(788 KB) - .PDF - Gmunden - Land Oberösterreich

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

men- und Ausgabenentwicklung laufend zu beobachten, um bei Bedarf rechtzeitig Maßnahmen setzen zu können. Seit Mittwoch, 20. Juni 2012 ist der Entwurf des Nachtragsvoranschlages öffentlich kundgemacht. Es wurden bis heute keine Einwändungen eingebracht. Das Voranschlagsvolumen erhöht sich im ordentlichen Haushalt sowohl bei den Einnahmen wie Ausgaben um € 850.000,00 und beläuft sich somit auf € 41.700.000,00. Im außerordentlichen Haushalt erhöhen sich die Einnahmen von € 3.668.200,00 auf € 3.948.200,00 und die Ausgaben von € 5.078.200,00 auf € 5.448.200,00. Der Abgang erhöht sich von € 1.410.000,00 auf € 1.500.000,00. Der Personalaufwand steigt nur um € 8.400,00 auf € 9.079.300,00, obwohl aufgrund von verschiedenen unvorhergesehenen Pensionierungen beträchtliche Abfertigungsleistungen eingerechnet werden mussten. Insgesamt beträgt der Personalkostenanteil ca. 21,8 % unseres ordentlichen Haushalts. Gegenüber 2011 verzeichnen wir eine Steigerung von ca. 4 %. Mittel- bis langfristig muss es aber unser Ziel sein, diesen Anteil durch Aufgaben- und Verwaltungsoptimierungen zu vermindern um wieder mehr Gestaltungsspielraum im Budget zu erreichen, um für konjunkturelle Schwankungen besser gerüstet zu sein. Bei den Zahlungen an den Pensionsfonds der Gemeindebeamten rechnen wir mit einer Gesamtbelastung von ca. € 2,2 Mio., wobei ein erwarteter Bonus von 6 % bereits berücksichtigt ist. Eine weitere große Ausgabenposition ist der Annuitätendienst. Hier können wir feststellen, dass wir beim Zinsendienst € 41.000,00 weniger veranschlagen mussten, da sich die Zinsen nicht so stark erhöht haben, wie noch beim Voranschlag angenommen. Bei den Darlehenstilgungen können wir € 154.200,00 weniger ansetzen, da wir für heuer geplante außerordentliche Darlehenstilgungen bereits 2011 durchführen konnten. Der Kurs des Schweizer Franken hält sich derzeit gleichbleibend bei ca. 1,20 und die Schweizer Nationalbank hat erst kürzlich bekräftigt, diese Untergrenze mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Insgesamt haben wir € 1.729.000,00 für den Annuitätendienst budgetiert. Diesen Ausgaben stehen Annuitätenzuschüsse von insgesamt € 215.000,00 gegenüber. Der Gesamtschuldenstand verringert sich von ursprünglich € 25.403.000,00 am Anfang des Jahres auf voraussichtlich € 25.358.000,00. Das ist ein Rückgang von € 45.000,00. Nicht belastende Schulden registrieren wir mit € 3.538.000,00. Der Schuldenstand der KG wird am Jahresende 2012 € 2.377.000,00 betragen, wobei eine geplante Zwischenfinanzierung für zugesagte BZ-Mittel zum Neubau des Dienstleistungszentrums in Höhe von € 1.200.000,00 eingerechnet ist. Der Erwerb von unbeweglichem und beweglichem Vermögen sowie Kapitaltransferzahlungen im Bereich der Stadtgemeinde samt Stadtbetriebe und Stadtkino, aber ohne KG, erreicht beim Nachtragsvoranschlag die Summe von € 4.392.000,00, das sind um ca. € 915.000,00 mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Weiterleitung der BZ für die Errichtung des DLZ ist in diesen Zahlen nicht enthalten. Die Erhöhung resultiert vor allem aus den Investitionen für die Parkraumbewirtschaftung incl. Parkgarage und der Rückführung des Kindergartens Schörihub in das Vermögen der Stadtgemeinde. Die budgetierten Erträge aus diesem Teil des Budgets liegen um ca. € 16.000,00 niedriger als erwartet, da ein für heuer zugesagter Landeszuschuss bereits im Vorjahr ausbezahlt wurde. Bei der VFI sind Investitionen in Höhe von rund € 1.888.000,00 geplant. Die Erwartungen bei der Erstellung des Voranschlages bezüglich der Entwicklung der Ertragsanteile waren noch vorsichtig positiv und wir gingen von einer Steigerung gegenüber 2011 von ca. 1 % aus. Mittlerweile können wir hier eine positivere Entwicklung verzeichnen, womit wir eine Erhöhung gegenüber 2011 von ca. 3 % budgetiert haben. Der Getränkesteuerausgleich entwickelt sich ähnlich positiv und wir erhoffen uns für 2012 eine Steigerung um ca. 2 % gegenüber 2011. Die Einnahmen der Kommunalsteuer entwickeln sich entsprechend unserer Erwartungen und wir haben die Budgetwerte daher nicht verändert. Der Fehlbetrag des außerordentlichen Haushalts ist mit € 1.500.000,00 veranschlagt und erhöht sich gegenüber dem Voranschlag um € 90.000,00. Die Steigerung kann grundsätzlich auf das Vorhaben „Michlparkplatz“ zurückgeführt werden, bei dem ein Fehlbetrag von € 215.000,00 budgetiert ist. Bei vielen anderen Projekten war es möglich, durch Zuführungen aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2011, die erwarteten Fehlbeträge zu vermindern. Bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlages wurden die vereinbarten Vorgaben der Budgetgespräche anlässlich der Erstellung des Voranschlages eingehalten. Somit wurden die Zuführungen bei 501
Wasser und Kanal um die Erhöhung der Gewinnentnahme angepasst. Auch die vereinbarte Darlehensaufnahme in Höhe von € 1.370.000,00 wurde beibehalten. Die Subventionen und freiwilligen Leistungen wurden mit Ausnahme der beschlossenen Erhöhung für die Spielgruppe und das ELKI belassen. Für Straßenprojekte und –sanierungen, ohne Parkplatz Michlgründe, ist insgesamt ein Betrag von € 540.000,00 vorgesehen. GR John berichtet über die Ergebnisse des Budgetgespräches vom 10.10.2011 als Grundlage zur Erstellung des Voranschlages 2012 und verliest auszugsweise das Protokoll über diese Besprechung wie folgt: Aus den „frei verfügbaren Mitteln“ sollen € 289.000,00 eingespart werden und als Zuführung zum AO-Haushalt dargestellt werden. Vorrangig soll im Rahmen der Möglichkeiten versucht werden Investitionen für Infrastruktureinrichtungen (Wasser, Kanal, Straßen) zu finanzieren. Darlehensaufnahmen sollen grundsätzlich mit den geplanten Tilgungen begrenzt werden, damit keine zusätzliche „Neuverschuldung“ entsteht. Darlehensstand als Grundlage(belastende Darlehen incl. KG): € 25.900.000,00 Neue Darlehensaufnahmen sollen mit den jährlichen Tilgungen begrenzt werden. (Laufende Tilgungen 2011 € 1.370.000,00) Für neue Projekte soll vor Beschlussfassung ein Finanzierungsplan erstellt werden, der diesen Grundsätzen entspricht. Zusätzlich notwendige Mittel, für die kein Darlehenskontingent mehr zur Verfügung steht, müssen daher über Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt geleistet werden. Die Wasser- und Kanalgebühren sollen um ca. 3 % angepasst werden. Erwarteter Mehrerlös € 120.000,00. Erhöhung lt. Empfehlung Land OÖ. 3,43 %. Es soll versucht werden durch eine Erhöhung der Zählergebühr(Grundgebühr) die Erhöhung der Verbrauchsgebühr abzufedern. Dadurch sollen Abnehmer mit wenig Verbrauch mehr belastet werden.(Zweitwohnsitze) Die Steuerabteilung wird Vorschläge ausarbeiten. Mehrerlöse aus Erhöhungen für Wasser- und Kanalgebühren sollen für Projekte dieser Betriebe zweckgebunden werden. Betriebe sollen auf Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden. GR John bemerkt, dass im Oktober über das Budget 2012 eine gemeinsame Besprechung stattgefunden hat, jedoch nur die ÖVP dem Budget 2012 in der Gemeinderatssitzung zugestimmt hat. Der Nachtragsvoranschlag beinhaltet grundsätzlich wieder die Zahlen des Voranschlages. Es stellt sich für ihn die Frage: Soll wieder eine gemeinsame Besprechung für das kommende Budget sattfinden oder soll es die ÖVP alleine machen? GR Hochegger: Nachdem die SPÖ das Budget 2012 abgelehnt hat, ist es nur konsequent diesen Weg weiterzugehen und auch den Nachtragsvoranschlag abzulehnen. Im Nachtragsvoranschlag sind u.a. auch Beträge beinhaltet (z.B. Projekt Gebührenparkplätze), welche die SPÖ aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion wird daher dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen. StR. Grampelhuber: Der Nachtragsvoranschlag 2012 liegt vor, im Wesentlichen treten die im Voranschlag dargelegten Strukturen ein. Der Voranschlag und damit auch der Nachtragsvoranschlag dokumentiert das finanzielle „Dahinwursteln“ der Stadt. Im Haushalt tilgt Gmunden Schulden im Ausmaß von € 1.370.000,00, gleichzeitig verschuldet sie sich aber wiederum in dieser Höhe. Für 2012 ist zumindest im Voranschlag davon auszugehen, dass sich der Schuldenstand nicht erhöhen wird, für die nächsten Jahre sind ungleich höhere Investitionen geplant, jedoch dafür keinerlei Eigenmittel vorhanden. Das Dilemma an dieser Art Finanzpolitik ist, dass diese auf der Basis „Loch auf - Loch zu“ aufgebaut ist. D.h. jede Investition, die von der Stadt vorgenommen wird, ist zwangsläufig über Fremdmittel zu finanzieren. Um die Stadt liquide halten zu können werden Schulden mit immer wieder neuen Schulden getilgt, was zwangsläufig zu immer höheren Schulden führt. Die derzeitige sog. Euro-Krise ist keine Währungskrise sondern eine Schuldenkrise, die durch das Verhalten der öffentlichen Hand, in der von ihm zuvor beschriebenen Art verursacht wurde und weiterhin wird. 502
Seite 1 und 2: PROTOKOLL STADTAMT GMUNDEN A l l g
Seite 3 und 4: eich und der Thermenholding getrete
Seite 5 und 6: Tagesordnung: 1 . Nachwahl von Mitg
Seite 7: Beratung: 1. Nachwahl von Mitgliede
Seite 11 und 12: StR. Grampelhuber bemerkt, dass die
Seite 13 und 14: GR KR Colli berichtet auch über di
Seite 15 und 16: Bgm. Köppl ergänzt, dass die Krab
Seite 17 und 18: Bgm. Köppl lässt in der Folge üb
Seite 19 und 20: Zum Vergleich die bisherige Regelun
Seite 21 und 22: Antrag: Der Gemeinderat möge die E
Seite 23 und 24: Bgm. Köppl lässt über die Anträ
Seite 25 und 26: Die vorliegende Bebauungsstudie wur
Seite 27 und 28: Antrag: Der Gemeinderat möge die
Seite 29 und 30: nahme des Sachverständigen Dr. Lan
Seite 31 und 32: Hiezu wird ausgeführt: Um Wiederho
Seite 33 und 34: „3. Nachtrag zum Pachtvertrag vom
Seite 35 und 36: Im Zuge des Verkaufsgespräches tei
Seite 37 und 38: Wohnungen 2001 Quelle: Statistik Au
Seite 39 und 40: eine Bewusstseinsbildung. Kriterien
Seite 41 und 42: Bgm. Köppl schlägt vor, auch dies
Seite 43 und 44: In einer schriftlich vorgelegten St
Seite 45 und 46: 6) Der Betrieb des Strandbades kann
Seite 47 und 48: lich. Die Stadt Gmunden wäre gut b
Seite 49 und 50: 27. Beratung und Beschlussfassung b
Seite 51: sacht, weil den Personen endlich kl

(788 KB) - .PDF - Gmunden - Land Oberösterreich

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?