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PROTOKOLL 

STADTAMT GMUNDEN 

A l l g e m e i n e V e r w a l t u n g 

A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1 

der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Rathaussaal Gmunden. 

Datum: 05.07.2012 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 22:40 Uhr 

Telefon: (07612) 794-0 

Fax: (07612) 794/258 

E-Mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at 

http://www.gmunden.at 

Zahl: 001/1 

Datum: 6. August 2012 

Bearbeiter: Schögl Monika 

Telefon: 07612/794-202 

Fax: 07612/794-209 

E-Mail monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at 

Sitzungsnummer: GR/2012/13 

Anwesend sind: 

1. Köppl Heinz, BGM 

2. Schrabacher Gottfried, Vzbgm. 

3. Ortner Wolfgang, StR 

4. Mizelli Katharina, StR.in Mag.a 

5. Meingast Gerhard, StR 

6. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur. 

7. Reingruber Manfred, GR 

8. Aigner Franz Josef, GR 

9. Apfler Martin, GR Mag. 

10. Krapf Stefan, GR Mag.phil 

11. Bergthaler Karl, GR Mag. Dr.iur 

12. Grüneis Aloisia Herta, GR.in 

13. Peganz Elke Maria, Dir.in GR.in 

14. Forstinger Johanna, GR.in, Mag.a, Dr.in 

15. Kosma Hans-Peter, GR Vertretung für Herrn GR Thomas Michael Höpoltseder 

16. John Siegfried, GR Vertretung für Herrn GR Manfred Andeßner 

17. Thallinger Auguste, GR Vertretung für Frau GR.in Mag.phil Maria Anna Kapeller 

18. Buchinger Konrad, GR Vertretung für Herrn GR Mag. Wolfgang Köppl 

19. Vesely Recte Riha Bettina Sibylle, GR.in Vertretung für Herrn GR 

Dipl.-Ing. Georg Heinrich Neumann 

20. Dickinger Christian, Vzbgm. Dr. 

21. Sageder Wolfgang, StR. 

22. Hochegger Helmut, GR 

23. Kramesberger Kurt Konrad, GR Ing. 

24. Tschütscher Anton, GR 

25. Gärber Stefan, GR 

26. Kammerhofer Karl, GR Mag. Ing. 

27. Auer Elisabeth, GR 

28. Grampelhuber Gerald, StR 

29. Enzmann Margarete Beate, GR.in 

30. Breitenberger Horst-Detlev, GR 

31. Trieb Peter Josef, GR 

32. Colli Günther, GR KR 

33. Bors Johanna, STR.in Mag.a 

34. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing. 

35. Sperrer Josef, GR Dipl.-Ing. Vertretung für Frau GR.in, 

Dr.in, Dipl.-Ing.in Margarete Ulrike Feichtinger 

36. Hernler Robert, GR Vertretung für Herrn GR Erich Josef Langwiesner 

37. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing. 

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38. Pseiner Heimo, Dr. Stadtamtsdirektor 

39. Aigner Johann, Ing. Stadtbauamt 

40. Buchegger Peter, MBA Finanzabteilung 

41. Blecha Kurt als Schriftführer 

42. Schögl Monika als Schriftführerin 

Entschuldigt abwesend sind: 

43. Höpoltseder Thomas Michael, GR 

44. Andeßner Manfred, GR 

45. Kapeller Maria Anna, GR.in Mag.phil 

46. Köppl Wolfgang, GR Mag. 

47. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing. 

48. Feichtinger Margarete Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in 

49. Langwiesner Erich Josef, GR 

Bgm. Köppl begrüßt zu Beginn der Sitzung zwei Vertreterinnen des Festwochenvereines, die über das 

vielfältige Festwochenprogramm 2012 berichten und zu den Veranstaltungen herzlich einladen. Bgm. 

Köppl wünscht abschließend dem Festwochenverein für die kommenden Wochen viel Kraft und den 

einzelnen Veranstaltungen viele Besucher/innen. 

Bgm. Köppl: 

„Meine Damen und Herren! 

Ich eröffne die 13. ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden 

und begrüße Sie sehr herzlich. Weiters begrüße ich die Vertreter der Presse und die Zuhörer/innen. 

Das Stattfinden dieser Sitzung wurde in der Presse und an der Amtstafel ortsüblich bekanntgemacht. 

Sie selbst haben eine schriftliche Einladung erhalten. 

Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die 

12. Sitzung des Gemeinderates lag zur Einsicht auf und blieb ohne Beanstandung. Die rechtmäßige 

Genehmigung gemäß den Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. (§ 54 Abs. 3-6) 

erfolgt am Schluss der Sitzung durch Beurkundung durch den Bürgermeister und je einem Mitglied der 

im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Die genehmigte Verhandlungsschrift wird auf der Homepage 

der Stadtgemeinde Gmunden veröffentlicht.“ 

Bgm Köppl: 

Heute ist die erste Gemeinderatssitzung nach dem plötzlichen Ableben von Herrn Mag. Dr. Hermann 

Zemlicka und viele stehen noch unter Trauer. Eine starke Persönlichkeit ist vom irdischen Leben abberufen 

worden. Er bedankt sich für die Leistungen des Herrn Dr. Zemlicka, der es sich selber nie 

leicht gemacht hat. Dr. Zemlicka hatte für alle ein offenes Ohr, war ein Quer- und Vordenker und 

kümmerte sich sehr engagiert um die Universitätsangelegenheiten. Die Aufgabe der Gemeinde soll 

nun sein, in seinem Sinne diese Arbeiten weiterzuführen. Die Gemeinde wird ihm stets ein ehrendes 

Andenken bewahren. 

Bgm. Köppl bittet um Abhaltung einer Gedenkminute. 

Bgm. Köppl fragt in der Folge, ob noch Wünsche zur Tagesordnung bestehen? 

Vzbgm. Dr. Dickinger beantragt, aufgrund der mangelnden Projektreife und der nicht hinreichenden 

Formulierung, den Tagesordnungspunkt 26 „Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung 

einer Therme in Gmunden“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 

Bgm Köppl: Mit der heutigen Beschlussfassung wird noch keine Unterschrift unter einen Vertrag gesetzt, 

sondern soll nach der heutigen Beschlussfassung in Verhandlungen mit dem Land Oberöster- 

495

eich und der Thermenholding getreten werden. Bei einem gemeinsamen Gespräch vor wenigen Tagen 

hat er bereits versucht, dies klarzustellen. 

Bgm. Köppl lässt in der Folge über den Antrag des Herrn Vzbgm. Dr. Dickinger abstimmen: 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 

18 JA-Stimmen: SPÖ (8), FPÖ (5), GRÜNE (4), Liste STADT (1) 

19 Gegenstimmen: ÖVP 

GR DI Kienesberger berichtet, dass die Grüne-Gemeinderatsfraktion zum Tagesordnungspunkt 19 

(Änderung des Bebauungsplanes Bahnhofstraße Nr. D2-1, Änderung Nr. 10) einen Zusatzantrag einbringen 

wird. Dieser wird dem Bürgermeister übergeben. 

Weiters ersucht die Grüne-Gemeinderatsfraktion um folgende Änderung: Die Reihenfolge von TOP 24 

und TOP 25 (Sicherungsmaßnahmen für Hauptwohnsitze) möge bitte getauscht werden, da in TOP 

24 auf die Begründung von TOP 25 verwiesen wird. 

Beschluss: Wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Bgm. Köppl bringt weiters eine Anfrage der Grünen-Gemeinderatsfraktion, eingebracht am 

15.06.2012, zur Verlesung: 

Anfrage an den Herrn Bürgermeister 

anlässlich der Gemeinderatssitzung am 05. Juli 2012 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Die Stadtgemeinde Gmunden hat 2008 das Areal Seebahnhof um € 1.324.168,56 bzw. 

€ 128,61/m² verkauft. Darüber hinaus ist die Stadtgemeinde über die Rahmenvereinbarung Neu folgende 

Verpflichtungen eingegangen: 

3.9 Kostentragung Verlegung Seebahnhofareal 

Insbesondere bedarf es der Regelung des zugesagten Kostenbeitrages des Vereins zur Förderung 

der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG. 

3.10 Vornahme infrastruktureller Leistungen 

- Sanierung Badeplatz, 

- Verlegung Dampfersteg 

Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG verpflichtet sich, im 

Ausmaß von 46 % der Projektgesellschaft die tatsächlich damit verbundenen Kosten zu ersetzen. 

7.2 Die Projektgesellschaft hat diese RAHMENVEREINBARUNG NEU unter der Geschäftsgrundlage 

abgeschlossen, dass das Projekt Seehotel Lacus Felix II mit öffentlichen Fördermitteln im Ausmaß 

von EUR 5,400.000,00 gefördert wird. 

Die Grünen Gmunden ersuchen in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Ad Verlegung Seebahnhofareal: 

? Wie hoch ist der zugesagten Kostenbeitrag des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der 

Stadtgemeinde Gmunden & Co KG? 

? Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Verlegung des Seebahnhofareals veranschlagt 

und wie ist die Kostenaufteilung vorgesehen? 

2. Ad Vornahme infrastruktureller Leistungen: 

? Wie hoch sind die für die Sanierung des Badeplatzes und die Verlegung des Dampfersteges 

veranschlagten Gesamtkosten, bzw. wie hoch ist der vom Verein zur Förderung der Infrastruktur 

der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG zu übernehmende Kostenanteil? 

3. Ad öffentliche Fördermittel: 

? Sind die öffentlichen Fördermittel im Ausmaß von € 5,400.000,- gesichert und welche Stelle 

wird diese Mittel bereit stellen? 

496

Mit freundlichen Grüßen 

DI Josef Sperrer 

DI Otto Kienesberger 

2012 

Gmunden, 15. Juni 

Bgm. Köppl beantwortet wie folgt: 

Zu Frage 1: 

Aus dem Aktenvermerk vom 10.08.2008 ist zu entnehmen, dass für den Fall der Nichterrichtung der 

Verbindungsstrecke zwischen Straßenbahn und Lokalbahn eine Kostentragung der Stadtgemeinde 

Gmunden, gedeckelt mit der Höhe der von der Errichtungsgesellschaft zu bezahlenden Kanal- und 

Wasseranschlussgebühren sowie des Verkehrsflächenbeitrages, vorgesehen ist. 

Die Gesamtkosten für die Verlegung des Seebahnhofareals liegen nicht vor. 

Zu Frage 2: 

Die Sanierungskosten für den Badeplatz und die Verlegung des Dampfersteges sind zum jetzigen 

Zeitpunkt nicht bekannt. Der Kostenanteil des VFI beträgt 46 % des Kostenaufwandes, wobei diese 

unter Berücksichtigung des Kostenbeitrages zur Verlegung des Seebahnhofes wie oben dargestellt 

gedeckelt sind. Sachliche Rechtfertigung für die Kostenbeteiligung der Stadt bzw. des VFI liegt in der 

Attraktivitätssteigerung des seit 25 Jahren genutzten Badeplatzes am Seebahnspitz. 

Zu Frage 3: 

Die Fördermittel in Höhe von € 5,4 Millionen werden vom Land Oberösterreich bereitgestellt. Eine 

Mitteilung des Landes Oberösterreich über eine Förderungszusage liegt nicht vor. 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen geht Bgm. Köppl in die Tagesordnung über. 

497

Tagesordnung: 

1 . Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die SPÖ-Gemeinderatsfraktion; 

2 . Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag 2012; 

3 . Kenntnisnahme des Berichtes des Obmannes des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde 

Gmunden betreffend die am 5.6.2012 abgehaltene 11. Sitzung; 

4 . Beschlussfassung des Prüfberichtes der 11. Sitzung des Prüfungsausschusses; 

5 . Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan zum Einbau von zwei Krabbelstuben 

in das Gebäude Kindergarten Schörihub; 

6 . Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan zur Errichtung eines Biomasseheizwerkes 

samt Nahwärmeverteilungsnetz; 

7 . Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan für Investitionen im Rahmen der 

Parkraumbewirtschaftung; 

8 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 

€ 1.370.000,00 zur Finanzierung von Wasser- und Kanalbauten; 

9 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 

€ 2.262.000,00 zur Tilgung von verschiedenen Zwischenfinanzierungsdarlehen; 

10 . Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Tarife für das Lichterfest 2012; 

11 . Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von neuen Beiträgeordnungen der Horteinrichtungen 

des OÖ Hilfswerkes und des Pensionates Gmunden-Ort ab 01. September 2012; 

12 . Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Tarifes für den Verleih der neuen Lautsprecheranlage 

der Kulturabteilung ab 01. Juli 2012; 

13 . Bericht über die Auftragsvergabe Wasserleitungssanierung Miller von Aichholz-Straße und Straßeninstandsetzung; 

14 . Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Bebauungsplanes auf einem Teil des 

ehem. Getränke Wagner Areals, Parzelle Nr. 225/6, KG. Schlagen, im Zusammenhang mit der 

geplanten Errichtung eines Spar-Marktes (endgültige Beschlussfassung); 

15 . Beratung und Beschlussfassung über eine Verlängerung des Neuplanungsgebietes an der Schiffslände 

(rechtswirksam seit 30.07.2010); 

16 . Beratung und Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag der GRÜNEN- 

Gemeinderatsfraktion betreffend Erlassung eines Neuplanungsgebietes für die Grundstücke 227/1, 

227/3 und 242/2 Grundbuch 42160 Traundorf (Inselhotel "Lacus Felix"); 

17 . Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-3, Änderung Nr. 

01, Inselhotel Lacus Felix (Einleitung des Verfahrens); 

18 . Beratung und Beschlussfassung über die Neuerstellung eines Bebauungsplanes "Lacus Felix- 

Wohnen" an der Schiffslände - Krakowitzer-Kai - Traunsteinstraße (Einleitung des Verfahrens); 

19 . Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Bahnhofstraße Nr. D2- 

1, Änderung Nr. 10, im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der Real Treuhand an der Bahnhofstraße/Rustonstraße 

(Einleitung des Verfahrens); 

20 . Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Ehegatten Friedrich u. Angelika Rametsteiner, 

vertreten durch Dr. Martin Stossier Rechtsanwalts KG., gegen den Bescheid des Bürgermeisters 

vom 24.05.2012 womit der Gmundner Molkerei reg. GenmbH., eine baubehördliche Genehmigung 

für die Errichtung eines Transformatorengebäudes (Trafo-Station) an der Theresienthalstraße, 

erteilt wurde; 

21 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der röm.- 

kath. Pfarrpfründe Altmünster für die Aufstellung eines mobilen Unterstandes im Auwald; 

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22 . Beratung und Beschlussfassung über den 3. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 07.01.1985 mit Frau 

Claudia Haschek, whft. 4810 Gmunden und Herrn Erich Gabis, whft. 4840 Vöcklabruck (Michlparkplatz); 

23 . Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses über den Verkauf des gemeindeeigenen Gst. 

263/144, sowie einer Teilfläche aus 263/135, im Gesamtausmaß von ca. 1.271 m², an die Firma 

Ideal Kältetechnik, Gmunden, In der Schörihub 28; 

24 . Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsam eingebrachten Antrag der SPÖ- und GRÜ- 

NEN-Gemeinderatsfraktion betreffend Steuerungsmaßnahmen zur Sicherung von Hauptwohnsitzen 

und leistbarer Wohnungen; 

25 . Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsam eingebrachten Antrag der SPÖ- und GRÜ- 

NEN-Gemeinderatsfraktion betreffend Abschluss einer Vereinbarung gem. § 16 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 

für die Grundstücke 43/4, 43/5, 242/2 und 227/3 Grundbuch 42160 Traundorf 

(Wohnprojekt "Lacus Felix" - Asamer Toskana Hotelerrichtungs KEG) zur Sicherstellung der Wohnungen 

als Hauptwohnsitze oder für touristische Nutzung; 

26 . Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Therme in Gmunden; 

27 . Beratung und Beschlussfassung bezüglich "Resolution Vorsteuerregelung" auf Anregung vom 

österreichischen Städtebund; 

28 . Beratung und Beschlussfassung bezüglich "Resolution Infrastrukturabgabe" (Schaffung der gesetzlichen 

Grundlage); 

29 . Verkehrsangelegenheiten: 

29.1 . Beratung und Beschlussfassung über die zeitliche Beschränkung der Verordnung "Halte- und Parkverbot 

ausgenommen Berechtigte" am Parkplatz Tagwerkerstraße/Bahnhofstraße und Parkplatz 

Seilergasse auf Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 Uhr, Samstag 8.00 bis 12.00 Uhr; 

29.2 . Beratung und Beschlussfassung über ein Parkverbot am Kapuzinerparkplatz im Bereich Turnhalle 

Schule Traundorf bezogen auf zwei Stellflächen von Montag bis Freitag im Zeitraum 8.00 bis 9.00 

Uhr und 12.00 bis 16.00 Uhr zum Zwecke des Kindertransportes; 

30 . Berichte des Bürgermeisters; 

31 . Allfälliges; 

499

Beratung: 

1. Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die SPÖ- 

Gemeinderatsfraktion; 

Bgm. Köppl: 

Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat einen schriftlichen Antrag gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 

1990 i.d.g.F. betreffend Änderungen in verschiedene Ausschüsse eingebracht: 

Finanzausschuss: 

Ersatzmitglied: GR. Helmut Hochegger (anstelle von GR Dr. Zemlicka) 

Friedhof- und Agrarwesenausschuss: 

Als Mitglied und gleichzeitig Obmann: GR Anton Tschütscher (anstelle von GR Dr. Zemlicka) 

Ersatzmitglied: GR. Patryk Gugglberger (anstelle von GR Tschütscher) 

Tourismus- und Stadtgestaltungsausschuss: 

Mitglied: GR. Ing. Mag. Karl Kammerhofer (anstelle von GR Dr. Zemlicka) 

Ersatzmitglied: GR Georg Meyer (anstelle von GR. Ing. Mag. Kammerhofer) 

Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsausschuss: 

Mitglied: GR. Christian Henter (anstelle von GR Dr. Zemlicka) 

Ersatzmitglied: GR Günter Traunfellner (anstelle von GR Henter) 

Personalbeirat: 

Ersatzmitglied: StR. Wolfgang Sageder (anstelle von GR Dr. Zemlicka) 

Fraktionsobmann-Stellvertreter: 

Als Fraktionsobmann-Stellvertreter (anstelle von GR Dr. Zemlicka) wird Herr GR. Stefan Gärber bekannt 

gegeben. 

Gemäß § 52 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist über jede Wahl des Gemeinderates geheim abzustimmen, 

es sei denn, dass ein anderer Abstimmungsmodus einstimmig beschlossen wird. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, über diesen Tagesordnungspunkt – es handelt sich hierbei um 

Wahlen in Ausschüsse - nicht geheim sondern durch Erheben der Hand abzustimmen. 

Der gesamte Gemeinderat wird um ein Zeichen mit der Hand gebeten. 

Beschluss : einstimmig genehmigt 

Für diese Nachwahl sind nach den Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die 

Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion stimmberechtigt. 

Antrag: 

Die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion werden ersucht, ein Zeichen mit der Hand zu geben, 

wenn sie damit einverstanden sind, dass die genannten Personen in die einzelnen Ausschüsse gewählt 

werden. 

Beschluss: einstimmig genehmigt 

2. Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag 2012; 

Bgm. Köppl: 

Seit Jahren erstellen wir zur Jahresmitte einen Nachtragsvoranschlag, um die ursprünglich geschätzten 

Zahlen zu prüfen und neue finanzpolitische Überlegungen anzustellen. Das hat sich bestens bewährt 

und wird inzwischen auch von höheren Stellen zur Nachahmung empfohlen, weil damit gewährleistet 

ist, etwaige Fehleinschätzungen rechtzeitig zu korrigieren und ehemalige Grundsätze bei der 

Voranschlagserstellung einer Beurteilung zu unterziehen. Angesichts der schwierigen finanziellen 

Lage haben wir uns im Jahr 2010 entschlossen, zusätzlich zu den laufenden Berichten über Kassenlage 

und Steuerentwicklung eine begleitende Budgetvorschau im Rahmen von Quartalsberichten einzurichten. 

Dieses Instrument hat sich gut bewährt und soll deshalb in gleicher Weise weitergeführt 

werden. Gerade in Zeiten, die eine finanzielle Herausforderung bedeuten, ist es wichtig die Einnah- 

500

men- und Ausgabenentwicklung laufend zu beobachten, um bei Bedarf rechtzeitig Maßnahmen setzen 

zu können. 

Seit Mittwoch, 20. Juni 2012 ist der Entwurf des Nachtragsvoranschlages öffentlich kundgemacht. Es 

wurden bis heute keine Einwändungen eingebracht. 

Das Voranschlagsvolumen erhöht sich im ordentlichen Haushalt sowohl bei den Einnahmen wie Ausgaben 

um € 850.000,00 und beläuft sich somit auf € 41.700.000,00. Im außerordentlichen Haushalt 

erhöhen sich die Einnahmen von € 3.668.200,00 auf € 3.948.200,00 und die Ausgaben von 

€ 5.078.200,00 auf € 5.448.200,00. Der Abgang erhöht sich von € 1.410.000,00 auf € 1.500.000,00. 

Der Personalaufwand steigt nur um € 8.400,00 auf € 9.079.300,00, obwohl aufgrund von verschiedenen 

unvorhergesehenen Pensionierungen beträchtliche Abfertigungsleistungen eingerechnet werden 

mussten. Insgesamt beträgt der Personalkostenanteil ca. 21,8 % unseres ordentlichen Haushalts. 

Gegenüber 2011 verzeichnen wir eine Steigerung von ca. 4 %. Mittel- bis langfristig muss es aber 

unser Ziel sein, diesen Anteil durch Aufgaben- und Verwaltungsoptimierungen zu vermindern um wieder 

mehr Gestaltungsspielraum im Budget zu erreichen, um für konjunkturelle Schwankungen besser 

gerüstet zu sein. 

Bei den Zahlungen an den Pensionsfonds der Gemeindebeamten rechnen wir mit einer Gesamtbelastung 

von ca. € 2,2 Mio., wobei ein erwarteter Bonus von 6 % bereits berücksichtigt ist. 

Eine weitere große Ausgabenposition ist der Annuitätendienst. Hier können wir feststellen, dass wir 

beim Zinsendienst € 41.000,00 weniger veranschlagen mussten, da sich die Zinsen nicht so stark 

erhöht haben, wie noch beim Voranschlag angenommen. Bei den Darlehenstilgungen können wir 

€ 154.200,00 weniger ansetzen, da wir für heuer geplante außerordentliche Darlehenstilgungen bereits 

2011 durchführen konnten. Der Kurs des Schweizer Franken hält sich derzeit gleichbleibend bei 

ca. 1,20 und die Schweizer Nationalbank hat erst kürzlich bekräftigt, diese Untergrenze mit allen Mitteln 

zu „verteidigen“. Insgesamt haben wir € 1.729.000,00 für den Annuitätendienst budgetiert. Diesen 

Ausgaben stehen Annuitätenzuschüsse von insgesamt € 215.000,00 gegenüber. Der Gesamtschuldenstand 

verringert sich von ursprünglich € 25.403.000,00 am Anfang des Jahres auf voraussichtlich 

€ 25.358.000,00. Das ist ein Rückgang von € 45.000,00. Nicht belastende Schulden registrieren wir 

mit € 3.538.000,00. Der Schuldenstand der KG wird am Jahresende 2012 € 2.377.000,00 betragen, 

wobei eine geplante Zwischenfinanzierung für zugesagte BZ-Mittel zum Neubau des Dienstleistungszentrums 

in Höhe von € 1.200.000,00 eingerechnet ist. 

Der Erwerb von unbeweglichem und beweglichem Vermögen sowie Kapitaltransferzahlungen im Bereich 

der Stadtgemeinde samt Stadtbetriebe und Stadtkino, aber ohne KG, erreicht beim Nachtragsvoranschlag 

die Summe von € 4.392.000,00, das sind um ca. € 915.000,00 mehr als ursprünglich 

vorgesehen. Die Weiterleitung der BZ für die Errichtung des DLZ ist in diesen Zahlen nicht enthalten. 

Die Erhöhung resultiert vor allem aus den Investitionen für die Parkraumbewirtschaftung incl. Parkgarage 

und der Rückführung des Kindergartens Schörihub in das Vermögen der Stadtgemeinde. Die 

budgetierten Erträge aus diesem Teil des Budgets liegen um ca. € 16.000,00 niedriger als erwartet, da 

ein für heuer zugesagter Landeszuschuss bereits im Vorjahr ausbezahlt wurde. Bei der VFI sind Investitionen 

in Höhe von rund € 1.888.000,00 geplant. 

Die Erwartungen bei der Erstellung des Voranschlages bezüglich der Entwicklung der Ertragsanteile 

waren noch vorsichtig positiv und wir gingen von einer Steigerung gegenüber 2011 von ca. 1 % aus. 

Mittlerweile können wir hier eine positivere Entwicklung verzeichnen, womit wir eine Erhöhung gegenüber 

2011 von ca. 3 % budgetiert haben. Der Getränkesteuerausgleich entwickelt sich ähnlich positiv 

und wir erhoffen uns für 2012 eine Steigerung um ca. 2 % gegenüber 2011. Die Einnahmen der 

Kommunalsteuer entwickeln sich entsprechend unserer Erwartungen und wir haben die Budgetwerte 

daher nicht verändert. 

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Haushalts ist mit € 1.500.000,00 veranschlagt und erhöht sich 

gegenüber dem Voranschlag um € 90.000,00. Die Steigerung kann grundsätzlich auf das Vorhaben 

„Michlparkplatz“ zurückgeführt werden, bei dem ein Fehlbetrag von € 215.000,00 budgetiert ist. Bei 

vielen anderen Projekten war es möglich, durch Zuführungen aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 

2011, die erwarteten Fehlbeträge zu vermindern. 

Bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlages wurden die vereinbarten Vorgaben der Budgetgespräche 

anlässlich der Erstellung des Voranschlages eingehalten. Somit wurden die Zuführungen bei 

501

Wasser und Kanal um die Erhöhung der Gewinnentnahme angepasst. Auch die vereinbarte Darlehensaufnahme 

in Höhe von € 1.370.000,00 wurde beibehalten. Die Subventionen und freiwilligen 

Leistungen wurden mit Ausnahme der beschlossenen Erhöhung für die Spielgruppe und das ELKI 

belassen. Für Straßenprojekte und –sanierungen, ohne Parkplatz Michlgründe, ist insgesamt ein Betrag 

von € 540.000,00 vorgesehen. 

GR John berichtet über die Ergebnisse des Budgetgespräches vom 10.10.2011 als Grundlage zur 

Erstellung des Voranschlages 2012 und verliest auszugsweise das Protokoll über diese Besprechung 

wie folgt: 

Aus den „frei verfügbaren Mitteln“ sollen € 289.000,00 eingespart werden und als Zuführung 

zum AO-Haushalt dargestellt werden. Vorrangig soll im Rahmen der Möglichkeiten versucht 

werden Investitionen für Infrastruktureinrichtungen (Wasser, Kanal, Straßen) zu finanzieren. 

Darlehensaufnahmen sollen grundsätzlich mit den geplanten Tilgungen begrenzt werden, 

damit keine zusätzliche „Neuverschuldung“ entsteht. 

Darlehensstand als Grundlage(belastende Darlehen incl. KG): € 25.900.000,00 

Neue Darlehensaufnahmen sollen mit den jährlichen Tilgungen begrenzt werden. (Laufende 

Tilgungen 2011 € 1.370.000,00) 

Für neue Projekte soll vor Beschlussfassung ein Finanzierungsplan erstellt werden, der diesen 

Grundsätzen entspricht. Zusätzlich notwendige Mittel, für die kein Darlehenskontingent mehr 

zur Verfügung steht, müssen daher über Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt geleistet 

werden. 

Die Wasser- und Kanalgebühren sollen um ca. 3 % angepasst werden. Erwarteter Mehrerlös 

€ 120.000,00. Erhöhung lt. Empfehlung Land OÖ. 3,43 %. Es soll versucht werden durch eine 

Erhöhung der Zählergebühr(Grundgebühr) die Erhöhung der Verbrauchsgebühr abzufedern. 

Dadurch sollen Abnehmer mit wenig Verbrauch mehr belastet werden.(Zweitwohnsitze) Die 

Steuerabteilung wird Vorschläge ausarbeiten. 

Mehrerlöse aus Erhöhungen für Wasser- und Kanalgebühren sollen für Projekte dieser Betriebe 

zweckgebunden werden. 

Betriebe sollen auf Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden. 

GR John bemerkt, dass im Oktober über das Budget 2012 eine gemeinsame Besprechung stattgefunden 

hat, jedoch nur die ÖVP dem Budget 2012 in der Gemeinderatssitzung zugestimmt hat. Der 

Nachtragsvoranschlag beinhaltet grundsätzlich wieder die Zahlen des Voranschlages. Es stellt sich für 

ihn die Frage: Soll wieder eine gemeinsame Besprechung für das kommende Budget sattfinden oder 

soll es die ÖVP alleine machen? 

GR Hochegger: 

Nachdem die SPÖ das Budget 2012 abgelehnt hat, ist es nur konsequent diesen Weg weiterzugehen 

und auch den Nachtragsvoranschlag abzulehnen. Im Nachtragsvoranschlag sind u.a. auch Beträge 

beinhaltet (z.B. Projekt Gebührenparkplätze), welche die SPÖ aus grundsätzlichen Überlegungen 

ablehnt. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion wird daher dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen. 

StR. Grampelhuber: 

Der Nachtragsvoranschlag 2012 liegt vor, im Wesentlichen treten die im Voranschlag dargelegten 

Strukturen ein. 

Der Voranschlag und damit auch der Nachtragsvoranschlag dokumentiert das finanzielle „Dahinwursteln“ 

der Stadt. Im Haushalt tilgt Gmunden Schulden im Ausmaß von € 1.370.000,00, gleichzeitig verschuldet 

sie sich aber wiederum in dieser Höhe. Für 2012 ist zumindest im Voranschlag davon auszugehen, 

dass sich der Schuldenstand nicht erhöhen wird, für die nächsten Jahre sind ungleich höhere 

Investitionen geplant, jedoch dafür keinerlei Eigenmittel vorhanden. 

Das Dilemma an dieser Art Finanzpolitik ist, dass diese auf der Basis „Loch auf - Loch zu“ aufgebaut 

ist. D.h. jede Investition, die von der Stadt vorgenommen wird, ist zwangsläufig über Fremdmittel zu 

finanzieren. Um die Stadt liquide halten zu können werden Schulden mit immer wieder neuen Schulden 

getilgt, was zwangsläufig zu immer höheren Schulden führt. 

Die derzeitige sog. Euro-Krise ist keine Währungskrise sondern eine Schuldenkrise, die durch das 

Verhalten der öffentlichen Hand, in der von ihm zuvor beschriebenen Art verursacht wurde und weiterhin 

wird. 

502

Die Stadt gibt jährlich große Summen für Berater und Visions-Projekte aus, um immer wieder die gleichen 

Ergebnisse zu erhalten, die Berichte dazu werden fein säuberlich gebunden und ordentlich abgelegt. 

Dabei ist es doch so einfach und nicht einmal teuer, Gmunden - zumindest im Zentrumsbereich - einladend, 

freundlich und sauber zu gestalten. Wer mit offenen Augen vom Traundorf kommend über die 

Brücke bis zum Yachtclub geht, wird auf so viele Kleinigkeiten stoßen, die nicht in Ordnung sind, im 

Gesamten jedoch einen negativen Eindruck für Bewohner und Gast hinterlassen. 

Beim Überschreiten der Traunbrücke fällt das schmutzige Geländer und die unzähligen Pickerl auf 

den Fahnenmasten auf. Der Museumsplatz ist sehr nett gestaltet, keine Frage. Die Betonblumentröge 

zum Seeausfluss hin benötigen jedoch dringend eine Reinigung. Der Steinbelag am Platz vor dem 

Schwan zum See hin ist völlig desolat, ebenso der Belag am Stadtplatz und vor dem Brandl. Bei den 

Kiosken am Beginn der Esplanade fallen die freiliegenden Kabel auf, der Kunstrasen rund um die 

Schiller-Linde, eine wahre Freude. Beim Ausgang aus der wirklich sehr gelungenen Renovierung der 

Tiefgarage wundert man sich, warum die Außenanlage nicht auch einen Anstrich erhalten hat. Die 

Zigarettenautomaten am rostigen Gestell, das an allen Seiten in Fetzen herabhängende Pickerl am 

Panaoramalift, die an Hässlichkeit nicht zu übertreffende Teekannen-Rutsche, die verschmutzten, 

unansehnlichen und nach einem Anstrich schreienden Beleuchtungsmasten, das nach einer Renovierung 

lechzende Cafe Baumgartner mit seinen ausgebleichten Fotomontagen an den Wänden und 

zerbrochenen Steinplatten im Eingangsbereich, bilden einen starken Kontrast zum bestens gepflegten 

Franz Josefs Park. Über den mit Unkraut durchwachsenen Kieselbelag entlang von unsäglich hässlichen 

Betonblumentrögen, verziert mit Keramik-Mosaiken, einem Relikt aus der Landesausstellung, 

zum See hin abgesichert durch ein seit Jahren nicht mehr gestrichenes Geländer, gelangt man vorbei 

an Werbetafel-Ständer, die mit Fahrradschlösser und Kabelbinder an Bäumen und Lichtmasten befestigt 

sind, zur Schirmbar. Dort fällt einem zunächst der freistehende Kühlschrank mit der losen Kabelverbindung 

und zwei wirklich stilvollen Zigarettenautomaten auf, abgerundet wird das Bild durch das in 

der anschließenden Grünfläche befindliche giftgrüne Plastik-Klo. Auf der Rasenfläche befinden sich 

zwei Flächen, die mit rot-weiß-roten Plastikbändern, gespannt über Baustahlgitter Steher, von der 

übrigen Anlage abgetrennt sind. Ein wirklicher Genuss! 

Den Abschluss dieses Spazierganges bilden die in den Boden eingelassenen Schaufenster, die den 

Besucher auf die Vergänglichkeit allen Irdischen aufmerksam machen, weil teilweise unter Wasser 

bzw. defekt. 

Gmunden redet immer über Tourismus und welche Aktionen nicht alle zu unternehmen sind, um diesen 

Tourismus anzukurbeln, die von ihm festgestellten Eindrücke haben aber nicht nur die Einheimischen, 

die sind auch für die Besucher und Gäste sichtbar ! 

Seine Aufzählungen erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. 

Gmunden muss sich vielmehr um das bereits Bestehende kümmern, bevor neue Projekte in Angriff 

genommen werden, die sich die Stadt finanziell gar nicht leisten kann. 

StR Grampelhuber bedankt sich bei den Damen und Herren der Rechnungsabteilung für die Erstellung 

des Nachtragsvoranschlages, beim Steuerzahler für seine Geduld und bei den Mitgliedern des 

Gemeinderates für die Aufmerksamkeit. 

Seine Fraktion wird konsequenterweise auch dem Nachtragsvoranschlag keine Zustimmung erteilen. 

GR DI Sperrer: 

Der Nachtragsvoranschlag 2012 gleicht im Wesentlichen dem Voranschlag 2012. Die nach wie vor 

umfangreichen Finanzmittel der Gemeinde (über € 40 Millionen) verlieren sich in den Weiten des 

Budgets. Die Kernaufgaben der Gemeinde sind nicht ausreichend zu erkennen. Erforderliche Investitionen 

in die Erneuerung und Instandhaltung von Anlagen werden keinesfalls im ausreichenden Maße 

durchgeführt. Diesbezüglich verweist er auf das Strandbad und hofft, noch heute dahingehend aufgeklärt 

zu werden. Wenn weiterhin Investitionen vernachlässigt werden, wird es mittelfristig Probleme 

geben. Der Vorredner hat Kleinigkeiten angesprochen, er selber verweist bei Sitzungen auf größere 

Probleme. Letztendlich schließt er sich dem Vorredner an und wird die Grüne-Gemeinderatsfraktion 

den Nachtragsvoranschlag ablehnen. 

StR. Meingast freut sich, dass StR. Grampelhuber mit offenen Augen durch die Stadt geht, jedoch 

sollte gemeinsam in den Ausschüssen, dem Stadtgestaltungsausschuss oder Kulturausschuss, darüber 

sachlich diskutiert werden. Das Polemisieren und die Marke Gmunden vor der Presse schlecht 

machen, ist nicht richtig. StR. Meingast verweist abschließend auf das neu eingerichtete Beschwerdemanagement, 

welches durch einen Mitarbeiter des Bauamtes betreut wird. 

503

StR. Grampelhuber bemerkt, dass die oben angeführten Anliegen bereits in den Ausschüssen vorgebracht 

wurden – jedoch ist bis jetzt nichts passiert. Anliegen können auch öffentlich vorgebracht werden, 

vor allem wenn es um Angelegenheiten geht, die die Stadt zu vertreten hat. 

Vzbgm. Schrabacher nimmt zu den Wortmeldungen Stellung und klärt StR. Grampelhuber über die 

rot-weiß-roten Absperrbänder auf, welche zu einem Projekt der Vision 2020 gehören und der Absperrung 

eines Gartens dienen. 

StR. Grampelhuber meint, dass für eine Gartenabsperrung an einem so schönen zentralen öffentlichen 

Ort nicht ein Absperrband genommen werden darf, ansonsten hätte der Garten generell an einem 

anderen Ort eingerichtet werden müssen. 

Vzbgm. Dr. Dickinger berichtet, dass es richtig ist, dass es eine Beschwerdestelle bei der Gemeinde 

gibt, aber im Gemeinderat darf und soll politisch öffentlich diskutiert werden. Eine andere Meinung 

muss akzeptiert werden. Demokratie soll sehr wohl im Gemeinderat stattfinden, egal ob die Presse 

anwesend ist oder nicht. Grundsätzlich wird jeder, der anderer Meinung ist, als verantwortungslos 

gebrandmarkt und das geht nicht an. 

GR Ing. Mag. Kammerhofer zitiert Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist zumutbar.“ 

GR. John fragt, ob nun wieder ein gemeinsames Gespräch für das Budget gewünscht wird oder steht 

jetzt schon fest, dass das Budget 2013 sowieso wieder abgelehnt wird? 

GR DI Dr. Löcker: Eine Abstimmung soll nach vernünftigen Überlegungen erfolgen und nicht nach 

Fraktionen. 

GR KR Colli: Wenn es Strukturänderungen im Budget gibt und es dadurch wirklich zur Schuldenreduzierung 

kommt, wird die FPÖ ihre Zustimmung geben. Leider ist derzeit eine wesentliche Änderung in 

der Budgetgestaltung nicht erkennbar. 

GR DI Sperrer berichtet, dass sich bei der Budgetvorbesprechung alle Fraktionen Zeit genommen 

haben. Leider war diese Besprechung ein Zahlenvortrag und keine Diskussion. 

GR Hochegger: Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion wird sich sicherlich einem Budgetgespräch nicht verschließen. 

Wenn jedoch in einem Budget Punkte beinhaltet sind, die nicht die Zustimmung der SPÖ 

finden (z.B. DLZ), wird das Budget klarerweise abgelehnt. Die SPÖ betreibt sicherlich keine Gesprächsverweigerung. 

Bgm. Köppl: Bei der Budgetbesprechung hat sich die Buchhaltung bemüht, die Tatsachen zu präsentieren 

bzw. wurden Daten vorgelegt, um diese zu diskutieren. Zur Wortmeldung von StR. Grampelhuber 

berichtet er über die Vision 2020. Bei dieser Vision passieren sehr viele positive Sachen und arbeiten 

viele Personen ehrenamtlich mit. Von der Universität wurde diese Vision schriftlich dokumentiert 

und ist dieses Schriftstück Grundlage für die weiteren Arbeiten. Verbesserungen sind immer wieder 

möglich, doch zeigen auch viele Rückmeldungen von Gästen, wie schön Gmunden ist. 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Bgm. Köppl den 

Antrag: 

der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge dem Nachtragsvoranschlag 2012, 

der im ordentlichen Haushalt 

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je € 41.700.000,00 

und im außerordentlichen Haushalt 

Einnahmen von € 3.948.200,00 

und Ausgaben von € 5.448.200,00 

somit einen Fehlbetrag von € 1.500.000,00 

vorsieht, seine Zustimmung erteilen und beschließen. 

Zugleich soll allen einzelnen Positionen, die im Nachtragsvoranschlag 2012 aufgenommen wurden, 

die Genehmigung erteilt werden. 

Beschluss: mehrheitlich genehmigt 

20 JA-Stimmen: ÖVP (19), Liste STADT (1) 

17 Gegenstimmen: SPÖ (8), FPÖ (5), GRÜNE (4) 

504

3. Kenntnisnahme des Berichtes des Obmannes des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde 

Gmunden betreffend die am 5.6.2012 abgehaltene 11. Sitzung; 

Bgm. Köppl erteilt GR KR Colli das Wort. 

GR KR Colli berichtet über die am 05.06.2012 abgehaltene 11. Sitzung des Prüfungsausschusses. 

Er hat alle Fraktionen eingeladen, an den Themen des Prüfungsausschusses mitzuarbeiten. Alle Fraktionen 

– mit Ausnahme der ÖVP – haben sich daran beteiligt. Die Tagesordnung wurde auf eingegangene 

Wünsche angepasst. 

In der Folge berichtet er über die einzelnen Punkte: 

2. Wildbach- und Lawinenverbauung – Vorstellung des Projektes Wasserloser Bach 

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren DI Schiffer und Herr Baudirektor Ing. Aigner eingeladen und 

wurden die Maßnahmen sehr anschaulich erklärt. Weiters ist die Frage aufgetaucht, ob es durch diese 

Maßnahmen zur Aufwertung diverser Grundstücke kommt und hier nicht eventuell eine verpflichtende 

Kostenbeteiligung durch die Eigentümer möglich wäre. GR KR Colli führt aus, dass Sicherheit ein 

Grundbedürfnis der Menschen und auch ein Eckpfeiler der Gemeindepolitik ist, jedoch sollen hier 

Überlegungen angestellt werden. Überlegungen müssen aber auch in die andere Richtung angestellt 

werden, wenn Baumaßnahmen den Grund entwerten (Beispiele: Bauvorhaben Schlagenstraße, Quellenweg, 

Traunsteinstraße, Brunnenweg, usw.). Rechtssicherheit muss wieder hergestellt werden. 

3. Bewertung der Zusammenführung der Gmundner Wirtschafts-/Stadtbetriebe und dem damit 

verbundenen Kosten/Nutzenverhältnis 

Gemeinsam mit Herrn GR. Ing. Mag. Kammerhofer hat er sich intensiv mit der Zusammenführung 

beschäftigt. Mittlerweile wurde mit dem Bau begonnen. In Zukunft sollte ein Bauvorhaben vor Baubeginn 

wirtschaftlich geprüft werden. Der Bericht des KDZ wird von ihm in den nächsten Tagen eingesehen. 

Bei den Gesprächen mit den Mitarbeitern hat sich herausgestellt, dass diese in die Planung nicht 

einbezogen wurden. Angeblich ist die Architektur vor den Bedürfnissen der Mitarbeiter/innen vorgegangen. 

Diese Dinge müssen im Vorfeld geprüft werden. Bei der Gemeinden werden Bauprojekte 

begonnen, ohne im Vorfeld die Nachhaltigkeit zu prüfen und muss hier ein Umdenken passieren. 

Weiters wurde vom Prüfungsausschuss empfohlen, eine hauptverantwortliche Person mit der Projektleitung 

des Dienstleistungszentrumsbau zu betrauen. 

4. Bewertung einer Hallenbad-Investition – im Vergleich zu einer Sanierungsinvestition des 

bestehenden Strandbades nach sechs Kriterien 

GR KR Colli berichtet von einem Lokalaugenschein im Strandbad. Eine derartige Investition in Höhe 

von € 3 bis € 4 Millionen konnte nicht festgestellt werden und wurde daher Kontakt mit Hr. Achleitner 

von der Thermenholding aufgenommen. Dieser konnte jedoch keine Unterlagen vorlegen. In der Folge 

wurden Erkundigungen eingeholt, wer eine Begutachtung durchgeführt hat, jedoch ohne Ergebnis. 

Prüfungsausschussobmann GR KR Colli bittet daher den Finanzreferenten, die Zahlen und Daten 

nachprüfbar dem Prüfungsausschuss zur Verfügung zu stellen. 

5. Bewertung des Businessplanes zur Nachnutzung der Museumsinvestition anlässlich der 

Landesausstellung 2008 

GR KR Colli berichtet, dass der Vorsitzende des Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsausschusses zur 

nächsten Prüfungsausschusssitzung eingeladen und gebeten wird, über aktuelle Maßnahmen zu berichten. 

Weiters wurde bei einem Lokalaugensein festgestellt, dass im Pepöckhaus viele Museumsgüter 

in einem miserablen Zustand lagern und vertritt er die Meinung, Lagermöglichkeiten im neuen DLZ 

zu schaffen, um die Güter entsprechend unterzubringen. Beim Umbau des Museums wurden die Lagerräume 

verkleinert und muss Ersatz geschaffen werden. Dies wäre sicher mit geringen Investitionen 

möglich. 

6. Verfügungsmittel 

Seitens des Prüfungsausschusses wurde darauf hingewiesen, dass auch weiterhin sehr sorgsam mit 

den öffentlichen Mitteln umgegangen werden soll. Belege mit dem Vermerk „Stammtisch, Besprechung 

Seilbahn“, sollten vermieden werden. 

7. Allfälliges 

GR KR Colli berichtet, dass dem Prüfungsausschuss hinkünftig ein jeweils aktueller Schuldenstand 

der Gemeinde bei den Sitzungen vorgelegt wird und berichtet über die aktuellen Bankverbindlichkeiten 

per 05.06.20112. 

505

GR KR Colli berichtet auch über die Klärung der schriftliche Anfrage, hinsichtlich wirtschaftlicher Tätigkeit 

des Bürgermeisters und stellt fest, dass nach heutigem Stand und Auskunft der Aufsichtsbehörde 

keine Veränderung des Bürgermeisterbezugs eintritt. Grundsätzlich ist erfreulich, dass ein Bürgermeister 

auch in der Wirtschaft mit gutem Beispiel vorangeht. 

GR KR Colli berichtet weiters über die vorgebrachten Wortmeldungen von Herrn GR DI Dr. Löcker 

hins. Beschwerde Energietankstelle am Rathausplatz sowie dem Vorschlag, ein Standtelefon bei der 

Eingangstür der Stadtpolizei anzubringen, da die Dienststelle nicht immer besetzt ist. 

GR KR Colli bittet abschließend, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Bgm. Köppl stellt zu Pkt. 3. (DLZ) richtig, dass es viele Gespräche mit den Mitarbeitern der drei Betriebe 

gegeben hat. Ziel ist es, drei Abteilungen zusammenzuführen, um Ressourcen gemeinsam zu 

nutzen. Er verweist auf die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftshof und Wasserversorgung bei 

z.B. Wasserrohrverlegungen. 

GR Ing. Mag. Kammerhofer dankt Herrn GR. KG Colli für den sehr detaillierten Bericht. Er berichtet, 

dass auch im Wirtschaftsausschuss Überlegungen über Einsparungen angestellt wurden und zwar, ob 

ein Ankauf eines Klavieres (€ 16.000,00 – € 20.000,00) günstiger kommt als eine Anmietung. 

In der Folge spricht GR Ing. Mag. Kammerhofer einige Punkte dezitiert an: 

K-Hof: Die Höhe der Kosten sind schlecht nachzuvollziehen. Die Besucherzahlen sind von 

2008 auf 2011 um 21 % gesunken, obwohl das Museum vergrößert wurde. Ihm fehlt ein Businessplan. 

Für die Vergrößerung des Museums muss es doch auch wirtschaftliche Überlegungen 

geben. 

Zusammenführung der Wirtschaftsbetriebe (DLZ): Unterlagen über Synergieeffekte liegen 

nicht auf. Es ist verantwortungslos derartige große Investitionen ohne Grundlagen zu machen. 

Die angeblichen Synergieeffekte sind für ihn nicht erkennbar: Keine Einsparung beim Personal, 

weite Wege innerhalb des Betriebes, Energiekosten liegen aufgrund der baulichen Umstände 

wahrscheinlich höher, usw. Er wird diese Entwicklung genau verfolgen. 

Therme: Die aufgelisteten Sanierungskosten (€ 3 bis € 4 Millonen) können nicht begründet 

werden. Die Gemeinde soll € 10 Millionen ohne Grundlagen für den Bau einer Therme investieren, 

das ist verantwortungslos. 

GR. Ing. Mag. Kammerhofer betont, dass jeder dieser Punkte in den nächsten Sitzungen genau geprüft 

wird und dafür auch jemand die politische Verantwortung übernehmen muss. 

GR Reingruber: Der Prüfungsausschuss ist namentlich bekannt und ist der Ausschuss die Gesamtheit 

dieser Personen. Bei den angeführten Lokalaugenscheinen waren nicht alle Mitglieder anwesend 

sondern nur Herr GR KR Colli und Herr GR Ing. Mag. Kammerhofer. Weiters verweist GR Reingruber 

darauf, dass in der Angelegenheit DLZ sehr wohl Gespräche mit den Mitarbeitern geführt wurden. 

Bgm. Köppl ergänzt, dass die ÖVP im Gemeinderat bei der Besetzung des Prüfungsausschusses auf 

die Mehrheit verzichtet hat und ist im Prüfungsausschuss von jeder Partei eine Person vertreten. 

Wenn aber nicht alle Mitglieder des Prüfungsausschusses zu einer Begehung eingeladen werden, 

dann ist das schwierig zu verstehen und auch nicht richtig. Selbstverständlich soll sich ein Prüfungsausschuss 

ernsthaft mit Problemen auseinandersetzen. 

GR John verliest § 91 Absatz 3 der Oö. Gemeindeordnung (Prüfungsausschuss) und fragt, warum 

dann seitens des Prüfungsausschusses kein Antrag gestellt wurde? 

Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

4. Beschlussfassung des Prüfberichtes der 11. Sitzung des Prüfungsausschusses; 

Bgm. Köppl bringt den Prüfbericht der 11. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 05.06.2012 vollinhaltlich 

zur Verlesung und beantragt Beschlussfassung: 

1. Wildbach- und Lawinenverbauung – Vorstellung des Projektes Wasserloser Bach 

Der Prüfungsausschuss stellt keinen Antrag an den Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt. 

506

2. Bewertung der Zusammenführung der Gmundner Wirtschafts-/Stadtbetriebe und dem damit 

verbunden Kosten/Nutzenverhältnis 


3. Bewertung einer Hallenbad-Investition - im Vergleich zu einer Sanierungsinvestition - des 

bestehenden Strandbades nach sechs Kriterien 


4. Bewertung des Businessplans zur Nachnutzung der Museumsinvestition anlässlich der Landesausstellung 

2008 


5. Verfügungsmittel 



5. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan zum Einbau von zwei 

Krabbelstuben in das Gebäude Kindergarten Schörihub; 

Bgm. Köppl erteilt StR. in Mag. a Mizelli das Wort. 

StR. in Mag. a Mizelli 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Juli 2011 wurde bereits ein Finanzierungsplan zum Einbau 

von zwei Krabbelstubengruppen in das Gebäude des Kindergartens Schörihub beschlossen, der eine 

Landesförderung von 2/3 vorsah. Mittlerweile wurde vom Land OÖ. mitgeteilt, dass bei einer gemeindeübergreifenden 

Investition in eine Krabbelstube eine Landesförderung von insgesamt 10/12 zur 

Verfügung gestellt wird. Daraufhin wurde mit der Gemeinde Gschwandt eine Kooperation vereinbart, 

die bereits in den zuständigen Gremien beschlossen wurde. Somit muss ein neuer Finanzierungsplan 

beschlossen werden, der eine höhere Landesförderung vorsieht. 

Die voraussichtlichen Errichtungskosten werden netto auf € 347.000,00 geschätzt. 

Folgender Finanzierungsplan soll beim Land Oö. eingereicht werden: 

Einnahmen und Ausgaben: € 347.000,00 

Finanzierung: 

Stadtgemeinde Gmunden, Anteilsbetrag OHH 2011 € 50.000,00 

Stadtgemeinde Gmunden, Anteilsbetrag OHH 2012 € 7.800,00 

Land OÖ., Bedarfszuweisung € 144.600,00 

Land OÖ., Direktion Bildung und Gesellschaft, Landeszuschuss € 144.600,00 

------------------- 

Summe € 347.000,00 

========================================================== 

Aufgrund eines Erlasses des Landes Oberösterreich, der vorschreibt, dass alle maastrichtschädlichen 

Darlehen über die KG abgewickelt werden müssen, wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 19. 

September 2011, das Objekt Kindergarten Schörihub in die KG ausgegliedert. Da durch die verbesserte 

Landesförderung jedoch nur mehr € 57.800,00 an Eigenmittel nötig sind, die schon fast zur 

Gänze dem AO-Haushalt zugeführt werden konnten, ist es nicht mehr notwendig das Vorhaben über 

die KG abzuwickeln. Aus diesem Grund soll daher der GR-Beschluss aufgehoben werden und das 

Objekt wieder in das Vermögen der Stadtgemeinde Gmunden übernommen werden. 

Antrag: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge dem vorstehenden Finanzierungsvorschlag die 

Zustimmung erteilen und die Ausgliederung des Gebäudes Kindergarten Schörihub, Fichtenweg 2, 

4810 Gmunden aufheben und wieder in das Vermögen der Stadtgemeinde Gmunden eingliedern. 

507

Bgm. Köppl ergänzt, dass die Krabbelstuben aufgrund der Arbeitssituation in Zukunft noch mehr Zuspruch 

haben werden. Er berichtet weiters über die Verhandlungen vorerst mit der Gemeinde Pinsdorf 

und nun mit der Gemeinde Gschwandt. 

GR DI Sperrer spricht die Anerkennung aus, dass dieses schwierige Projekt nun doch gelingt. Die 

Grünen betrachten diese Investition als nachhaltig, bedanken sich für die Bemühungen und freuen 

sich auf diese Krabbelstube. 

Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen. 


6. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan zur Errichtung eines 

Biomasseheizwerkes samt Nahwärmeverteilungsnetz; 

Bgm. Köppl erteilt Herrn StR. Ortner das Wort. 

StR. Ortner: 

Die Stadtgemeinde Gmunden plant die Errichtung eines Biomasseheizwerkes samt Nahwärmeversorgung 

am Areal des ehemaligen Schlachthofes um die Gemeindeobjekte Nikolaus-Lenau-Schule, Poly- 

Schule, KG-Marienbrücke, Krabbelstube und das Dienstleistungszentrum beheizen zu können. Private 

Interessenten entlang der geplanten Wärmeleitung sollen bei Interesse mitversorgt werden. In der 

Finanzausschusssitzung vom 12. April 2012 wurde folgender Finanzierungsplan beraten und mehrheitlich 

zur Beschlussfassung vorgeschlagen: 

Ausgaben: 

Heizwerk € 770.000,00 

Verteilungsnetz € 180.000,00 

Gesamtbetrag € 950.000,00 

Einnahmen: 

Anschlussgebühren € 176.500,00 

Förderung Kommunalkredit € 227.500,00 

Darlehensaufnahme € 546.000,00 


Antrag: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den vorliegenden Finanzierungsvorschlag beschließen. 

StR. Ortner ergänzt, dass derzeit Erhebungen bei den Privaten Haushalten und Bauträgern entlang 

der Versorgungsleitung erfolgen. Der Abschluss dieser Erhebungen ist für Ende Juli vorgesehen und 

liegt dann der Wärmebedarf vor. Aufgrund dieses Wärmebedarfes wird in der Folge die Absicherung 

der Biomassemengen geprüft. 

GR Ing. Mag. Kammerhofer stellt fest, dass er sich bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten 

wird und begründet dies wie folgt: Hier werden langfristige Verträge abgeschlossen und ist die 

Dauer dieser Verträge bzw. die Sicherung der Biomassemenge noch unbekannt. Weiters weiß er 

nicht, ob diese Technologie der letzte Stand ist. GR. Ing. Mag. Kammerhofer berichtet in der Folge 

über andere Projekte. Da ihm gewisse Informationen noch nicht vorliegen, wird er sich der Stimme 

enthalten. 

StR. Ortner erklärt, dass mit den Bundesforsten eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren geplant ist und 

könnte der Vertrag auch längerfristig abgeschlossen werden. Weiters berichtet er über die Verwertung 

des eigenen Grünschnittes und verschiedensten Überlegungen in Richtung Pellets. 



1 Stimmenthaltung: GR Ing. Mag. Kammerhofer 

7. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan für Investitionen im 

Rahmen der Parkraumbewirtschaftung; 

Bgm. Köppl: 

Aufgrund der großen Nachfrage an Dauerparkplätzen am Michlparkplatz wurden verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten 

diskutiert, die bei Bedarf umgesetzt werden sollen. Um die für die mögliche Er- 

508

weiterung notwendigen Mittel bereitstellen zu können, wird folgende Ergänzung des in der vergangenen 

Gemeinderatssitzung beschlossenen Finanzierungsplanes vorgeschlagen: 

Ausgaben: 

Schrankenanlage € 116.000,00 

Verkehrsleitsystem € 64.000,00 

Baumaßnahmen € 65.000,00 


Einnahmen: 

Anteilsbetrag OHH 2012 € 30.000,00 





Antrag: 

Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den vorliegenden 

Finanzierungsvorschlag beschließen. 

GR Hochegger: Nachdem die SPÖ aus grundsätzlichen Überlegungen dieses Modell der Parkraumbewirtschaftung 

ablehnt, wird diesem Tagesordnungspunkt nicht zugestimmt. 



28 JA-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (5), GRÜNE (3), Liste STADT (1) 

7 Gegenstimmen: SPÖ 

1 Stimmenthaltung: GR. Hernler (GRÜNE) 

Nicht anwesend: StR. Sageder (SPÖ) 

8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe 

von € 1.370.000,00 zur Finanzierung von Wasser- und Kanalbauten; 

Bgm. Köppl: 

Die Volksbank Vöcklabruck-Gmunden ist auf Grund einer Darlehensausschreibung der Finanzabteilung 

an alle Gmundner Kreditinstitute für Wasser– und Kanalbauten als Bestbieter hervorgegangen. 

Das Kreditinstitut hat ein Darlehen in der Höhe von € 1.370.000,00 mit einer Laufzeit von 30 Jahren in 

Aussicht gestellt und hält sich grundsätzlich an das Angebot bis 5. Juli 2012 gebunden. 

Die Verzinsung beträgt 0,29 % über dem vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 6-Monats- 

EURIBOR, halbjährliche Anpassung. Die Zinsen betragen derzeit 1,272 % p.a. Die Zinsverrechnung 

erfolgt dekursiv, klm/360. 

Das Darlehen kann zu den jeweiligen Zinsfälligkeitsterminen ganz oder in Teilbeträgen zurückgezahlt 

werden. 

Der Abschluss des Kreditvertrages bedarf nach § 84 Abs.4 Punkt 3, der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 

einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung und ist daher dem Land Oberösterreich, Direktion Inneres 

und Kommunales, vorzulegen. 

Antrag: 

Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Darlehensvertrag und stellt den Antrag, im Sinne eines einstimmig 

gefassten Finanzausschussbeschlusses vom 22. Mai 2012 und der vollinhaltlich zur Kenntnis 

genommenen Anbote, die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 1.370.000,00 bei der Volksbank 

Vöcklabruck-Gmunden, Am Graben 3, 4810 Gmunden, zu den bereits genannten Bedingungen. 

GR DI Sperrer: Würden die Einnahmen und Überschüsse aus Kanal- und Wassergebühren nicht im 

Budget umgeschichtet werden, könnten diese Einnahmen direkt für die Sanierungs- und Baumaßnahmen 

verwendet werden. Darauf wurde bei der Budgetdiskussion hingewiesen. Die Grünen lehnen 

diese Budgetpolitik ab, stimmen aber bei diesem Tagesordnungspunkt mit, da sie die Sanierungsarbeiten 

nicht behindern wollen. 

509

Bgm. Köppl lässt in der Folge über den Antrag abstimmen. 


9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe 

von € 2.262.000,00 zur Tilgung von verschiedenen Zwischenfinanzierungsdarlehen; 

Bgm. Köppl: 

Die Stadtgemeinde Gmunden hat zur kurzfristigen Finanzierung und Vorfinanzierung von Landesgeldern 

verschiedene Zwischenfinanzierungsdarlehen aufgenommen, die per 31. Dezember 2012 auslaufen. 

Der Finanzausschuss hat beschlossen, die fälligen Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren 

neu zu finanzieren. Die Volksbank Vöcklabruck-Gmunden ist auf Grund einer Darlehensausschreibung 

der Finanzabteilung als Bestbieter hervorgegangen und hat ein Darlehen in der Höhe von € 

2.262.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren in Aussicht gestellt und hält sich grundsätzlich an das 

Angebot bis 5. Juli 2012 gebunden. 

Die Verzinsung beträgt 0,50 % über dem vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 6-Monats- 

EURIBOR, halbjährliche Anpassung. Die Zinsen betragen derzeit 1,456 % p.a. Die Zinsverrechnung 

erfolgt dekursiv, klm/360. 

Das Darlehen kann zu den jeweiligen Zinsfälligkeitsterminen ganz oder in Teilbeträgen zurückgezahlt 

werden. 

Der Abschluss des Kreditvertrages bedarf nach § 84 Abs.4 Punkt 3, der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 

einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung und ist daher dem Land Oberösterreich, Direktion Inneres 

und Kommunales, vorzulegen. 

Antrag: 

Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Darlehensvertrag und stellt den Antrag, im Sinne eines einstimmig 

gefassten Finanzausschussbeschlusses vom 26. Juni 2012, die Aufnahme eines Darlehens in der 

Höhe von € 2.262.000,00 bei der Volksbank Vöcklabruck-Gmunden, Am Graben 3, 4810 Gmunden, 

zu den bereits genannten Bedingungen. 


10. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Tarife für das Lichterfest 

2012; 

Bgm. Köppl: 

Der Finanzausschuss und der Stadtrat sind einstimmig übereingekommen, dem Gemeinderat der 

Stadtgemeinde Gmunden folgende Tarife für das Lichterfest ab dem Jahre 2012 zur endgültigen Beschlussfassung 

zu empfehlen: 

Standmieten Lichterfest (Erhöhung um 3,43 % gerundet): 

Standmieten am Rathausplatz sowie auf der Esplanade vom Schubertplatz bis Haus Esplanade 1 

(Esplanadencafe Baumgartner): 

Standmiete für Stände bis zu 5 lfm ohne Getränkeausschank € 148,00 

Standmiete für Stände über 5 lfm ohne Getränkeausschank € 243,00 

Standmiete für Stände bis 5 lfm mit Getränkeausschank € 274,00 

Standmiete für Stände von 5 bis 8 lfm mit Getränkeausschank € 400,00 

Standmiete für Stände über 8 lfm mit Getränkeausschank € 543,00 

Standmieten nach dem Haus Esplanade 1 (Esplanadencafe Baumgartner) Richtung Yachtclub (Esplanade 

30): 

Standmiete für Stände bis zu 5 lfm ohne Getränkeausschank € 148,00 

Standmiete für Stände über 5 lfm ohne Getränkeausschank € 243,00 

Standmiete für Stände bis zu 5 lfm mit Getränkeausschank € 274,00 

Standmiete für Stände über 5 lfm mit Getränkeausschank € 400,00 

Unkostenbeitrag für die im Veranstaltungsgebiet 

ansässigen Gastronomen: € 137,00 

Die gesetzliche Umsatzsteuer von 20 % wird den angeführten Tarifen hinzugerechnet 

510

Eintrittspreise Lichterfest: 

Erwachsene € 9,00 (bisher € 8,00) 

1 Erwachsener mit 1 Jugendlichem (ab vollendetem 12 LJ.) € 12,00 (bisher € 11,00) 

2 Erwachsene mit 1 Jugendlichem (ab vollendetem 12 LJ.) € 19,00 (bisher € 18,00) 

Alle übrigen Tarife und Bestimmungen sollen bis auf weiteres unverändert bleiben. Die angeführten 

Eintrittspreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 20 % und die von der Stadtgemeinde abzuführende 

AKM-Abgabe. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Tarife für 

das Lichterfest ab dem Jahre 2012 wie im Amtsvortrag ausgeführt beschließen. 

GR Hochegger berichtet, dass sich die SPÖ in den Fraktionssitzungen eingehend mit diesen Erhöhungen 

beschäftigt hat. Die SPÖ vertritt die Meinung, dass die Eintrittspreiserhöhungen die Schmerzgrenze 

überschreiten und wird daher nicht zustimmen. 

Bgm. Köppl: Die Erhöhungen wurden im Finanzausschuss und Stadtrat einstimmig beschlossen und 

sind Erhöhungen immer schmerzlich. Aber es ist auch schwierig, bei der Qualität des Lichterfestes 

zurückzusteigen. Weiters wird immer verlangt, kostendeckend zu arbeiten. 

GR DI Dr. Löcker berichtet über Erhöhungen bei den ÖBB (8 %), beim ORF (10 %) sowie bei der 

Straßenbahn Wien (20 %). 

StR. Meingast verweist ebenfalls auf die kostendeckende Abwicklung und berichtet, dass die Kulturabteilung 

in den letzten Jahren diese Veranstaltung sehr gut abgewickelt hat. Das Lichterfest ist eine 

große Werbung für Gmunden und wird bei diesem Fest Qualität und Unterhaltung ab dem Nachmittag 

geboten. Bei manchen zweistündigen Konzerten sind die Eintrittspreise wesentlich höher. 

Bgm. Köppl meint, dass für die Zukunft eine Deckelung der Eintrittspreise überlegt werden soll. 

Bgm. Köppl lässt in der Folge über den vorhin vorgebrachten Antrag abstimmen. 


29 JA-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (5), GRÜNE (4), Liste STADT (1) 

8 Gegenstimmen: SPÖ 

11. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von neuen Beiträgeordnungen 

der Horteinrichtungen des OÖ Hilfswerkes und des Pensionates Gmunden-Ort ab 

01. September 2012; 

Bgm. Köppl: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2011 neue Hortbeiträgeordnungen 

ab 01. September 2011 auf Grund eines Vorschlages des OÖ Hilfswerkes geschaffen. 

Es wurde bereits nach kurzer Zeit festgestellt, dass das beschlossene Tarifmodell einen erhöhten 

Abgang nach sich ziehen würde, da Tarife für eine 5-Tage Woche (über und unter 25 Besuchsstunden 

pro Woche) und für eine 3-Tage Woche (über und unter 15 Besuchsstunden) pro Woche ermöglicht 

wurden. Die Eltern haben naturgemäß ihre Kinder immer knapp unter dem jeweiligen Stundenlimit 

angemeldet, sodass das Kulturamt vorgeschlagen hat, nur mehr einen einzigen Horttarif (Verwaltungsvereinfachung!) 

für eine volle Besuchswoche bei 28,50 möglichen Öffnungsstunden zu beschließen. 

Der Jugend- und Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. Juni 2012 ebenfalls mit diesem 

Thema beschäftigt und empfohlen, den Eltern die Möglichkeit zu geben, bei einer geringeren 

Besuchszeit einen billigeren Tarif zu ermöglichen. Da die Stadtgemeinde Gmunden jedoch bei der 

Festlegung der Horttarife an die gesetzlichen Grundlagen der OÖ Elternbeitragsverordnung, LBGl. 

102/2010 i.d.g.F., gebunden ist, werden nach einer einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses 

folgende monatliche Elternbeiträge vorgeschlagen: 

Tarif für die 5-Tage Woche: 

Tarif für die 3-Tage Woche: 

4 % des Familieneinkommens bzw. € 125,00 als Höchstbeitrag 

2,80 % des Familieneinkommens bzw. € 87,50 als Höchstbeitrag 

Mindesttarif (lt. OÖ Elternbeitragsverordnung) in beiden Fällen nach verpflichtender Valorisierung ab 

September 2012: € 39,00 

Alle übrigen Bestimmungen (betreffend Ermäßigungen, Materialbeitrag, etc.) sollen bis auf weiteres 

unverändert bleiben. 

511

Zum Vergleich die bisherige Regelung: 

Besuchszeit bis 25 Stunden (halbtags) 

an fünf Tagen pro Woche 

Besuchszeit über 25 Stunden (ganztags) 

an fünf Tagen pro Woche 

Besuchszeit bis 15 Stunden (halbtags) 

an drei Tagen pro Woche 

Besuchszeit über 15 Stunden (ganztags) 

an drei Tagen pro Woche 

3,00 % des Familieneinkommens bzw. 

€ 111,00 als Höchstbeitrag 







Mindesttarif (lt. OÖ Elternbeitragsverordnung) bisher: € 38,00 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den im Amtsvortrag 

angeführten Änderungen betreffend der Elternbeiträge für die Horteinrichtungen des OÖ 

Hilfswerkes und des Pensionates bzw. den dementsprechend angepassten Elternbeiträgeordnungen 

(Beilage ./A) seine Zustimmung mit Wirksamkeit 01. September 2012 geben. 

GR DI Sperrer: Die Grünen tragen die aktuelle Erhöhung der Beiträge zu den Horteinrichtungen mit. 

Den Grünen ist jedoch sehr bewusst, dass die in nächster Zeit beschlossenen Gebührenerhöhungen 

in Summe vor allem für Familien eine spürbare Mehrbelastung bedeuten. Die anstehende Debatte in 

Zusammenhang mit den Zweitwohnsitzen wird zeigen, ob der Gemeinderat bereit ist, auch von finanziell 

Bessergestellten und vor allem politisch besser vernetzten Gruppen, einen entsprechenden Beitrag 

einzufordern. Die weitere Positionierung der Grünen die Gebührenerhöhungen betreffend, wird 

maßgeblich vom Ausgang dieser Diskussion abhängig sein. 

Bgm. Köppl meint, dass es sich keine Fraktion im Gemeinderat leicht macht, wenn es um Gebührenerhöhungen, 

vor allem im Bereich Hort oder Kindergarten, geht. 



12. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Tarifes für den Verleih 

der neuen Lautsprecheranlage der Kulturabteilung ab 01. Juli 2012; 

Bgm. Köppl: 

Die Kulturabteilung der Stadtgemeinde Gmunden hat im Juni 2012 eine neue Lautsprecheranlage mit 

zwei CD-Playern und einem Funkmikrofon angeschafft. Da diese Anlage in Ausnahmefällen auch 

Dritten zur Verfügung gestellt wird, hat der Finanzausschuss einstimmig empfohlen, einen Tarif von € 

100,00 (zuzüglich 20 % Umsatzsteuer) für den Verleih der Anlage pro Veranstaltungstag zu schaffen. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den Tarif für 

den fallweisen Verleih der neuen Lautsprecheranlage der Kulturabteilung wie im Amtsvortrag ausgeführt 

mit Wirksamkeit 01. Juli 2012 beschließen. 


13. Bericht über die Auftragsvergabe Wasserleitungssanierung Miller von Aichholz- 

Straße und Straßeninstandsetzung; 

Bgm. Köppl erteilt Herrn GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras: 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.3.2012 wurde durch Verordnung, gemäß § 43, Absatz 3 

der Oö. Gemeindeordnung idgF., das Beschlussrecht zur Vergabe der Arbeiten an die bestbietende 

Firma beim Projekt „Wasserleitungssanierung Miller von Aichholzstraße und Straßeninstandsetzung“ 

an den Stadtrat übertragen. Laut Punkt III der Verordnung ist, nach Vergabe der Arbeiten durch den 

Stadtrat, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten. 

512

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.4.2012 den Auftrag für die Wasserleitungssanierung in der 

Miller von Aichholzstraße und Straßeninstandsetzung an die Fa. Strabag AG, Pinsdorf, als Bestbieter 

mit einer Anbotsumme in Höhe von € 591.889,69 exkl. MwSt., erteilt. 

Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

14. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Bebauungsplanes auf 

einem Teil des ehem. Getränke Wagner Areals, Parzelle Nr. 225/6, KG. Schlagen, im 

Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Spar-Marktes (endgültige Beschlussfassung); 



In der Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2012 wurde die Erstellung eines Bebauungsplanes 

grundsätzlich beschlossen (Einleitung des Verfahrens). 

Der Plan betrifft einen Teil des ehem. Getränke Wagner Areals, Parzelle 225/6, KG. Schlagen, im 

Zusammenhang mit der Errichtung eines Spar-Marktes an der Scharnsteiner-Bundesstraße. 

Der geplante Spar-Markt soll in einem Abstand von 3,0 m zur östlichen Nachbargrundgrenze (Wenninger) 

und zu den öffentlichen Verkehrsflächen (Scharnsteiner-Bundesstraße) 1,0 m u. von 1,5 m 

(Krottenseestraße) errichtet werden. Anzumerken bleibt hierzu, dass diese Abstände bereits auf die 

neue Straßenfluchtlinie (Kreisverkehrsprojekt) ausgewiesen sind und bezogen auf die derzeitige bestehende 

Straßengrundgrenze Scharnsteinerstr. zwischen 2 bzw. 3 m beträgt. 

Der Bebauungsplan soll insbesondere deshalb erstellt werden, da der Anlieferungsbereich für den 

geplanten Spar-Markt aus lärmschutztechnischen Gründen unmittelbar an der Grundgrenze zur geplanten 

Wohnbebauung eingehaust werden soll. Weiters wird Straßenfluchtlinie so festgelegt, dass 

die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Cumberlandstraße/Scharnsteiner-Bundesstraße 

möglich ist. 

Der Bebauungsplan entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. Der Plan dient im Besonderen 

der Schaffung einer Möglichkeit zur Einhausung des Anlieferungsbereichs beim Spar-Markt 

sowie der Berücksichtigung des geplanten Kreisverkehrs an der Kreuzung Scharnsteinstr/Cumberlandstr. 

durch Ausweisung entsprechender Straßenfluchtlinien 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Bebauungsplanes sind gegeben. 

Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 19.04.2012 wurde das Behördenverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen öffentlichen Dienststellen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Straßenbau- und Verkehr, Abt. Straßenerhaltung und – 

betrieb, Straßenbezirk Süd-West, verlangt im Schreiben vom 21.05.2012 die Freihaltung eines Sichtraumes 

im Kreuzungsbereich Cumberlandstraße/B120 im Ausmaß von 85 m bzw. eine allfällige Anpassung 

der Baufluchtlinie zur B120. Weiters wird angesichts der Auswurfbreite in Bezug auf Winterdienstfahrzeuge 

und dem Lichtraumprofil eine Abstandserhöhung von 1,0 m auf 2,0 m zur B120 gefordert. 

Diesbezüglich wird ausgeführt, dass auf diese Forderung beim Straßenprojekt „Kreisverkehr“ reagiert 

wurde, und im Bereich des geringsten Abstandes des Spar-Markt-Gebäudes zur Scharnsteinerstraße 

eine Verschmälerung des Gehsteiges eingeplant wurde. Somit ist der Forderung der Straßenverwaltung 

entsprochen. 

Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 01.06.2012 wurde die Erstellung des Bebauungsplanes 

öffentlich kundgemacht. 

Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 31.05.2012 wurde das Parteienverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen Anrainer von der Erstellung des Bebauungsplanes in Kenntnis gesetzt bzw. 

zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Hiezu erfolgten keine Rückäußerungen. 

513

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die Erstellung eines Bebauungsplanes auf einem Teil des ehem. Getränke 

Wagner Areals, Parz. 225/6, KG. Schlagen, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Spar-Marktes 

beschließen (endgültige Beschlussfassung). 

Rechtsgrundlage jeweils in der geltenden Fassung: 

§§ 2, 33 34 OÖ. ROG 1994, LGBl. Nr. 1993/114 

StR. Sageder: Dieses Beispiel zeigt, dass alles möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen. Er 

berichtet über die positive Verkehrslösung (Kreisverkehr) sowie die Anbindung der Citybuslinie 1 an 

den Spar-Markt. 



15. Beratung und Beschlussfassung über eine Verlängerung des Neuplanungsgebietes 

an der Schiffslände (rechtswirksam seit 30.07.2010); 



In der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- u. Raumplanungsangelegenheiten vom 

14.06.2012 wurde die Verlängerung des verordneten Neuplanungsgebiets an der Schiffslände grundsätzlich 

beschlossen. 

Zur Regelung einer neuen Bebauung auf den Grundstücken 26/2, 229, 242/2, .242, .243, .32/3, 

Schiffslände 17 (Geschwister Holzinger), 43/3, .269 (Baschata/Hitzenberger), 43/4, .65 u. 66 (ehem. 

Putzgarten-Asamer), .32/6 (Kepplinger/Spitzbart) alle KG. Traundorf, wurde mit Verordnung des Gemeinderates 

vom 14.07.2010 ein Neuplanungsgebiet beschlossen. 

Diese Verordnung ist seit 30.07.2010 rechtswirksam und würde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen 

nach 2 Jahren außer Kraft treten. 

Auch wenn nun bereits ein Entwurf eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet vorliegt und die Einleitung 

des Verfahrens in diesem Gemeinderat beschlossen werden soll, wird seitens des Amtes vorgeschlagen 

ebenfalls eine Verlängerung des Neuplanungsgebietes um ein Jahr zu beschließen. Dies 

deshalb, da die Verordnung zum Neuplanungsgebiet mit Rechtswirksamwerden des neuen Bebauungsplanes 

ohnehin außer Kraft tritt und bis dahin die definierten Planungsinteressen der Gemeinde 

entsprechend gewahrt sind. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die Verlängerung des Neuplanungsgebietes an der Schiffslände um ein weiteres 

Jahr sowie die Verordnung (Beilage ./B) beschließen. 

Rechtsgrundlage in der jeweils geltenden Fassung: 

§ 45 Abs. 5 OÖ. Bauordnung 1994, LGBl. 66/1994 

GR DI Kienesberger berichtet, dass sich die Grüne-Gemeinderatsfraktion bereits bei der Erlassung 

des Neuplanungsgebietes im Jahre 2010 dagegen ausgesprochen hat, weil die Formulierung des 

Neuplanungsgebietes praktisch alles offen lässt und einen Hotelstandort im Bereich des ehemaligen 

Parkhotels nicht ausreichend sichert. Nunmehr ist, sieht man von der touristischen Nutzung einiger 

Chalets ab, eine reine Wohnnutzung geplant. Da mit dem geplanten Baggerteich der nach Meinung 

der Grünen beste Hotelstandort unmöglich gemacht wird, lehnen die Grünen die Verlängerung des 

Neuplanungsgebietes ab. 



33 JA-Stimmen: ÖVP (19), SPÖ (8), FPÖ (5), Liste STADT (1) 

4 Gegenstimmen: GRÜNE (4) 

514

16. Beratung und Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag der GRÜNEN- 

Gemeinderatsfraktion betreffend Erlassung eines Neuplanungsgebietes für die 

Grundstücke 227/1, 227/3 und 242/2 Grundbuch 42160 Traundorf (Inselhotel "Lacus 

Felix"); 

Bgm. Köppl erteilt Herrn GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort: 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras verliest vollinhaltlich den Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion, eingebracht 

am 24.05.2012: 

Antrag 

zur Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2012 

betreffend Erlassung eines Neuplanungsgebietes für die Grundstücke 227/1, 

227/3 und 242/2 KG Traundorf (Inselhotel „Lacus Felix“) 

Die Grundstücke 227/1 und 227/3 (Seebahnhof-Areal im Eigentum der Asamer-Toskana 

Hotelerrichtungs KEG) sind durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 02-3 „Inselhotel Lacus Felix“ 

erfasst, der auf einer Insel an der Stelle des Parks beim Kriegerdenkmal eine achtgeschossige 

Bebauung in Form einer Ellipse mit etwa 60 m Länge und 40 m Breite vorsieht. 

Für das Grundstück 242/2 (ehemaliges Parkhotel-Areal) ist ein Neuplanungsgebiet erlassen, das von 

der Planung praktisch alles offen lässt. 

Nach Ansicht der Grünen Gmunden stellt die geplante Bebauung, abgesehen vom Verlust einer 

öffentlichen Erholungsfläche, einen krassen Maßstabsbruch dar. Der geplante Bau mit 32 m Höhe ist 

vergleichsweise um zwei Geschoße höher und um die Hälfte länger als das „Austria“. Das Austria wird 

von vielen schon als Maßstabsbruch empfunden, obwohl es in einem geschlossen verbauten Verband 

liegt. Das geplante Hotel hingegen käme isoliert auf einer der exponiertesten Stellen überhaupt zu 

liegen. 

Das Argument für die Konzentration der Baumasse auf der geplanten Insel beim Kriegerdenkmal war, 

die Fläche des ehemaligen Parkhotels stünde nicht zur Verfügung. Dieses Argument ist jetzt hinfällig. 

Jetzt steht die gesamte Fläche zur Verfügung. Der Bebauungsplan ist zwar rechtskräftig, das Hotel 

aber noch nicht gebaut. Eine Umplanung, die auf das Orts- und Landschaftsbild mehr Rücksicht 

nimmt, ist möglich. 

Wir von den Grünen Gmunden haben uns immer für einen öffentlichen Park beim Kriegerdenkmal 

ausgesprochen. Das ist nach wie vor unsere erste Option. Eine zumindest vom Ortsbild verträgliche 

Alternative wäre ein zweigeschossiger Bau mit dem Wellnessbereich auf der geplanten Insel und ein 

fünfgeschossiges Hotel dahinter. Das hätte sogar den Vorteil, alle Zimmer mit Seeblick planen zu 

können, was bei der Ellipse nicht möglich ist. 

Wir stellen daher den Antrag, der Gemeinderat möge ein Neuplanungsgebiet gem. §45 Oö. BauO. 

erlassen, mit dem Ziel, den Bebauungsplan Nr. 02-3 wie folgt zu ändern: 

• Antrag A: Freilassen des Parks beim Kriegerdenkmal von größerer Bebauung und das Hotel 

fünfgeschossig dahinter. 

Sollte diese Variante keine Mehrheit finden, dann schlagen wir folgende Alternative vor: 

• Antrag B: Auf der geplanten Insel einen zweigeschossigen Wellnessbereich und ein 

fünfgeschossiges Hotel dahinter, mit einem Verbindungsgang im Obergeschoß. 

GR DI Kienesberger: 

Im Antrag haben die Grünen die Argumente für das Neuplanungsgebiet eingehend begründet. Nunmehr 

liegt die Einreichplanung für das Inselhotel vor. Er habe Verständnis, dass es sicher schwer fallen 

wird, die bestehende Planung über den Haufen zu werfen und praktisch von vorne zu beginnen. 

Mit der Verfügbarkeit des Parkhotelareals bietet sich die Chance für eine Planung, die sich in das 

Orts- und Landschaftsbild einfügt und auch in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz findet. Die 

Chance sollte genutzt werden - noch geht es. 

515

Bgm. Köppl lässt über die Anträge abstimmen. 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 

6 JA-Stimmen: GRÜNE (4), SPÖ (2): GR Ing. Mag. Kammerhofer, GR. Gärber 

30 Gegenstimmen: ÖVP (19), FPÖ (5), SPÖ (6): Vzbgm. Dr. Dickinger, StR. Sageder, 

GR. Hochegger, GR. Tschütscher, GR. Ing. Kramesberger, GR in Auer 

1 Stimmenthaltung: Liste STADT (1) 

17. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 

02-3, Änderung Nr. 01, Inselhotel Lacus Felix (Einleitung des Verfahrens); 



In der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- u. Raumordnungsangelegenheiten vom 

14.06.2012 wurde die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-3 Inselhotel Lacus Felix, Änderung Nr. 

01, grundsätzlich beschlossen. 

Die Änderungen sind im Wesentlichen: 

1. Gebäudehöhe: 

Anstelle der ursprünglich geplanten Spiralenform soll das Hotelgebäude nun mit geraden Geschoßdecken 

ausgebildet werden. 

Im Bebauungsplan sollen daher die Traufenhöhen (TH) von ursprünglich 26,70 m ansteigend bis 

max. 29,48 m, auf eine Traufenhöhe von generell 29,48 m geändert werden. Weiters sollen zusätzlich 

noch für den Sichtschutz der am Dach geplanten Haustechnik und des überdachten Attriums 

(Innenhof) Höhenfestlegungen mit max. 32,48 m erfolgen. 

2. Die Baufluchtlinie im Bereich des eingeschoßigen Zuganges vom „Festland“ soll etwas breiter 

ausgewiesen werden. 

3. Verringerung der geplanten Anschüttungsfläche in der Traunsee u. Entfall des „Freibeckens Hotel“. 

4. Konkretisierung der Lage der Tiefgaragenein- u. –ausfahrt sowie Ausweisung der geplanten oberirdischen 

PKW-Stellplätze. 

5. Verkleinerung des Tiefgaragengeschoßes 

6. Ausweisung eines Trafo- u. WC-Gebäudes im Bereich der oberirdischen Pkw-Stellplätze an der 

Traunsteinstraße 

Angemerkt wird, dass mittlerweile auch die detaillierten Einreichpläne für das geplante Hotelgebäude 

vorliegen und diese der Ausweisung des geplanten Hotelgebäudes im Bebauungsplan (grau hinterlegte 

Fläche) entsprechen. Dies zeigt, dass der geplante Baukörper im Vergleich zur ursprünglichen Planung 

sowohl schmäler geplant ist und auch etwas von der bestehenden Seeufermauer abgerückt 

wird. Die ausgewiesene Baufluchtlinie bleibt gegenüber dem bestehenden Bebauungsplan jedoch 

unverändert. Dies verdeutlicht auch die Verkleinerung gegenüber der ursprünglichen Planung. Die 

Gebäudehöhe liegt lt. Einreichplanung nun an der Gebäudeaußenkante bei +29,05 m und somit um 

43 cm unter der im ursprünglichen Bebauungsplan als auch nun vorgesehenen Festlegung für die 

max. Traufenhöhe (+29,48 m). Die Tiefgarage ist nunmehr für ca. 53 Pkw-Stellplätze geplant und sollen 

oberirdisch ca. 67 Stellplätze ausgewiesen werden. 

Die Änderung des Bebauungsplanes entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. Die Änderungen 

dienen im Besonderen einer Anpassung und Übereinstimmung des Bebauungsplanes mit 

dem geplanten Hotelprojekt Inselhotel Lacus Felix. 

Im Übrigen wurde die geänderte Planung auch dem Gestaltungsbeirat in der Sitzung am 30.05.2012 

vorgelegt. Seitens dieses Fachgremiums wurden die beschriebenen Änderungen akzeptiert und die 

Freigabe zur Einreichplanung für die Bewilligungsverfahren erteilt. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Änderung des Bebauungsplanes sind gegeben. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-3, Änderung Nr.01, Inselhotel 

Lacus Felix, im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt Lacus Felix beschließen (Einleitung des Verfahrens). 

Rechtsgrundlage in der geltenden Fassung: 

§§ 33, 34 u. 36 OÖ. ROG 1994, LGBl. Nr. 1993/114 

516


Die Änderungen sind nur geringfügig. Das geplante Hotel widerspricht durch die Lage auf einer 

öffentlichen Erholungsfläche von vornherein den Vorstellungen der Grünen. Durch die Dimensionen 

von 32 m Höhe und 60 m Länge stellt es auf dem denkbar exponiertesten Standort einen krassen 

Maßstabsbruch dar. Es ist vergleichsweise um zwei Geschoße höher und um die Hälfte länger wie 

das Austria. 

Eine große Bitte habe er noch: Holen wir das Modell vom Seetunnel aus dem Archiv und montieren 

das geplante Hotel und das Wohnprojekt hinein. Dann könnte man die Einfügung in das Ensemble gut 

beurteilen. Bei vielen kleineren Projekten ist es Usus, ein Modell vorzulegen. Warum nicht beim 

größten Bauvorhaben? 

Bgm. Köppl: Dieses Projekt wird schon sehr lange in vielen Ausschüssen diskutiert und vorgestellt. 

Die Anregung hätte schon früher erfolgen sollen und nicht jetzt im letzten Moment. 

Vzbgm. Dr. Dickinger: Bei dem Gespräch mit der Firma Asamer im Medienraum wurde dieses ergänzte 

Modell seitens des Architekten versprochen. Das Modell liegt jedoch bis jetzt noch nicht vor. 

Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen und schlägt vor, da es sich heute um die Einleitung des 

Verfahrens handelt, die Architekten aufzufordern, das ergänzte Modell bis zum nächsten Gemeinderat 

im September vorzulegen. 

Beschluss: mehrheitlich genehmigt - Weiters soll das bereits vorhandene Modell im Zusammenhang 

mit dem Seetunnelprojekt mit dem Hotelprojekt „Lacus Felix“ zur Veranschaulichung bis zur 

nächsten Gemeinderatssitzung ergänzt werden. 

31 JA-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (5), Liste STADT (1), SPÖ (6): Vzbgm. Dr. Dickinger, StR. Sageder, 


6 Gegenstimmen: GRÜNE (4), SPÖ (2): GR. Ing. Mag. Kammerhofer, GR Gärber 

18. Beratung und Beschlussfassung über die Neuerstellung eines Bebauungsplanes 

"Lacus Felix-Wohnen" an der Schiffslände - Krakowitzer-Kai - Traunsteinstraße (Einleitung 

des Verfahrens); 




14.06.2012 wurde die Erstellung des Bebauungsplanes Wohnen Lacus Felix Nr. 02.1-3 grundsätzlich 

beschlossen. 

Der Plan betrifft die Grundstücke 26/2, 229, 242/2 (Teil), .242, .243 (Teil), .32/3, (Geschwister Holzinger) 

, 43/4, .65, .66, (ehem. Putz-Garten) 43/3, .269 (Hitzenberger, Eder, Hellmeier) und .32/6 (Kepplinger) 

alle KG. Traundorf. 

Im Bereich des ehem. Parkhotels ist die Errichtung von Bootshäusern (Chalets) in zweigeschoßiger 

Ausführung und die Ausbildung eines Hafenbereiches mit einer Brücke im Bereich des Krakowizer- 

Kais vorgesehen. 

Entlang der Traunsteinstraße und Richtung Mauergasse ist die Errichtung von 2 Wohnblöcken mit 4 

Vollgeschoßen und einem zurückversetzten 5. Geschoß vorgesehen. Für die Häuser ist jeweils eine 

Tiefgaragenein- und –ausfahrt geplant. 

Die Aufschließung des Areals soll von der Traunsteinstraße erfolgen. Diese Straße soll auch als künftige 

Aufschließungsstraße für die Anrainerliegenschaften Kepplinger, Adler, Eisl bzw. Obermayr, 

Hausmann etc vorgesehen werden. Diesbezüglich war beim alten Projekt (Arch. Hinterwirth) bzw. in 

dem zu diesem Zeitpunkt bereits rechtswirksamen und in der Folge wieder aufgehobenen Bebauungsplan 

eine Privatstraße zur Traunsteinstraße vorgesehen und wurden den betroffenen Anrainern 

grundbücherlich sichergestellte Geh- u. Fahrrechte im Hochwasserfall zugesichert. Bei der nunmehr 

vorliegenden Planung soll nach dzt. Stand diese Straßenanbindung als öffentliche Straße ausgebildet 

werden. 

Als Bauweise soll für das Planungsgebiet eine „Sonstige Bauweise“ festgelegt werden und sind die 

geplanten Baufluchtlinien dem Bebauungsplan zu entnehmen. 

517

Die vorliegende Bebauungsstudie wurde auch dem Gestaltungsbeirat in der Sitzung vom 30.05.2012 

vorgelegt. Dieses Fachgremium beurteilt das vorliegende Bebauungskonzept mit Schaffung einer 

Bucht als interessante Möglichkeit zur Vergrößerung der „Seerandzone“. Durch die geplante niedrige 

Bebauung im Bereich der Chalets ist sichergestellt, dass die Bebauung mit dem Hotel als Solitärbau 

nicht konkurrenziert und ist somit einer wichtigen Anforderung entsprochen. Auch eine gewisse Verdichtung 

der Wohnbauten hinter der Bucht ist aus Sicht des Beirates vorstellbar. Insbesondere der 

geplante Baukörper an der Mauergasse sollte jedoch im Hinblick auf die städtebauliche Ausformulierung 

noch optimiert werden. 

Im Bebauungsplan ist daher vorgesehen die Baufluchtlinie, für das geplante Wohngebäude an der 

Mauergasse relativ großzügig auszuweisen, um noch Spielraum bei der derzeit laufenden Konkretisierung 

der Planung zu haben. Im Gegenzug erscheint es jedoch sinnvoll, eine max. Bebauungsdichte 

(GFZ) festzulegen. Die GFZ soll für diesen Bereich (Kerngebiet)mit 0,9 ausgewiesen werden, und 

wird hinsichtlich der Bezugsgröße -„Grundstücksfläche“ – die als Kerngebiet und Tourismusgebiet 

gewidmete Fläche festgelegt. Im als Tourismusgebiet (SO-TB1) ausgewiesen Teil des Planungsgebietes, 

also seeseitig, scheint die Festlegung einer GFZ nicht erforderlich, da entsprechend den ausgewiesenen 

Baufluchtlinien und der Geschoßanzahl von 2 Vollgeschoßen, ohnehin nur eine sehr moderate 

Bebauung erfolgen kann. 

Das Erdgeschoß (+-0,00) ist bei den Bootshäusern (Chalets) mit 425,30 m und somit 30 cm über dem 

100-jährlichen Hochwasserabflussbereiches des Traunsees ausgewiesen. 

Der Bebauungsplan entspricht den Raumordnungszielen und-grundsätzen. Er dient im Besonderen 

einer geordneten Bebauung auf dem oa. Areal und steht in Zusammenhang mit dem am Seebahnhofgelände 

geplanten und für die Stadt Gmunden so wichtigen Projekt Inselhotel Lacus Felix. 

Im rechtswirksam verordneten Neuplanungsgebiet für das gegenständige Planungsgebiet sind hinsichtlich 

einer Bebauung folgende Festlegungen enthalten: 

Städtebaulich erforderliche Gebäudeabstände zum See 

Max. 5 Geschoße 

Harmonischer Übergang zu den Häusern an der Schiffslände 

GFZ ca. 1,0 

Berücksichtigung der solitären Bebauung des neu geplanten Hotels 

Durch das vorliegende Bebauungskonzept und den geplanten Festlegungen im Bebauungsplan wird 

sämtlichen dieser Punkte entsprochen. 

Abschließend wird noch aufgezeigt, dass die Bebauung im Vergleich zu dem bereits rechtswirksamen 

und in der Folge wieder aufgehobenen Bebauungsplan zum „alten“ Projekt (Arch.Hinterwirth), insbesondere 

im Bereich des ehem. Parkhotels, also in Seenähe doch deutlich reduziert wird und durch die 

geplante Schaffung einer Bucht die Seerandzone vergrößert wird. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Bebauungsplanes ist gegeben. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 02. 1-3 „Wohnen Lacus Felix“ 

beschließen (Einleitung des Verfahrens). 


§§ 2, 33 u. 34 OÖ. ROG 1994, LGBl. Nr. 1993/114 

GR DI Kienesberger verweist auf die Begründung zu TOP 15 und TOP 16. Ein Hotel im Wesentlichen 

am alten Standort des Parkhotels ist für die Grünen die beste Option, die durch das Wohnprojekt zunichte 

gemacht wird. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion lehnt den Bebauungsplan daher ab. 

GR DI Sperrer erinnert an seine damalige Wortmeldung hinsichtlich seiner Befürchtung betr. ausschließlicher 

Wohnungsbebauung (Areal-Parkhotel) und auf die bestürzte Wortmeldung des damaligen 

Amtsleiters, dass das so nicht gedacht ist und damit nur das Hotel unterstützt werden soll. Jetzt 

befinden sich auf dem Areal ausschließlich Wohnungen und kein Hotel. 

Vzbgm. Dr. Dickinger meint, dass historisch diesen Wortmeldungen einiges abzugewinnen ist. Aber, 

wenn man die Hotelproblematik und die Errichtungsproblematik von Wohnungen, die klar voneinander 

zu trennen sind, sich vergegenwärtigt, dann könnte man ein Wunschkonzert spielen und das würde er 

sehr gerne tun. Er ist der Auffassung, dass ein Hotelstandort auf dem ehemaligen Standort wünschenswertest 

wäre, dass dies der beste Standort wäre, aber es gibt eben Besitzverhältnisses und 

518

konkrete Wünsche derer, die die finale Entscheidung in Händen tragen. Derzeit gibt es zwei Möglichkeiten: 

a) Ein zweites Kapitel im „Wunschkonzert Standort“ wird gespielt. Das wird jedoch nicht möglich 

sein. 

b) Das Hotel wird errichtet wie nun geplant. Das jetzige Projekt zeigt nach Verhandlungen Verbesserungen 

(Durchgang, Badefläche, WC-Anlagen, usw.). 

Er teilt gewisse Einschätzung der Grünen, wie es besser wäre. Nun müssen aber Entscheidungen 

getroffen werden vor dem Hintergrund der Arbeitsplätze, der Stimulierung der Wirtschaft in der Innenstadt 

und der generellen infrastrukturellen Genesis des Stadtteiles Traundorf. Deswegen sagt die 

SPÖ-Gemeinderatsfraktion nicht leichten Herzens Ja, zu dem was jetzt passiert. 



31 JA-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (5), Liste STADT (1), SPÖ (6): Vzbgm. Dr. Dickinger, StR. Sageder, 


6 Gegenstimmen: GRÜNE (4), SPÖ (2): GR. Ing. Mag. Kammerhofer, GR Gärber 

19. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Bahnhofstraße 

Nr. D2-1, Änderung Nr. 10, im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der Real 

Treuhand an der Bahnhofstraße/Rustonstraße (Einleitung des Verfahrens); 




14.06.2012 wurde die gegenständliche Änderung des Bebauungsplanes Bahnhofstraße D2-1, Änderung 

Nr. 10, grundsätzlich beschlossen. 

Die Bebauungsplanänderung betrifft das Grundstück 115/9, KG. Gmunden, an der Ecke Bahnhofstraße/Rustonstraße. 

Es ist die Erhöhung der Geschoßanzahl von dzt. 3 Vollgeschosse + Dachgeschoß auf 4 Vollgeschosse 

beim bahnhofstraßenseitigen Wohnblock u. 5 Vollgeschosse beim rustonstraßenseitigen Wohnblock 

vorgesehen, wobei das 5. Obergeschoß gegenüber den übrigen Geschossen seitlich zurückversetzt 

wird. 

Geplant ist die Bebauung des Grundstückes mit zwei im rechten Winkel zu einander gestellten Baukörpern 

mit leichter Höhenstaffelung Richtung Hochkogl. Der Baukörper parallel zur Bahnhofstraße 

soll 4 Vollgeschosse u. der Baukörper zur Rustonstraße 4 Geschosse plus rückgesetzten Penthouse 

(5 Vollgeschosse) erhalten. Die Aufschließung der Gebäude erfolgt über die Rustonstraße mit Abfahrt 

in eine eingeschoßige Tiefgarage. In der Tiefgarage sind 36 Stellplätze sowie 5 Stellplätze oberirdisch 

an der Rustonstraße vorgesehen. Insgesamt ist die Schaffung von ca. 23 Wohnungen geplant. 

Das Wohnhaus auf .455 (Bahnhofstraße 23) soll abgebrochen werden. 

Die Bebauungsdichte (GFZ) soll mit 1,25 und als Bauweise soll Sonstige Bauweise festgelegt werden. 

Die Abstände der Baukörper zu den Nachbargrundgrenzen betragen 3,0 m bzw. 3,7 m zur Liegenschaft 

Stelzhamerstraße 2 u. zum Grundstück 120/1 an der Rustonstraße. Zur Bahnhofstraße soll 

ein Abstand von 5,0, wie im Stammplan vorgesehen, festgelegt werden. 

Die Änderung des Bebauungsplanes entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. 

Die Änderung dient im Besonderen der Schaffung von Wohnraum im innerstädtischen Bereich. 

Die Planung wurde im Übrigen auch dem Gestaltungsbeirat vorgelegt u. erfolgte auch von Seiten dieses 

Fachgremiums eine eindeutig positive Beurteilung bzw. liegt auch eine positive Stellungnahme 

des Ortsplaners, datiert mit 02.07.2012, vor. 

Die Voraussetzungen für die Änderung des Bebauungsplanes sind gegeben. 

519

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die Änderung des Bebauungsplanes Bahnhofstraße Nr. D2-I, Änderung Nr. 

10, im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnbebauung auf dem Grundstück 115/9, KG. 

Gmunden, Ecke Bahnhofstraße/Rustonstraße beschließen (Einleitung des Verfahrens): 


§§ 2, 33, 34 u. 36 OÖ. ROG 1994, LGBl. Nr. 1993/114 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras verliest in der Folge den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten 

Zusatzantrag zu diesem Tagesordnungspunkt: 

Sitzung des Gemeinderates am 5. Juli 2012 

Zusatzantrag zu TOP 19 

Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes Nr. D2-1 

Die Grundstücks- und Wohnungspreise sind in Gmunden sehr hoch und kaum mehr erschwinglich. 

Die Folge ist ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren sowie ein Abwandern 

vorwiegend der Jüngeren in die Nachbargemeinden. 

Ziel ist es, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. 

Wir stellen daher den 

Zusatzantrag, 

der Gemeinderat möge parallel zur Änderung des Bebauungsplanes mit Herrn Michael Riedler bzw. 

der Real-Treuhand als mögliche Rechtsnachfolgerin eine Vereinbarung abschließen, dass auf der 

Änderungsfläche mit Ausnahme des obersten Geschoßes des Gebäudes an der Rustonstraße nur 

förderbare Wohnungen errichtet werden. 

Bei dieser Vereinbarung geht es lediglich um die Möglichkeit, förderbare Wohnungen zu erwerben 

oder zu mieten. Die ursprünglich im Bau-, Planungs- und Straßenausschuss geäußerten Bedenken 

hinsichtlich der rechtlichen Sicherungsmittel bei Wohnungsvergabe, Verkauf, Vererbung usw. sind 

somit hinfällig. 

Ein Entwurf der Vereinbarung liegt bei (Beilage ./C). 

Bgm. Köppl berichtet, dass mit den Bauträgern immer versucht wird, Übereinkommen zu treffen, möglichst 

viele geförderte Wohnungen zu errichten, also leistbar und Hauptwohnsitz. Diesem Zusatzantrag 

kann grundsätzlich zugestimmt werden, mit Ausnahme der sogenannten Penthousewohnungen, 

welche wesentlich teurer sind. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras verliest auszugsweise aus der Absichtserklärung der Realtreuhand. Eine 

rechtliche Abklärung ist eventuell notwendig. 


Warum Gmunden Steuerungsmaßnahmen zur Schaffung von Hauptwohnsitzen und „leistbarer 

Wohnungen“ braucht, ist im TOP 25 eingehend begründet. Eine Möglichkeit der Umsetzung dieses 

Zieles sind Vereinbarungen der Gemeinde mit den GrundeigentümerInnen. Bei der Änderung des 

Bebauungsplanes bietet sich diese Möglichkeit. Dementsprechend bringen die Grünen einen 

Zusatzantrag und einen Entwurf für eine derartige Vereinbarung ein. 

Primär geht es im ersten Schritt um ein Problembewusstsein und um eine Bewusstseinsbildung. Das 

Thema wird im Bau-, Planungs- und Straßenausschuss schon seit einiger Zeit diskutiert. Auch der 

Ortsplaner ist im Zuge der Überprüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes mit diesem Thema 

befasst. Bei der Diskussion wurden alle möglichen Schwierigkeiten der rechtlichen Umsetzung 

aufgezeigt. Er ersucht, nach Lösungen zu suchen, nicht nach Problemen. 

Der vorliegende Zusatzantrag beinhaltet lediglich eine Minimalforderung. Es geht nur darum, die 

Möglichkeit förderbarer Wohnungen zu schaffen. Mehr nicht, obwohl er sich mehr wünschen würde. 

Menschen sollten in Gmunden die Möglichkeit haben, eine geförderte Wohnung zu erwerben oder zu 

mieten und ihren Hauptwohnsitz in Gmunden zu gründen. Seiner Meinung nach ist die 

Absichtserklärung rechtlich unverbindlich. 

520

GR Hochegger berichtet über Erklärungen im Bau-, Planungs- und Straßenausschuss. Diese 

Vereinbarung ist grundsätzlich positiv und wird die SPÖ dieser auch zustimmen, da sie den 

Intentionen der SPÖ entspricht. Er schlägt vor, diese Vereinbarung durch den Rechtsausschuss 

prüfen zu lassen. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras schlägt vor, heute die Einleitung des Verfahrens zu beschließen. Die 

Vereinbarung soll erst nach Behandlung im Rechtsausschuss beschlossen werden. Weiters sollte 

vorher mit den Vertragspartnern ein Gespräch geführt werden, denn bei einer Vereinbarung bedarf es 

immer zweier Parteien. 

Bgm. Köppl schlägt vor, auch von Amts wegen mit dem Land OÖ Kontakt aufzunehmen, um 

abzuklären, ob ein Projekt – auch in welcher Größe – eingereicht wurde. 

GR DI Kienesberger verliest auszugsweise Pkt. 6. der Vereinbarung. 

Bgm. Köppl lässt in der Folge über den Antrag abstimmen 

Beschluss: einstimmig genehmigt - Zusätzlich ist der Entwurf der Vereinbarung dem Rechtsausschuss 

zur Beratung zuzuweisen und sind mit dem Bauträger Gespräche zu führen. Weiters ist mit 

dem Amt der Oö. Landesregierung hins. Projekteinreichung Kontakt aufzunehmen. 

20. Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Ehegatten Friedrich u. Angelika 

Rametsteiner, vertreten durch Dr. Martin Stossier Rechtsanwalts KG., gegen 

den Bescheid des Bürgermeisters vom 24.05.2012 womit der Gmundner Molkerei reg. 

GenmbH., eine baubehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Transformatorengebäudes 

(Trafo-Station) an der Theresienthalstraße, erteilt wurde; 

Bgm. Köppl übergibt wegen Befangenheit des Vorsitz an Vzbgm. Schrabacher. Bgm. Köppl verlässt 

die Sitzung. 

Vzbgm. Schrabacher übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort. 

Vzbgm. Dr. Dickinger: 

Aus dem Verfahrensakt ergibt sich nachstehender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt: 

Mit Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz, vom 24.05.2012, Zl. BauR1-153/9-37469- 

2012, wurde aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 21.05.2012 

stattgefundenen Bauverhandlung der Gmundner Molkerei reg. Gen.m.b.H., Theresienthalstraße 16, 

4810 Gmunden, die Baubewilligung für das Vorhaben „Errichtung eines Transformatorengebäudes 

(Trafo-Station), auf dem Grundstück Nr. 288/4, EZ 424, KG. Ort-Gmunden, entsprechend den bei der 

mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen Projektunterlagen, erteilt. 

Mit Schreiben vom 11.06.2012 wurde gegen den vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters innerhalb 

offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. 

Hierin wird ausgeführt: 

Der oben angeführte Bescheid wird dahingehend angefochten, als mit diesem die Errichtung eines 

Transformatorengebäudes auf der Liegenschaft EZ 424, Parzelle 288/4, KG. Ort-Gmunden, erteilt 

wird. 

Als Berufungsgründe werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie 

Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. 

I. Sachverhalt: 

Gem. Kundmachung (Anberaumung einer Bauverhandlung) des Stadtamtes Gmunden vom 

03.05.2012 beantragte die Antragstellerin mit Schreiben vom 26.04.2012 die Erteilung der Baubewilligung 

für das Bauvorhaben Errichtung eines Transformatorengebäudes, auf dem Grundstück Nr. 

288/4, EZ 424 KG. Ort-Gmunden. 

Im Verfahren wurde auf den 21.05.2012 die Verhandlung anberaumt und wurde in dieser Verhandlung 

ein Gutachten vom Amtssachverständigen für Bautechnik eingeholt. 

In weiterer Folge wurde der gegenständlich angefochtene Bescheid seitens des Bürgermeisters der 

Stadtgemeinde Gmunden als Baubehörde 1. Instanz erlassen. 

II. Berufungsgründe: 

1. Zur Rechtswidrigkeit des Inhalts: 

fehlende Feststellungen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung: 

In völliger Verkennung der Rechtslage hat die belangte Behörde keinerlei Feststellungen zur Frage 

der Beeinträchtigung der Gesundheit der Berufungswerber durch die ausgewiesene Altlast O 

25 „OKA-Mastlager“ getroffen. Lediglich in der Begründung des Bescheides wird eine Stellung- 

521

nahme des Sachverständigen Dr. Lantschbauer vom 04.05.2012, welche in einem anderen Verfahren 

eingeholt wurde, zitiert. Feststellungen darüber, ob das gegenständliche Grundstück 288/4 

saniert wurde, bzw. welche Schadstoffgehalte derzeit dem Boden entnommen werden können, 

wurden nicht getroffen. Selbst in der Stellungnahme vom 04.05.2012 wird ausgeführt, dass an 

manchen Stellen eine Überschreitung der zulässigen Schadstoffwerte verzeichnet wird. Tatsache 

ist, dass die bestehende Altlast O 25 „OKA-Mastlager“ im Altlastenkataster nicht als sanierte Altlast 

ausgewiesen ist. 

Dadurch, dass die bel. Behörde keine Feststellungen zur Sanierung des Grundstückes 288/4 bzw. 

zur Frage welche Schadstoffe tatsächlich noch in den oberflächennahen Bodenschichten des 

Grundstückes 288/4 enthalten sind, getroffen hat, hat sie damit den Bescheid mit Rechtswidrigkeit 

des Inhalts belastet. 

-rechtswidriges Sachverständigengutachten: 

Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 

21.05.2012 sowie die sonstigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens. Zur Ermittlung des relevanten 

Sachverhaltes hat sich die belangte Behörde auf das Sachverständigengutachten des 

Amtssachverständigen DI (FH) Putz Markus bezogen. 

Nicht nur, dass es der Sachverständige unterlassen hat eine Befundung vorzunehmen um aufgrund 

seiner besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten dazu fachliche Aussagen zu treffen, führt 

der Sachverständige lediglich aus, unter welchen Auflagen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken 

bestehen. Er führt daher lediglich zu Rechtsfragen aus, ohne einen Befund und ein Gutachten 

zu erstatten und ohne darauf Bezug zu nehmen, warum diese Auflagen notwendig sind und auf 

welcher Grundlage (dem Befund) sich diese Auflagen beziehen. 

Aufgabe des Sachverständigen ist, Tatsachen klar zu stellen und aufgrund seiner Sachkenntnisse 

deren allfälligen Ursachen oder Wirkungen festzustellen; er muss immer im Bereich der Tatsachen 

bleiben und darf nicht Rechtsfragen lösen (VwGH 14.06.2005, 2004/02/0347). 

Die rechtlichen Ausführungen des Amtssachverständigen hat die belangte Behörde sodann ohne 

Begründung in unzulässiger Weise in den angefochtenen Bescheid übernommen. Es ist hingegen 

ausschließlich die Behörde zur Erlösung der Rechtsfrage berufen. 

Da die belangte Behörde dies verkannt hat, hat sie damit den Bescheid mit der Rechtswidrigkeit 

seines Inhaltes belastet . 

2. Zur Rechtwidrigkeit infolge von Verletzungen von Verfahrensvorschriften: 

- Unterlassung der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen: 

Wie bereits oben ausgeführt, hat die belangte Behörde es unterlassen den Sachverhalt amtswegig 

zu ermitteln bzw. den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu erheben und festzustellen 

sowie die notwendigen Beweise aufzunehmen. Hierzu ist sie aber gem. §§ 37 iVm 39 AVG von 

Amts wegen verpflichtet. Die Beschwerdeführer sind dem gegenüber ihrer sie treffenden Mitwirkungspflicht 

nachgekommen, da sie das Gutachten der enviro-chem GmbH vom 12.03.2012 ihren 

Einwendungen vom 18.05.2012 beigelegt haben. Hätte die belangte Behörde ordnungsgemäß 

Beweise aufgenommen, hätte sie zum Ergebnis kommen können, dass die gegenständlich 

betreffende Fläche tatsächlich mit Altlasten kontamiert ist und durch das Bauvorhaben die subjektiv-öffentlichen 

Rechte der Beschwerdeführer verletzt werden. 

Darüber hinaus reicht der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid festgestellte 

Sachverhalt nicht aus um die Berufungsbehörde in die Lage zu versetzen, die rechtsrichtige Anwendung 

des Gesetzes zu überprüfen. 

Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Altlast O 25 „OKA-Mastlager“ und einem wesentlichen Punkt 

ergänzungsbedürftig geblieben. 

Auch dies hat die Behörde verkannt und daher den Bescheid mit Rechtwidrigkeit mit Folge Verletzung 

von Verfahrensvorschriften belastet. 

- unterbliebene Aufnahme beantragter Beweise: 

Erst durch die Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen samt Einholung eines medizinischen 

und umwelttechnischen Sachverständigengutachtens wäre die Feststellung möglich gewesen, 

dass auf der gegenständlichen Parzelle 288/4, KG. Ort-Gmunden, keine Altlast mehr befindet 

und die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführer nicht beeinträchtigt werden. 

Die belangte Behörde hat jedoch jegliche Ermittlungstätigkeit zur Frage der bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigung 

der Berufungswerber unterlassen, obwohl dies in den schriftlichen 

Einwendungen vom 18.05.2012 angeregt wurde. Es wurde ausdrücklich die Beiziehung eines 

medizinischen und eines umwelttechnischen Sachverständigen samt Einholung eines medizinischen 

und eines umwelttechnischen Sachverständigengutachtens in den Einwendungen der 

nunmehrigen Berufungswerber beantragt. 

522

Ohne jegliche Begründung wurde von der belangten Behörde auf die Einholung eines medizinischen 

und eines umwelttechnischen Sachverständigengutachtens abgesehen, was einen wesentlichen 

Verfahrensmangel darstellt, da damit gegen die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen 

Wahrheit verstoßen wird. Über dies stellt dieses Vorgehen eine unzulässig vorweggenommene 

Beweiswürdigung dar. 

Durch die Einholung eines medizinischen und eines umwelttechnischen Sachverständigengutachtens 

hätte nämlich geklärt werden können, ob auf der Parzelle 288/4, KG. Ort-Gmunden die in 

der Altlast O 25 „OKA-Mastlager“ ausgewiesenen Schadstoffe vorliegen oder nicht. Hiebei handelt 

es sich um einen für die belangte Behörde wesentlichen Tatbestand, da davon die Beeinträchtigung 

von subjektiv öffentlichen Nachbarrechten der Berufungswerber abhängt. 

Ein Bescheid ist auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, 

wenn der Sachverhalt in dem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf. 

Ergänzungsbedürftigkeit ist auch dann gegeben, wenn ein Gutachten auf keinem Befund gründet. 

Aus diesem Grund ist die Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens gegeben, da es weder einen 

Befund enthält noch ein auf diesen Befund beziehendes Gutachten. 

Ergibt sich die Notwendigkeit der Feststellung einer bestimmten und nicht offenkundigen Tatsache, 

dann hat die Behörde diese Feststellung vorzunehmen. Eine fehlende Feststellung stellt einen 

ergänzungsbedürftigen Sachverhalt dar, der zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen 

Bescheides führt. Auch dies hat die belangte Behörde verkannt und damit dem Bescheid und 

Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. 

-unrichtige Beweiswürdigung: 

Wie bereits zuvor ausgeführt hat es die belangte Behörde unterlassen, zur Frage der Gesundheitsbeeinträchtigung 

der Berufungswerber durch die Altlast O 25 „OKA-Mastlager“ den entscheidungswesentlichen 

Sachverhalt zu erheben, wozu sie jedoch gem. § 37 iVm § 39 Abs. 2 

AVG verhalten gewesen war. Die belangte Behörde hat dadurch gegen die Verpflichtung zur Ermittlung 

der materiellen Wahrheit verstoßen. Auch unschlüssige Beweiswürdigung führt zu einer 

Aufhebung des Bescheides wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers. Obwohl § 45 Abs. 1 

AVG den Grundsatz der freien Beweiswürdigung normiert, ist dennoch bei der Würdigung der 

Beweise darauf zu achten, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind 

solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderem den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen 

menschlichen Erfahrensgut entsprechen (VwSlg 8619a/1974, VwGH 0708.2002, 

98/07/0069). 

Die belangte Behörde hat allerdings keine derartige schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen, 

da sie die wesentlichen Feststellungen nicht getroffen hat. 

Freie Beweiswürdigung darf grundsätzlich erst nach der vollständigen Beweiserhebung einsetzen. 

Eine vorgreifende Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Erwerb eines Beweises 

abstrakt beurteilt wird, ist unzulässig (VwGH 06.03.2008, 2006/09/0043) und bewirkt dies die 

Mangelhaftigkeit des Verfahrens. 

Dadurch das die Behörde den in Schriftsatz vom 18.05.2012 angebotenen Beweis der Einholung 

eines medizinischen und eines umwelttechnischen Sachverständigengutachtens einfach ignoriert 

hat und auch in der Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid darauf nicht eingeht, liegt ein 

Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung vor. 

Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Verfahrensfehler, da die belangte Behörde zu einem 

anders lautenden und für die Beschwerdeführer günstigeren Bescheid hätte gelangen können. 

Auch dies hat die Behörde verkannt und damit den Bescheid mit Rechtswidrigkeit mit Rechtsfolge 

Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. 

III. Berufungsantrag: 

Aus all diesen Gründen stellen die Berufungswerber durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter 

folgenden Berufungsantrag 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden als Baubehörde 2. Instanz möge den Bescheid 

des Bürgermeisters der Stadt Gmunden als Baubehörde I. Instanz vom 24.05.2012, BauR1- 

153/9-37469-2012 aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung 

an die I. Instanz zurückverweisen. 

523

Hiezu wird ausgeführt: 

Um Wiederholungen zu vermeiden wird eingangs auf die Ausführungen im Bescheid des Bürgermeisters 

als Baubehörde I. Instanz vom 24.05.2012 und insbesondere auf die Tatsachen verwiesen, 

dass die Einwände hinsichtlich befürchteter Beeinträchtigung der Gesundheit der Berufungswerber 

aufgrund der ausgewiesenen Altlast O 25 „OKA Mastlager“ bereits im Zuge des unmittelbar 

an die geplante Trafostation, mittlerweile bereits begonnene Bauvorhaben „Zubau Produktion-, 

Lager- u. Verpackungshalle“ bereits ausführlich erörtert und zu einem eindeutig negativen 

Ergebnis (keine Beeinträchtigungen) geführt haben. Wenn also bereits im Zuge der Bewilligungsverfahren 

zu diesem Großbauvorhaben (der Hallenzubau weist im Übrigen im Gegensatz 

zur Trafostation auch eine Unterkellerung auf), gesundheitliche Beeinträchtigungen für Nachbarliegenschaften 

ausgeschlossen werden konnten, kann alleine aufgrund der Erfahrungen des täglichen 

Lebens, der Schluss gezogen werden, dass dies auch auf die um ein Vielfaches kleinere 

und eben nicht unterkellerte Trafostation zutrifft. Es liegt daher weder eine unschlüssige Beweiswürdigung, 

noch ein mangelhaft ermittelter Sachverhalt vor.: 

Unabhängig davon wurde dem Sachverständigen für Chemie HR Dr. Lantschbauer, der bereits 

langjährig mit der Altlast 025 „OKA-Mastlager“ befasst ist, nun auch noch der Einreichplan für die 

Trafostation mit dem Ersuchen um eine projektsbezogene Stellungnahme übermittelt. 

Diese neuerliche fachliche Beurteilung des Sachverständigen für Chemie liegt mit Datum v. 

30.05.2012 vor, wurde von der Behörde geprüft und besteht an deren Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit 

kein Zweifel. Insbesondere sind folgende Feststellungen enthalten: 

„Zur Kontamination des Erdreiches im Bereich der Altlast ist festzustellen, dass im Jahr 2001 ein 

Bodenabtrag von kontaminiertem Material stattgefunden hat, bei dem belastetes Material bis zur 

Unterschreitung von Maßnahmen- bzw. Prüfwerten abgetragen und entsorgt wurde. Als Ergebnis 

ist daher festzuhalten, dass das für die Baumaßnahmen vorgesehene Grundstück von der 

Schwermetallbelastung im Oberboden nicht mehr den Kriterien einer Altlast entspricht. Dass 

dennoch weiterhin hydraulische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, liegt nur daran, 

dass verbliebene Reste von Chrom- u. Arsensalzen sowie Fluoriden unter dem Schadenszentrum 

(und nicht unter der gegenständlichen Teilfläche) sich noch im Schwankungsbereich des 

Grundwassers befinden und es – in etwa 50 m Tiefe - zu Ausschwemmungen ins Grundwasser 

kommt.“ 

Da der Gutachter in seiner Stellungnahme zweifelsfrei davon ausgeht, dass im Bereich des geplanten 

Bauvorhabens von keiner Altlast mehr gesprochen werden kann und jedenfalls keine 

Schwermetallbelastung mehr vorliegt, erübrigt sich auch die Beiziehung weiterer Sachverständiger 

aus dem Fachgebiet Medizin und Umwelttechnik. 

Zu den Vorbringen hinsichtlich des Gutachtens des techn. Amtssachverständigen wird ausgeführt, 

dass dieses in Befund sowie Gutachten gegliedert ist und alle Anforderungen an ein bautechnisches 

Gutachten erfüllt. Im Befund wird der maßgebliche Sachverhalt ausreichend dargestellt, 

das Bauvorhaben aus fachlicher Sicht beschrieben und auch auf die Beurteilung des SV 

für Chemie Dr. Lantschbauer zum Thema „Altlast“ eingegangen. Das Gutachten enthält Vorschreibungen 

bei deren Einhaltung das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist. Diese Vorschreibungen 

dienen jedenfalls auch dem Schutz der Nachbarschaft (siehe Pkt 3., 4. u. 6. des Amtsgutachtens 

der Verhandlungsschrift vom 21.05.2012). 

Das Gutachten des techn. Amtssachverständigen wurde von der Baubehörde einer Prüfung unterzogen 

und sind die Vorbringen der Einschreiter gegen dieses Gutachten in der Berufungsschrift 

nicht nachvollziehbar. Außer den Vorbringen bzgl angeblicher unschlüssiger bzw. unrichtiger 

Beweiswürdigung, mangelhafter Ergänzung des Ermittlungsverfahrens, unterbliebene Aufnahme 

beantragter Beweise und dgl. ist der Berufungsschrift mit keinem Wort zu entnehmen, 

was an den Feststellungen des chem. SV unrichtig oder unschlüssig sein mag und wird auch keine 

etwaige Gegendarstellung auf gleicher fachlicher Ebene vorgelegt. 

Einem Sachverständigengutachten (eines amtlichen Sachverständigen) kann nur mit einem Gegengutachten 

eines Sachverständigen entgegengetreten werden; dies muss für jede Partei eines 

Verwaltungsverfahrens einleuchtend sein, und es besteht daher keine Rechtsbelehrungspflicht 

nach § 13 a AVG über das Erfordernis eines Gegengutachtens (VwGH v. 3.10. 1995, Zl. 

95/12/0246 ua.). 

Die fachliche Beurteilung des chemischen Sachverständigen, mit Datum vom 14.06.2012, wurde 

den Einschreitern in Wahrung des Parteiengehörs zur Stellungnahme übermittelt. Hierzu erfolgte 

keine Eingabe bzw. Rückmeldung. 

524

Zusammenfassend wird ausgeführt, dass das Bauverfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde, 

eine gesundheitliche Beeinträchtigung von der Altlast O 25 „OKA-Mastlager“ ausgeschlossen 

werden kann und daher Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, der Berufung der Berufungswerber Friedrich u. Angelika Rametsteiner, 

vertreten durch Dr. Martin Stossier Rechtsanwalts KG., keine Folge zu geben und den angefochtenen 

Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz vom 24.05.2012, Zl.BauR1-153/9- 

37469-2012, zu bestätigen. 

Begründung: 

Die Überprüfung hat ergeben, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde, die Baubewilligung 

den gesetzlichen Bestimmungen entspricht bzw. zurecht erfolgt ist und Nachbarrechte durch 

die Erteilung der Baubewilligung nicht verletzt werden. 

Weiters ist aufgrund der fachlichen Beurteilung des chem. Sachverständigen sichergestellt, dass eine 

gesundheitliche Beeinträchtigung der Nachbarn im Zusammenhang mit der Altlast O 25 „OKA- 

Mastlager“ nicht zu erwarten. 

Rechtsgrundlage in der jeweils geltenden Fassung: 

§ 66 Abs. 4 des AVG 1991, BGBl. Nr. 1991/51 


Bgm. Köppl, GR. Dr. Schneditz-Bolfras und GR Buchinger nahmen weg. Befangenheit an der Beratung 

und Abstimmung nicht teil. 

21. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 

mit der röm.-kath. Pfarrpfründe Altmünster für die Aufstellung eines mobilen Unterstandes 

im Auwald; 

Vzbgm. Schrabacher erteilt Herrn Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort. 


Gegenstand des Dienstbarkeitsvertrags-Entwurfes ist die Situierung einer mobilen Hütte für den Kindergarten 

Marienbrücke auf einem Waldgrundstück der röm.kath. Pfarrpfründe Altmünster, welche im 

Rahmen waldpädagogischer Führungen als Unterstand bereits seit 2 Jahren genützt wird. 

Als Dienstbarkeits-Entgelt wurden jährlich € 1,00 zuzüglich Ust. vereinbart. 

Der Dienstbarkeitsvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 19.06.2012 behandelt und vorgeschlagen, 

den Dienstbarkeitsvertrag mit der Maßgabe dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzuschlagen, 

dass in Pkt. II., 12., 3. Absatz die Wegehalterhaftung zu entfallen hat bzw. räumlich auf das 

Umfeld der Hütte eingeschränkt wird. Die Wegehaltehaftung wurde nun räumlich eingeschränkt (Umkreis 

45 m) und der Dienstbarkeitsvertrag dahingehend geändert. 

Vzbgm. Dr. Dickinger bringt den Dienstbarkeitsvertrag (Beilage ./D) zur Kenntnis und stellt den 

Antrag: 

Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der röm.-kath. Pfarrpfründe Altmünster, vertreten durch 

Diözesanfinanzkammer Linz, Hafnerstraße 18, 4020 Linz, für die Errichtung und den Betrieb einer 

mobilen Hütte auf Gst. 197/1, EZ. 610, Grundbuch 42160 Traundorf, mit einem Entgelt von jährlich 

€ 1,00 zuzügl. Ust.. 


(Bgm. Köppl nicht anwesend) 

22. Beratung und Beschlussfassung über den 3. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 

07.01.1985 mit Frau Claudia Haschek, whft. 4810 Gmunden und Herrn Erich Gabis, 

whft. 4840 Vöcklabruck (Michlparkplatz); 

Vzbgm. Schrabacher erteilt Herrn Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort. 


Im Sinne des Beschlusses des Rechtsausschusses vom 20.03.2012 wurde der genehmigte Pachtvertragsentwurf 

der Familie Haschek/Gabis übermittelt und haben diese sich wegen einer neuen Vertragsurkunde 

ausgesprochen. Sie wollten die mündlich vereinbarten Änderungen in einen 3. Nachtrag 

zum Pachtvertrag vom 07.01.1985 einfließen lassen. Dieser liegt nunmehr mit folgendem Wortlaut vor: 

525

„3. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 7.1.1985 

geschlossen am unten angeführten Tag und Ort zwischen: 

1) Frau Claudia HASCHEK, 4810 Gmunden, Klosterplatz 11, sowie 

2) Herrn Erich GABIS, 4840 Vöcklabruck, Buchleiten II, als Verpächter einerseits 

und 

3) Stadtgemeinde Gmunden, als Pächterin andererseits 

wie folgt: 

I. 

1. Die Vertragsteile legen den Pachtzins mit Wirkung zum 1.1.2013 mit EUR 3.181,80 zzgl. Umsatzsteuer 

in der gesetzlichen Höhe neu fest. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in 

Höhe von 10% p.a. als vereinbart. 

2. Die in Pkt IV. des Pachtvertrages vom 7.1./11.1.1985 zweiter Absatz vereinbarte Wertsicherung 

sowie deren Berechnung sowie Ausgleichszahlung bleiben unter der Maßgabe weiterhin bestehen, 

dass nunmehr als Wertmesser der VPI 2010 und als neue Bezugsgröße die für den Monat Juni 

2012 errechnete Indexzahl dient. Sollte der vorgenannte Index nicht mehr verlautbart werden, gilt 

jener Index als Grundlage der Wertsicherung, der diesem Index am nächsten kommt. 

II. 

Das Pachtverhältnis bleibt auch weiterhin auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden 

Teilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres 

aufgekündigt werden. Beide Vertragsparteien verzichten jedoch bis zum 31.12.2022, Tagesablauf, 

auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes. 

III. 

1. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verpächter darf die Pächterin keine baulichen 

Veränderungen oder Adaptierungen am Pachtgegenstand vornehmen. Sämtliche von der Pächterin 

mit oder ohne Zustimmung der Verpächter durchgeführten baulichen Veränderungen oder Adaptierungen 

gehen nach Wahl der Verpächter entschädigungslos in das Eigentum der Verpächter über, 

oder es ist über die Entscheidung der Verpächter der vorherige Zustand, wie er anlässlich der Übergabe 

des Mietgegenstandes geherrscht hat, auf Kosten der Pächterin wiederherzustellen. Der geplanten 

Umgestaltung gemäß dem beigeschlossenen Plan./A, der einen integrierenden Bestandteil zu 

dieser Vereinbarung bildet, wird bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausdrücklich die Zustimmung 

erteilt. 

2. Sollte bei Beendigung des Pachtvertrages die in Pkt. VIII des Pachtvertrages vom 

7.1./11.1.1985 bezeichnete Zufahrt von der Kliemsteinstraße zum Grundstück Nr. 88/1, KG. Traundorf 

nicht bestehen (derzeit Fußweg), so ist die Pächterin verpflichtet, den jeweiligen Grundeigentümern 

der Liegenschaft EZ. 618, Grundbuch 42160 Traundorf das immerwährende Geh- und Fahrtrecht auf 

einer befestigten Straße für FAHRZEUGE ALLER ART über das Grundstück Nr. 80/6, EZ. 163 Grundbuch 

42160 Traundorf von der Georgstraße zum Grundstück Nr. 88/1 unentgeltlich einzuräumen und 

grundbücherlich einverleiben zu lassen. Die Pächterin wird hierzu notwendige Unterschriften und Erklärungen 

in grundbuchsfähiger Form auf erste Anforderung der Verpächter leisten bzw. abgeben. 

IV. 

Die Pächterin ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächter nicht berechtigt, das Pachtobjekt 

bzw. Teile des Pachtobjektes unterzuverpachten oder anderweitig Dritten gänzlich oder teilweise 

zu überlassen. Jede Weitergabe des Pachtrechtes ist unwirksam und unstatthaft. Die zum 1.6.2012 

eingeführte Parkraumbewirtschaftung gilt als vereinbart. 

V. 

Soweit gesetzlich möglich und zulässig verpflichtet sich die Pächterin gegenüber den Verpächtern 

bzw. deren Rechtsnachfolgern, ohne ausdrücklichen schriftlichen Antrag / Zustimmung der Verpächter 

bzw. deren Rechtsnachfolger jegliche Umwidmung des Pachtobjektes zu unterlassen bzw. auch in 

keiner sonst keiner Weise zu fördern, unterstützen oder zu dulden. Die Pächterin ist im vorangeführten 

Sinne daher auch verpflichtet, den Verpächtern angemessenen Beistand zu leisten. 

526

VI. 

Übereinstimmend halten beide Vertragsteile fest, dass alle übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages 

vom 7.1./11.1.1985 sowie des 1. Nachtrages vom 8.10.1987 sowie des 2. Nachtrages vom 19.5.1996 

vollinhaltlich aufrecht bleiben. Hingewiesen wird im Besonderen auf die uneingeschränkte Zufahrt zu 

der Doppelgarage für Frau Claudia Haschek und deren Rechtsnachfolger laut 2. Nachtrags vom 

19.05.1996. 

VII. 

1. Die Parteien verzichten darauf, diesen Vertrag wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage 

anzufechten. 

2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein oder werden, so 

bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Nachtrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien 

verpflichten sich schon jetzt, die allenfalls ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzten, 

die dem Zweck der früheren Vertragsbestimmung am ehesten entspricht. 

3. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen zu dieser Vereinbarung bestehen nicht bzw. 

werden solche mit Unterfertigung ausdrücklich aufgehoben. Änderungen und Ergänzungen dieses 

Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Vereinbarung, gemäß welcher von der 

Schriftform abgegangen wird. 

Gmunden, am „ 

Stadtamtsdirektor Dr. Pseiner erläutert: 

Hiezu ist festzuhalten, dass dieser Nachtrag dem im Dez. 2011 vereinbarten Vertragsinhalt entspricht. 

Das nachträglich gewünschte Wahlrecht der Stadt, nach Beendigung der Vertragslaufzeit den Parkplatz 

zu belassen oder aber rückzubauen wurde nicht akzeptiert, sondern eingefordert, dass die bisherige 

Regelung (Wahlrecht der Verpächter) weiterhin aufrecht bleibt. Die maßgeblichen geänderten 

Vertragsinhalte sind: 

Mindestlaufzeit 30.06. 2023 

Wertgesicherter Pachtzins € 3.181,80 zuzüglich USt. Ab 01.01.2013 

Genehmigung der Parkraumbewirtschaftung nach dem Konzept 01.06.2012 

Vzbgm. Dr. Dickinger berichtet, dass der 3. Nachtrag zum Pachtvertrag in der Rechtsausschusssitzung 

am 19.06.2012 behandelt wurde und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen 

wird. 

(Bgm. Köppl erscheint wieder zur Sitzung.) 

Vzbgm. Dr. Dickinger stellt den Antrag: 

Abschluss eines 3. Nachtrages zum Pachtvertrag vom 07.01.1985 mit Frau Claudia Haschek, 4810 

Gmunden, Klosterplatz 11 sowie Herrn Erich Gabis, 4840 Vöcklabruck, Buchleiten II. 


23. Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses über den Verkauf des gemeindeeigenen 

Gst. 263/144, sowie einer Teilfläche aus 263/135, im Gesamtausmaß 

von ca. 1.271 m², an die Firma Ideal Kältetechnik, Gmunden, In der Schörihub 28; 

Vzbgm. Schrabacher übergibt wieder den Vorsitz an Bgm. Köppl. 

Bgm. Köppl erteilt Herrn StR. Ortner das Wort. 

StR. Ortner: 

Die Liegenschaftsverwaltung teilt mit, dass entsprechend dem Beschluss des Liegenschaftsausschusses 

an die Fa. Kältetechnik zur Erhaltung des Betriebsstandortes in Gmunden, ein Grundverkauf 

im Gesamtausmaß von ca. 1.271 m², als große Lösung erfolgen soll. Für den auf einer Teilfläche befindlichen 

Kinderspielplatz wird von der Fa. Kältetechnik ein Weiterbestand von mind. 10 Jahre zugesichert. 

Bezüglich der Verhandlung des Kaufpreises wurde der Liegenschaftsverwaltung € 130,00 bis 

€ 150,00/m² bzw. für die Fläche des Kinderspielplatzes im Ausmaß von ca.400, € 70,00/m² als Basis 

vorgegeben. 

527

Im Zuge des Verkaufsgespräches teilte Herr Herzog mit, dass die Fa. Swoboda Immobilien z.B. für 

das Grundstück hinter der ehemaligen Postgarage, sowie für ein Grundstück bei der neuen Bäckerei 

Hinterwirth an der Bundesstraße; um € 120,00/m² als Betriebsgrundstück anbietet. 

Herr Herzog ersucht daher um Angleichung. 

Mit dem angebotenen Preis von € 70,00/,² für die Fläche des Kinderspielplatzes erklärt sich Herr Herzog 

einverstanden, wobei hinsichtlich einer Aufbesserung des Kaufpreises nach Auflösung des Spielplatzes, 

auf den Preis von € 130,00/m² festgesetzt werden soll. 

Die Pflege und Instandhaltung des Spielplatzes sowie der Spielgeräte soll während der Nutzungsdauer 

weiterhin von der Stadtgemeinde durchgeführt werden. 

Antrag: 

Fassung eines Grundsatzbeschlusses für den Verkauf des gemeindeeigenen Gst. 263/144 (503 m²), 

sowie einer Teilfläche aus 263/135 (ca. 370 m²), Grundbuch 42156 Schlagen, zu einem Preis von 

€ 120,00/m², sowie für die Fläche des Kinderspielplatzes (ca. 400 m²) zu einem Preis von € 70,00, mit 

einer Aufzahlung nach mindestens 10 Jahren auf € 130,00/m², an die Fa. Ideal Kältetechnik, Gmunden, 

In der Schörihub 28. 

Für die Nutzung des Spielplatzes wird von der Käuferin eine Dienstbarkeit auf mindestens 10 Jahre 

eingeräumt, wobei die Pflege und Instandhaltung des Spielplatzes sowie der Spielgeräte von der 

Stadtgemeinde Gmunden übernommen wird. 

Bgm. Köppl verweist auf die Absicherung des Kinderspielplatzes und wurde im Stadtrat vereinbart, 

diese Einnahmen zur Verbesserung der Spielplätze heranzuziehen. Weiters soll der Spielplatz beim 

Kindergarten intensiviert werden. 

GR. Hochegger: Für die SPÖ war klar, dass die Firma an diesem Standort verbleiben soll und der 

Firma keine Steine in den Weg gelegt werden sollen. Sicher ist, dass der Spielplatz erhalten bleibt. 

GR. Hochegger berichtet von Gesprächen mit dem Liegenschaftsverwalter hins. einer Hinaufsetzung 

der Dienstbarkeit auf 15 Jahre. Die SPÖ wird diese Grundsatzentscheidung mittragen. 

GR DI Kienesberger ersucht künftig den Akten Lagepläne beizulegen. Bgm. Köppl erläutert in der 

Folge die genaue Lage der Grundflächen. 

GR Breitenberger berichtet, dass jede Wohnanlage ihren Spielplatz hat und dieser Platz daher wenig 

genutzt wird. 

StR. Sageder meint, dass es oberste Pflicht ist, einen Betrieb zu unterstützen, damit die Arbeitsplätze 

erhalten bleiben. Der Spielplatz für die Kleinkinder bleibt erhalten, der Hartplatz jedoch wird so gut wie 

gar nicht frequentiert und kann für den Hartplatz Ersatz angeboten werden. Er schlägt vor, in die Vertragsverhandlungen 

einfließen zu lassen, dass der Spielplatz auf Kosten der Firma verlegt wird, damit 

die Gemeinde in zehn Jahren keine „Altlast“ trägt. 

Bgm. Köppl verweist auf die Aufstockung des Betriebes und meint, dass mit diesem Geld die Verlegung 

erfolgen könnte. 

Nach Diskussion lässt Bgm. Köppl über den Antrag abstimmen. 

Beschluss: einstimmig genehmigt + Übernahme allfälliger Verlegungskosten (Spielplatz). 

24. Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsam eingebrachten Antrag der 

SPÖ- und GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion betreffend Steuerungsmaßnahmen zur Sicherung 

von Hauptwohnsitzen und leistbarer Wohnungen; 

Bgm. Köppl: 

Mit Schreiben vom 15.06.2012 wurde von den Fraktionen der SPÖ und den GRÜNEN nachstehender 

Antrag mit Begründung und Anhang zur Abstimmung in der Gemeinderatssitzung am 05.07.2012 eingebracht: 

SPÖ und die Grünen 

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2012 

Steuerungsmaßnahmen zur Sicherung von Hauptwohnsitzen 

und leistbarer Wohnungen 

Wir stellen den 

Antrag, 

528

der Gemeinderat möge grundsätzlich die Ausarbeitung von „Richtlinien“ für Vereinbarungen 

gemäß § 15 Abs. 2 und § 16 Oö. Raumordnungsgesetz beschließen, zur Sicherung von 

Hauptwohnsitzen und leistbarer Wohnungen oder von Wohnungen mit touristischer Nutzung. 

Begründung: 

1. Problemdarstellung 

Gmunden hat einen hohen Anteil an Nebenwohnsitzen. Innerhalb von fünf Jahren ist eine 

starke Zunahme von Nebenwohnsitzen festzustellen (2001: 20,5%; 2006: 30,3%). 

2. Folgen dieser Entwicklung 

Strategien zur Begründung von Hauptwohnsitzen sind vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: 

• Wohnungen für Jungfamilien sind aufgrund der hohen Nachfrage nach Nebenwohnsitzen 

oder Immobilien in 1A-Lagen kaum leistbar. Jungfamilien wandern daher in die 

Nachbargemeinden ab. 

• Wenig Mietwohnungen bzw. hohe Mieten bringen für junge Menschen in der 

Wohnungsfrage große Probleme. Viele teure Eigentumswohnungen verursachen eine 

soziale Schieflage. Die Folge ist ein überdurchschnittlich hoher Anteil der über 65- 

jährigen. Gmunden ist die Pensionistenstadt Österreichs geworden. 

• Geringere Einnahmen für Gmunden durch den Verlust von Ertragsanteilen (ca. 650,- Euro 

pro Person und Jahr) und geringere Einnahmen bei Wasser und Kanal (ca. 350.- Euro pro 

Person und Jahr). Ungefähr 80% der Kosten für Wasser und Kanal fallen für die 

Bereitstellung der Infrastruktur an. Bei einer Abrechnung primär über den Verbrauch, wie 

es in Gmunden üblich ist, werden Zweitwohnbesitzer bevorzugt. Die ansässige 

Bevölkerung übernimmt somit die Kosten für die leerstehenden bzw. nur wenige Tage im 

Jahr genutzten Wohnungen. 

Die vielen Nebenwohnsitze sind auch ein ästhetisches Problem. Die „Jalousiesiedlungen“ 

bieten für eine Touristenstadt einen leeren und trostlosen Anblick. 

Gmunden braucht daher Steuerungsmaßnahmen, damit die Stadt zu Hauptwohnsitzen und zu 

erschwinglichen Wohnungen kommt. 

Anmerkung: Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz hat die Gemeinde die Aufgaben der örtlichen 

Raumordnung durch privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik). Gemäß § 16 Abs. 

1 Oö. Raumordnungsgesetz kann die Gemeinde Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte 

und widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken abschließen, weiters über die Tragung von Infrastrukturkosten, 

soweit sie die Grundstücke betreffen. 

Vereinbarungen sind praktisch nur bei einer Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes möglich. 

Karl Kammerhofer 

Helmut Hochegger 

Otto Kienesberger 

2012 

15. Juni 

Anhang: 

Statistische Grundlagen 

Quelle: Statistik Austria, Volkszählungsergebnisse 

529

Wohnungen 2001 

Quelle: Statistik Austria, GWZ2001, Gebietsstand: 15. 5. 2001 

Wohnungen insgesamt 

Gemeinde Politischer Bezirk Bundesland 

absolut in % absolut in % absolut in % 

7.370 100,0 47.060 100,0 604.299 100,0 

Wohnungen mit 

Hauptwohnsitzangabe 

5.859 

79,5 

39.671 

84,3 

537.928 

89,0 

Wohnungen mit 

Nebenwohnsitzangabe 

531 

7,2 

3.408 

7,2 

25.341 

4,2 

Wohnungen ohne 

Wohnsitzangabe 

980 

13,3 

3.981 

8,5 

41.030 

6,8 

Gebäude- und Wohnungszählung, Probezählung 2006 

Quelle: Statistik Austria, Probezählung 2006. Erstellt am: 13. 7. 2009 

Wohnungen Anzahl in % 

insgesamt 7.638 100,0 

mit Hauptwohnsitz 1) 5.321 69,7 

mit Neben- bzw. ohne Wohnsitz 2) 2.317 30.3 

1) Mind. eine Person mit Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze möglich 

2) Kein Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze möglich 

Erläuterungen: 

Wohnungen: 

Mit Hauptwohnsitzangabe: Mindestens eine Person hatte in dieser Wohnung ihren Hauptwohnsitz, zusätzlich 

konnten auch Nebenwohnsitze gegeben sein. 

Nur mit Nebenwohnsitzangabe: In dieser Wohnung hatte keine Person den Hauptwohnsitz, jedoch eine oder 

mehrere Personen einen Nebenwohnsitz. 

Ohne Wohnsitzangabe: In dieser Wohnung hatte niemand einen Haupt- oder Nebenwohnsitz. Eine geringfügige 

Benützung könnte jedoch vorliegen. 

Bevölkerungsstand und –Struktur 

Quelle: Statistik Austria, 01. 01. 2011 

Merkmal zusammen in % Männer Frauen 

Bevölkerung 13.073 100,0 6.087 6.986 

in % 100 46,6 53,4 

nach groben Altersgruppen (in Jahren) 

bis unter 15 1.668 12,8 839 828 

15 bis 64 8.422 64,4 4.084 4.338 

65 und älter 2.983 22,8 1.164 1.819 

Zum Vergleich: In Ohlsdorf ist der Anteil der unter 15-jährigen in etwa gleich mit den über 65-Jährigen. In 

Gschwandt ist der Anteil der unter 15-Jährigen sogar deutlich höher. 

Bgm. Köppl erteilt Herrn Stadtamtsdirektor Dr. Pseiner das Wort und ersucht um ergänzende Ausführungen. 

530

Dr. Pseiner: 

Zu dem im Anhang des Antrages der SPÖ und der GRÜNEN vom 15.06.2010 genannten Zahlen bezogen 

auf Haupt und Nebenwohnsitze sowie die Bevölkerungsstruktur in Gmunden ist wie folgt auszuführen: 

Quelle: Stadtamt Gmunden, Stand 01.07.2012 

Hauptwohnsitz: 13.119 

Weiterer NWS im Ort: 169 

WS: 2.354 davon 321 Schüler 

103 Schwesternschülerinnen/Energie-Lehrlinge 

ergibt 1.821 Nebenwohnsitze (13,8 %) 

Bevölkerungsstruktur: 


Bevölkerung: 13.091 

bis unter 15 Jahre: 1.547 

15 bis 64 Jahre: 8.508 

65 Jahre und älter: 3.036 

Anmerkung: 434 Altersheimbewohner/innen sind zu berücksichtigen (bereinigter Wert daher 

2.602) 

Gmunden nicht vergleichbar mit Gemeinden Gschwandt und Ohlsdorf. 

Gebäude- und Wohnungszählung: 


Wohnungen: 8.700 

mit Hauptwohnsitz: 6.425 

mit NWS: 583 

Differenz: 1.692 (ohne Angabe) 

Anmerkung: 169 NWS im Ort, 1.379 Arbeitsstätten gemeldet. Diese beiden Summen sind in der Differenzzahl 

enthalten bzw. hiebei zu berücksichtigen. 

Wohnbauvorhaben in Zentrumsnähe, welche in den letzten Jahren errichtet wurden, unter Berücksichtigung 

von Haupt- und Nebenwohnsitzen: 

Bauvorhaben Adresse HW NWS 

Doubrava Pepöckstraße 2 20 0 

Doubrava Pepöckstraße 4 16 0 

Schneditz Stelzhamer-Straße 14 10 1 

Stern & Hafferl Tagwerkerstraße 33 8 1 

Kieninger Wunderburgstraße 24 17 1 

Kieninger Herakhstraße 11a 10 0 

Wohnungsfreunde Moosgasse 3-31 54 16 

Wohnungsfreunde Brunnenweg 12 24 0 




Pletzer Schmideggstraße 15 (Weinberg) 16 6 

232 28 = 10,8 % 

Bgm. Köppl dankt für die Ausführungen und ersucht um Diskussion. 

GR DI Kienesberger erklärt, dass die neuesten Zahlen nicht zur Verfügung standen, sondern aus der 

Quelle Statistik Austria 2001 stammen, ausgenommen die Wohnungs- und Gebäudezählung. Die 

Zahlen müssen natürlich relativiert werden. Er bemerkt aber, dass die neuen Zahlen teilweise noch 

dramatischer sind als die alten Zahlen. Weiters berichtet er, dass es viele Gründe gibt, dass Wohnungen 

leer stehen: wahrscheinlich weil die Wohnqualität nicht gegeben ist oder weil die Wohnung als 

Wertanlage gekauft wurde. Tatsache ist aber, dass die Wohnungs- und Grundstückspreise in Gmunden 

extrem hoch sind. Gmunden liegt im österreichischen Spitzenfeld und ist es daher für junge Menschen 

extrem schwer, sich in Gmunden anzusiedeln. Grundsätzlich geht es nun im ersten Schritt um 

531

eine Bewusstseinsbildung. Kriterien für Steuerungsmaßnahmen zur Sicherung von Hauptwohnsitzen 

und erschwinglicher Wohnungen müssen transparent und allgemeingültig sein. Bei dem Beschluss 

geht es nur darum, ob 

• das für den Gemeinderat ein Ziel ist und ob 

• er Kriterien zur Erreichung dieses Zieles erarbeiten will. 

Wo ein Wille, dort ein Weg! 

GR Ing. Mag. Kammerhofer teilt ebenfalls die Meinung, dass die neuestens Zahlen noch dramatischer 

sind. Bei den Personen unter 15 Jahre ist nochmals eine Reduzierung zu verzeichnen und gleichzeitig 

bei den über 65-Jährigen eine Steigerung. Für ihn eine dramatische Entwicklung und muss jedem 

Anwesenden klar sein, dass hier entgegengesteuert werden muss. Eine ähnliche Tendenz ist auch in 

Salzburg zu bemerken. Gmunden muss jedoch alles tun, damit die Jugendlichen in Gmunden bleiben 

und nicht in die Nachbargemeinden abwandern. Er ersucht den Antrag der Grünen zu unterstützen. 

StR. Ortner berichtet über vergangene und zukünftige Wohnbauvorhaben in Gmunden und weist 

darauf hin, dass derzeit auch viele Mietkaufwohnungen errichtet werden, und zwar in der 

Scharnsteinerstraße und Plentznerstraße. Die Wohnbauförderung ist an den Hauptwohnsitz 

gekoppelt. Grundstücke sind in Gmunden rar und liegen daher auch die Preise höher. StR. Ortner 

erklärt, dass der Begriff „leistbare Wohnungen“ genau in der Oö. Wohnbauförderung definiert ist. 

Weiters berichtet StR. Ortner, dass Bgm. Köppl dzt. in Verhandlungen steht, für Jungfamilien leistbare 

Gründe in Gmunden zu finden. Die Stadt Gmunden hat zwei Chancen sich zu entwickeln: als 

Tourismusstadt und beliebte Wohnstadt. 

GR Ing. Mag. Kammerhofer erklärt, dass alle diese Maßnahmen sehr nützlich sind, aber jedem 

Anwesenden muss die Dramatik klar sein, denn in eineinhalb Jahren ist die Zahl der Jugendlichen um 

mehr als 100 Personen zurückgegangen. Vorhandene, leerstehende Wohnungen müssen wieder 

genutzt werden, denn wenn mehr Wohnungen auf den Markt kommen, werden auch die Mietpreise 

fallen. 

Bgm. Köppl glaubt, dass die Zahlen genauer analysiert werden müssen und verweist auch auf die 

zwei Altenheime in Gmunden, in denen viele alte Personen leben. Für Jungfamilien ist es sehr 

schwierig, leistbare Gründe in Gmunden zu finden, jedoch bei den Wohnungen wird schon seit Jahren 

gegengesteuert. Derzeit gibt es sehr viele geförderte Wohnungen in Gmunden. Der Prozentsatz an 

Neben-/Zweitwohnsitzen ist realistisch und nicht dramatisch. Bgm. Köppl verweist auf die 

Studierenden, die den Hauptwohnsitz in der Studienstadt anmelden müssen, um in den Genuss von 

Förderungen zu kommen, jedoch in Gmunden zu Hause sind. Weiters müssen auch die dzt. 1.379 

gemeldeten Arbeitsstätten (Anwälte, Ärzte, Beratungsstellen, usw.) berücksichtigt werden. 

GR. in Enzmann bemerkt, dass für sie statistisch gesehen die Altersgruppe der 20 bis 40-jährigen 

interessant wäre. Das ist jene Altersgruppe, welche sich gerade in der Familiengründung befindet und 

aufgrund der Preise leider auf Nachbargemeinden ausweicht. Sie ersucht, für diese Altersgruppe die 

Zahlen zu ermitteln. 

GR DI Kienesberger erklärt, Tatsache ist, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Anstieg 

von Zweitwohnsitzen und Wohnpreiserhöhungen. Dieser Zusammenhang ist vor allem in Städten mit 

hervorragender Wohnlage (Salzburg, Bad Ischl, Gmunden) gegeben. Er bittet um gemeinsame 

Gespräche. Geförderte Wohnungen sind grundsätzlich kein Verdienst der Gemeinde. 

Dem widerspricht Bgm. Köppl und klärt auf. 

GR Ing. Mag. Kammerhofer verweist auf den Antrag, dass Richtlinien ausgearbeitet werden sollen 

auch zur Sicherung von Wohnungen mit touristischer Nutzung. Dadurch werden auch Arbeitsplätze 

und ein Aufschwung in der Wirtschaft erreicht. Er verweist auf einen Vorschlag gemeinsam mit Herrn 

Dr. Zemlicka vor zwei oder drei Jahren, leerstehende Wohnungen in Wohnungen mit touristischer 

Nutzung zu verwandeln. Die touristische Nutzung hält er ebenfalls für sehr wichtig. 

Nach Diskussion schlägt Bgm. Köppl vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Durch die 

Amtsleitung sind die genauen Zahlen zu ermitteln und Gespräche zu führen. In der Folge sollen die 

Ergebnisse dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden. 

532

Beschluss: einstimmig wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Amtsleitung 

wird ersucht, die genauen Zahlen zu ermitteln und Besprechungen zu führen. Über das Ergebnis 

ist im nächsten Gemeinderat zu berichten (24.09.2012). 

25. Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsam eingebrachten Antrag der 

SPÖ- und GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion betreffend Abschluss einer Vereinbarung 

gem. § 16 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz für die Grundstücke 43/4, 43/5, 242/2 und 

227/3 Grundbuch 42160 Traundorf (Wohnprojekt "Lacus Felix" - Asamer Toskana Hotelerrichtungs 

KEG) zur Sicherstellung der Wohnungen als Hauptwohnsitze oder für 

touristische Nutzung; 

Bgm. Köppl: 

Mit Schreiben vom 15.06.2012 wurde von den Fraktionen der SPÖ und GRÜNEN nachstehender 

Antrag zur Abstimmung in der Gemeinderatssitzung am 05.07.2012 eingebracht: 

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2012 

Abschluss einer Vereinbarung gem. § 16 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 

für die Grundstücke 43/4, 43/5, 242/2 und 227/3 KG Traundorf (Wohnprojekt „Lacus Felix“ – 

Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KEG 

zur Sicherstellung der Wohnungen als Hauptwohnsitze oder für touristische Nutzung 

Die Problematik der Nebenwohnsitze ist im Antrag „Steuerungsmaßnahmen zur Sicherung von 

Hauptwohnsitzen und leistbarer Wohnungen“ eingehend begründet. Gmunden braucht Gäste und 

Hauptwohnsitze – keine Zweitwohnungen. 

Um sicher zu stellen, dass die geplanten Wohnungen als Hauptwohnsitze oder für touristische Zwecke 

genutzt werden, stellen wir den 

Antrag 

der Gemeinderat möge gemäß § 15 Abs. 2 und § 16 Oö. Raumordnungsgesetz beschließen, dass im 

Zuge der Umwidmung der o. a. Grundstücke eine Vereinbarung abgeschlossen wird. Die 

Vereinbarung soll sicherstellen, dass die geplanten Wohnungen entweder als Hauptwohnsitze oder 

touristisch genutzt werden. 

Anmerkung: Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz hat die Gemeinde die Aufgaben der örtlichen Raumordnung 

durch privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik). Gemäß § 16 Abs. 1 Oö. 

Raumordnungsgesetz kann die Gemeinde Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und 

widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken abschließen, weiters über die Tragung von Infrastrukturkosten, 

soweit sie die Grundstücke betreffen. 

Vereinbarungen sind praktisch nur bei einer Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes möglich, 

was im konkreten Fall zutrifft 

Karl Kammerhofer 

Helmut Hochegger 

Otto Kienesberger 15. Juni 2012 

GR DI Kienesberger ergänzt: 

Grundsätzlich geht es um die eine Frage: Gewinnmaximierung für die Grundeigentümerin oder 

optimaler Nutzen für die Gemeinde? – Es ist die Entscheidung der Gemeinde! 

Ein Zusammenhang besteht zwischen Zweitwohnungen und Wohnungspreisen. Zweitwohnungen 

treiben die Wohnungspreise in die Höhe, weil sie oft auf Besserverdienende abgestimmt sind – so, wie 

auch im konkreten Fall. Für Gmunden sind jedoch Hauptwohnsitze wertvoller. 

Vereinbarungen der Gemeinde mit den Grundeigentümern können nur bei einer Erstellung bzw. 

Änderung eines Bebauungsplanes oder Flächenwidmungsplanes abgeschlossen werden. Das ist in 

Gmunden ohnehin selten der Fall. Aber jetzt bietet sich sowohl in der Bahnhofstraße und auf dem 

Areal des ehemaligen Parkhotels die Chance. Gmunden muss sie nutzen. 

533

Bgm. Köppl schlägt vor, auch diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und noch Besprechungen zu 

führen. Dann Wiedervorlage im nächsten Gemeinderat. 

Beschluss: einstimmig wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Amtsleitung 

wird ersucht, Gespräche zu führen. Über das Ergebnis ist im nächsten Gemeinderat zu berichten 

(24.09.2012). 

26. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Therme in Gmunden; 

Bgm. Köppl berichtet eingangs über Verhandlungen und Sitzungen im Jahr 2006/07 damals ausgehend 

von einem kommunalen Hallenbad, auch über Partei- und Gemeindegrenzen hinweg. Damals 

ging eine starke Initiative seitens der Wirtschaft und des mehrgemeindigen Tourismusverbandes aus. 

Die Schätzungskosten lagen damals bei € 15 Millionen und wurden Überlegungen angestellt, die anderen 

Gemeinden einzubinden. Bgm. Köppl berichtet in der Folge genau über die seinerzeitigen Gespräche, 

über den damals stark vertretenen Schwimmverein sowie über eine Befragung der Bevölkerung, 

die ein Hallenbad wünscht. 

Vom Land OÖ. wurde nun die Thermenholding auch hinsichtlich der Finanzierung empfohlen. Bgm. 

Köppl betont, dass nunmehr die großartige Chance besteht, eine Traunseetherme zu errichten, mit 

einer Förderung wie es sie selten gibt. Weiters würde die Therme durch die OÖ. Thermenholding betrieben 

und dadurch würde die Gemeinde auch Abgänge nicht mittragen. Diese Chance wird es kein 

zweites Mal geben. Bgm. Köppl berichtet weiters von Lokalaugenscheinen anderer Bäder (u.a. in 

Rotterdam) und betont, dass in der heutigen Zeit eine gewisse Attraktivität und Einzigartigkeit gegeben 

sein muss (Saunalandschaft, Seezugang, usw.). Auch die Schüler/innen von Gmunden müssten 

in Zukunft nicht in Nachbargemeinden ausweichen. Grundsätzlich ist die Kernfrage: Wie kann das 

Bestehende mit dem Neuen verbunden werden? Niemand wird gegen die Bevölkerung sein. Es kann 

jedoch nicht alles genau bleiben wie jetzt. Gmunden kann sich am ehesten im Tourismus weiterentwickeln, 

denn die Absiedelung von Großbetrieben kann aufgrund der Grundstücksgrößen nicht verhindert 

werden. In Gmunden gab es immer Tourismus und zu einem gut funktionierenden Tourismus 

gehören eine Seilbahn, ein Hotel und auch eine Therme. 

In der Folge verliest Bgm. Köppl vollinhaltlich den vorbereiteten Amtsvortrag: 

Als Voraussetzung zum Eintritt in die Beratungen mit dem Land Oberösterreich und der oberösterreichischen 

Thermenholding wird beantragt, nachstehenden Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer 

Therme zu fassen: 

„Der Gemeinderat der Stadt Gmunden spricht sich für die Errichtung der Traunseetherme gemeinsam 

mit dem Land Oberösterreich und der O.Ö. Thermenholding aus. Die Thermenholding errichtet auf 

dem Strandbadareal, möglicherweise unter Einbeziehung von Teilen des Toscanaparks eine Badelandschaft 

mit Innen- und Außenbereich, sowie einer großzügigen Saunalandschaft mit direktem Seezugang. 

Der finanzielle Beitrag der Stadtgemeinde Gmunden zur Badelandschaft wird mit maximal € 

10,000.000,-- gedeckelt und der Stadtrat ermächtigt, mit der Thermenholding und dem Land Oberösterreich 

eine Finanzierungsvereinbarung auszuarbeiten, welche dem Gemeinderat zur Beschlussfassung 

vorzulegen ist. 

Das Naturstrandbad bleibt als wesentlicher Teil der Badelandschaft erhalten und wird entsprechend 

adaptiert und integriert. Der Gemeinderat schafft gemeinsam mit einer noch zu installierenden Arbeitsgruppe 

bestmöglichste Rahmenbedingungen in den Sommermonaten mit verträglichen, sozial 

gestaffelten, moderaten Eintrittspreisen für die Gmundner Bevölkerung. Die Traunseetherme wird als 

Ganzjahresbetrieb geführt und ermöglicht den Gmundner Schulen in den Vormittagsstunden 

Schwimmunterricht abzuhalten. Das zu nominierende Verhandlungsteam der Stadtgemeinde besteht 

aus allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, welche für das Strandbadareal gestaltend mitarbeiten 

möchten und vertritt die Interessen der Stadt Gmunden. 

Weitere Details werden mit den zuständigen Behörden, vorwiegend mit dem Denkmalamt in den 

nächsten Monaten abgeklärt und im Stadt- und Gemeinderat bei jeder Sitzung berichtet. 

Es geht bei diesem Projekt um eine Investition in die Steigerung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen 

und Bürger, um eine Investition in die Zukunft des Ganzjahrestourismus unserer Stadt sowie der 

Ferienregion Traunsee und um eine Belebung der Stadt mit allen Vorteilen für die Wirtschaft und die 

Arbeitsplatzsituation.“ 

534

Antrag: 

Um Zustimmung zu diesem Antrag, um den nächsten Schritt, die Bereitschaft der Aufnahme zu Verhandlungen 

mit dem Land O.Ö und der Thermenholding, mitteilen zu können. 

Bgm. Köppl betont, dass nun mit einem Beschluss zum Ausdruck gebracht werden soll, dass Gmunden 

eine Therme will, um in der Folge in weitere Verhandlungen treten zu können. Für ihn ist auch die 

Deckelung des Betrages von € 10.000.000,00 sowie der Zugang für die Schulen wichtig. Über alles 

kann verhandelt werden, auch über den genauen Standort. 

Vzbgm. Dr. Dickinger: In den Ausführungen des Bürgermeister wurde sehr oft von „wir“, von „uns“ und 

von „man“ gesprochen: Man hat, man wird, man ist zur Übereinstimmung gekommen, usw. Er weiß 

nicht, wer dieses „man“, „uns“, „wir“ ist und bringt seinerseits in der Folge eine kleine „Chronologie“ 

zur Causa „Traunsee-Therme“ vor, die ausschließlich aus Zahlen, Daten und Fakten und nicht auf 

persönliche Befindlichkeiten beruht: 

Am 31. August 2009, kurz vor der Landtags- und Gemeinderatswahl, fand im Rathaus eine Pressekonferenz 

mit LH Pühringer, Bgm. Köppl und Dir. Achleitner von der OÖ Thermenholding GmbH statt. 

Titel: „Tourismusinvestitionen für die Traunseeregion“. 

Vzbgm. Dr. Dickinger zitiert aus der offiziellen „Landeskorrespondenz - Medieninfo“: Hier heißt es: Das 

Land OÖ wird „gemeinsam mit der Stadt Gmunden in den nächsten Jahren zwei für die gesamte 

Traunseeregion wichtige Investitionen durchführen – die politische Grundsatzentscheidung dafür ist 

gefallen: Traunsee-Therme Gmunden; Erneuerung Grünbergseilbahn. 

„… Stadt und Land haben … die OÖ Thermenholding im Vorjahr (Jahr 2008) beauftragt, den landeseigenen 

Toskana-Standort auf seine touristische Entwicklungsmöglichkeit hin zu prüfen. Als Ergebnis 

ist nun ein Konzept entstanden, das …“ 

Damals wurde die Investitionssumme mit € 25 Mio angegeben, gegenwärtig sind es € 30 Mio, später 

(2015) womöglich € 35 Mio. oder € 40 Mio. In dieser Pressekonferenz wurde auch die „Drittel-Lösung“ 

bekannt gegeben, wobei von einem, er zitiere, „Grundsatzübereinkommen“ geschrieben wurde. 

SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste wissen bis heute von einem solchen „Grundsatzübereinkommen“ 

nichts! 

In der Folge sind fast genau drei Jahre ins Land gekrochen, 34 Monate, mehr als tausend Wochen, 

ohne dass in einem Gremium der Stadt Gmunden, Finanzausschuss, Stadtrat, Gemeinderat, auch nur 

ein verbindliches Gespräch, geschweige denn ein Beschluss, zum Tragen gekommen wäre. 

Da dem so war, habe er am 23. August 2011 in besagter Angelegenheit einen Brief an LH Dr. Pühringer 

geschrieben, in welchem er ihn um „Aufklärung“ bzw. Erklärung des aktuellen Standes der Diskussion 

bzw. der Vorbereitungsarbeiten ersucht habe. Am 9. September erhielt er ein ausführlichen 

Antwortschreiben. Hier heißt es u. a.: „Ich darf informieren, dass die OÖ. Thermenholding im Auftrag 

des Landes OÖ 2008 und 2009 ein Grundkonzept einer möglichen Traunseetherme in Gmunden erstellt 

hat und auf dieser Basis im August 2009 ein Grundsatzübereinkommen über die beabsichtigte 

Umsetzung dieses Konzeptes seitens des Landes, der Stadt und der Thermenholding zum Ausdruck 

gebracht hat …“ 

Dieses „Grundkonzept“, welches es offenbar seit drei Jahren gibt, steht der SPÖ in schriftlicher Form 

nicht zur Verfügung. Er wiederhole: Während dieser gesamten Zeit waren SPÖ, FPÖ, Grüne und 

Stadtliste in keine Diskussionen oder gar Verhandlungen miteingebunden. Auch hier lässt der Herr 

Landeshauptmann über ein „Grundsatzübereinkommen“ zwischen Land und Stadt schreiben, welches 

sich auf das Jahr 2009 bezieht. 

WER hat dieses „Grundsatzübereinkommen“, WANN und WO unterfertigt? Wer ist „die Stadt“; wer ist 

der berufene Träger der demokratischen Legitimation, solche weitreichenden Zusagen zu machen: 

Wohl die Mitglieder dieses Gemeinderates, welche nun - drei Jahre nach der Ankündigung „Traunsee- 

Therme kommt!“ - erstmals (!) mit diese Materie befasst werden! 

Vzbgm. Dr. Dickinger habe in der Folge in einer Sitzung den Inhalt des besagten Schreibens zur 

Kenntnis gebracht und seine Verwunderung über dieses „Grundsatzübereinkommen“ ebenso zum 

Ausdruck gebracht wie seine Enttäuschung, dass keine parallele Errichtung eines Thermenhotels 

angedacht wird. 

Wieder ist ein halbes Jahr verstrichen, ohne dass offizielle Gremien der Stadt mit dieser Causa beschäftigt 

worden wäre. Er habe dann im März 2012, also vor mehreren Monaten, ein Mail an alle Mitglieder 

des Gemeinderates verschickt, in welchem er für den März-Gemeinderat die Aufnahme eines 

TOPs unter dem Titel „Gemeinsame Prioritätenreihung relevanter Projekte“ angekündigt habe. Die 

weitere Vorgangsweise bezüglich Therme war ein zentraler Punkt. Schließlich habe er angeboten, 

diese Fragen nicht im Gemeinderat, sondern in einer Sondersitzung der Fraktionen zu diskutieren, 

welche sodann am 26. März stattgefunden hat. 

535

In einer schriftlich vorgelegten Stellungnahme der SPÖ hieß es unter dem Titel „Vorschläge zur weiteren 

Vorgangsweise“: „Herr Achleitner von der Thermenholding wird nach Gmunden eingeladen! Aktuelle 

Informationen für alle Mitglieder des Gemeinderates! Dann: Gespräche in den Fraktionen! In der 

Folge wird – nach telefonischer Terminabklärung – zu einer neuen Arbeitssitzung geladen (Stadtrat, 

Fraktionsvorsitzende), um die Standpunkte zu klären und auszuloten, ob eine gemeinsame Vorgehensweise 

möglich ist.“ Der Bürgermeister und sämtliche TeilnehmerInnen haben sich für diese Vorgangsweise 

ausgesprochen. 

Wieder sind zwei Monate verstrichen. Dann wurden - eine Woche zuvor; und ohne Terminabstimmung 

- die Fraktionsvorsitzenden (nicht die Stadträte) für 22. 5. - nachmittags - zu einem Gespräch mit Dir. 

Achleitner nach Schallerbach eingeladen. Auf berufliche Verpflichtungen wurde erneut keine Rücksicht 

genommen. An diesem Tag war erstmals von einem „Grundsatzbeschluss“ im Gemeinderat die 

Rede, drei Jahre nach einem angeblichen „Grundsatzübereinkommen“ von Stadt und Land. 

Am 12. Juni - in der Zwischenzeit wurden wieder keine Gremien beschäftigt - erhielten die Gemeinderäte 

ein Mail, in dem es hieß: Am Montag, 18. Juni 2012 um 19.30 Uhr lädt Bürgermeister Heinz Köppl 

zu einem Informationsabend zum geplanten Hallenbad in das Stadttheater ein. Gemeinsam mit Dir. 

Markus Achleitner … wird Bgm. Köppl über den aktuellen Stand des Projektes berichten.“ Am selben 

Tag (!) wurden die Fraktionen – nachmittags – in das Rathaus zu einem „Vorgespräch“ geladen bzw. 

„vorgeladen“. Keine Terminabstimmung! Keine offizielle Einladung der Stadt, sondern vielmehr eine 

„Propagandaveranstaltung“ des Bürgermeisters! 

Parallel zur „Einladung“ der Fraktionen wurde eine Einladung an jeden Haushalt verschickt. Text: „Das 

Hallenbad kommt! Die Finanzierung steht! 

Der für die Finanzierung doch wohl zuständige Finanzausschuss, welchem medial ohne vorherige 

Befassung mitgeteilt wurde, die Finanzierung würde gesichert sein, wurde für 26. Juni einberufen! 

Tags davor war im Stadtrat auf Antrag von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste der Beschluss gefällt 

worden, am 3. Juli einen Sonderstadtrat einzuberufen. Die „Allianz für Gmunden“ hat verlangt, einschlägige 

Gespräche zu führen, die als Grundlage für ein Gespräch mit LH Dr. Pühringer dienen mögen. 

Die „Allianz“ hat zum Ausdruck gebracht, dass die Zerstörung der Infrastruktur des Strandbades 

(Freischwimmbecken) sowie die exorbitante Erhöhung der Eintrittspreise für die Bevölkerung abgelehnt 

wird und über die Drittelfinanzierung seitens der Stadt Gmunden weitere Gespräche notwendig 

seien. Mann müsse sich für diese Gespräche Zeit nehmen; Zeit-Druck sei keiner gegeben. Die ÖVP 

hat dem urgierten Gespräch mit dem Landeshauptmann zugestimmt. 

Nur wenige Tage später erging die Einladung für die Gemeinderatssitzung für 5. Juli. Unter TOP 26 

fand sich nun überraschend die – einschlägige - Formulierung: „… und Beschlussfassung über die 

Errichtung einer Therme in Gmunden“. 

Im „Sonderstadtrat“ wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste klar gemacht, dass einer solchen 

Beschlussfassung nicht zugestimmt werden kann, bevor weitere einschlägige Gespräche geführt werden. 

Man kann keinen „Beschluss“ über eine „Sache“ treffen, deren Rahmenbedingungen entweder 

unklar oder nicht wünschenswert sind. 

Abschließend ist festzuhalten, dass der Bürgermeister in der Juni-Ausgabe der städtischen Postillie 

„mittendrin“ (21. Juni) sein Vorwort in geradezu unverschämter Weise parteipolitisch instrumentalisiert 

hat. Köppl: „Wollen wir es uns leisten, dass auch in den nächsten 20 Jahren kein Hallenbad kommt? 

Wollen wir weiter im touristischen Angebot und bei den Bedürfnissen der Bevölkerung zurückbleiben? 

Und das Alles (sic!), weil manche andere Parteien dagegen sind, nicht bereit sind, sich einzubringen 

und mitzuarbeiten?“ 

Tatsache ist: ALLE politischen Parteien wollen die Therme; aber nicht alle nehmen alles in Kauf. Die 

Stadt Gmunden ist keine „Bittstellerin“, sondern eine faire Partnerin, die mit dem Land OÖ auf Augenhöhe 

zu verhandeln hat. 

Tatsache ist: SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste waren immer bereit, sich einzubringen und mitzuarbeiten, 

die vorliegende und nachprüfbare Chronologie dokumentiert vielmehr, dass Bgm. Köppl keine 

Möglichkeiten zur Mitarbeit eröffnet, sondern vielmehr in dieser langen Zeitspanne seit 2009 das 

Thema „Therme“ in den zuständigen Gremien schlicht und einfach nicht behandelt hat. 

Die SPÖ will eine Therme UND die Erhaltung des Strandbades. Die Eintrittspreise müssen insbesondere 

für die Familien weiterhin leistbar bleiben. Die Stadt darf sich nicht über Gebühr verschulden! 

Die SPÖ stellt daher folgenden Gegenantrag: 

Der Gemeinderat der Stadt Gmunden ermächtigt den Stadtrat in Verhandlung mit dem Land Oberösterreich 

und der Thermenholding mit dem Ziel einzutreten, unter nachfolgenden Rahmenbedingungen 

zu einer Einigung über die Errichtung einer Therme in Gmunden zu gelangen: 

1. Beibehaltung des Gmundner Strandbades in dessen gegenwärtigen Form; 

2. Renovierung des Strandbades bzw. Aufrechterhaltung des Sommerbetriebes durch die Stadt 

Gmunden 

536

3. Zustimmung zur neuen Therme mit direktem Seezugang auf der Halbinsel Toskana auf der bereits 

gewidmeten Fläche für die Thermenholding; 

4. Ein für die Stadt Gmunden verträglichen Finanzierungsmodells; 

5. Zustimmung zur Mitnutzung des Strandbades durch die Thermenholding als Außenbadeanlage 

gegen ein festzulegenden Verrechnungsmodus und 

6. Zustimmung zur Mitnutzung des Toskanaparkplatzes durch die Thermenholding. 

StR. Grampelhuber: 

Das Thema Traunsee-Therme ist derzeit Tagesgespräch in Gmunden. Die ÖVP Gmunden hat im Jahr 

2009 den Landeshauptmann für eine Investition der Thermenholding in Gmunden gewinnen können, 

zumindest wurde das den Wählerinnen und Wählern vor der Gemeinderatswahl 2009 so vermittelt. 

Arbeitstitel: „Traunsee Therme kommt“ ! 

Von 2009 bis jetzt gab es keine offiziellen Informationen der Gremien der Stadt, dieses Projekt betreffend. 

Nach nunmehr drei Jahren hat der Bürgermeister zusammen mit Thermenholding–Geschäftsführer 

Achleitner erste konkrete Vorstellungen über dieses Vorhaben den Gmundnerinnen und Gmundnern 

im Rahmen einer über eine Postwurfsendung an alle Haushalte angekündigte Veranstaltung näher 

gebracht. Ca. zwei Stunden vor dieser Veranstaltung wurden in einer kurzfristig einberufenen Sitzung 

die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates von den Details in Kenntnis gesetzt. 

StR. Grampelhuber wiederholt kurz zusammengefasst, was den Gemeinderäten und den Bewohnern 

zur Kenntnis gebracht wurde: 

a) Situierung am Strandbadgelände im Bereich des derzeitigen 50 m Beckens bzw. Kinderbeckens, 

deshalb Abbruch dieses Bestandes; 

b) direkter Seezugang vom Sauna-Bereich; 

c) Einbeziehung der Fläche jenseits des Wartgrabens in den Thermenbereich; 

d) Betrieb nach den erfolgreichen Kriterien der Thermenholding; 

e) Eintrittspreise im Preisverband der Thermenholding (z.B. Tageskarte Ischl Euro 17,00 für 

Schwimmbad, Euro 22,00 für Kombikarte Schwimmbad und Sauna ); 

f) Einbringung des Strandbades in die Thermenholding; 

g) Kostenanteil der Stadt von 1/3 der Investitions-Summe von geschätzten € 30 Mio, also € 10 

Mio; 

h) Investitionskosten in das Strandbad bei nicht Errichtung der Therme von € 3 bis € 4 Mio; 

i) Aufbringung der € 10 Mio durch die Gemeinde durch eine Neuverschuldung in dieser Höhe, 

ein Zahlungsplan seitens des Bürgermeisters wurde vorgestellt und dem Publikum unter dem 

Titel „Finanzierung gesichert“ präsentiert. 

j) Betrieb der Therme auf Risiko der Thermenholding. 

k) Beginn der Planungsarbeiten nach positiver Beschlussfassung des Gemeinderates auf Basis 

der unter Punkt a – j dargestellten Rahmenbedingungen. 

Diese Rahmenbedingungen sind die Basis für den heutigen Antrag des Bürgermeisters und sie, meine 

Damen und Herren, sollen sich bewusst sein, was hinter diesem Antrag steht! 

Die FPÖ tritt für eine für alle Seiten verträgliche Lösung ein und schlägt deshalb vor: 

1) Beibehaltung des Gmundner Strandbades in der derzeitigen Form als reines Sommerbad. 

Weder das Strandbadgebäude noch die Außenanlagen sind für einen Winterbetrieb gedacht 

bzw. geeignet. 

2) Renovierung des Gmundner Strandbades für den Weiterbestand und Betrieb als Sommerbad, 

so wie bisher. Weder Arch. Hinterwirth noch die Herstellerfirma der Schwimmbecken können 

die genannte Investitionssumme von € 3 Mio. bis 4 Mio. nachvollziehen. 

3) Errichtung der Therme am Gelände der Halbinsel Toskana, jenseits des Wartgrabens auf dem 

für touristische Zwecke gewidmeten Grundstück. 

4) Verbindung der Therme mit einer Brücke über den Wartgraben mit dem Strandbad und damit 

Nutzung der Außenanlagen des Strandbades durch die Thermenholding während der Sommermonate. 

5) Mit diesem Vorschlag erspart sich die Thermenholding teure Außenanlagen, eine Konkurrenz 

zwischen Strandbad und Therme wird es nicht geben, da der Thermenbetrieb großteils bei 

Schlechtwetter bzw. in der kalten Jahreszeit gegeben ist. Im Hochsommer, bei Schönwetter, 

wird in erster Linie der Außenbereich frequentiert und dafür ist unser Strandbad bestens geeignet 

und konzipiert. 

537

6) Der Betrieb des Strandbades kann in der bisherigen Form weiterbestehen, Besucher von der 

Therme können über ein Drehkreuz jederzeit ein- und austreten. Ein für beide Seiten gerechter 

Verrechnungsmodus für diese Eintritte kann sicherlich gefunden werden. 

7) Mit diesem Vorschlag werden vorhandene Ressourcen, die mit Steuergeld errichtet wurden, 

erhalten und weiterhin einer kommunalen Nutzung zugeführt und den Forderungen der Tourismuswirtschaft 

entsprochen. Finanziell ist dieser Vorschlag für die Stadt verkraftbar und für 

die Thermenholding wird durch Wegfall in Investitionen in die Außenanlagen der Gesamtaufwand 

massiv verringert. 

8) Dieser Vorschlag sollte in aller Ruhe und ohne jeglichen Zeitdruck mit dem Herrn Landeshauptmann 

diskutiert werden. 

Abschließend kommt StR. Grampelhuber auf die Sonder-Stadtratssitzung vom 3.7.2012 zurück, die 

dazu einberufen wurde, um einen Konsens unter den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für eine 

gemeinsame Vorgehensweise zu finden. Dabei wurde in einer Wortmeldung von ihm auch der Betrag 

von € 160.000,00 beleuchtet, den die Tourismusregion Traunsee jährlich bereit ist einer Investition in 

eine Therme zuzuschießen. Er habe diesen Betrag relativiert und im Grunde als von Gmunden kommend 

bezeichnet, da die Budgetmittel der Tourismusregion Traunsee zum überwiegenden Teil aus 

Gmunden stammen. 

Herr Vzbgm Schrabacher hat sein Argument, er zitiere wörtlich „als völligen Schwachsinn“ bezeichnet, 

da seiner Meinung nach Gmunden nur einen minimalen Anteil am Budget dieser Organisation hat. 

Eine Einschau in die Bilanz der Tourismusregion Traunsee hat an Einnahmen wie folgt ergeben: 

Gesamteinnahmen per 31.12.2012 in der Höhe von € 1.055.411,00 

Davon stammen von: 

Gmunden aus I-Beiträgen 501.552,15 und aus der Tourismusabgabe 109.877,77 

Somit bestreitet Gmunden 58 % der Einnahmen und die restlichen drei Gemeinden (Altm., Traunk., 

Ebensee) zusammen bringen lediglich 42 % auf. 

Wenn man mit Sachargumenten nicht mehr weiter kommt, wird der persönliche Untergriff gewählt. 

Der Lösungsvorschlag der FPÖ wurde von der ÖVP beim Sonderstadtrat vom 3.7.2012 u.a. auch 

deshalb nicht in Erwägung gezogen, weil angeblich seitens des Denkmalamtes hier keine Zustimmung 

zu erhalten wäre. Das ist so nicht richtig, richtig ist vielmehr, dass es ein von Hrn. Dr. Rizzi vom 

Bundesdenkmalamt unterfertigtes Schreiben gibt, in welchem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass 

auf der Halbinsel Toskana in der Verlängerung des Kongreßhauses nach Westen hin, eine 3- 

geschoßige Verbauung möglich ist. StR. Grampelhuber verweise diesbezüglich auf eine Vorsprache 

von Herrn Dr. Schneditz-Bolfras zusammen mit Arch. Hinterwirth in Wien vom Jahr 2002. 

Bei der Präsentation im Stadttheater wurde seitens der Thermenholding zum Ausdruck gebracht, dass 

die Planung für die neue Therme in Eigenregie durchgeführt wird. Dies ist lt. Expertenauskunft so 

auch nicht möglich, die Planungsarbeiten sind öffentlich auszuschreiben. 

SPÖ, FPÖ, Grüne und die Stadtliste bringen in einem gemeinsamen Antrag, vorgetragen von 

Vzbgm. Dr. Dickinger, zum Ausdruck, dass man sehr wohl für die Errichtung einer Therme eintritt, 

diese aber nicht zu den derzeit bekannten Bedingungen will. Sondern zu Rahmenbedingungen, 

die für die Bürgerinnen und Bürger und für die Finanzen von Gmunden verträglich 

sind. 

GR DI Dr. Löcker berichtet betreffend Sanierung des Freischwimmbeckens in angeblicher Höhe von € 

3,5 Millionen, dass lt. Antwortschreiben von Herrn Dir. Achleitner darüber kein Gutachten vorliegt. 

Diese Zahl wurde aufgrund von einzelnen Beratungsergebnissen und professionellen Einschätzungen 

sowie Gesprächen mit Technikern ermittelt. Herr Arch. Hinterwirth teilte ihm in einem Schreiben mit, 

dass das 50m-Becken keinesfalls abbruchreif ist und Setzungen ohne größeren Aufwand ausgeglichen 

werden können, sowie seit der Errichtung im Jahr 1994 auch keine hohen Sanierungskosten 

angefallen sind. Das älteste Becken dieser Art steht in Pfarrwerfen und ist Baujahr 1969. Die unterschiedlich 

genannten Zahlen von Dir. Achleitner und Arch. Hinterwrith sind sehr verwirrend und müssten 

die genauen Zahlen durch eine neutrale Stelle eruiert werden. GR DI Dr. Löcker ist weiters der 

Meinung, dass, wenn das renovierte Strandbad in die Thermenholding integriert wird, die Gemeinde 

keine Verfügungsgewalt mehr hätte. Die Preisgestaltung wäre nicht mehr in der Hand der Gemeinde 

und müssten die Preise der Thermenholding akzeptiert werden. Eine 15%ige Rabattierung für 

538

Gmundner/innen ist rechtlich bei der EU nicht haltbar. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass niemand 

gegen die Therme ist, nur sollte das Strandbad nicht ohne Gegenleistung hergegeben werden. GR DI 

Dr. Löcker verweist auch auf Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt, welches sich grundsätzlich 

gegen die Errichtung auf der Halbinsel Toskana ausgesprochen hat, jedoch Zustimmung für die Errichtung 

auf „Tourismusgrund“ signalisiert wurde. Weiters berichtet GR DI Dr. Löcker von einem technischen 

Problem aufgrund der sehr flachen Uferzone. Ein „Untertauchen“ nach dem Saunagang wäre 

im Traunsee nur möglich, wenn dieser ausgebaggert würde. GR DI Dr. Löcker meint, dass dieses 

Projekt in dieser Form eine Enteignung der Gmundner Familien und vor allem der Gmundner Jugend 

wäre, zumal Bgm. Köppl in den Sitzungen der Seilbahnanlieger stets betont, und auch in den Zeitungen 

wiederholt habe, dass es in Gmunden keine Enteignungen geben werde. Abschließend erklärt er, 

dass er ohne Abklärung der Punkte, nicht seine Zustimmung zur Therme geben kann. 

StR. Meingast berichtet über vergangene Planungen betr. Errichtung eines Strandbades im Jahr 1927 

(Standort Esplanade bzw. Dr. Thomas Straße). Das Freizeitverhalten und auch die Arbeitszeit haben 

sich jedoch verändert und dem muss Rechnung getragen werden. Das Strandbad soll der Gmundner 

Bevölkerung absolut nicht genommen werden, aber die Gebäude der Stadt müssen ordentlich vermarktet 

werden und zwar ohne Abgänge. Daher ist die Thermenholding ein kompetenter Partner. 

Viele gute Vorschläge wurden von den Fraktionen heute vorgebracht und können gemeinsam (technische) 

Lösungen gefunden werden. Wichtig ist jedoch: Gmunden will eine Therme und tritt in Verhandlungen 

ein. Dieser Schritt wäre wichtig. Die Mitarbeit von allen im Gemeinderat ist gefragt. Positive 

Aspekte dieser Therme sind vor allem: Saunalandschaft, Schulschwimmen, statt 60 Badetage 365 

Badetage im Jahr, keine laufenden Betriebskosten für die Stadtgemeinde, Schlechtwetterprogramm, 

Frequenzbringer für die Stadt, ca. 40 Ganzjahres-Arbeitsplätze. StR. Meingast bemerkt abschließend, 

dass Sanierungen beim dzt. Strandbad anstehen und müsste Geld so oder so in die Hand genommen 

werden. 

GR DI Sperrer spricht sich klar gegen Verschleierungstaktiken aus. Im Amtsvortrag lautet es definitiv: 

„Die Thermenholding errichtet ein Thermenhotel …………..“, also ein definitiver Beschluss. Hier wird 

kein „Beginn von Beratungen“ beschlossen. 

Herr GR DI Sperrer verliest auszugsweise aus einem e-mail von Herrn Dir. Achleitner, dass die Altanlagen 

im Zuge des Neuprojektes auf den jeweiligen Stand der Technik zu bringen seien und nicht eine 

Sanierung sondern eine Erneuerung der Anlage angestrebt wird. Weiters sei ein Becken nach rd. 20 

Jahren am Ende seiner Lebensdauer und sei auch ein 50m-Becken konzeptionell ungeeignet für eine 

Gästenutzung. 

Die Grünen haben grundsätzlich kein Problem über das Projekt zu diskutieren, jedoch ein Problem 

heute einen Beschluss zu fassen, dass das Strandbad zerstört wird. Alles andere ist Verschleierungstaktik. 

Hier sind Parallelen in der Vergangenheit zu erkennen: Dem Gemeinderat wurde versprochen in der 

Nähe des Parkhotels wird ein Hotel errichtet werden, das Hotel wird bis 31.12.2010 errichtet sein und 

die Gemeinde so reich machen, dass aus den Gewinnen des Hotels ein Hallenbad gebaut werden 

kann. Dem Gemeinderat wurde auch versichert, dass der Vertrag 100%ig ernst zu nehmen ist, da € 2 

Mio Pönale im Vertrag stehen, usw. Ihn überrascht es sehr, dass die Kollegen der ÖVP neuerdings 

den Versprechungen und vagen Andeutungen von Bgm. Köppl vertrauen. Die Grünen fordern klar: 

ordentliche Pläne, klare Konzepte, Diskussionen und dann Entscheidungsfindung. Vorher wird es 

seitens der Grünen keine Zustimmung geben. 

StR. in Mag. a Mizelli: Zwischen den Zeilen gibt es persönliche Eitelkeiten, die sie nicht nachvollziehen 

kann, da sie noch nicht so lange im Gemeinderat vertreten ist. Klar ist jedoch aus den Zeilen „zu hören“, 

dass sich alle für eine Therme aussprechen. Viele konstruktive Vorschläge wurden vorgebracht 

und schlägt sie vor, nochmals gemeinsame Besprechungen anzuberaumen. Wichtig ist, dass Gemeinsamkeit 

herrscht, nicht immer gestritten wird und mutig eine Entscheidung getroffen wird, denn 

sonst verliert Gmunden den Anschluss. Kompromisse müssen auf beiden Seiten eingegangen werden. 

Klar ist, dass eine Therme mit Seezugang einzigartig ist. 

StR. Sageder meint, dass persönliche Befindlichkeiten hier das kleinste Problem sind. Er stößt sich an 

der im Amtsvortrag lautenden Formulierung: „Die Thermenholding errichtet auf dem Strandbadareal 

………….“. D.h., dass vom Strandbadareal ein erheblicher Teil wegfällt. Wenn eine der wichtigsten 

Freizeitanlagen der Gmundnerinnen und Gmundner, und das seit vielen Jahrzehnten, einer anderen 

Nutzung zugeführt wird, dann muss sehr wohl vorsichtig vorgegangen werden. Bei der Präsentation 

im Stadttheater wurde seitens der Thermenholding deutlich klar gemacht, dass der Standort im Bereich 

Freischwimmbecken gewollt wird. Kompromisse sind sicherlich möglich und wäre Therme und 

Strandbad ein Gewinn für Gmunden. Der Zugang zu beiden Bereichen wäre sicher problemlos mög- 

539

lich. Die Stadt Gmunden wäre gut beraten, Fachleute beizuziehen, die den Zustand des Freischwimmbeckens 

(Setzungen) und des Gebäudes, usw. überprüfen. Dies wäre im Vorfeld ganz wichtig, 

um überhaupt Entscheidungen treffen zu können. Eine Eile liegt seiner Meinung nicht vor und wird 

es mit ein bisschen guten Willen von allen möglich sein, eine Lösung zu finden, welche der Mehrheit 

der Bevölkerung entspricht. 

Vzbgm. Schrabacher stellt richtig, dass nicht nur Gmunden einen Beitrag zur Therme leistet sondern 

auch Altmünster/Traunkirchen/Ebensee. Er betont, dass es nun um die Zukunft von Gmunden geht. 

Lt. Wertschöpfungsanalyse 2004 muss in den Tourismus investiert werden. Bei keinen anderen Arbeitsplätzen 

kann eine höhere Wertschöpfung erzielt werden, als bei den Tourismusarbeitsplätzen. 

Die Gastronomie und die Hotellerie rundum den Traunsee fordern für die Gäste ein Schlechtwetterprogramm. 

Jetzt besteht die Möglichkeit mit einer Förderung vom Land OÖ, dem Zuschuss der OÖ 

Thermenholding und den Mitteln der Gemeinde eine Zukunftsinvestition für alle zu machen. Nun muss 

zuerst Gmunden bekunden, dass eine Therme gewollt wird, dann muss der Landtag dies ebenfalls 

bekunden und auch der Aufsichtsrat der OÖ. Thermenholding. Wichtig ist nun festzulegen, will Gmunden 

eine Therme und in den Beginn der Verhandlungen eintreten, ja oder nein? Die Rahmenbedingungen 

von Gmunden können dann an die Thermenholding herangetragen werden. Vzbgm. Schrabacher 

betont, dass es in der heutigen Zeit viele Möglichkeiten betr. Zutrittsysteme gibt und hier sicherlich 

eine Lösung gefunden werden kann. Weiters sind Liegen und Spielmöglichkeiten für die Kinder in 

Thermen vorhanden und daher kann auch die Kabinenanzahl reduziert werden. Vzbgm. Schrabacher 

empfiehlt den Gemeinderat, ein klares Signal für eine Therme zu setzen und weiters die Zustimmung 

zu geben, dass in Verhandlungen eingetreten wird. 

StR. Grampelhuber stellt fest, dass bei der Präsentation im Stadttheater ganz klar der Standort der 

Therme vorgestellt wurde und hat Dir. Achleitner auch die Gründe für diesen Standort genannt. Diese 

Haltung trägt die FPÖ nicht mit. Es wäre naiv, nun ein Grundsatzbeschluss zu fassen, der genau dies 

beinhaltet, was im Stadttheater vorgetragen wurde. Eine verträgliche Lösung für alle Beteiligten muss 

gefunden werden. 

GR KR Colli stellt fest, dass lt. Oö. Vergabegesetz die Errichtung der Therme sehr wohl ausgeschrieben 

werden müsste, da mehr als 50 % aus öffentlichen Mitteln fließt. Zu allererst müsste auch ein 

Raumprogramm erstellt werden. Sollten die Vorgangsweise nicht eingehalten werden, könnten Beschwerden 

beim UVS nicht auszuschließen sein. 

Bgm. Köppl betont, dass die Thermenholding sicherlich rechtlich nicht unkundig ist und sich im Rahmen 

der Gesetze bewegt. Die Thermenholding ist auch gegenüber dem Land verantwortlich. 

GR Hernler meint, dass es sich hier um ein reines Tourismusprojekt handelt und nicht um den Willen 

der Gmundner/innen. 

GR DI Dr. Löcker: Ohne einen Masterplan kann nicht zugestimmt werden. Das Strandbad gehört nicht 

dem Tourismus alleine sondern auch den Gmundnerinnen und Gmundnern. 

GR in Grüneis betont, dass eine Therme auch wichtig für die Gesundheitsvorsorge ist und die Therme 

nicht ausschließlich für den Tourismus errichtet wird, sondern vor allem auch für die Gmundner Bevölkerung. 

GR Reingruber erklärt, dass er selbst seit Jahrzehnten ein begeisteter Strandbadbesucher ist und er 

ein Herz für die Strandbadbesucher hat. In seinen Augen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgelegt 

wo „irgendetwas“ hinkommt und wird darüber sicherlich noch ausführlich und eingehend gesprochen. 

Die Stimmen der Strandbadbesucher/innen müssen jedoch auch gehört werden. 

StR. Ortner: Heute soll der Start der Verhandlungen beschlossen werden. Gmunden muss zuerst den 

Willen zu einer Therme gegenüber dem Land und der Thermenholding kundtun. Wenn nicht, wird 

auch das Land und die Thermenholding keine weiteren Schritte einleiten. 

Bgm. Köppl verspricht, dass die Zahlen und Fakten von den damaligen Besprechungen im Kongreßhaus 

selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden. Weiters erklärt er, dass leider viel am Finanziellen 

„aufgehängt“ wird, mit den Worten: Können wir uns das leisten? Vor den Wahlen werden, wie so 

vielerorts, manche Projekte in den Mittelpunkt gestellt und in das Wahlprogramm aufgenommen und 

muss dass auch in Gmunden möglich sein. 

540

In der Folge berichtet er über die vor ca. 35 Jahren geführten Verhandlungen über die Errichtung eines 

Kommunalhallenbades. Auch damals konnte keine Einigung über den Standort erzielt werden und 

wurde das Hallenbad nicht errichtet. 

Eine Befragung der Bevölkerung im Jahr 2008 hat ergeben, dass ein Hallenbad gewollt wird und stellt 

das auch einen Auftrag an die Politik dar. Dies war auch der Grund, warum das Hallenbad im Wahlprogramm 

der ÖVP aufgenommen wurde und in der Folge Gespräche mit dem Landeshauptmann 

und der Oö. Thermenholding geführt wurden. Bgm. Köppl meint, dass mit dem heutigen Beschluss in 

Verhandlungen zu treten ist, auch wenn noch nicht genau feststeht, ob das Gebäude und das Freischwimmbecken 

stark sanierungsbedürftig sind. Heute liegen noch keine genauen Details vor und hat 

auch keine Fraktion dezitiert nach Einzelheiten nachgefragt. Weiters berichtet er über die Besprechung 

in Bad Schallerbach mit den Fraktionsvertretern. Dabei wurde u.a. auch über die Deckelung 

des Betrages sowie über das Baurecht gesprochen. Gmunden braucht einen Schub! Auch das Hotel 

wurde bis jetzt verhindert. Wie schön wäre es, wenn das Hotel schon verwirklicht wäre. Im Amtsvortrag 

steht ganz genau drinnen „wir treten in die Verhandlungen ein“. Bgm. Köppl erklärt, dass er sich 

nicht gegen einen Bau auf der Halbinsel Toskana ausspricht, verweist jedoch auf Gespräche mit dem 

Bundesdenkmalamt, dass dieser Standort nicht möglich sei. Wichtig ist für das Land zu wissen, will 

Gmunden eine Therme ja oder nein. Er lässt nicht zu, dass die Therme „verteufelt“ wird und verweist 

auf den positiven Einfluss der Thermen in den Städten Bad Ischl und Bad Hall. Wichtig ist, dass heute 

ein Beschluss gefasst wird, dass Gmunden in Verhandlungen eintritt, mit dem Ziel, dass die Thermenholding 

Errichterin/Betreiberin ist, der Betrag gedeckelt ist und die Vorstellungen der Gemeinde 

so weit wie möglich umgesetzt werden. Die Fraktionen werden natürlich in die Verhandlungen einbezogen 

und sollte ein Arbeitskreis mit Bürgerinnen und Bürgern gebildet werden, um die Bedürfnisse 

der Bevölkerung abzustimmen. Weiters berichtet Bgm. Köppl über Unterschriftenlisten für die Therme 

bzw. für die Erhaltung des Strandbades und über die aktuellen Nächtigungszahlen. Abschließend 

erklärt Bgm. Köppl, dass die Therme nicht nur für den Tourismus ist, sondern vor allem auch für die 

Bevölkerung und dass mit dem heutigen Beschluss keine Unterschrift unter einen Vertrag gesetzt 

wird, sondern der Wille zu einer Therme bekundet werden soll und in Verhandlungen getreten wird. 

GR in Enzmann hat aus der Diskussion herausgehört, dass heute nur ein Projekt eingeleitet wird und 

grundsätzlich alle die Therme und auch das Strandbad wollen. Sie würde den Antrag anders formulieren 

und zwar, dass in Gespräche/Verhandlungen eingetreten wird. 

GR Ing. Mag. Kammerhofer stellt fest, dass der Unterschied zwischen den einzelnen Meinungen in 

der heutigen Diskussion stark geschrumpft ist und trennen nur mehr Kleinigkeiten, dass es zu einer 

Einigung kommt. Jede Partei hat heute Schritte gesetzt und sich grundsätzlich für eine Therme ausgesprochen. 

Eine Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes in den nächsten Gemeinderat wäre 

sinnvoll, um eine Lösung zu finden. 

GR Hochegger berichtet von Gesprächen in Schallerbach und wurden dort auch von ihm Fragen gestellt. 

Leider hat er auf die Frage, ob zwei Zutrittsbereiche (Therme/Strandbad) möglich sind, die Antwort 

bekommen, dass das für die Thermenholding nicht in Frage kommt. Eine weitere Bedingung der 

Thermenholding ist, dass das 50-m-Becken wegkommt (Standort Therme). Unter dem Diktat der 

Thermenholding ist eine Therme nicht denkbar, auch wenn sie grundsätzlich gewollt wird. GR Hochegger 

vertritt die Meinung, dass heute nicht grundsätzlich beschlossen werden sollte, dass die Therme 

auf dem Strandbadareal errichtet wird, so wie es im Amtsvortrag formuliert wurde. Hier müsste eine 

neue Formulierung gefunden werden und zwar, dass eine Therme gewollt wird und in Verhandlungen 

mit dem Land Oberösterreich und der Oö Thermenholding getreten wird. 

GR Mag. Dr. Bergthaler meint, dass eventuell folgende Ergänzung in den Amtsvortrag eingefügt werden 

könnte: „…….nach gemeinsamer Festlegung des Standortes………….“. 

Über die vorgebrachten Vorschläge und den vorliegenden Amtsvortrag wird eingehend diskutiert und 

sprechen sich alle Parteien grundsätzlich für die Errichtung einer Therme aus und soll mit dem Land 

Oberösterreich und der Oö. Thermenholding in Verhandlungen getreten werden. Über Besprechungen 

und weitere Schritte soll dem Gemeinderat berichtet werden. 

In der Folge stellt Bgm. Köppl folgenden neuformulierten Antrag, der zu Abstimmung kommt: 

Der Gemeinderat stellt fest, dass alle Fraktionen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden 

grundsätzlich für die Errichtung einer Therme sind und mit dem Land Oberösterreich und der Oö. 

Thermenholding zwecks Errichtung einer Therme in Verhandlungen eintreten. (Berichterstattung im 

Gemeinderat) 


541

27. Beratung und Beschlussfassung bezüglich "Resolution Vorsteuerregelung" auf 

Anregung vom österreichischen Städtebund; 

Bgm. Köppl: 

Mit Schreiben vom 18.04.2012 hat der Österreichische Städtebund der Stadtgemeinde Gmunden 

einen Resolutionsentwurf betreffend „Vorsteuerregelung“ (Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen 

in Bildung dürfen nicht verteuert werden) übermittelt. Der Österreichische Städtebund sowie auch der 

Österreichische Gemeindebund ersuchen um Unterstützung. 

Mit diesem Sachverhalt hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.05.2012 auseinandergesetzt und 

beschlossen, die Resolution dem Gemeinderat vorzulegen. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Resolution „Vorsteuerregelung“ (Beilage ./E) beschließen. 


1 Stimmenthaltung: GR DI Sperrer 

28. Beratung und Beschlussfassung bezüglich "Resolution Infrastrukturabgabe" 

(Schaffung der gesetzlichen Grundlage); 

Bgm. Köppl erteilt Stadtamtsdirektor Dr. Pseiner das Wort. 

Dr. Pseiner verliest vollinhaltlich den Amtsvortrag vom 25.06.2012: 

Herr GR. Mag. Ing. Kammerhofer beantragte im Rahmen des Wirtschaftsausschusses Beratungen 

über die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe bzw. über die Besteuerung von leerstehenden Objekten 

und Wohnungen in Gmunden aufzunehmen. 

Hiezu wird festgestellt, dass in Gmunden ca. 580 Haushalte mit Zweitwohnsitz bestehen und ca. 

2.300 Personen mit Zweitwohnsitz gemeldet sind. In Oberösterreich besteht zurzeit keine gesetzliche 

Grundlage Abgaben für Zweitwohnsitze bzw. für leerstehende Objekte einzuheben. § 14 Absatz 1 

Ziffer 3 Finanzausgleichsgesetz 2008 bietet die Möglichkeit, durch Landesgesetz eine solche Abgabe 

einzuführen. 

Der Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.06.2012 mit dieser 

Angelegenheit befasst und einstimmig beschlossen, nachstehend Resolution dem Gemeinderat 

zur Beschlussfassung vorzuschlagen: 

RESOLUTION 

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, ein Gesetz zur Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe für Nebenwohnsitze 

auszuarbeiten und dem Oö. Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll den 

Städten und Gemeinden, unter Berücksichtigung der vom Landesgesetzgeber ausgearbeiteten Kriterien, 

die Abgabeneinhebung und der Abgabenertrag zukommen. Weiters wird die Oö. Landesregierung 

ersucht, Maßnahmen einzuleiten, um eine verfassungsrechtliche sowie einfach gesetzliche 

Grundlage zur Einhebung von Steuern auf leerstehende Wohnungen bzw. Geschäftsflächen als Gemeindeabgabe 

zu schaffen. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die vorstehende Resolution „Infrastrukturabgabe“ beschließen. 


29. Verkehrsangelegenheiten: 

Bgm. Köppl erteilt zu den Tagesordnungspunkten 29.1. und 29.2. Herrn StR. Sageder das Wort. 

29.1. Beratung und Beschlussfassung über die zeitliche Beschränkung der Verordnung 

"Halte- und Parkverbot ausgenommen Berechtigte" am Parkplatz Tagwerkerstraße/Bahnhofstraße 

und Parkplatz Seilergasse auf Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 

Uhr, Samstag 8.00 bis 12.00 Uhr; 

StR. Sageder: 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.03.2012 wurde ein Halte- und Parkverbot ausgenommen 

Berechtigte am Parkplatz Tagwerkerstraße/Bahnhofstraße und für die „Parkplatzreihe“ entlang des 

Betriebsgebäudes Pesendorfer (Seilerparkplatz) verordnet. Damit sollte für Bewohner sowie Bedienstete 

von umliegenden Innenstadtbetrieben eine Parkmöglichkeit gegen Zahlung einer mtl. Gebühr von 

€ 25,00 bzw. € 18,00 geschaffen werden. 

542

Mit der nunmehr vorgeschlagenen zeitlichen Einschränkung dieser „Reservierung“ wird die Grundlage 

geschaffen, diese Parkflächen auch außerhalb der Zeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 Uhr und 

Samstag 8.00 bis 12.00 Uhr für Dritte nutzbar zu machen. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge nachstehende Verordnungen (Beilage ./F) beschließen. 


29.2. Beratung und Beschlussfassung über ein Parkverbot am Kapuzinerparkplatz im 

Bereich Turnhalle Schule Traundorf bezogen auf zwei Stellflächen von Montag bis 

Freitag im Zeitraum 8.00 bis 9.00 Uhr und 12.00 bis 16.00 Uhr zum Zwecke des Kindertransportes; 

StR. Sageder: 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.03.2012 wurde eine gebührenpflichtige Kurzparkzone am 

Kapuzinerparkplatz verordnet. Analog der Vorgangsweise bezogen auf den Kindergarten Stadt, sollte 

mit nachstehender Verordnung die zeitlich beschränkte Möglichkeit für Eltern von Kindergartenkindern 

geschaffen werden, diese mit dem Kraftfahrzeug hinzubringen und wieder abzuholen, ohne das Kraftfahrzeug 

unmittelbar vor dem Kindergarteneingang abstellen zu müssen, und damit den Bustransport 

zu behindern und die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Rettung) zu verstellen. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge nachstehende Verordnung (Beilage ./G) beschließen. 


30. Berichte des Bürgermeisters; 

Bgm. Köppl: 

a) 

Vor wenigen Tagen fand ein Gespräch betreffend Traunsteinstraße mit einem Vertreter dieses Straßenzuges 

sowie Vertretern der Bundespolizei, der Stadtpolizei und dem Verkehrsreferenten statt. 

Dabei wurden verschiedene Löschungsvorschläge erarbeitet und zwar 30 km/h-Beschränkung, zusätzliche 

Abschleppzonen, Geschwindigkeitsmessungen, Gespräche mit der Gastronomie, usw. 

b) 

Lt. Mitteilung der Gespag wird ein Salzkammergut-Klinikum (Vöcklabruck/Gmunden/Bad Ischl) geschaffen 

und beginnt nun die Zusammenlegung im Verwaltungsbereich bzw. der leitenden Funktion. 

Bgm. Köppl berichtet über den Zeitplan. 

c) 

Herr Baudirektor Ing. Aigner geht mit Anfang des Jahres 2013 in den wohlverdienten Ruhestand und 

dankt Bgm. Köppl schon heute dem anwesenden Baudirektor für seine langjährige Tätigkeit sowie 

engagierte Arbeit. 

31. Allfälliges; 

a) 

StR. Meingast berichtet, dass im Bereich Seebahnhofareal Plakatständer und Verkehrstafeln 

zweckentfremdet wurden und eine Sprühaktion stattfand. StR. Meingast meint, dass Aktionismus gut 

ist und jeder in der Demokratie seine Meinung äußern kann, jedoch diese Aktion eine schlechte Vorbildwirkung 

für die Jugend darstellt und es auch Rechte und Pflichten gibt. 

Bgm. Köppl erklärt, dass eine Fraktion sicherlich andere Möglichkeiten hätte, ihre Meinung kundzutun, 

als mit einer Sprühaktion, Zweckentfremdung von Verkehrsschildern und Aufstellung von Plakatständern. 

GR DI Sperrer ist überrascht, dass es als unangenehm empfunden wird, wenn mit einem Baustellenspray 

das Baufeld, welches für Herbst 2012 versprochen wurde, gekennzeichnet wird. Die Grundgrenzen 

wurden gekennzeichnet und wird der Spray verwittern. Die Schilder haben Aufregung verur- 

543

sacht, weil den Personen endlich klar wurde, wie die privaten Grundgrenzen verlaufen, auf denen eine 

befristete Nutzung zugesagt ist. GR DI Sperrer kritisiert, dass die Schilder angeblich seitens der Gemeinde 

entfernt wurden. 

b) 

StR. Sageder lädt zum Fest anlässlich des 100. Geburtstages der Traunseebahn ein. Treffpunkt ist 

am Samstag, 7. Juli 2012 um 9.30 Uhr am Seebahnhof. Die Fahrt geht nach Vorchdorf, wo gefeiert 

wird. 

StR. in Mag. a Bors ergänzt, dass das Kinderprogramm zu dieser Veranstaltung am Freitag Nachmittag 

am Seebahnhof stattfindet. 

c) 

GR Reingruber lädt zum Schiffsländefest am Freitag, 6. Juli 2012 ein. 

d) 

Wie auf der Tagesordnung angekündigt, beabsichtigt Bgm. Köppl den Punkt „Personelles“ im nicht 

öffentlichen Teil zu behandeln. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, den Punkt „Personelles“ im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. 


Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. 

Der Bürgermeister dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: 

544

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