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GR Hochegger berichtet über Erklärungen im Bau-, Planungs- und Straßenausschuss. Diese
Vereinbarung ist grundsätzlich positiv und wird die SPÖ dieser auch zustimmen, da sie den
Intentionen der SPÖ entspricht. Er schlägt vor, diese Vereinbarung durch den Rechtsausschuss
prüfen zu lassen.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras schlägt vor, heute die Einleitung des Verfahrens zu beschließen. Die
Vereinbarung soll erst nach Behandlung im Rechtsausschuss beschlossen werden. Weiters sollte
vorher mit den Vertragspartnern ein Gespräch geführt werden, denn bei einer Vereinbarung bedarf es
immer zweier Parteien.
Bgm. Köppl schlägt vor, auch von Amts wegen mit dem Land OÖ Kontakt aufzunehmen, um
abzuklären, ob ein Projekt – auch in welcher Größe – eingereicht wurde.
GR DI Kienesberger verliest auszugsweise Pkt. 6. der Vereinbarung.
Bgm. Köppl lässt in der Folge über den Antrag abstimmen
Beschluss: einstimmig genehmigt - Zusätzlich ist der Entwurf der Vereinbarung dem Rechtsausschuss
zur Beratung zuzuweisen und sind mit dem Bauträger Gespräche zu führen. Weiters ist mit
dem Amt der Oö. Landesregierung hins. Projekteinreichung Kontakt aufzunehmen.
20. Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Ehegatten Friedrich u. Angelika
Rametsteiner, vertreten durch Dr. Martin Stossier Rechtsanwalts KG., gegen
den Bescheid des Bürgermeisters vom 24.05.2012 womit der Gmundner Molkerei reg.
GenmbH., eine baubehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Transformatorengebäudes
(Trafo-Station) an der Theresienthalstraße, erteilt wurde;
Bgm. Köppl übergibt wegen Befangenheit des Vorsitz an Vzbgm. Schrabacher. Bgm. Köppl verlässt
die Sitzung.
Vzbgm. Schrabacher übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger:
Aus dem Verfahrensakt ergibt sich nachstehender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt:
Mit Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz, vom 24.05.2012, Zl. BauR1-153/9-37469-
2012, wurde aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 21.05.2012
stattgefundenen Bauverhandlung der Gmundner Molkerei reg. Gen.m.b.H., Theresienthalstraße 16,
4810 Gmunden, die Baubewilligung für das Vorhaben „Errichtung eines Transformatorengebäudes
(Trafo-Station), auf dem Grundstück Nr. 288/4, EZ 424, KG. Ort-Gmunden, entsprechend den bei der
mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen Projektunterlagen, erteilt.
Mit Schreiben vom 11.06.2012 wurde gegen den vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters innerhalb
offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Hierin wird ausgeführt:
Der oben angeführte Bescheid wird dahingehend angefochten, als mit diesem die Errichtung eines
Transformatorengebäudes auf der Liegenschaft EZ 424, Parzelle 288/4, KG. Ort-Gmunden, erteilt
wird.
Als Berufungsgründe werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie
Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
I. Sachverhalt:
Gem. Kundmachung (Anberaumung einer Bauverhandlung) des Stadtamtes Gmunden vom
03.05.2012 beantragte die Antragstellerin mit Schreiben vom 26.04.2012 die Erteilung der Baubewilligung
für das Bauvorhaben Errichtung eines Transformatorengebäudes, auf dem Grundstück Nr.
288/4, EZ 424 KG. Ort-Gmunden.
Im Verfahren wurde auf den 21.05.2012 die Verhandlung anberaumt und wurde in dieser Verhandlung
ein Gutachten vom Amtssachverständigen für Bautechnik eingeholt.
In weiterer Folge wurde der gegenständlich angefochtene Bescheid seitens des Bürgermeisters der
Stadtgemeinde Gmunden als Baubehörde 1. Instanz erlassen.
II. Berufungsgründe:
1. Zur Rechtswidrigkeit des Inhalts:
fehlende Feststellungen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung:
In völliger Verkennung der Rechtslage hat die belangte Behörde keinerlei Feststellungen zur Frage
der Beeinträchtigung der Gesundheit der Berufungswerber durch die ausgewiesene Altlast O
25 „OKA-Mastlager“ getroffen. Lediglich in der Begründung des Bescheides wird eine Stellung-
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