KUNDMACHUNG - Gmunden - Land Oberösterreich

STADTAMT GMUNDEN
Allgemeine Verwaltung
Rathausplatz 1, 4810 Gmunden, Austria
www.gmunden.at
Zahl: Bk/Schö
Bearbeiter: Kurt Blecha
Tel.: +43 (0) 7612/794 206
Fax: +43 (0) 7612/794 209
Email: kurt.blecha
@gmunden.ooe.gv.at
Gmunden, am 25.09.2012
KUNDMACHUNG
Gemäß § 94 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden die in der 14. Gemeinderatssitzung am 24.
September 2012 gefassten Beschlüsse zur Verlautbarung gebracht:
1. Der Prüfbericht der 12. Prüfungsausschusssitzung vom 11.09.2012 wurde beschlossen.
2. Der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Gmunden über den Rechnungsabschluss 2011
wurde zur Kenntnis genommen.
3. Der Finanzierungsplan für die Schaffung von zwei Krabbelstubengruppen durch den Zu- und
Umbau beim Kindergarten Schörihub in der Höhe von € 363.300,00 wurde beschlossen.
4. Der Finanzierungsplan für den Ankauf eines Hubrettungsgerätes (Type Drehleiter) für die
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gmunden in der Höhe von € 657.212,00 wurde beschlossen.
5. Die Aufhebung der am 29.03.2012 beschlossenen Verordnung, mit der das Beschlussrecht in der
Angelegenheit „Auftragsvergabe Wasserleitungssanierung Miller von Aichholz-Straße und
Straßeninstandsetzung“ dem Stadtrat übertragen wurde, wurde beschlossen.
6. Es wurde beschlossen, die Arbeiten zur Sanierung der Wasserleitung und der
Straßeninstandsetzung in der Miller von Aichholz-Straße an die Firma Strabag AG, 4812
PInsdorf, als Bestbieter, zum Angebotspreis von € 591.889,69 exkl. Mwst., zur vergeben.
7. Die Anschaffung eines Hubrettungsgerätes (DLK 23-12) für die Freiwillige Feuerwehr Gmunden
zu einem Nettopreis von € 527.495,85 wurde beschlossen.
8. Die Erstellung eines Bebauungsplanes für die Liegenschaft Johann Tagwerker-Straße 17
(Eigentümerin: Nicole Kann-Weiss) wurde beschlossen.
9. Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-3, Änderung Nr. 01, Inselhotel Lacus Felix, im
Zusammenhang mit dem Hotelprojekt Lacus Felix, wurde beschlossen.
10. Die Änderung des Bebauungsplanes Bahnhofstraße Nr. D2-I, Änderung Nr. 10, im
Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnbebauung auf dem Grundstück 115/9, KG.
Gmunden, Ecke Bahnhofstraße/Rustonstraße, wurde beschlossen.
11. Betreffend die Regelung gegenseitiger Grundinanspruchnahmen zum Zwecke der Errichtung und
des Betriebes der Hotelanlage „Lacus Felix II“ und eines Wohnprojektes am Krakowitzer-Kai
wurden folgende Verträge beschlossen:
Email: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at, UID: ATU23410707, DVR Nr.: 054861
Raiffeisenbank Salzkammergut, BLZ: 34510, Kontonummer: 9511312

a) Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH.
und der Stadtgemeinde Gmunden;
b) Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Gmunden und der Asamer-Toskana-
Hotelerrichtungs KG;
c) Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KG. und der Seehotel Lacus Felix GmbH.;
d) Tauschvertrag zwischen der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KG und der Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH.
Weiters wurde der Übertragung des Eigentumrechtes der Teilfläche 37 im Ausmaß von 43 m²
(Vermessungsplan der DI Steindl ZT GmbH., GZ 1602.1-12) an Mag. Friedrich Reinhard und
Mag. a Heidemarie Kepllinger, die Zustimmung erteilt.
12. Der Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma Ideal Kältetechnik Ges.m.b.H., 4810 Gmunden,
In der Schörihub 28, über das Grundstück 263/144 und 263/92 neu, KG 42156 Schlagen.
13. Es wurde die Zustimmung zum Abschluss einer Aufsandungserklärung zum Zwecke der
Einräumung des Wasserleitungs- und Wassernutzungsrechtes zugunsten der Liegenschaft EZ
146, Grundbuch 42162 Traunstein, erteilt.
14. Betreffend die weitere Vorgangsweise „Projekt Traunseetherme“ wurde folgender Beschluss
gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden spricht sich für die Errichtung der Traunseetherme
gemeinsam mit dem Land Oberösterreich und der O.Ö. Thermenholding aus. Die OÖ.
Thermenholding errichtet auf dem Strandbadareal - möglicherweise unter Einbeziehung von
Teilen des Toscanaparks - eine wetterunabhängige und ganzjährig geöffnete integrierte
Badelandschaft bestehend aus Innen- und Außenbereichen, dem Strandbad, sowie einer
großzügigen Saunalandschaft mit direktem Seezugang.
Das denkmalgeschützte Naturstrandbad bleibt als wesentlicher Teil der Badelandschaft erhalten
und wird entsprechend adaptiert und integriert. Für die Gmundner Bevölkerung in den
Sommermonaten kann der Gemeinderat jederzeit bestmöglichste Rahmenbedingungen,
gemeinsam mit der bei der Projektpräsentation versprochenen Arbeitsgruppe schaffen. Die
Traunseetherme wird als Ganzjahresbetrieb geführt und ermöglicht den Gmundner Schulen in
den Vormittagsstunden Schwimmunterricht abzuhalten.
Das Gesamtinvestment beläuft sich auf rund € 30 Mio., die zu je einem Drittel von der Stadt
Gmunden, dem Land OÖ und der OÖ. Thermenholding aufgebracht werden. Der finanzielle
Beitrag der Stadtgemeinde Gmunden beträgt € 10 Mio., der vorbehaltlich der ebenfalls
aufzubringenden € 20 Mio. von Land OÖ und Thermenholding für das Projekt als nicht
rückzahlbarer Investitionszuschuss an die Errichtungsgesellschaft der Traunseetherme zu leisten
ist.
Der Gemeinderat hat den Finanzierungsanteil der Stadt im Ausmaß von max. € 10 Mio. unter den
genannten Voraussetzungen beschlossen und ermächtigt den Stadtrat, auf dieser Basis mit der
OÖ. Thermenholding bzw. dem Land Oberösterreich eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung
auszuarbeiten und abzuschließen.
Weitere Details werden nach erfolgten Finanzierungsbeschlüssen der drei Institutionen im Zuge
der Planungen mit den zuständigen Behörden, vorwiegend mit dem Denkmalamt in den nächsten
Monaten abgeklärt - im Stadt- und Gemeinderat wird darüber regelmäßig berichtet werden.
Es geht bei diesem Projekt um eine Investition in die Steigerung der Lebensqualität der
Bürgerinnen und Bürger, um eine Investition in die Zukunft des Ganzjahrestourismus der Stadt
und der Ferienregion Traunsee und schließlich um eine Belebung der Stadt mit allen Vorteilen für
die Wirtschaft und der Arbeitsplatzsituation.
15. Der Gemeinderat hat mehrere nicht genehmigungspflichtige Änderungen im Dienstpostenplan
der Stadtgemeinde Gmunden beschlossen.
Der Dienstpostenplan liegt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist zur
öffentlichen Einsicht im Stadtamt Gmunden, Rathaus, Allgemein. Verwaltung, 2. Stock, Zimmer
2.005 auf.

Gemäß § 54 Abs. 6 O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. kann in die Verhandlungsschrift über die 14.
Sitzung des Gemeinderates nach Genehmigung derselben (das ist nach der 15. Sitzung des
Gemeinderates) im Stadtamt Gmunden, Rathaus, Einsicht genommen werden.
Der Bürgermeister:
Heinz Köppl