Okt - Gemeinde Röderland

Amtsblatt für die
Gemeinde Röderland
mit den Ortsteilen Haida, Prösen, Reichenhain, Saathain, Stolzenhain a. d. Röder, Wainsdorf und
Würdenhain
Jahrgang 17 Röderland, den 14. Oktober 2009 Nummer 10
Verbreitungsgebiet ist die Gemeinde Röderland mit den Ortsteilen Haida, Prösen, Reichenhain, Saathain, Stolzenhain a. d. Röder,
Wainsdorf und Würdenhain
erscheint als Beilage zum Gemeindeanzeiger für die Gemeinde Röderland
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Röderland
Satzung
über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Röderland
Aufgrund der §§ 3 und 26 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI 1 S. 286),
zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September
2008 (GVBI. 1 S. 202, 207), hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Röderland in ihrer Sitzung am 30.09.2009 folgende
Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde
Röderland beschlossen:
§ 1
Verleihungsgrundsätze
1)Die Gemeinde Röderland kann natürlichen Personen das Ehrenbürgerrecht
der Gemeinde Röderland verleihen. Es ist die höchste
Auszeichnung, die die Gemeinde Röderland zu vergeben hat und
wird in Form einer Ehrenurkunde dokumentiert.
2)Voraussetzung für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist, dass
sich die zu ehrende Persönlichkeit in besonderem Maße um die
Entwicklung und das Ansehen sowie des Wohls der Gemeinde Röderland
oder um das Wohl ihrer Bürger verdient gemacht hat oder dass
sie aufgrund herausragender Leistungen mit hochrangigen nationalen
oder internationalen Auszeichnungen geehrt wurde.
3)Die zu ehrende Persönlichkeit muss nicht Bürger der Gemeinde
Röderland sein.
4)Besondere Rechte und Pflichten werden durch die Verleihung des
Ehrenbürgerrechts nicht begründet.
§ 2
Vorschläge zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts
1)Vorschläge zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts können beim
Hauptverwaltungsbeamten oder beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung
in schriftlicher Form mit hinreichender Begründung von
jedermann eingereicht werden.
2)Die Vorschläge bedürfen der vorherigen Zustimmung der für die
Verleihung des Ehrenbürgerrechts vorgesehenen Person. Die
Verleihung an verstorbene Persönlichkeiten setzt voraus, dass die
Berechtigten ihr Einverständnis erklären.
§ 3
Verfahren über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts
1)Die Vorschläge zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts werden
dem Haupt- und Finanzausschuss zugeleitet. Dieser prüft die
Anträge und gibt eine Empfehlung an die Gemeindevertretung.
2)Die Gemeindevertretung entscheidet durch Beschluss über die
Verleihung des Ehrenbürgerrechts. Der Beschluss über die
Verleihung des Ehrenbürgerrechts bedarf der Mehrheit von zwei
Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung
(§ 26 Abs. 3 BbgKVerf).
3)Das gesamte Verfahren wird nichtöffentlich geführt.
4)Der Beschluss über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist im
„Amtsblatt für die Gemeinde Röderland" öffentlich bekannt zu machen.
§4
Ehrenurkunde
Die Ehrenurkunde ist vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung
und vom Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen.
§ 5
Form der Verleihung des Ehrenbürgerrechts
Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts soll vom Vorsitzenden der
Gemeindevertretung und dem Hauptverwaltungsbeamten in einer
öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vorgenommen werden.
Abweichend hiervon ist die Verleihung auch in einem feierlichen Rahmen
zu anderen öffentlichen Anlässen möglich, soweit zwischen
öffentlichem Anlass und Ehrung ein Zusammenhang besteht.
§ 6
Entziehung des Ehrenbürgerrechts
1)Die Entziehung des Ehrenbürgerrechts erfolgt nach vorangegangener
Beratung im Haupt- und Finanzausschuss durch
Beschluss der Gemeindevertretung.
2)Der Beschluss über die Entziehung des Ehrenbürgerrechts bedarf
einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder
der Gemeindevertretung. Vor Entziehung des Ehrenbürgerrechts
ist dem Inhaber die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen.
3)Der Beschluss über die Entziehung des Ehrenbürgerrechts ist im
„Amtsblatt für die Gemeinde Röderland" öffentlich bekannt zu
machen. Die Entziehung wird dem Inhaber durch den Hauptverwaltungsbeamten
mitgeteilt. Die Ehrenurkunde ist an die Gemeinde
Röderland zurück zu geben.
§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Röderland, den 01.10.2009
Heiderosel Hubrig Bürgermeisterin

Bekanntmachung
der vom Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde
Röderland in seinen Sitzungen gefassten Beschlüsse
Januar
Beschluss-Nr.: 01/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss wählt einen Stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden.
Beschluss-Nr.: 02/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen
für ein Bauvorhaben.
Beschluss-Nr: 03/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen
für ein Bauvorhaben.
Beschluss-Nr.: 04/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine Eilentscheidung
zum Grundstücksverkauf.
Beschluss-Nr.: 06/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Grundstücksverkauf.
Beschluss-Nr.: 07/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Grundstücksverkauf.
Beschluss-Nr.: 08/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Grundstückstauschvertrag.
Beschluss-Nr.: 09/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine Vereinbarung
über eine Grundstücksnutzung.
Beschluss-Nr.: 10/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine Vereinbarung
über eine Grundstücksnutzung.
März
Vorlagen-Nr.: 11/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen
für ein Bauvorhaben.
April
Vorlagen-Nr.: 12/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Grundstücksverkauf.
Vorlagen-Nr.: 13/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen
für ein Bauvorhaben.
Juli
Vorlagen-Nr.: 16/2009
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Grundstückskauf.
Bekanntmachung
der von der Gemeindevertretung der Gemeinde
Röderland in ihren Sitzungen gefassten Beschlüsse
Februar
Beschluss-Nr.: 01/02/2009
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Herr Jörg
Nicklisch zum Mitglied des Ausschusses für Sozialwesen, Bildung,
Kultur, Sport und Jugendfragen bestimmt wird.
Beschluss-Nr.: 02/02/2009
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Herr Joachirn
Groß zum Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialwesen,
Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen bestimmt wird.
Beschluss-Nr.: 03/02/2009
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die Änderung des
Bebauungsplanes und Änderung des Grünordnungsplans der
Gemeinde Röderland, OT Prösen.
Beschluss-Nr.: 04/02/2009
Die Gemeindevertretung Röderland genehmigt die Eilentscheidung
gemäß § 58 BbgKVerf über Mehrausgaben im Haushaltsplan
2008.
Beschluss-Nr.: 05/02/2009
Die Gemeindevertretung beschließt den Umbau des Feuerwehrgerätehauses
Würdenhain zum Nutzen der Dorfgemeinschaft und
zur Stärkung der Kinder und Jugendarbeit.
Beschluss-Nr.: 06/02/2009
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan für das
Jahr 2009 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 -
2012 der Gemeinde Röderland.
Beschluss-Nr.: 08/02/2009
Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf im
OT Reichenhain.
März
Vorlagen-Nr.: 09/03/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung
der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Röderland.
Vorlagen-Nr.: 10/03/2009
Die Gemeindevertretung bestellt Frau Marion Ereth, Frau Bettina
Wiedemann und Frau Brit Engelmann als Vertreter des Trägers in
den gemeinsamen Kita-Ausschuss.
Vorlagen-Nr.: 11/03/2009
Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen
in den Jahren 2010 und 2011.
Vorlagen-Nr.: 12/03/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die Berücksichtigung und die
Ablehnung von Stellungnahmen berührter Behörden, sonstiger
Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden.
Die Gemeindevertretung beschließt den Text-Bebauungsplan und
die Grünordnungsplan-Änderung „Gewerbegebiet 1" als Satzung.
Vorlagen-Nr.: 13/03/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
(ZulnvG); Energetische Sanierungsmaßnahmen
im Bereich der Verlässlichen Ganztagsgrundschule (VGT Grundschule)
Vorlagen-Nr.: 14/03/2009
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die Umsetzung
des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG); Umbau und Erweiterung
des Feuerwehrgerätehauses Würdenhain.
Vorlagen-Nr.: 15/03/2009
Die Gemeindevertretung Röderland beschließt die Mitarbeit der
Gemeinde Röderland in der Länderübergreifenden Arbeitsgemeinschaft
„Schwarze Elster" auf der Grundlage einer öffentlichrechtlichen
Vereinbarung
April
Vorlagen-Nr.: 16/04/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die Standortverschiebung
einer genehmigten Windkraftanlage.
Vorlagen-Nr.: 17/04/2009
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau der Gemeindestraße
„Weinberg" mit gleichzeitiger Rekonstruktion des Bahnübergangs.
-
Vorlagen-Nr.: 18/04/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens
(MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Röderland.
Vorlagen-Nr.: 19/04/2009
Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf eines Multicars.
Vorlagen-Nr.: 20/04/2009
Die Gemeindevertretung erteilt das gemeindliche Einvernehmen
zum Neubau eines Milchviehstalles mit Außenanlagen.
Juni
Vorlagen-Nr.: 20/06/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die Umstellung des Haushalts-
und Kassenwesens.
Vorlagen-Nr.: 21/06/2009
Die Gemeindevertretung bestätigt die beabsichtigte Verschmelzung
der Gesellschaft Kommunaler enviaM-Aktionäre mbH Potsdam
mit der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der enviaM.

R?derland - - Nr. 10/2009
Vorlagen-Nr.: 22/06/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung und Modernisierung
des Feuerwehrgerätehauses Würdenhain.
Vorlagen-Nr.: 23/06/2009
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der An- und Verkauf
von Flächen bis 150 m² als Angelegenheit der laufenden Verwaltung
gilt.
Vorlagen-Nr.: 24/06/2009
Die Gemeindevertretung beschließt einen langfristigen Pachtvertrag.
Vorlagen-Nr.: 25/06/2009
Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe der Digitalisierung
und plankonformen Aufbereitung der rechtsverbindlichen Bauleitpläne
zu.
Juli
Vorlagen-Nr.: 26/07/2009
Die Gemeindevertretung beschließt eine Kreditumschuldung.
Vorlagen-Nr.: 27/07/2009
Die Gemeindevertretung beschließt eine Kreditumschuldung des
ehemaligen Amtes Röderland.
Vorlagen-Nr.: 28/07/2009
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau des Weges „An
der alten Röder" in Würdenhain.
Vorlagen-Nr.: 29/07/2009
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau des Straßenzuges
„Dorfplatz" Haida.
Vorlagen-Nr.: 30/07/2009
Die Gemeindevertretung beschließt eine Eilentscheidung.
Vorlagen-Nr.: 31/07/2009
Die Gemeindevertretung beschließt eine Eilentscheidung.
Vorlagen-Nr.: 32/07/2009
Die Gemeindevertretung beschließt eine Eilentscheidung.
Bekanntmachung von Fundsachen
Beschreibung Datum Meldefrist
Herrenfahrrad 04/2009 10/2009
Mobiltelefon 04/2009 10/2009
Die Eigentümer werden aufgefordert, ihre Rechte in der angegebenen
Meldefrist (Spalte 3) beim Ordnungsamt/Fundbüro der
Gemeinde Röderland geltend zu machen. Nach Ablauf der Meldefrist
wird über die Fundsachen anderweitig verfügt.
Gemeinde Röderland, Haupt- und Ordnungsamt
Am Markt 1, 04932 Röderland
Tel.: 0 35 33/48 38 19
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
der Gemeinde Röderland
Amtliche Bekanntmachungen
anderer Behörden und Verbände
Satzung der Jagdgenossenschaft
Merzdorf - Wainsdorf
Die Versammlung der Mitglieder der Jagdgenossenschaft des
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Merzdorf - Wainsdorf, hat am
28.03.2009 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Name und Sitz der Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
Merzdorf - Wainsdorf ist gemäß § 10 Absatz 1 BbgJagdG eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt den Namen „Jagdgenossenschaft
Merzdorf - Wainsdorf und hat ihren Sitz in Merzdorf.
§ 2
Gemeinschaftlicher Jagdbezirk
1 Der gemeinschaftliche Jagdbezirk umfasst gem. § 8 Abs. 1
Bundesjagdgesetz (BJG) mit Ausnahme der Eigenjagdbezirke
alle Grundflächen der Gemarkung Merzdorf und Wainsdorf.
Zuzüglich der von den zuständigen Jagdbehörde angegliederten
und abzüglich der abgetretenen Grundfläche.
2 Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird begrenzt durch die
Gemarkungsgrenzen (Grenzbeschreibung) der Gemarkungen
Gröden, Elsterwerda, Röderland (Prösen), Gröditz, Röderaue
(Frauenhain und Raden).
§ 3
Gebiet der Jagdgenossenschaft
Das Gebiet der Jagdgenossenschaft umfasst die jagdlich nutzbaren
Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes, deren
Eigentümer der Jagdgenossenschaft als Mitglieder angehören.
§ 4
Mitglieder der Jagdgenossenschaft
1 Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind die
Eigentümer der Grundflächen, die das Gebiet der Jagdgenossenschaft
bilden. Eigentümer von Grundflächen des
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes, auf denen die Jagd ruht
oder aus anderen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören
gemäß § 9 Absatz 1 BJG insoweit der Jagdgenossenschaft
nicht an.
2 Die Jagdgenossenschaft führt ein Jagdkataster, in dem die
Eigentümer der zum Gebiet der Jagdgenossenschaft gehörenden
Grundflächen und deren Größen ausgewiesen werden.
Das Jagdkataster ist fortzuführen; durch Eigentumswechsel
eingetretene Änderungen hat der Erwerber dem
Jagdvorstand nachzuweisen. Das Jagdkataster liegt für die
Jagdgenossen und deren schriftlich bevollmächtigten Vertreter
zur Einsicht in Merzdorf beim Vorsitzenden des Vorstandes
offen.
§ 5
Aufgaben der Jagdgenossenschaft
1 Die Jagdgenossenschaft verwaltet nach Maßgabe des geltenden
Rechts unter eigener Verantwortung nach den Grundsätzen
der Wirtschaftlichkeit und unter Berücksichtigung der
jagdlichen Belange alle Angelegenheiten, die sich aus dem
Jagdrecht der ihr angehörenden Jagdgenossen ergeben.
2 Ihr obliegt nach Maßgabe des § 29 Absatz 1 BJG der Ersatz
des Wildschadens, der an den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk
gehörenden Grundstücken entsteht
§ 6
Organe der Jagdgenossenschaft
Die Organe der Jagdgenossenschaft sind:
a)die Genossenschaftsversammlung und
b)der Jagdvorstand.
§ 7
Genossenschaftsversammlung
Zur Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung sind die Mitglieder
der Jagdgenossenschaft berechtigt. Sie können sich durch
ihre gesetzlichen Vertreter oder nach Maßgabe des § 10 Absatz 4
dieser Satzung durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht
ist schriftlich zu erteilen und dem Jagdvorsteher zu Beginn
der Versammlung vorzulegen.
§ 8
Zuständigkeit der Genossenschaftsversammlung
1 Die Genossenschaftsversammlung beschließt die Satzung und
Änderungen. Sie wählt
a) den Vorsitzenden des Jagdvorstandes (Jagdvorsteher) und
seinen Stellvertreter;

) zwei Beisitzer und deren Stellvertreter, die Funktionen des
Schriftführers und das Kassenführers werden durch die
Stellvertreter der zwei Beisitzer übernommen
c) zwei Rechnungsprüfer.
2 Die Genossenschaftsversammlung beschließt weiterhin über
a)den jährlichen Haushaltsplan;
b)die Entlastung des Vorstandes und des Kassenführers;
c)die Antragstellung zur Abrundung, Zusammenlegung
und Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes;
d) die Art der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes;
e) das Verfahren und die Bedingungen für den Abschluss von
Jagdpachtverträgen;
f) die Erteilung des Zuschlages bei der Jagdverpachtung;
g) die Änderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge;
h) die Zustimmung zur Weiter- und Unterverpachtung des
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes und zur Erteilung von
entgeltlichen Jagderlaubnisscheinen;
i) den Zeitpunkt der Ausschüttung des Reinertrages aus
der Jagdnutzung;
j) die Erhebung von Umlagen bei nicht ausgeglichenem
Haushalt;
k) die Beanstandung von Beschlüssen durch den Jagdvorstand;
l) die Zustimmung zu Dringlichkeitsentscheidungen des
Jagdvorstandes gemäß § 12 Absatz 5 zu dieser Satzung;
m) die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für die
Mitglieder des Jagdvorstandes, den Schriftführer, den
Kassenführer und die Rechnungsprüfer.
3 Regelungen im Sinne des Absatzes 2 Buchstaben c), d), e), f),
g), h) und i) können im Einzelfall durch den Beschluss auf den
Jagdvorstand übertragen werden.
§ 9
Durchführung der Genossenschaftsversammlung
1 Die Genossenschaftsversammlung ist vom Jagdvorsteher
wenigstens einmal im Jahr einzuberufen. Wenn mindestens
ein Viertel aller Jagdgenossen die Einberufung bei ihm schriftlich
unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden
Angelegenheiten beantragt, ist die Genossenschaftsversammlung
ebenfalls einzuberufen.
2 Die Genossenschaftsversammlung soll am Sitz der Jagdgenossenschaft
stattfinden. Sie ist öffentlich, soweit nicht durch
Beschluss die Öffentlichkeit für die Beratung bestimmter Angelegenheiten
ausgeschlossen wird.
3 Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch
amtliche Bekanntmachung (§ 16 Absatz 2). Sie muss mindestens
drei Wochen vorher erfolgen und Angaben über den Ort
und den Zeitpunkt der Versammlung sowie die Tagesordnung
enthalten.
4 Den Vorsitz in der Genossenschaftsversammlung führt der
Jagdvorsteher. Für die Abwicklung bestimmter Angelegenheiten
kann ein anderer Versammlungsleiter bestellt werden.
5 Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" können
Beschlüsse nach § 8 Absätze 1 bis 3 nicht gefasst werden.
§ 10
Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft
1 Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen gemäß § 9
Absatz 3 BJG sowohl die Mehrheit der anwesenden und vertretenen
Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der
Beschlussfassung vertretenen Grundfläche.
2 Beschlüsse der Jagdgenossenschaft werden durch öffentliche
Abstimmung gefasst. Die Genossenschaftsversammlung kann
auf Antrag von mindestens 3 Jagdgenossen, die zusammen
mindestens ein Zehntel der Gesamtfläche des Gebietes der
Jagdgenossenschaft vertreten müssen, zu einzelnen Tagesordnungspunkten
eine schriftliche Abstimmung beschließen;
das gilt nicht für Beschlüsse über die Verwendung des Reinertrages
der Jagdnutzung nach § 10 Absatz 3 BJG. Über die
Einzelheiten der schriftlichen Abstimmung ist von den Mitgliedern
des Jagdvorstandes und den Stimmzählern Verschwiegenheit
zu wahren; die Unterlagen sind vom Jagdvorstand
mindestens 1 Jahr lang, im Falle der Beanstandung oder
Anfechtung des Beschlusses für die Dauer des Verfahrens
aufzubewahren.
3 Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. Miteigentümer und
Gesamthandseigentümer eines zum Gebiet der Jagdgenossenschaft
gehörenden Grundstücks können ihr Stimmrecht nur
einheitlich ausüben; sie haben dem Jagdvorstand schriftlich
einen Bevollmächtigten zu benennen.
4 Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens zwei Jagdgenossen
vertreten. Die von einem Bevollmächtigten vertretene
Grundfläche darf einschließlich seiner eigenen Grundfläche ein
Fünftel der Gesamtfläche des Gebietes der Jagdgenossenschaft
nicht überschreiten.
5 Ein Jagdgenosse oder ein Bevollmächtigter ist von der Mitwirkung
an der Abstimmung entsprechend § 34 BGB ausgeschlossen,
kann sich auch nicht vertreten lassen und auch keinen
anderen vertreten, wenn sich die Beschlussfassung auf den
Abschluss eines Rechtsgeschäftes oder auf einen Rechtsstreit
zwischen der Jagdgenossenschaft und ihm selbst bezieht.
6 Über die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft ist eine Niederschrift
zu fertigen. Aus ihr muss auch hervorgehen, wie
viele Jagdgenossen anwesend waren und welche Grundfläche
von ihnen vertreten wurde. Die Niederschrift ist vom Jagdvorsteher
und vom Schriftführer zu unterzeichnen und der
nächsten Genossenschaftsversammlung zur Billigung vorzulegen.
Die Aufsichtsbehörde ist innerhalb eines Monats über
die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft zu unterrichten.
§ 1 1
Vorstand der Jagdgenossenschaft
1 Der Jagdvorstand besteht gemäß § 10 Absatz 6 BbgJagdG aus
dem Jagdvorsteher (Vorsitzenden) und zwei Besitzern. Die
Mitglieder des Jagdvorstandes werden im Falle der Verhinderung
durch ihre Stellvertreter vertreten
2 Wählbar für den Jagdvorstand ist
−jeder Jagdgenosse
−
ist eine Personengemeinschaft oder eine juristische Person
Mitglied der Jagdgenossenschaft, so sind auch deren
gesetzliche Vertreter wählbar.
3 Der Jagdvorstand wird für eine Amtszeit von vier Geschäftsjahren
gewählt. Die Amtszeit beginnt mit dem auf die Wahl
folgenden Geschäftsjahr, es sei denn, dass im Zeitpunkt der
Wahl kein gewählter Jagdvorstand vorhanden ist; in diesem
Falle beginnt sie mit der Wahl und verlängert sich um die Zeit
von der Wahl bis zum Beginn des nächsten Geschäftsjahres.
Die Amtszeit verlängert sich bis zur Wahl eines neuen Jagdvorstandes
um höchstens drei Monate, sofern innerhalb der
letzten drei Monate vor dem Ende der satzungsmäßigen Amtszeit
mindestens eine Genossenschaftsversammlung stattgefunden
hat und es in dieser nicht zur Wahl eines neuen Jagdvorstandes
gekommen ist.
4 Der Schriftführer und der Kassenführer werden für die gleiche
Amtszeit von vier Geschäftsjahren gewählt wie der Jagdvorstand;
Absatz 3 Sätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
5 Endet die Amtszeit eines Mitgliedes des Jagdvorstandes vorzeitig
durch Tod, Rücktritt oder Verlust der Wählbarkeit, so
rückt der für ihn gewählte Stellvertreter als Ersatzmitglied in
den Jagdvorstand nach; in diesem Falle ist für den Rest der
Amtszeit in der nächsten Genossenschaftsversammlung ein
'neuer Stellvertreter zu wählen. In gleicher Weise ist eine Ersatzwahl
vorzunehmen, wenn ein stellvertretendes Mitglied des
Jagdvorstandes oder ein anderer Funktionsträger vorzeitig
ausscheidet.

R?derland - - Nr. 10/2009
§ 1 2
Vertretung der Jagdgenossenschaft
1 Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gemäß § 9
Absatz 2 BJG gerichtlich und außergerichtlich. Er verwaltet
die Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft und ist hierbei an
die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden.
Bei der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen müssen
unbeschadet der Regelung in Absatz 4 Satz 2 alle Mitglieder
des Jagdvorstandes gemeinschaftlich handeln.
2 Der Jagdvorstand hat die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung
vorzubereiten und durchzuführen. Insbesondere
obliegt ihm
a)die Anfertigung der Jahresrechnung;
b)die Überwachung der Schrift- und Kassenführung;
c)die Verteilung der Erträge an die einzelnen Jagdgenossen
d)die Feststellung der Umlagen der einzelnen Mitglieder.
3 Ein Mitglied des Jagdvorstandes darf bei Angelegenheiten der
Jagdgenossenschaft nicht beratend oder entscheidend
mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten,
seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten
bis zum zweiten Grade oder einer von ihm Kraft Gesetzes
oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person
einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
4 In Angelegenheiten, die an sich der Beschlussfassung durch
die Genossenschaftsversammlung unterliegen, entscheidet
der Jagdvorstand, falls die Erledigung keinen Aufschub duldet.
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Jagdvorsteher
zusammen mit einem Beisitzer entscheiden.
5 Zu Entscheidungen gemäß Absatz 4 hat der Jagdvorsteher unverzüglich
die Zustimmung der Genossenschaftsversammlung einzuholen.
Diese kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht
schon Rechte Dritter entstanden sind.
6 Solange die Jagdgenossenschaft keinen vollständigen Jagdvorstand
gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes
nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 BJG in Verbindung
mit § 10 Absatz 7 BbgJagdG vom Gemeindevorstand wahrgenommen.
Die Kosten der vorübergehenden Geschäftsführung
trägt die Jagdgenossenschaft.
7 Die Mitglieder des Jagdvorstandes sind ehrenamtlich tätig.
§ 1 3
Sitzungen des Jagdvorstandes
1 Der Jagdvorstand tritt auf Einladung des Jagdvorstehers nach
Bedarf, mindestens aber einmal halbjährlich, zusammen. Er
muss einberufen werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstandes
dies schriftlich beantragt.
2 Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder
anwesend oder vertreten sind. Der Jagdvorstand entscheidet
mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, Stimmenthaltung
ist nicht zulässig.
3 Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des
Jagdvorstandes beratend teilnehmen; sie sind zu den Sitzungen
einzuladen.
4 Die Sitzungen des Jagdvorstandes sind nicht öffentlich. Der
Schriftführer und der Kassenführer sollen an den Sitzungen
teilnehmen; sie sind zu den Sitzungen einzuladen.
5 Der Jagdvorstand kann Beschlüsse der Jagdgenossenschaft,
die das geltende Recht verletzen, innerhalb einer Woche beanstanden.
Ist ein Beschluss beanstandet worden, so ist innerhalb
eines Monats nach der Beanstandung eine Genossenschaftsversammlung
durchzuführen.
6 Über die Beschlüsse des Jagdvorstandes ist eine Niederschrift zu
fertigen und vom Vorsteher und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
7 Der Jagdvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 1 4
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
1 Die Jagdgenossenschaft stellt für jedes Geschäftsjahr einen
Haushaltsplan auf, der die voraussichtlichen Einnahmen und
Ausgaben enthält. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein.
2 Zum Ende des Geschäftsjahres ist eine Jahresrechnung zu
erstellen, die den Rechnungsprüfern zur Prüfung und der
Genossenschaftsversammlung zur Entlastung des Vorstandes
und des Kassenführers vorzulegen ist.
3 Die Rechnungsprüfer werden jeweils im Voraus für vier
Geschäftsjahre bestellt; eine Wiederwahl ist zulässig. Rechnungsprüfer
kann nicht sein, wer dem Jagdvorstand als Mitglied
oder Stellvertreter angehört oder ein anderes Amt für die
Jagdgenossenschaft innehat oder wer zu einem Funktionsträger
in einer Beziehung der in § 12 Abs. 3 bezeichneten Art
steht.
4 Beim Verlust der Eigenschaft als rechtsfähiger Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist das bewegliche und unbewegliche
Vermögen der Jagdgenossenschaft zu liquidieren und
entsprechend § 10 Abs. 3 des BJG auf die Mitglieder zu verteilen.
§ 1 5 Kassenverwaltung, Geschäfts- und -
Wirtschaftsführung
1 Für die Kassengeschäfte gelten folgende Grundsätze
Einnahme- und Ausgabeanordnungen sind vom Jagdvorsteher
und einem Beisitzer zu unterzeichnen. Kassenführer oder
dessen Stellvertreter kann nicht sein, wer zur Unterschrift von
Kassenanordnungen befugt ist.
2 Geschäftsjahr der Jagdgenossenschaft ist das Jagdjahr im
Sinne des § 11 Abs. 4 BJG.
3 Die Einnahmen der Jagdgenossenschaft sind, soweit sie nicht
zur Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft oder nach
Maßgabe des Haushaltsplanes zur Bildung von Rücklagen
oder zu anderen Zwecken zu verwenden sind, an die Mitglieder
auszuschütten. Sie sind bis zu ihrer Verwendung verzinslich
anzulegen.
Durch den Beschluss über die Bildung von Rücklagen oder die
anderweitige Verwendung der Einnahmen wird der Anspruch
des Jagdgenossen, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat,
auf Auszahlung seines Anteils am Reinertrag der Jagdnutzung
gemäß § 10 Abs. 3 BJG nicht berührt.
4 Nicht eingefordertere Pachterlöse einzelner Jagdgenossen
fallen nach drei Jahren der Jagdgenossenschaft zur Bildung
von Rücklagen zu.
Über die Verwendung der Rücklagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
5 Von den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft dürfen Umlagen
nur erhoben werden, wenn und soweit dies zum Ausgleich des
Haushaltsplanes unabweisbar notwendig ist.
§ 1 6
Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft
1 Die Satzung und Änderungen der Satzung sind im Amtsblatt für
das Amt Schradenland und im Amtsblatt der Gemeinde
Röderland unter Angabe der genehmigenden Behörde, des
Datums, mit oder ohne Aktenzeichen, bekannt zu machen.
2 Sonstige Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft, insbesondere
der Einladung zur Genossenschaftsversammlung,
des jährlichen Haushaltsplanes, der Beschlüsse über die Festsetzung
von Umlagen und der Beschlüsse über die Verwendung
des Reinertrages nach § 10 Abs. 3 BJG werden entsprechend
der Hauptsatzung der Gemeinde Merzdorf und
Röderland öffentlich bekannt gemacht.
3 Auswärtige Jagdgenossen sind verpflichtet, dem Jagdvorstand
einen am Sitz der Jagdgenossenschaft wohnenden
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

§17
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Diese Satzung tritt gemäß § 5 Gemeindeordnung einen Tag
nach der Bekanntmachung in Kraft.
2 Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt gleichzeitig die bisherige
Satzung vom 04.05.1992 geändert am 23.04.2004 außer Kraft
3 Die Amtszeit des beim Inkrafttreten dieser Satzung amtierenden
Jagdvorstandes, der in der Genossenschaftsversammlung
vom 28.03.2008 gewählt wurde, endet mit dem
31.03.2012 Absatz 3 Satz 3 findet entsprechend Anwendung.
4 Der erste Haushaltsplan nach § 8 Absatz 2 Buchstabe a) ist für
das Geschäftsjahr 2009/2010 aufzustellen; die erste Rechnungsprüfung
nach den Vorschriften dieser Satzung ist für das
Geschäftsjahr 2008/2009 vorzunehmen.
Bekanntmachungsanordnung
Die Satzung der Jagdgenossenschaft Merzdorf-Wainsdorf wird gemäß § 10 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG)
mit der Genehmigungsverfügung der unteren Jagdbehörde vom 01.09.2009 genehmigt.
Die vorstehende Satzung wird gemäß § 10 Abs. 2 BbgJagdG i. V. mit § 16 Abs. 1 der Satzung vom 28.03.2009 hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Merzdorf, 15.09.2009
Ort/Datum
Der Jagdvorstand
V o r s i t z e n d e r
B e i s i t z e r
B e i s i t z e r
Landkreis Elbe-Elster
Der Landrat
als untere Jagdbehörde
Genehmigungsverfügung
Die vorstehende Satzung der Jagdgenossenschaft Merzdorf - Wainsdorf vom 28.03.2009 wird von mir gemäß § 10 Absatz 2 des
Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) genehmigt. Herzberg, den 01.09.2009
Klaus Richter
Landrat des Landkreises Elbe- Elster
Ende der amtlichen Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände