuss
für eine Regelversorgung
nach dem befundorientierten Festzuschusssystem
übernommen.
Wahlleistungen im Krankenhaus
(§ 8 Abs. 4 HVO)
Zahlt der Heilfürsorgeberechtigte
den Beihilfebeitrag (13 €) und
nimmt die Wahlleistungen nicht in
Anspruch, wird ihm auf Antrag für
Wahlunterkunft
• 11 € pro Pflegesatztag
• Wahlarztleistungen
• 22 € pro Pflegesatztag erstattet.
Familien- und Haushaltshilfe (§
10 HVO)
Anspruch besteht für Heilfürsorgeberechtigte,
die außerhäuslich
untergebracht werden (z.B. Krankenhausaufenthalt),
die den Haushalt
sonst allein oder überwiegend
führen und ein Kind unter 15 Jahren
im Haushalt verbleibt.
Auch langfristige häusliche Bettlägerigkeit
oder langfristige krankheitsbedingte
Unfähigkeit zur Verrichtung
der häuslichen Tätigkeiten
kann Voraussetzung für die Gewährung
von Haushaltshilfe sein. Allerdings
wird in diesen Fällen Haushaltshilfe
erst ab Beginn der fünften
Woche gewährt und nur dann, wenn
mindestens ein Kind unter 12 Jahren
vorhanden ist.
Durch Heilpraktiker verordnete
Arzneimittel (§ 11 Abs. 2 HVO)
Vom Heilpraktiker verordnete Arzneimittel
werden nur übernommen,
sofern sie auch bei einem Arzt oder
Zahnarzt übernommen werden können.
Festbetrags-Arzneimittel (§ 11
Abs. 3 HVO)
Sofern für Arzneimittel ein Festbetrag
festgesetzt ist, werden die Kosten
nur bis zur Höhe des Festbetrages
übernommen. Sofern die Kosten
des verordneten Arzneimittels höher
als der Festbetrag sind, hat der Heilfürsorgeberechtigte
die Mehrkosten
selbst zu tragen.
Hilfsmittel (§ 12 HVO)
Hilfsmittel, für welche Festbeträge
nach § 36 SGB V festgesetzt sind
(Sehhilfen, Schuheinlagen, Inkontinenzhilfen,
Hilfen zur Kompressionstherapie,
Stomaartikel, Hörhilfen),
werden von der Heilfürsorge nur bis
zu dieser Höhe übernommen. In
Ausnahmefällen ist zur Vermeidung
einer sonst gegebenen Polizeidienst-

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
Fortsetzung Seite 7
unfähigkeit nach vorheriger Genehmigung
die Übernahme höherer
Kosten möglich. Keine Kostenübernahme
ist möglich für Batterien für
Hörgeräte, elektrischen Strom bei
der Benutzung entsprechender Hilfsmittel
sowie für Pflege- und Reinigungsmittel.
Soziotherapie (§ 13 Abs. 3 HVO)
Diese ambulante Versorgungsleistung
wurde neu in die Heilfürsorgeverordnung
aufgenommen für Heilfürsorgeberechtigte,
die wegen
schwerer psychischer Erkrankung
nicht in der Lage sind, ärztliche oder
ärztlich verordnete bzw. psychotherapeutische
Leistungen selbstständig
in Anspruch zu nehmen. Die Soziotherapie
umfasst die im Einzelfall
erforderliche Koordinierung der entsprechenden
Leistungen sowie Anleitung
und Motivation zu deren Inanspruchnahme.
Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation (§ 14 HVO)
Anpassung an das Sozialgesetzbuch
V. Die Heilfürsorge übernimmt
Leistungen zur ambulanten wohnortsnahen
Rehabilitation zur stationären
Rehabilitation in der Regel
für längstens 3 Wochen ambulante
Heilverfahren (Heilkuren) Vorsorgekuren
(erweitert auf die Beamten
des Stammpersonals der operativen
Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei,
die das 45. Lebensjahr vollendet
und mindestens 3 Jahre lang
in vollem Umfang durchgehenden
operativen Einsatzdienst geleistet
haben). Auch die Vorsorgekuren
werden in der Regel 3 Wochen gewährt.
Neu aufgenommen wurden als
ergänzende Rehabilitationsleistungen
der Rehabilitationssport sowie
das Funktionstraining für Heilfürsorgeberechtigte
mit gesundheitlichen
Einschränkungen.
Vorsorgeleistungen (§ 15 Abs. 5
HVO)
Neu aufgenommen wurde als besondere
Vorsorgeleistung die Beratung
über Fragen der Empfängnisregelung
(nicht jedoch die Kostenübernahme
der Pille zur Verhütung);
Leistung bei krankheitsbedingter
Sterilisation sowie bei nicht rechtswidrigem
Schwangerschaftsabbruch
Fahr- und Transportkosten (§ 16
Abs. 1 HVO)
Der zu leistende Eigenanteil wurde
auf 10 Euro (bislang 5,11 Euro)
angehoben.
Leistungen außerhalb des Landes
Baden-Württemberg (§ 17
HVO)
Anpassung an EU-Recht. innerhalb
Deutschlands ist der Krankenschein
in Anspruch zu nehmen;
bei Erkrankung im Ausland während
eines dienstlichen Aufenthaltes
aus den in § 17 Abs. 2 HVO genannten
Gründen werden die Kosten der
notwendigen Behandlung erstattet;
bei Erkrankung im Ausland während
eines nicht dienstbezogenen
Auslandsaufenthaltes (z. B. im
Urlaub, am ausländischen Wohnsitz
im Grenzgebiet) werden innerhalb
der EU und in der Schweiz die
Kosten einer notwendigen Behandlung
im restlichen Ausland die
Kosten einer notwendigen und unaufschiebbaren
Behandlung bis zu
der Höhe erstattet, wie sie bei einer
Erkrankung am Dienst- oder Wohnort
bei Inanspruchnahme der Vertragsärzte/-zahnärzte
und Krankenhäusern
der Regelversorgung von
der Heilfürsorge übernommen würden.
Die Behandlung von Erkrankungen
im Ausland innerhalb der EU, des
europäischen Wirtschaftsraumes
und in der Schweiz (bei Erkrankungen,
die im Inland entstehen;
auch bei Notfallversorgung im ausländischen
Grenzgebiet) werden
ebenfalls bis zu der Höhe erstattet,
wie sie am Wohn- oder Dienstort bei
Inanspruchnahme von Vertragsärzten/-zahnärzten
und Krankenhäusern
der Regelversorgung von der
Heilfürsorge übernommen würden.
Für eine notwendige, planbare
stationäre Behandlung muss zuvor
eine Genehmigung eingeholt werden.
Bei Behandlungen von Erkrankungen
im Ausland außerhalb der EU,
des europäischen Wirtschaftsraumes
und der Schweiz (bei Erkrankungen,
die im Inland entstehen)
und in Fällen, in denen eine
Behandlung nur im Ausland (z. B.
in den USA) möglich ist, können
nach vorheriger Genehmigung die
Kosten einer notwendigen Behandlung
in angemessener Höhe erstattet
werden.
Neue Verfahrensregelungen (§ 2
Abs. 6 und § 17 Abs. 6 HVO)
Erstattungsanträge sind grundsätzlich
unter Verwendung des Vordruckes
LBV 304 (Antrag auf Erstattung
von Krankheitskosten nach der
Heilfürsorgeverordnung) bzw. bei
der Geltendmachung von Fahr- und
Transportkosten unter Verwendung
des Vordruckes LBV 304d (Antrag
auf Erstattung von Fahr- und Transportkosten
nach § 16 Heilfürsorgeverordnung)
zu beantragen.
Bitte vergessen Sie nicht, den Antrag
handschriftlich zu unterschreiben.
Grundsätzlich sind Originalbelege
den Erstattungsanträgen beizufügen.
Falls dies nicht möglich ist,
sind Duplikate oder beglaubigte
Fotokopien vorzulegen. Belege
werden ab sofort nicht mehr zurückgegeben.
Sollte Ihre private
Krankenversicherung z.B. bei der
Erstattung von Wahlleistungen im
Krankenhaus auf Originalbelege bestehen,
achten Sie darauf, uns nur
Duplikate oder beglaubigte Fotokopien
vorzulegen. Unbeglaubigte
Fotokopien können nicht berücksichtigt
werden.
§ 17 Abs. 6 HVO ermöglicht ein
vereinfachtes Verfahren für Kostenerstattungen
bei Behandlungen im
Ausland. Nachgewiesene Kosten bis
zu 1.000 Euro können ohne Kostenvergleich
nach Abs. 3 Satz 1 und
Absatz 4 Satz 1 erstattet werden.
Quelle:
Landesamt für Besoldung und
Versorgung Heilfürsorgestelle

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
GdP zum Dresdner Urteil:
Demonstrationsrecht darf von niemandem eingeschränkt werden
Berlin. Als „unangenehm, aber nicht
überraschend“ hat die Gewerkschaft
der Polizei (GdP) die Entscheidung
des Verwaltungsgerichtes Dresden
zum Demonstrationsrecht bezeichnet.
Das Gericht hatte das polizeiliche
Verbot der Durchführung eines
angemeldeten Demonstrationsmarsches
Rechtsextremer aufgrund von
Sicherheitsbedenken angesichts
einer Übermacht von Gegendemonstranten
rückwirkend als unrechtmäßig
verurteilt.
GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut:
„Eine Blockade von genehmigten
Demonstrationszügen durch
Gegendemonstranten ist eine Einschränkung
des grundgesetzlich
garantierten Demonstrationsrechts,
auch wenn der Zweck der Demonstration
jeden Demokraten beleidigt.
Die Frage, ob Rechtsextreme
demonstrieren dürfen, kann nicht
auf der Straße entschieden werden.
Die Polizei gerät hier wiederum zwischen
Baum und Borke.“
Das Demonstrationsrecht sei, so
Witthaut, auch ein Minderheitenschutz.
Witthaut: „Wenn Mehrheiten
die Meinungsäußerung von Minderheiten
verhindern dürften, wäre das
Demonstrationsrecht ausgehöhlt.
Jeder, der einem Andersdenkenden
das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
beschneidet, sollte daran denken,
dass das unter umgekehrten politischen
Vorzeichen auch ihm passieren
könnte. Moralisch gut gemeint
ist nicht demokratisch gut gemacht.“
Gegen den Rechtsextremismus
und gegen rechtsextreme politische
Gruppen müsste sich, so
Witthaut, die demokratische Gesellschaft
stärker ins Zeug werfen.
Wenn ganze Landstriche von den
Volksparteien, Gewerkschaften und
staatlichen Institutionen im Stich
gelassen würden, sei es kein Wunder,
wenn politische Rattenfänger
dort das Ruder übernähmen, so
Witthaut.
GdP zur Vorratsdatenspeicherung:
Eckpunktepapier ist reine Augenwischerei
Berlin. Als „Augenwischerei“ und
untauglich für die Bekämpfung
schwerster Kriminalität hat der
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), Bernhard
Witthaut, das von der Bundesjustizministerin
vorgelegte Eckpunktepapier
bezeichnet, in dem unter
anderem die Vorratsdatenspeicherung
geregelt werden soll. „Wir haben
das Gefühl, das sich die FDP
auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung
gegenüber der Union abgrenzen
wolle“, so Witthaut.
Nicht anders sei es zu verstehen,
wenn die von der Bundesjustizministerin
vorgeschlagene Regelung
zur Vorratsdatenspeicherung noch
hinter den Möglichkeiten zurückbleibe,
die das Bundesverfassungsgericht
eröffnet habe.
Witthaut: „Die Sicherheitsbehörden
müssen wieder zeitlich zurückliegende
Auskünfte zu den Verkehrsdaten
im Internet erhalten,
damit Kinderpornografie, Netzwerke
des Terrorismus und der Organisierten
Kriminalität bis zur Wurzel aufgeklärt
werden können.“ Es sei bezeichnend,
so Witthaut, dass sich
die FDP-Ministerin hingegen kaum
Mühe mache, der massenhaften
Sammlung und Verwertung von
Bürgerdaten durch Wirtschaftsunternehmen
zur Gewinnmaximierung
Einhalt zu gebieten.
Witthaut: „Es ist ein Witz, dass
Telekommunikationsunternehmen
sich aussuchen können, wie lange
sie die Daten speichern, die Polizei
zur Kriminalitätsbekämpfung darauf
aber keinen Zugriff erhalten soll.
Mit ihrer Haltung stärkt die Bundesjustizministerin
das Misstrauen
gegen den Staat. Staatsamt und
parteipolitisches Interesse geraten
hier in einen unauflöslichen Widerspruch.

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
Antwortschreiben der CDU-Landtagsfraktion:
Verbesserungen für Verwaltungsbeamte in
der Polizei
Sehr geehrter Herr Seidenspinner,
für Ihr Schreiben vom 04. November
2010, mit dem Sie sich für Gehaltsverbesserungen
der Verwaltungsbediensteten
der Polizei einsetzen,
danke ich Ihnen. Die Vergütung
der Tarifbeschäftigten richtet
sich nach den einschlägigen
tarifvertraglichen Regelungen,
während es bei den Verwaltungsbeamten
besoldungsstruktureller
Maßnahmen im Haushalt bedarf,
um deren Situation zu verbessern.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage
ist es trotz intensiver
Bemühungen noch nicht gelungen,
für die Verwaltungsbeamten Verbesserungen
mit einer breiten Wirkung
zu erreichen. Es ist nachvollziehbar,
dass sich angesichts der
strukturellen Verbesserungen im
Polizeivollzugsdienst die Verwaltungsbeamten
in der Polizei benachteiligt
sehen. Aufgrund der
aktuell erfolgten strukturellen Verbesserungen
im Rahmen der
Dienstrechtsreform einerseits und
der notwendigen zukünftigen Einsparungen
im Personalbereich andererseits,
gibt es für weitere Verbesserungen
der Besoldung einzelner
Beamtengruppen im Moment
derzeit jedoch keinen Spielraum.
Die CDU-Fraktion ist jedoch der
Auffassung, dass es grundsätzlich
einer flexibleren Personalbewirtschaftung
bedarf, die eine gegenseitige
Inanspruchnahme von Planstellen
des Polizeivollzugsdienstes
und des Verwaltungsdienstes zulässt.
Unser Ziel ist es deshalb,
diese Herausforderung bei der Aufstellung
des nächsten regulären
Haushalts wieder aufzugreifen. Ich
habe Ihr Schreiben an die zuständigen
Arbeitskreise "Innenpolitik"
und "Finanzen" weitergeleitet, die
dieses in ihre weitere Arbeit einfließen
lassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Hauk, MdL
Reizobjekt „pinkelnde Petra“:
GdP-Bundesvorsitzender schreibt an den Rektor der
Hochschule für bildende Künste (HfBK) in Dresden
Sehr geehrter Herr Professor Sery,
die in Ihrem Haus ausgestellte
Skulptur
"pinkelnde Petra" Ihres
Studierenden Marcel
Walldorf hat zu einer
Debatte über die Grenzen
der Kunst geführt.
Wenn ein Kunstobjekt
auch über den Weg der
Provokation zur gesellschaftlichen
Debatte führt, hat das Objekt
sicherlich seinen Zweck erfüllt.
Allerdings ist die Darstellung des Urinierens
einer Polizistin unter lebensechter
Abbildung des entblößten Unterleibs
einer Frau eine künstlerische Provokation,
die insbesondere bei vielen Frauen
innerhalb und außerhalb meiner Gewerkschaft
zu Betroffenheit geführt hat.
Nicht wenige meiner Kolleginnen sehen
sich vorgeführt und erleben die Skulptur
als erneute Demütigung, denn es ist
leider Einsatzrealität, dass Frauen unter
den Augen der Öffentlichkeit und teilweise
unmittelbar von Menschen beobachtet,
ihre Notdurft verrichten müssen.
Ich halte es für meine Aufgabe,
Ihnen diese Betroffenheit zu schildern,
um damit anzuregen, darüber nachzudenken,
ob das ungeschützte und unkommentierte
Darstellen einer entblößten
Polizistin die Grenze der Würde
überschreitet. In diesem Zusammenhang
darf auch nicht übersehen werden,
dass der Künstler in einer Zeitung
mit den Worten zitiert wird, er habe mit
der Skulptur die Grenzen zwischen Polizisten
und anderen Menschen, zwischen
Feind und Freund, zerfließen lassen
wollen. Als Gewerkschaft der Polizei
bewerten wir diese Einlassung als einen
Beleg dafür, dass der Künstler nicht nur
von einer aufklärerischen Intention,
sondern auch von der eigenen Überzeugung
geleitet war, dass sich Polizei und
Bevölkerung in einem Feind-Freund-
Verhältnis gegenüber stehen. Und da
der Künstler offenbar selbst die Polizei
als Feind betrachtet, scheint es ihm
wohl leichter gefallen zu sein, die
Skulptur einer Polizistin mit entblößtem
Unterleib herzustellen.
Eine Kopie dieses Schreibens stelle
ich dem Bundesvorstand der Frauengruppe
meiner Gewerkschaft zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Witthaut

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
Kleine Anfrage des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE:
Elektronisches Wachbuch (ElWa)
Antwort des Innenministers
Ihr Schreiben vom 15. Dezember
2010 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
das Innenministerium
beantwortet im Einvernehmen mit
dem Finanzministerium die Kleine
Anfrage wie folgt:
1. Wo wird das elektronische
Wachbuch (ElWa) in der Pilotphase
eingesetzt?
2. Welche Erkenntnisse hat diese
Pilotphase bisher gebracht?
3. Welche Rückmeldungen gibt
es von den Polizistinnen und
Polizisten im Testbetrieb?
Zu 1., 2. und 6.:
Das Elektronische Wachbuch
(ElWa) wird seit September 2010 in
einem zeitversetzt gestaffelten Pilotbetrieb
• beim Polizeipräsidium Stuttgart,
Polizeirevier Stuttgart-
Wolframstraße und Polizeigewahrsam,
• der Polizeidirektion Villingen-
Schwenningen, alle Polizeireviere,
• der Polizeidirektion Offenburg,
alle Polizeireviere
(außer Polizeirevier Lahr),
• der Polizeidirektion Ravensburg,
Polizeirevier Ravensburg,
• der Polizeidirektion Böblingen,
Polizeirevier Leonberg,
und
• der Polizeidirektion Heidelberg,
Polizeirevier Weinheim
(ab Januar 2011), getestet.
MdL Uli Sckerl (links) bekommt Antwort von Innenminister Heribert Rech (rechts)
Ziel des Pilotbetrieb ist es, Verbesserungspotenziale
bereits im Vorfeld
zu erkennen bzw. evtl. vorhandene
Schwachstellen zu identifizieren
und zu beseitigen. Zu Beginn
der Pilotphase bereitete den Anwendern
insbesondere die Oberfläche
des ElWa Schwierigkeiten, da
sie sich von den bislang in der Polizei
bekannten Software-Produkten
unterscheidet. Dieser Umstand
wurde aufgegriffen und bei den
weiteren Beschulungen noch intensiver
berücksichtigt. Darüber hinaus
gab es zum Teil technische
bzw. softwarebedingte Anlaufschwierigkeiten,
die zeitnah gelöst
werden konnten.
Von den beiden Erstpiloten des
Polizeipräsidiums Stuttgart liegen
positive Rückmeldungen vor. Die
Anwendung wird dort zwischenzeitlich
im laufenden Dienstbetrieb voll
genutzt, die Bedienung ist zur
Selbstverständlichkeit geworden. Es
ist vorgesehen, im 1. Quartal 2011
eine zielgruppenorientierte Gesamtanwenderbefragung
durchzuführen,
deren Ergebnisse als Grundlage für
ggf. erforderliche Anpassungen dienen
sollen.
3. Aus welchen Gründen soll
das System ElWa eingeführt
werden?
Zu 3.:
Einzelne Polizeidienststellen haben
bereits im Jahr 2007 beim Landespolizeipräsidium
den Bedarf an
der Einführung eines elektronischen
Verfahrens als Ersatz für das handschriftlich
zu führende Wachbuch
angemeldet, eine landesweite Erhebung
hat diesen Bedarf bestätigt.
Mit dem ElWa sollen die derzeit
noch zumeist in Papierform geführten
Wachbücher sowie die bei einigen
Dienststellen betreibenen
„Insellösungen“ durch eine landeseinheitliche,
auf die Bedürfnisse der
baden-württembergischen Polizei
zugeschnittene moderne Softwarelösung
ersetzt werden. Es soll ein
zeitgemäßes Erfassungs-, Verwaltungs-und
Auswertewerkzeug zur
Unterstützung des Personalmanagements,
der Administration der
Führungs- und Einsatzmittel, der
Erfassung und Dokumentation der
Tätigkeiten sowie der Zellenverwaltung
(Gewahrsamseinrichtungen)
geschaffen werden. Vor dem Hintergrund,
dass das Land im Rahmen
des NSI-Projekts Bausteine
des SAP-Softwarepakets erworben
hat, die auch für ein ElWa geeignet
sind, wurde nach Prüfung der Ergebnisse
der Arbeitsgruppe und auf
der Basis von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen
entschieden, die Programmierung
einer landesweit einsetzbaren
Softwarelösung über das
Finanzministerium, Landesbetrieb
Competence Center, zu realisieren.

Ausgabe 4 vom 24.01.2011
Fortsetzung Seite 4:
4. Trifft es zu, dass sämtliche
im ElWa erfasste Daten bereits
in anderen Systemen wie Zeus,
Viadux oder auch in Dienstplänen
erfasst sind?
5. Welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn
erhofft sie sich
bei der erneuten Erfassung
bereits vorhandener Daten?
Zu 4. und 5.:
Das ElWa besteht aus den Modulen
„Organisationsmanagement“,
„Dienstplanung“, „Wachblatt“,
„Verwaltung der Führungs- und
Einsatzmittel“, „Zellenverwaltung“
und dem optional nutzbaren Modul
„Aufträge“. Die Programmierung
erfolgte mit dem Ziel, in einem Modul
erfasste Daten auch in anderen
Modulen zur Verfügung zu stellen
(Einmalerfassung/Mehrfachnutzung).
Beispielsweise stammen
die für das Modul „Dienstplanung“
verwendeten Personaldaten aus der
zentralen Benutzerverwaltung der
Polizei Baden-Württemberg und
werden automatisiert an das Modul
„Wachblatt“ übergeben. Bei Personalveränderungen
(z. B. Abordnungen,
Versetzungen) werden durch
die Einmalerfassung sämtliche für
den Polizeivollzugsdienst relevanten
Personaldaten automatisiert an die
neue Organisationseinheit übergeben.
Bislang ist es erforderlich, die
Personaldaten an jedem neuen
Dienstort in unterschiedlichen
Dateiformaten wie Microsoft Excel
oder Microsoft Word zu erfassen.
Die Anwendungen Viadux
(Einsatzleitsystem), ComVor
(Vorgangsbearbeitungssystem) und
COSware (Verwaltung von Anlagevermögen)
stehen bei der Polizei in
Baden-Württemberg flächendeckend
zur Verfügung. Datendoppelungen
gibt es aktuell nur in geringem
Umfang. Diese sollen in Zukunft
automatisiert über Schnittstellen
kompensiert werden. Während
der Pilotierung ist geregelt,
dass einzelne Module optional genutzt
werden können. Darüber hinaus
wurde auf Mussfelder verzichtet.
Dadurch wird eine flexible Nutzung
gewährleistet und die Dienststellen
werden in die Lage versetzt,
Daten nicht in mehreren Systemen
erfassen zu müssen.
7. Wie hoch wären die Kosten
für die landesweite Einführung
von ElWa?
Zu 7.:
Für die Entwicklung des Elektronischen
Wachbuchs sind bisher
Kosten in Höhe von 312.000.- EUR
entstanden. Weitere Kosten in Höhe
von rund 235.000.- EUR werden
voraussichtlich durch die Programmierung
einer Schnittstelle zur
elektronischen Zeiterfassung und
die Umsetzung des Dienstmodells
für den Wechselschichtdienst ohne
feste Dienstgruppen (Poolmodell)
entstehen. Die jährlichen Betriebskosten
belaufen sich im Jahr 2011
auf 107.000.- EUR und ab dem Jahr
2012 auf 93.000.- EUR. Hinzu kommen
übliche Kosten für Support,
Anpassungen und Fehlermanagement,
die vom Landesbetrieb Competence
Center durchgeführt werden.
8. Gab es im Rahmen der Entwicklung
von ElWa eine Beteiligung
der Personalräte und der
Polizeigewerkschaften?
Zu 8.:
Der Hauptpersonalrat der Polizei
wurde ab 2008 wiederholt und insbesondere
vor der Einleitung der
systemtechnischen Entwicklung auf
Basis des Abschlussberichts der
Arbeitsgruppe informiert. Bei der
Pilotierung des ElWa fand im Jahr
2010 eine weitere Beteiligung des
Hauptpersonalrats der Polizei statt.
Darüber hinaus wurden die jeweiligen
örtlichen Personalvertretungen
aller Pilotdienststellen eingebunden.
Vor der landesweiten Einführung
des elektronischen Wachbuchs
wird der Hauptpersonalrat der Polizei
erneut beteiligt.
9. Hält sie aus heutiger Sicht an
der landesweiten Einführung
von ElWa fest?
Zu 9.:
Es ist vorgesehen, das Elektronische
Wachbuch nach erfolgreicher
Pilotierung landesweit einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heribert Rech MdL
Innenminister
Auslaufmodell - Das herkömmliche Wachbuch der Polizei.
Foto: TM (GdP)

GdP‐Service GmbH BW
Das Wirtschaftsunternehmen der Gewerkschaft der Polizei
in Baden‐Württemberg informiert:
Die Dienstrechtsreform in
Baden‐Württemberg
Die baden‐württembergischen Beamtinnen und Beamten
starten mit gänzlich neu geregelten
Beschäftigungsbedingungen in das Jahr 2011. Das Gesetz
zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
(Dienstrechtsreformgesetz – DRG), das im Wesentlichen
zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt, beinhaltet eine Vielzahl
von Änderungen.
Zentrale Ziele des neuen Dienstrechts sind u.a. die
Schärfung des Leistungsprinzips, die Flexibilisierung der
Karrieremöglichkeiten und eine leistungsgerechte
Besoldungsstruktur. Die Pensionsaltersgrenze wird
schrittweise auf 67 Jahre angehoben und der
Ruhestandseintritt nach 45 Dienstjahren wird ohne
Versorgungsabschlag möglich.
Die Textausgabe informiert den Leser schnell über alle
wichtigen Gesetzesänderungen. Sie enthält u.a. drei völlig
neue Vorschriften:
− das Landesbeamtengesetz (LBG)
− das Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW)
− das Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG)
In der Sammlung sind auch der Staatsvertrag über die
Verteilung von Versorgungslasten bei bund‐ und
länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
(Versorgungslastenteilungs‐Staatsvertrag) sowie die
umfassend geänderte Arbeitszeit‐ und
Urlaubsverordnung und das
Landeskommunalbesoldungsgesetz abgedruckt.
In einer kompakten Einführung gibt der Autor einen
Überblick über die grundlegenden und relevanten
Änderungen. Die Broschüre eignet sich optimal zum
Nachschlagen und bietet eine erste Orientierungshilfe für
die neue Rechtslage.
SONDERPREIS FÜR
GdP‐Mitglieder:
10,00 Euro
Bestellung per E‐Mail unter:
info@gdp‐service.com
Herausgeber: GdP‐Service GmbH BW, Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen – Ralf Knospe, Geschäftsführer, AG Stgt HRB 290942 –Tel. 07042/8790