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Ohne jegliche Begründung wurde von der belangten Behörde auf die Einholung eines medizinischen
und eines umwelttechnischen Sachverständigengutachtens abgesehen, was einen wesentlichen
Verfahrensmangel darstellt, da damit gegen die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen
Wahrheit verstoßen wird. Über dies stellt dieses Vorgehen eine unzulässig vorweggenommene
Beweiswürdigung dar.
Durch die Einholung eines medizinischen und eines umwelttechnischen Sachverständigengutachtens
hätte nämlich geklärt werden können, ob auf der Parzelle 288/4, KG. Ort-Gmunden die in
der Altlast O 25 „OKA-Mastlager“ ausgewiesenen Schadstoffe vorliegen oder nicht. Hiebei handelt
es sich um einen für die belangte Behörde wesentlichen Tatbestand, da davon die Beeinträchtigung
von subjektiv öffentlichen Nachbarrechten der Berufungswerber abhängt.
Ein Bescheid ist auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben,
wenn der Sachverhalt in dem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf.
Ergänzungsbedürftigkeit ist auch dann gegeben, wenn ein Gutachten auf keinem Befund gründet.
Aus diesem Grund ist die Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens gegeben, da es weder einen
Befund enthält noch ein auf diesen Befund beziehendes Gutachten.
Ergibt sich die Notwendigkeit der Feststellung einer bestimmten und nicht offenkundigen Tatsache,
dann hat die Behörde diese Feststellung vorzunehmen. Eine fehlende Feststellung stellt einen
ergänzungsbedürftigen Sachverhalt dar, der zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Bescheides führt. Auch dies hat die belangte Behörde verkannt und damit dem Bescheid und
Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
-unrichtige Beweiswürdigung:
Wie bereits zuvor ausgeführt hat es die belangte Behörde unterlassen, zur Frage der Gesundheitsbeeinträchtigung
der Berufungswerber durch die Altlast O 25 „OKA-Mastlager“ den entscheidungswesentlichen
Sachverhalt zu erheben, wozu sie jedoch gem. § 37 iVm § 39 Abs. 2
AVG verhalten gewesen war. Die belangte Behörde hat dadurch gegen die Verpflichtung zur Ermittlung
der materiellen Wahrheit verstoßen. Auch unschlüssige Beweiswürdigung führt zu einer
Aufhebung des Bescheides wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers. Obwohl § 45 Abs. 1
AVG den Grundsatz der freien Beweiswürdigung normiert, ist dennoch bei der Würdigung der
Beweise darauf zu achten, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind
solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderem den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen
menschlichen Erfahrensgut entsprechen (VwSlg 8619a/1974, VwGH 0708.2002,
98/07/0069).
Die belangte Behörde hat allerdings keine derartige schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen,
da sie die wesentlichen Feststellungen nicht getroffen hat.
Freie Beweiswürdigung darf grundsätzlich erst nach der vollständigen Beweiserhebung einsetzen.
Eine vorgreifende Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Erwerb eines Beweises
abstrakt beurteilt wird, ist unzulässig (VwGH 06.03.2008, 2006/09/0043) und bewirkt dies die
Mangelhaftigkeit des Verfahrens.
Dadurch das die Behörde den in Schriftsatz vom 18.05.2012 angebotenen Beweis der Einholung
eines medizinischen und eines umwelttechnischen Sachverständigengutachtens einfach ignoriert
hat und auch in der Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid darauf nicht eingeht, liegt ein
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung vor.
Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Verfahrensfehler, da die belangte Behörde zu einem
anders lautenden und für die Beschwerdeführer günstigeren Bescheid hätte gelangen können.
Auch dies hat die Behörde verkannt und damit den Bescheid mit Rechtswidrigkeit mit Rechtsfolge
Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
III. Berufungsantrag:
Aus all diesen Gründen stellen die Berufungswerber durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter
folgenden Berufungsantrag
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden als Baubehörde 2. Instanz möge den Bescheid
des Bürgermeisters der Stadt Gmunden als Baubehörde I. Instanz vom 24.05.2012, BauR1-
153/9-37469-2012 aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung
an die I. Instanz zurückverweisen.
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