Straßenreinigungssatzung - Gemeinde Röderland

Verunreinigungen oder durch Verunreinigung entstandene Gefahrenquellen
beseitigt,
6. entgegen § 5 Schmutz, Unkraut, Laub, Unrat und Rasenverschnitt in Gräben oder
Einlaufschächte der Straßenentwässerung kehrt,
7. entgegen § 6 Absatz 1 bei Schneefall Gehwege, kombinierte Geh- und Radwege
oder Fußgängerüberwege nicht oder nicht in ausreichendem Maße freihält,
8. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 bei Glätte nicht oder nicht im ausreichendem Maße
mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln streut oder Hauskehrricht und Asche
zum Streuen verwendet,
9. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 mit ätzenden Mitteln streut,
10. entgegen § 6 Absatz 3 die Straßenrinnen und Regeneinläufe nicht freihält oder die
Gehwege nicht von Schnee befreit,
11. entgegen § 6 Absatz 4 die Schnee- und Eismassen so lagert, dass der Verkehr auf
der Fahrbahn oder dem Gehweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen
vermeidbar behindert wird,
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße von mindestens 5
EURO und höchstens 1.000 EURO geahndet werden.
(3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der
jeweils gültigen Fassung.
§ 9
Inkrafttreten
Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.
Röderland, 30. November 2006
Heiderosel Hubrig
Bürgermeisterin