Straßenreinigungssatzung - Gemeinde Röderland

Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der
Gemeinde Röderland (Straßenreinigungssatzung)
Aufgrund der §§ 5, 35 Absatz 2 Nummer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg
(GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74) und des § 49 a des
Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
März 2005 (GVBl. I S. 134, ber. S. 197) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland in
ihrer Sitzung am 29. November 2006 die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher
Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Röderland (Straßenreinigungssatzung) beschlossen:
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflichten
§ 4 Art und Umfang der Straßenreinigung
§ 5 Behandlung von Kehrricht
§ 6 Beseitigung von Schnee und Glätte
§ 7 Übernahme der Reinigungs-, Räum- und Streupflichten durch Dritte
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Inkrafttreten
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Straßenreinigung, die Schneeräumung und das Streuen bei Winterglätte nach den
Vorschriften dieser Satzung erstrecken sich auf die öffentlichen Straßen, die innerhalb der
im Zusammenhang bebauten Ortslage liegen. Dies gilt auch für solche öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze ausserhalb der geschlossenen Ortslage, die an bebaute
Grundstücke angrenzen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen
oder nach dem Brandenburgischen Straßengesetz bzw. dem Bundesfernstraßengesetz
gewidmet sind.
(2) Zu den Bestandteilen einer Straße im Sinne dieser Satzung gehören die Fahrbahn,
Gehwege, Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege und Parkflächen. Zur Fahrbahn
gehören auch die befestigten und unbefestigten Seitenstreifen, die Bushaltebuchten und
die Straßenrinne in einer Breite von 0,50 m. In Straßen ohne Gehwege gilt als Gehweg ein
Streifen von 1,50 m Breite längs des Grundstückes.
(3) Anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind sämtliche bebaute und unbebaute
Grundstücke, die unmittelbar an eine öffentliche Straße, einen Weg oder Platz angrenzen,
auch wenn sie durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder
in ähnlicher Weise von dem Gehweg oder einem anderen Bestandteil der Straße, des
Weges oder des Platzes getrennt sind.
(4) Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortslage betreibt die Gemeinde Röderland als öffentliche

Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 3 den Grundstückseigentümern übertragen
ist.
§ 3
Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflichten
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslagen wird dem Eigentümer der an
öffentlichen Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücken die
Reinigung der öffentlichen Straßen bis einschließlich zur Straßenrinne in einer
Mindestbreite von 0,50 m für die im Straßenverzeichnis unter Teil 1 genannten Straßen
und für die im Straßenverzeichnis unter Teil 2 genannten Straßen bis einschließlich zur
Fahrbahnmitte auferlegt. Zur Reinigung der im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen
zählt auch die Reinigung des Straßenbegleitgrüns (Baumscheiben oder sonstige
Bepflanzungen und Begrünungen).
Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Allen Eigentümern anliegender Grundstücke im Geltungsbereich dieser Satzung wird die
Verpflichtung auferlegt, die Geh- und Radwege sowie die kombinierten Geh- und Radwege
zu reinigen, von Schnee zu räumen und bei Winterglätte abzustumpfen. Dazu gehört auch
die Entfernung von abstumpfenden Streustoffen vom Gehweg und der Fahrbahn.
(3) Das Reinigen, Räumen und Streuen der öffentlichen Zuwegungen zu den abseits von
durchgehenden Straßen gelegenen Grundstücken obliegt den Eigentümern der
Grundstücke, denen diese Zuwegungen dienen.
(4) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des
privaten und des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der
Erbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte.
Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers
wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.
§ 4
Art und Umfang der Straßenreinigung
(1) Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Unkraut, Laub,
Unrat und das Mähen von Rasenstreifen sowie die Beseitigung des Rasenverschnittes.
(2) Öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind unverzüglich nach einer Verschmutzung,
mindestens jedoch wöchentlich bis samstags 17.00 Uhr, zu säubern. Fällt ein gesetzlicher
Feiertag auf den Sonnabend, so ist die Reinigung spätestens am Werktag davor
durchzuführen. Bei der Reinigung sind belästigende Staubentwicklungen zu vermeiden.
Kehrricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich aus dem
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.
(3) Treten im Laufe des Tages besondere Verunreinigungen auf oder entstehen durch
Verunreinigung Gefahrenquellen, so hat der Verursacher die Reinigung unverzüglich
vorzunehmen. Daneben bleibt der Eigentümer des angrenzenden Grundstückes
verpflichtet.
Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers,
außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.
(4) Grenzt ein Grundstück im Sinne von § 2 Absatz 3 an mehrere öffentliche Straßen, so
erstreckt sich die Reinigungspflicht nach § 3 auf jede dieser Straßen. Bei Eckgrundstücken
erstreckt sich die Reinigungspflicht auf den ganzen, das Eckgrundstück umschließenden
Teil der Straße.

§ 5
Behandlung von Kehrricht
Schmutz, Unkraut, Laub, Unrat und Rasenverschnitt dürfen nicht auf Nachbargrundstücke in
die Straßenrinnen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenentwässerung gekehrt werden.
§ 6
Beseitigung von Schnee und Glätte
(1) Bei Schneefall sind Geh-, Radwege, kombinierte Geh- und Radwege und
Fußgängerüberwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens
in einer Breite von 1,50 m an Werktagen in der Zeit von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr, an Sonnund
Feiertagen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr, freizuhalten. Ist kein Gehweg
vorhanden, so ist ein 1,00 m breiter Streifen des Seitenraumes neben der Fahrbahn oder,
wenn Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.
(2) Bei Glätte ist mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln (nicht jedoch Hauskehrricht
oder Asche) so zu streuen, dass ein sicherer Weg für die Fußgänger vorhanden ist. Zur
Beseitigung von Eis und Schnee dürfen ätzende Stoffe nicht verwendet werden. Im
Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Straßenrinnen und Regeneinläufe sind bei eintretendem Tauwetter schnee- und eisfrei
zu halten, um den Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten. Außerdem sind die
Gehwege von vorhandenem Schnee zu befreien. Einrichtungen zur
Löschwasserversorgung (Löschwasserbrunnen, Hydranten) müssen von Schnee
freigehalten werden.
(4) Die von Gehwegen und Straßenrinnen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen nicht so
gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn und dem Gehweg gefährdet
oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert wird.
§ 7
Übernahme der Reinigungs-, Räum- und Streupflichten durch Dritte
Für die zum Reinigen, Räumen und Streuen Verpflichteten kann ein anderer auf Dauer durch
schriftliche Erklärung mit Zustimmung der Gemeinde Röderland die Ausführung der Reinigung
und des Winterdienstes übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung
nachgewiesen wird. Die Zustimmung der Gemeinde Röderland ist jederzeit widerruflich und
nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Absatz 1 die öffentliche Straße nicht bis einschließlich Straßenrinne
in einer Mindestbreite von 0,50 m oder nicht bis einschließlich Fahrbahnmitte
reinigt,
2. entgegen § 4 Absatz 1 insbesondere Schmutz, Unkraut, Laub, Unrat und
Rasenverschnitt nicht beseitigt,
3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht bis spätestens samstags 17.00 Uhr, falls der
Sonnabend auf einen Feiertag fällt, nicht am Werktag davor säubert,
4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 Kehrricht und sonstigen Unrat nicht unverzüglich
nach Beendigung der Säuberung aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt,
5. entgegen § 4 Absatz 3 als Verursacher nicht unverzüglich besondere

Verunreinigungen oder durch Verunreinigung entstandene Gefahrenquellen
beseitigt,
6. entgegen § 5 Schmutz, Unkraut, Laub, Unrat und Rasenverschnitt in Gräben oder
Einlaufschächte der Straßenentwässerung kehrt,
7. entgegen § 6 Absatz 1 bei Schneefall Gehwege, kombinierte Geh- und Radwege
oder Fußgängerüberwege nicht oder nicht in ausreichendem Maße freihält,
8. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 bei Glätte nicht oder nicht im ausreichendem Maße
mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln streut oder Hauskehrricht und Asche
zum Streuen verwendet,
9. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 mit ätzenden Mitteln streut,
10. entgegen § 6 Absatz 3 die Straßenrinnen und Regeneinläufe nicht freihält oder die
Gehwege nicht von Schnee befreit,
11. entgegen § 6 Absatz 4 die Schnee- und Eismassen so lagert, dass der Verkehr auf
der Fahrbahn oder dem Gehweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen
vermeidbar behindert wird,
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße von mindestens 5
EURO und höchstens 1.000 EURO geahndet werden.
(3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der
jeweils gültigen Fassung.
§ 9
Inkrafttreten
Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.
Röderland, 30. November 2006
Heiderosel Hubrig
Bürgermeisterin

Anlage
zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Röderland
(Straßenreinigungssatzung)
Nach § 3 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde
Röderland ist das Straßenverzeichnis Bestandteil der Satzung.
Inhalt:
S t r a ß e n v e r z e i c h n i s
1. Teil I Reinigung der öffentlichen Straße gemäß § 3 der Straßenreinigungssatzung bis
einschließlich Straßenrinne in einer Mindestbreite von 0,50 m
2. Teil II Reinigung der öffentlichen Straße gemäß § 3 der Straßenreinigungssatzung bis
einschließlich zur Fahrbahnmitte
T e i l
Reinigung der öffentlichen Straße gemäß § 3 der Straßenreinigungssatzung bis
einschließlich Straßenrinne in einer Mindestbreite von 0,50 m
I
Lfd. Nummer Ortsteil Straße
1 Prösen Am Markt
2 Prösen Alte Elsterwerdaer Straße
3 Prösen Hauptstraße
4 Prösen Riesaer Straße
5 Prösen Saathainer Weg
6 Prösen Stolzenhainer Straße
7 Prösen Wainsdorfer Straße
8 Saathain Alte Dorfstraße
9 Saathain Friedensstraße
10 Saathain Reichenhainer Straße
11 Reichenhain Dorfstraße
12 Würdenhain Würdenhainer Dorfstraße
13 Würdenhain Reichenhainer Weg
14 Haida Elsterwerdaer Straße
15 Haida Liebenwerdaer Straße
16 Haida Baumschulenweg
17 Haida Würdenhainer Straße
18 Stolzenhain a.d.Röder Gröditzer Straße
(nur Grundstücke, die an
Landesstraße 59 grenzen)
19 Stolzenhain a.d.Röder Am Brückenkopf
20 Stolzenhain a.d.Röder Saathainer Straße
(nur Grundstücke, die an

Kreisstraße 6207 grenzen)
21 Wainsdorf Berliner Straße
22 Wainsdorf Dresdner Straße
23 Wainsdorf Am Tunnel
24 Wainsdorf Wainsdorfer Hauptstraße
T e i l
Reinigung der öffentlichen Straße gemäß § 3 der Straßenreinigungssatzung bis
einschließlich zur Fahrbahnmitte
II
Lfd. Nummer Ortsteil Straße
25 Prösen Am Bahndamm
26 Prösen Am Fuchsberg
27 Prösen Am Kanal
28 Prösen An der Brücke
29 Prösen Baumgartenweg
30 Prösen Eichbusch
31 Prösen Feldstraße
32 Prösen Flurweg
33 Prösen Frauenhainer Weg
34 Prösen Prösener Gartenstraße
35 Prösen Gehegeweg
36 Prösen Großenhainer Straße
37 Prösen Kotschkaer Weg
38 Prösen Mittelweg
39 Prösen Nebenstraße
40 Prösen Neue Straße
41 Prösen Schleifweg
42 Prösen Schleusenweg
43 Prösen Schmiedeweg
44 Prösen Siedlerweg
45 Saathain Am Park
46 Saathain Breite Straße
47 Saathain Teichstraße
48 Saathain Kotschkaer Straße
49 Saathain Kurze Gasse
50 Saathain Lange Gasse
51 Saathain Lindenstraße
52 Saathain Rödertsraße
53 Saathain Schulstraße

54 Reichenhain Am Brand
54.1 Reichenhain Maiblumengehege
54.2 Reichenhain Siedlung
54.3 Reichenhain Zum Gehege
54.4 Reichenhain Zum Rodelberg
55 Reichenhain Querstraße
56 Würdenhain An der Alten Röder
57 Haida Am Wiesengrund
58 Haida Bahnhofstraße
59 Haida Dorfplatz
60 Haida Kurzer Weg
61 Haida Lindenweg
62 Haida Waldeck
63 Haida Weinberg
64 Stolzenhain a.d.Röder Am Heudamm
65 Stolzenhain a.d.Röder Am Sportplatz
66 Stolzenhain a.d.Röder Elsterwerdaer Landstraße
67 Stolzenhain a.d.Röder Gartenstraße
68 Stolzenhain a.d.Röder Gehege
69 Stolzenhain a.d.Röder Gröditzer Straße
(nur Grundstücke, die nicht an
Landesstraße 59 grenzen)
70 Stolzenhain a.d.Röder Mühlberger Straße
71 Stolzenhain a.d.Röder Mühlenweg
72 Stolzenhain a.d.Röder Saathainer Straße
(nur Grundstücke, die nicht an
Kreisstraße 6207 grenzen)
73 Wainsdorf Wainsdorfer Gartenstraße
74 Wainsdorf Wainsdorfer Mittelweg
75 Wainsdorf Prösener Weg
76 Wainsdorf Weststraße