Anwesend: Bürgermeisterin Büttner, die Ratsmitglieder ... - Embsen

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Anwesend:
Bürgermeisterin Büttner,
die Ratsmitglieder Biermann, Brinkmann, Dr. Dannenberg, Geldmacher,
Koch, Konow, Niesler, Reinecke, Rowohlt, Storjohann, Trumann, Dr.
Wieckhorst
von der Verwaltung: Frau Kämmer und Herr Gentemann
Tagesordnung:
-öffentlicher Teil-
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung,
der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Frau Büttner eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest.
Sie bittet um Erweiterung des öffentlichen Teils der Tagesordnung wie folgt:
Top 14 Einwohnerfragestunde
Top 15 Anfragen und Anregungen
Die Tagesordnung wird in der erweiterten Form einstimmig angenommen.
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung vom
10.09.2012
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung wird einstimmig genehmigt.
3. Ausscheiden des Ratsmitgliedes Bruno Friedrich Franz aus dem Rat der
Gemeinde Embsen
Frau Büttner bedankt sich bei dem anwesenden Herrn Franz für die geleistete
Ratsarbeit.
Der Rat stellt anschließend das Ausscheiden des Herrn Franz formell fest.
4. Annahme des frei gewordenen Sitzes im Rat der Gemeinde Embsen durch die
Ersatzperson Herrn Thomas Konow und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes
Herr Konow, der die Annahme des Sitzes bereits erklärt hat, wird durch Frau Büttner
formell verpflichtet.
5. Ausscheiden des Ratsmitgliedes Marcus Baasch aus dem Rat der Gemeinde
Embsen
Frau Büttner spricht Herrn Baasch, der nicht anwesend ist, Dank und Anerkennung
für die geleistete Ratsarbeit aus.
Der Rat stellt anschließend das Ausscheiden des Herrn Baasch formell fest.
6. Annahme des frei gewordenen Sitzes im Rat der Gemeinde Embsen durch die
Ersatzperson Herrn Dirk Brinkmann und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes
Herr Brinkmann, der die Annahme des Sitzes bereits erklärt hat, wird durch Frau Büttner
formell verpflichtet.

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7. Bericht der Verwaltung
Herr Gentemann verweist zunächst auf die als Tischvorlage verteilte Mitteilungsvorlage.
Erfreulicherweise konnten rd. 30.000,-- € des Darlehns getilgt werden und der neue
Zinssatz liegt erheblich unter dem bisherigen Satz.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat im 4. Quartal 2012 das Haushaltsjahr
2010 geprüft. Der Prüfungsbericht ist Ende Dezember 2012 eingegangen und wird anlässlich
der nächsten Ratssitzung vorgelegt.
Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Embsen laufen
planmäßig. Baubeginn wird im Frühjahr 2013 sein, mit der Fertigstellung ist spätestens
zum Schuljahresbeginn 2014/2015 zu rechnen.
8. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Industrie- und Gewerbegebiet Embsen –
Melbeck
-Beschlussvorlage-
Auf Bitte von Frau Büttner erläutert der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses,
Herr Dr. Wieckhorst, den Sachstand.
Ohne weitere Erörterung fasst der Gemeinderat abschließend einstimmig folgenden
Beschluss:
a) Der als Vorlage vorliegende Abwägungsvorschlag der Stellungnahmen aus der
Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß §
3 Abs. 2 BauGB des Büros Elbberg wird mit Ausnahme der in der Planzeichnung
„Alternative“ dargestellten Änderungen beschlossen (Festsetzung des Häcklinger Weges
als Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Wirtschaftsweg für die Land- und
Forstwirtschaft“).
b) Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans ist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
erneut öffentlich auszulegen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange sind erneut einzuholen.
9. Bebauungsplan Nr. 18 b „Oerzer Weg Teil B“
-Beschlussvorlage-
Herr Dr. Wieckhorst erläutert auch zu diesem Verfahren den Sachstand.
Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen des Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses
und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der geänderte Planentwurf mit Stand vom September 2012 wird erneut gemäß §4a
(3) BauGB ausgelegt. Die erneute Auslegung wird gemäß § 4a (3) Satz 2 und BauGB
durchgeführt, d.h. Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen abgegeben
werden, die Dauer der Auslegung wird dabei auf 2 Wochen beschränkt. Die betroffenen
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zeitgleich erneut an der
Planung beteiligt.
10. Bebauungsplan Nr. 19 „Hermann-Löns-Platz“
-Beschlussvorlage-
Herr Dr. Wieckhorst stellt den derzeitigen Sachstand dar.
Der Gemeinderat folgt den vorliegenden Empfehlungen und fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
1.Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen während des erneuten
Beteiligungsverfahrens gem. § 4a BauGB

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Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen
(siehe Anlage) berücksichtigt.
2. Satzungsbeschluss
Der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 19 „Hermann-Löns-Platz / Wöhlerstraße“ mit
örtlicher Bauvorschrift gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung und beschließt die
Begründung.
11. Beratung und Beschlussfassung zur Herstellung eines Gehweges in der
Fliederstrasse im OT Oerzen
-Beschlussvorlage-
In seiner Eigenschaft als Antragsteller erläutert Herr Storjohann ausführlich die Gründe,
die aus seiner Sicht für die Herstellung des Gehweges sprechen.
Es schließt sich eine sehr ausführliche Aussprache an, deren Tenor ist, dass die Notwendigkeit
nicht angezweifelt wird, allerdings im Gemeindegebiet weitere Straßen
und Gehwege gesehen werden, die dringend einer Erneuerung bedürfen.
Vor diesem Hintergrund und der noch nicht bekannten Haushaltslage 2013 beschließt
der Gemeinderat einstimmig, den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit der Erstellung
eines Gesamtkonzeptes zu beauftragen. Hieran sollen auch die Bürger in
geeigneter Form beteiligt werden.
12. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag Rieckmann auf Lückenbebauung im
OT Oerzen
Der Gemeinderat folgt einstimmig den Vorschlägen von Fach- und Verwaltungsausschuss
und fasst folgenden Beschluss:
Für die in der vorliegenden Planzeichnung zu bebauende Fläche „Rieckmann“ im OT
Oerzen, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Dieser Beschluss ist allerdings mit der Maßgabe verbunden, dass sich der Grundeigentümer
vorab, mittels städtebaulichen Vertrages, zur Übernahme aller anfallenden Kosten
verpflichtet.
13. Beratung und Beschlussfassung zur Ausweisung weiterer Standorte für
Windenergie
-Beschlussvorlage-
Im Zuge der umfangreichen Beratung stellt sich heraus, dass es sehr unterschiedliche
Auffassungen zu dieser Thematik gibt.
Da die Gemeinde Embsen jedoch nicht Entscheidungsträger in dieser Sache ist wird
einstimmig beschlossen, den vorliegenden Antrag ohne gemeindliches Votum an den
Landkreis Lüneburg weiter zu leiten.
14. Einwohnerfragestunde
Es werden Anregungen zu verschiedenen Themenbereichen gegeben.
15. Anfragen und Anregungen
Frau Büttner teilt mit, dass der Ortsverband Oerzen des DRK sich schriftlich für den in
2012 gewährten Zuschuss bedankt hat.

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Weiterhin teilt sie mit, dass das sog. „Mammamobil“ in der Zeit vom 08.01. – 05.02.2013
in Melbeck stehen wird.
Frau Dr. Dannenberg erkundigt sich nach dem Sachstand der Spielplatzinstandsetzung.
Herr Gentemann führt dazu aus, dass die Arbeiten planmäßig verlaufen. Einige Dinge
können witterungsbedingt jedoch erst im Frühjahr erledigt werden.
Herr Trumann spricht nochmals den Weg entlang des Solarparks in Oerzen an.
In dieser Sache ist abschließend entschieden worden.
Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.