STADTAMT GMUNDEN

5. Punkt 4 gilt nicht für die Pflegebedarfstarife des Integrationskindergartens.
6. Wird eine Kindergartengruppe als alterserweiterte Gruppe (mit Kindern unter 3 Jahren, § 7 Abs. 1
OÖ Kinderbetreuungsgesetz) geführt, werden für die unter dreijährigen Kinder folgende
Elternbeiträge eingehoben:
06:45 bis 12:15 Uhr (halbtags) 3,60 % des Familieneinkommens bzw. € 152,00 als
Höchstbeitrag
06:45 bis 16:00 Uhr (ganztags) 4,79 % des Familieneinkommens bzw. € 202,00 als
Höchstbeitrag)
Der monatliche Kindergartenbeitrag für den Halbtagsbesuch (Höchstbeitrag) ermäßigt sich über
Antragstellung auf 3,60 % des Familieneinkommens pro Monat.
Der monatliche Kindergartenbeitrag für den Ganztagsbesuch (Höchstbeitrag) ermäßigt sich über
Antragstellung auf 4,79 % (3,6 % x 133 %) des Familieneinkommens pro Monat.
Der Mindestbeitrag für den Kindergartenbesuch beträgt € 43,00. Der (ermäßigte) Elternbeitrag ist
nach mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden
7. Das Familieneinkommen beinhaltet:
a. bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß § 25
Einkommenssteuergesetz 1988 (BGBl. 400/1988 idgF);
b. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft , selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb 75
% der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt
werden. Bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage sowie bei
freiberuflich Tätigen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen;
c. sonstige Einkünfte, zB aus Vermietung und Verpachtung;
8. Für die Ermittlung des Familieneinkommens ist das Jahresbruttoeinkommen aller im
gemeinsamen Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinne des OÖ
Kinderbetreuungsgesetzes (§ 2, Abs.1, Ziff. 9) und deren Lebensgefährten des letzten
Kalenderjahres nachzuweisen. Allfällige Einkünfte des Kindes (zB Waisenrenten) sind ebenfalls
zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit durch 14 und
bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen.
9. Zum Familieneinkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen (zB
Kinderbetreuungsgeld für das Kind, Studienbeihilfen, Unterhaltsleistungen, Sozialhilfe, etc.) mit
Ausnahme von Wohnbeihilfen, Familienbeihilfen und Pflegegeld.
10. Unterhaltszahlungen an haushaltsfremde Personen (§§ 94 und140 ff ABGB idgF bzw. § 66
Ehegesetz idgF) sind vom Einkommen abzuziehen.
11. Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem (und nicht selbsterhaltungsfähigem Kind, §
140 ABGB) im Haushalt € 200,00 abzuziehen.
12. Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des
Pflegegeldes gemäß § 27 OÖ JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)Pflegeeltern das
Erziehungsrecht übertragen hat.
13. Eine allfällige Ermäßigung des Elternbeitrages wird ab dem Monat der Antragstellung wirksam
und erlischt beim Austritt des Kindes aus dem Kindergarten und mit Ende des Kalenderjahres.
Für die Antragstellung sind die in der Steuerabteilung und in den Kindergärten aufliegenden
sowie auf der Homepage der Stadtgemeinde Gmunden (www.gmunden.at) abrufbaren
Formulare zu verwenden. Nach Vorlage eines Antrages ergeht eine schriftliche Mitteilung über
die Höhe des Kindergartenbeitrages.
14. Ermäßigungen, die über den von den Eltern jedenfalls zu leistenden Mindestbeitrag hinausgehen,
beschließt der Stadtrat der Stadtgemeinde Gmunden nach Vorberatung durch den
Finanzausschuss, wobei der Mindestbeitrag aus besonders berücksichtungswürdigen sozialen
Umständen ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-,
Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.
15. Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung, wird für das zweite
Kind ein Abschlag von 50 % gewährt. Weitere Kinder einer Familie besuchen die entsprechende
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