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Eintrittspreise Lichterfest:
Erwachsene € 9,00 (bisher € 8,00)
1 Erwachsener mit 1 Jugendlichem (ab vollendetem 12 LJ.) € 12,00 (bisher € 11,00)
2 Erwachsene mit 1 Jugendlichem (ab vollendetem 12 LJ.) € 19,00 (bisher € 18,00)
Alle übrigen Tarife und Bestimmungen sollen bis auf weiteres unverändert bleiben. Die angeführten
Eintrittspreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 20 % und die von der Stadtgemeinde abzuführende
AKM-Abgabe.
Antrag:
Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Tarife für
das Lichterfest ab dem Jahre 2012 wie im Amtsvortrag ausgeführt beschließen.
GR Hochegger berichtet, dass sich die SPÖ in den Fraktionssitzungen eingehend mit diesen Erhöhungen
beschäftigt hat. Die SPÖ vertritt die Meinung, dass die Eintrittspreiserhöhungen die Schmerzgrenze
überschreiten und wird daher nicht zustimmen.
Bgm. Köppl: Die Erhöhungen wurden im Finanzausschuss und Stadtrat einstimmig beschlossen und
sind Erhöhungen immer schmerzlich. Aber es ist auch schwierig, bei der Qualität des Lichterfestes
zurückzusteigen. Weiters wird immer verlangt, kostendeckend zu arbeiten.
GR DI Dr. Löcker berichtet über Erhöhungen bei den ÖBB (8 %), beim ORF (10 %) sowie bei der
Straßenbahn Wien (20 %).
StR. Meingast verweist ebenfalls auf die kostendeckende Abwicklung und berichtet, dass die Kulturabteilung
in den letzten Jahren diese Veranstaltung sehr gut abgewickelt hat. Das Lichterfest ist eine
große Werbung für Gmunden und wird bei diesem Fest Qualität und Unterhaltung ab dem Nachmittag
geboten. Bei manchen zweistündigen Konzerten sind die Eintrittspreise wesentlich höher.
Bgm. Köppl meint, dass für die Zukunft eine Deckelung der Eintrittspreise überlegt werden soll.
Bgm. Köppl lässt in der Folge über den vorhin vorgebrachten Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
29 JA-Stimmen: ÖVP (19), FPÖ (5), GRÜNE (4), Liste STADT (1)
8 Gegenstimmen: SPÖ
11. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von neuen Beiträgeordnungen
der Horteinrichtungen des OÖ Hilfswerkes und des Pensionates Gmunden-Ort ab
01. September 2012;
Bgm. Köppl:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2011 neue Hortbeiträgeordnungen
ab 01. September 2011 auf Grund eines Vorschlages des OÖ Hilfswerkes geschaffen.
Es wurde bereits nach kurzer Zeit festgestellt, dass das beschlossene Tarifmodell einen erhöhten
Abgang nach sich ziehen würde, da Tarife für eine 5-Tage Woche (über und unter 25 Besuchsstunden
pro Woche) und für eine 3-Tage Woche (über und unter 15 Besuchsstunden) pro Woche ermöglicht
wurden. Die Eltern haben naturgemäß ihre Kinder immer knapp unter dem jeweiligen Stundenlimit
angemeldet, sodass das Kulturamt vorgeschlagen hat, nur mehr einen einzigen Horttarif (Verwaltungsvereinfachung!)
für eine volle Besuchswoche bei 28,50 möglichen Öffnungsstunden zu beschließen.
Der Jugend- und Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. Juni 2012 ebenfalls mit diesem
Thema beschäftigt und empfohlen, den Eltern die Möglichkeit zu geben, bei einer geringeren
Besuchszeit einen billigeren Tarif zu ermöglichen. Da die Stadtgemeinde Gmunden jedoch bei der
Festlegung der Horttarife an die gesetzlichen Grundlagen der OÖ Elternbeitragsverordnung, LBGl.
102/2010 i.d.g.F., gebunden ist, werden nach einer einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses
folgende monatliche Elternbeiträge vorgeschlagen:
Tarif für die 5-Tage Woche:
Tarif für die 3-Tage Woche:
4 % des Familieneinkommens bzw. € 125,00 als Höchstbeitrag
2,80 % des Familieneinkommens bzw. € 87,50 als Höchstbeitrag
Mindesttarif (lt. OÖ Elternbeitragsverordnung) in beiden Fällen nach verpflichtender Valorisierung ab
September 2012: € 39,00
Alle übrigen Bestimmungen (betreffend Ermäßigungen, Materialbeitrag, etc.) sollen bis auf weiteres
unverändert bleiben.
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