STADTAMT GMUNDEN

STADTAMT GMUNDEN
S t e u e r a b t e i l u n g
A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1
Telefon: 07612/794-0
Fax: 07612/794-258
E-mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at
http://www.gmunden.at
Datum: 16.12.2008
Bearbeiter: Hubert Vogl
Telefon: 07612/794-228
Fax: 07612/794-255
E-Mail: firmenabgaben
@gmunden.ooe.gv.at
Elternbeiträgeordnung für den Besuch der städtischen Kindergärten sowie für die Inanspruchnahme
des Kindergartenbusses
Vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden wurde am 14. Juli 2008 bzw. am 15. Dezember 2008
folgende Elternbeiträgeordnung (Kindergarten, Verpflegung, Kindergartenbus) ab dem
Kindergartenjahr 2008/2009 beschlossen:
I. Kindergarten
1. Der monatliche Kindergartenbeitrag beträgt für eine tägliche Besuchszeit von:
06:45 bis 12:15 Uhr (halbtags) 3,00 % des Familieneinkommens bzw. € 91,00 als
Höchstbeitrag
06:45 bis 16:00 Uhr (ganztags) 3,99 % des Familieneinkommens bzw. € 121,00 als
Höchstbeitrag
2. Der Elternbeitrag für Kinder mit Pflegebedarf (nach den Pflegegeldgesetzen des Bundes und der
Länder) im Integrationskindergarten richtet sich nach dem Pflegebedarf und beträgt für den
Besuch
von 06:45 bis 12:15 Uhr und für den Besuch von 06:45 bis 13:00 Uhr in der Pflegestufe
€ 44,53 € 59,37 Stufe 1
€ 62,24 € 82,99 Stufe 2
€ 96,08 € 128,10 Stufe 3
€ 144,12 € 192,16 Stufe 4
€ 195,75 € 260,99 Stufe 5
€ 266,85 € 355,80 Stufe 6
€ 355,82 € 474,43 Stufe 7
Für Kinder ohne Pflegebedarf, welche den Integrationskindergarten besuchen, sind folgende
Tarife zu entrichten:
06:45 bis 12:15 Uhr (halbtags) 3,00 % des Familieneinkommens bzw. € 91,00
als Höchstbeitrag
06:45 bis 13:00 Uhr im Integrationskindergarten
3,45 % des Familieneinkommens bzw. € 105,00
als
Höchstbeitrag
3. Für jene Kinder, die den Kindergarten halbtags besuchen und dort das Mittagessen einnehmen,
ist der Halbtagstarif zur Verrechnung zu bringen, sofern diese Kinder den Kindergarten bis 12:15
Uhr verlassen.
4. Der monatliche Kindergartenbeitrag für den Halbtagsbesuch (Höchstbeitrag) ermäßigt sich über
Antragstellung auf 3,00 % des Familieneinkommens pro Monat.
Der monatliche Kindergartenbeitrag für den Ganztagsbesuch (Höchstbeitrag) ermäßigt sich über
Antragstellung auf 3,99 % (3 % x 133 %) des Familieneinkommens pro Monat.
Der monatliche Kindergartenbeitrag für den Besuch des Integrationskindergartens bis 13:00 Uhr
(Höchstbeitrag) ermäßigt sich über Antragstellung auf 3,45 % (3 % x 115 %) des Familieneinkommens
pro Monat.
Der Mindestbeitrag für den Kindergartenbesuch beträgt € 36,00. Der (ermäßigte) Elternbeitrag ist
nach mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden
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5. Punkt 4 gilt nicht für die Pflegebedarfstarife des Integrationskindergartens.
6. Wird eine Kindergartengruppe als alterserweiterte Gruppe (mit Kindern unter 3 Jahren, § 7 Abs. 1
OÖ Kinderbetreuungsgesetz) geführt, werden für die unter dreijährigen Kinder folgende
Elternbeiträge eingehoben:
06:45 bis 12:15 Uhr (halbtags) 3,60 % des Familieneinkommens bzw. € 152,00 als
Höchstbeitrag
06:45 bis 16:00 Uhr (ganztags) 4,79 % des Familieneinkommens bzw. € 202,00 als
Höchstbeitrag)
Der monatliche Kindergartenbeitrag für den Halbtagsbesuch (Höchstbeitrag) ermäßigt sich über
Antragstellung auf 3,60 % des Familieneinkommens pro Monat.
Der monatliche Kindergartenbeitrag für den Ganztagsbesuch (Höchstbeitrag) ermäßigt sich über
Antragstellung auf 4,79 % (3,6 % x 133 %) des Familieneinkommens pro Monat.
Der Mindestbeitrag für den Kindergartenbesuch beträgt € 43,00. Der (ermäßigte) Elternbeitrag ist
nach mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden
7. Das Familieneinkommen beinhaltet:
a. bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß § 25
Einkommenssteuergesetz 1988 (BGBl. 400/1988 idgF);
b. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft , selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb 75
% der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt
werden. Bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage sowie bei
freiberuflich Tätigen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen;
c. sonstige Einkünfte, zB aus Vermietung und Verpachtung;
8. Für die Ermittlung des Familieneinkommens ist das Jahresbruttoeinkommen aller im
gemeinsamen Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinne des OÖ
Kinderbetreuungsgesetzes (§ 2, Abs.1, Ziff. 9) und deren Lebensgefährten des letzten
Kalenderjahres nachzuweisen. Allfällige Einkünfte des Kindes (zB Waisenrenten) sind ebenfalls
zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit durch 14 und
bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen.
9. Zum Familieneinkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen (zB
Kinderbetreuungsgeld für das Kind, Studienbeihilfen, Unterhaltsleistungen, Sozialhilfe, etc.) mit
Ausnahme von Wohnbeihilfen, Familienbeihilfen und Pflegegeld.
10. Unterhaltszahlungen an haushaltsfremde Personen (§§ 94 und140 ff ABGB idgF bzw. § 66
Ehegesetz idgF) sind vom Einkommen abzuziehen.
11. Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem (und nicht selbsterhaltungsfähigem Kind, §
140 ABGB) im Haushalt € 200,00 abzuziehen.
12. Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des
Pflegegeldes gemäß § 27 OÖ JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)Pflegeeltern das
Erziehungsrecht übertragen hat.
13. Eine allfällige Ermäßigung des Elternbeitrages wird ab dem Monat der Antragstellung wirksam
und erlischt beim Austritt des Kindes aus dem Kindergarten und mit Ende des Kalenderjahres.
Für die Antragstellung sind die in der Steuerabteilung und in den Kindergärten aufliegenden
sowie auf der Homepage der Stadtgemeinde Gmunden (www.gmunden.at) abrufbaren
Formulare zu verwenden. Nach Vorlage eines Antrages ergeht eine schriftliche Mitteilung über
die Höhe des Kindergartenbeitrages.
14. Ermäßigungen, die über den von den Eltern jedenfalls zu leistenden Mindestbeitrag hinausgehen,
beschließt der Stadtrat der Stadtgemeinde Gmunden nach Vorberatung durch den
Finanzausschuss, wobei der Mindestbeitrag aus besonders berücksichtungswürdigen sozialen
Umständen ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-,
Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.
15. Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung, wird für das zweite
Kind ein Abschlag von 50 % gewährt. Weitere Kinder einer Familie besuchen die entsprechende
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Betreuungseinrichtung kostenlos. Der Nachweis, dass es sich um das zweite oder weitere Kind
einer Familie handelt, das eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, obliegt den Eltern. Für die
Beurteilung, welches das erste Kind in einer Einrichtung ist, ist der Zeitpunkt der Aufnahme in die
Kinderbetreuungseinrichtung maßgeblich.
16. Die in dieser Elternbeiträgeordnung angeführten Beiträge unterliegen der Wertsicherung und
erhöhen sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres (Kindergartenjahr) um 1,5 % .
Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.
17. Der Elternbeitrag für den Besuch des Kindergartens wird elf mal jährlich (September bis Juli des
Folgejahres) eingehoben.
II.
Entgelte für die Verpflegung in den Kindergärten
Für die Verabreichung eines Mittagessens in den städtischen Kindergärten bzw. in der städtischen
Krabbelstube sind folgende Beiträge zu entrichten:
Mittagessen für ein Kind, pro Tag € 2,50
Mittagessen für jedes weitere Kind, pro Tag € 1,95
III.
Kindergartenbus
1. Für die Beförderung eines Kindes zum bzw. vom Kindergarten durch die Stadtgemeinde Gmunden
ist ein monatlicher Kostenbeitrag von € 9,02 je Kind zu entrichten. Bei mehreren Kindern einer
Familie ist nur für ein Kind ein Beitrag zu entrichten.
2. Der Kostenbeitrag für den Kindergartenbus ermäßigt sich auf € 6,82 für jene Eltern, welche
aufgrund einer gewährten Elternbeitragsermäßigung für den Kindergarten weniger als € 46,00
(halbtags) bzw. € 65,00 (ganztags) zu entrichten haben.
3. Sollte ein Kind aus organisatorischen Gründen (zB aus Platzmangel) nicht den nächstgelegenen
Kindergarten besuchen können und muss dieses daher mit dem Kindergartenbus in einen anderen
Gmundner Kindergarten gebracht werden, so ist für dieses Kind kein Kindergartenbusbeitrag zu
entrichten.
4. Die Vorschreibung des Kostenbeitrages für den Kindergartenbus erfolgt monatlich im nachhinein,
gemeinsam mit dem Elternbeitrag für den Besuch des Kindergartens.
IV.
Sonstige Bestimmungen
1. Die in den Punkten I. bis III. angeführten Beiträge sind innerhalb einer Woche nach Vorschreibung
auf das angegebene Konto der Stadtgemeinde Gmunden (Konto 9.511.312, BLZ 34510) bei der
RAIBA Salzkammergut Nord einzuzahlen. Am zweckmäßigsten ist die Erteilung eines
Abbuchungsauftrages.
2. Solange ein Kind nicht abgemeldet ist, ist der festgesetzte Elternbeitrag (nach den Punkten I. und
II.), auch wenn das Kind während größerer Zeiträume den Kindergarten nicht besuchen sollte, zu
entrichten. Eine Verminderung des festgesetzten Beitrages ist daher nicht möglich.
3. Ist der Elternbeitrag nicht spätestens zum Fälligkeitstag bei der Stadtgemeinde Gmunden
eingegangen, erfolgt eine Mahnung, für die € 3,60 in Rechnung gestellt werden.
4. Abmeldungen können nur zum Monatsende erfolgen. Für ein Kind, welches nicht eine Woche vor
Austritt abgemeldet ist, ist auch der Elternbeitrag für das Folgemonat zu entrichten.
5. Die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 10 % ist in den genannten Beträgen enthalten.
6. Im übrigen gelten die Bestimmungen des OÖ Kinderbetreuungsgesetzes 2007 (LGBl. 39/2007)
und der OÖ Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008 (LGBl. 54/2008).
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