Straßenreinigungssatzung - Gemeinde Röderland

Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 3 den Grundstückseigentümern übertragen
ist.
§ 3
Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflichten
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslagen wird dem Eigentümer der an
öffentlichen Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücken die
Reinigung der öffentlichen Straßen bis einschließlich zur Straßenrinne in einer
Mindestbreite von 0,50 m für die im Straßenverzeichnis unter Teil 1 genannten Straßen
und für die im Straßenverzeichnis unter Teil 2 genannten Straßen bis einschließlich zur
Fahrbahnmitte auferlegt. Zur Reinigung der im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen
zählt auch die Reinigung des Straßenbegleitgrüns (Baumscheiben oder sonstige
Bepflanzungen und Begrünungen).
Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Allen Eigentümern anliegender Grundstücke im Geltungsbereich dieser Satzung wird die
Verpflichtung auferlegt, die Geh- und Radwege sowie die kombinierten Geh- und Radwege
zu reinigen, von Schnee zu räumen und bei Winterglätte abzustumpfen. Dazu gehört auch
die Entfernung von abstumpfenden Streustoffen vom Gehweg und der Fahrbahn.
(3) Das Reinigen, Räumen und Streuen der öffentlichen Zuwegungen zu den abseits von
durchgehenden Straßen gelegenen Grundstücken obliegt den Eigentümern der
Grundstücke, denen diese Zuwegungen dienen.
(4) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des
privaten und des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der
Erbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte.
Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers
wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.
§ 4
Art und Umfang der Straßenreinigung
(1) Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Unkraut, Laub,
Unrat und das Mähen von Rasenstreifen sowie die Beseitigung des Rasenverschnittes.
(2) Öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind unverzüglich nach einer Verschmutzung,
mindestens jedoch wöchentlich bis samstags 17.00 Uhr, zu säubern. Fällt ein gesetzlicher
Feiertag auf den Sonnabend, so ist die Reinigung spätestens am Werktag davor
durchzuführen. Bei der Reinigung sind belästigende Staubentwicklungen zu vermeiden.
Kehrricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich aus dem
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.
(3) Treten im Laufe des Tages besondere Verunreinigungen auf oder entstehen durch
Verunreinigung Gefahrenquellen, so hat der Verursacher die Reinigung unverzüglich
vorzunehmen. Daneben bleibt der Eigentümer des angrenzenden Grundstückes
verpflichtet.
Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers,
außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.
(4) Grenzt ein Grundstück im Sinne von § 2 Absatz 3 an mehrere öffentliche Straßen, so
erstreckt sich die Reinigungspflicht nach § 3 auf jede dieser Straßen. Bei Eckgrundstücken
erstreckt sich die Reinigungspflicht auf den ganzen, das Eckgrundstück umschließenden
Teil der Straße.