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Antrag:
Um Zustimmung zu diesem Antrag, um den nächsten Schritt, die Bereitschaft der Aufnahme zu Verhandlungen
mit dem Land O.Ö und der Thermenholding, mitteilen zu können.
Bgm. Köppl betont, dass nun mit einem Beschluss zum Ausdruck gebracht werden soll, dass Gmunden
eine Therme will, um in der Folge in weitere Verhandlungen treten zu können. Für ihn ist auch die
Deckelung des Betrages von € 10.000.000,00 sowie der Zugang für die Schulen wichtig. Über alles
kann verhandelt werden, auch über den genauen Standort.
Vzbgm. Dr. Dickinger: In den Ausführungen des Bürgermeister wurde sehr oft von „wir“, von „uns“ und
von „man“ gesprochen: Man hat, man wird, man ist zur Übereinstimmung gekommen, usw. Er weiß
nicht, wer dieses „man“, „uns“, „wir“ ist und bringt seinerseits in der Folge eine kleine „Chronologie“
zur Causa „Traunsee-Therme“ vor, die ausschließlich aus Zahlen, Daten und Fakten und nicht auf
persönliche Befindlichkeiten beruht:
Am 31. August 2009, kurz vor der Landtags- und Gemeinderatswahl, fand im Rathaus eine Pressekonferenz
mit LH Pühringer, Bgm. Köppl und Dir. Achleitner von der OÖ Thermenholding GmbH statt.
Titel: „Tourismusinvestitionen für die Traunseeregion“.
Vzbgm. Dr. Dickinger zitiert aus der offiziellen „Landeskorrespondenz - Medieninfo“: Hier heißt es: Das
Land OÖ wird „gemeinsam mit der Stadt Gmunden in den nächsten Jahren zwei für die gesamte
Traunseeregion wichtige Investitionen durchführen – die politische Grundsatzentscheidung dafür ist
gefallen: Traunsee-Therme Gmunden; Erneuerung Grünbergseilbahn.
„… Stadt und Land haben … die OÖ Thermenholding im Vorjahr (Jahr 2008) beauftragt, den landeseigenen
Toskana-Standort auf seine touristische Entwicklungsmöglichkeit hin zu prüfen. Als Ergebnis
ist nun ein Konzept entstanden, das …“
Damals wurde die Investitionssumme mit € 25 Mio angegeben, gegenwärtig sind es € 30 Mio, später
(2015) womöglich € 35 Mio. oder € 40 Mio. In dieser Pressekonferenz wurde auch die „Drittel-Lösung“
bekannt gegeben, wobei von einem, er zitiere, „Grundsatzübereinkommen“ geschrieben wurde.
SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste wissen bis heute von einem solchen „Grundsatzübereinkommen“
nichts!
In der Folge sind fast genau drei Jahre ins Land gekrochen, 34 Monate, mehr als tausend Wochen,
ohne dass in einem Gremium der Stadt Gmunden, Finanzausschuss, Stadtrat, Gemeinderat, auch nur
ein verbindliches Gespräch, geschweige denn ein Beschluss, zum Tragen gekommen wäre.
Da dem so war, habe er am 23. August 2011 in besagter Angelegenheit einen Brief an LH Dr. Pühringer
geschrieben, in welchem er ihn um „Aufklärung“ bzw. Erklärung des aktuellen Standes der Diskussion
bzw. der Vorbereitungsarbeiten ersucht habe. Am 9. September erhielt er ein ausführlichen
Antwortschreiben. Hier heißt es u. a.: „Ich darf informieren, dass die OÖ. Thermenholding im Auftrag
des Landes OÖ 2008 und 2009 ein Grundkonzept einer möglichen Traunseetherme in Gmunden erstellt
hat und auf dieser Basis im August 2009 ein Grundsatzübereinkommen über die beabsichtigte
Umsetzung dieses Konzeptes seitens des Landes, der Stadt und der Thermenholding zum Ausdruck
gebracht hat …“
Dieses „Grundkonzept“, welches es offenbar seit drei Jahren gibt, steht der SPÖ in schriftlicher Form
nicht zur Verfügung. Er wiederhole: Während dieser gesamten Zeit waren SPÖ, FPÖ, Grüne und
Stadtliste in keine Diskussionen oder gar Verhandlungen miteingebunden. Auch hier lässt der Herr
Landeshauptmann über ein „Grundsatzübereinkommen“ zwischen Land und Stadt schreiben, welches
sich auf das Jahr 2009 bezieht.
WER hat dieses „Grundsatzübereinkommen“, WANN und WO unterfertigt? Wer ist „die Stadt“; wer ist
der berufene Träger der demokratischen Legitimation, solche weitreichenden Zusagen zu machen:
Wohl die Mitglieder dieses Gemeinderates, welche nun - drei Jahre nach der Ankündigung „Traunsee-
Therme kommt!“ - erstmals (!) mit diese Materie befasst werden!
Vzbgm. Dr. Dickinger habe in der Folge in einer Sitzung den Inhalt des besagten Schreibens zur
Kenntnis gebracht und seine Verwunderung über dieses „Grundsatzübereinkommen“ ebenso zum
Ausdruck gebracht wie seine Enttäuschung, dass keine parallele Errichtung eines Thermenhotels
angedacht wird.
Wieder ist ein halbes Jahr verstrichen, ohne dass offizielle Gremien der Stadt mit dieser Causa beschäftigt
worden wäre. Er habe dann im März 2012, also vor mehreren Monaten, ein Mail an alle Mitglieder
des Gemeinderates verschickt, in welchem er für den März-Gemeinderat die Aufnahme eines
TOPs unter dem Titel „Gemeinsame Prioritätenreihung relevanter Projekte“ angekündigt habe. Die
weitere Vorgangsweise bezüglich Therme war ein zentraler Punkt. Schließlich habe er angeboten,
diese Fragen nicht im Gemeinderat, sondern in einer Sondersitzung der Fraktionen zu diskutieren,
welche sodann am 26. März stattgefunden hat.
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