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Mit der nunmehr vorgeschlagenen zeitlichen Einschränkung dieser „Reservierung“ wird die Grundlage
geschaffen, diese Parkflächen auch außerhalb der Zeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 Uhr und
Samstag 8.00 bis 12.00 Uhr für Dritte nutzbar zu machen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge nachstehende Verordnungen (Beilage ./F) beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
29.2. Beratung und Beschlussfassung über ein Parkverbot am Kapuzinerparkplatz im
Bereich Turnhalle Schule Traundorf bezogen auf zwei Stellflächen von Montag bis
Freitag im Zeitraum 8.00 bis 9.00 Uhr und 12.00 bis 16.00 Uhr zum Zwecke des Kindertransportes;
StR. Sageder:
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.03.2012 wurde eine gebührenpflichtige Kurzparkzone am
Kapuzinerparkplatz verordnet. Analog der Vorgangsweise bezogen auf den Kindergarten Stadt, sollte
mit nachstehender Verordnung die zeitlich beschränkte Möglichkeit für Eltern von Kindergartenkindern
geschaffen werden, diese mit dem Kraftfahrzeug hinzubringen und wieder abzuholen, ohne das Kraftfahrzeug
unmittelbar vor dem Kindergarteneingang abstellen zu müssen, und damit den Bustransport
zu behindern und die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Rettung) zu verstellen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge nachstehende Verordnung (Beilage ./G) beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
30. Berichte des Bürgermeisters;
Bgm. Köppl:
a)
Vor wenigen Tagen fand ein Gespräch betreffend Traunsteinstraße mit einem Vertreter dieses Straßenzuges
sowie Vertretern der Bundespolizei, der Stadtpolizei und dem Verkehrsreferenten statt.
Dabei wurden verschiedene Löschungsvorschläge erarbeitet und zwar 30 km/h-Beschränkung, zusätzliche
Abschleppzonen, Geschwindigkeitsmessungen, Gespräche mit der Gastronomie, usw.
b)
Lt. Mitteilung der Gespag wird ein Salzkammergut-Klinikum (Vöcklabruck/Gmunden/Bad Ischl) geschaffen
und beginnt nun die Zusammenlegung im Verwaltungsbereich bzw. der leitenden Funktion.
Bgm. Köppl berichtet über den Zeitplan.
c)
Herr Baudirektor Ing. Aigner geht mit Anfang des Jahres 2013 in den wohlverdienten Ruhestand und
dankt Bgm. Köppl schon heute dem anwesenden Baudirektor für seine langjährige Tätigkeit sowie
engagierte Arbeit.
31. Allfälliges;
a)
StR. Meingast berichtet, dass im Bereich Seebahnhofareal Plakatständer und Verkehrstafeln
zweckentfremdet wurden und eine Sprühaktion stattfand. StR. Meingast meint, dass Aktionismus gut
ist und jeder in der Demokratie seine Meinung äußern kann, jedoch diese Aktion eine schlechte Vorbildwirkung
für die Jugend darstellt und es auch Rechte und Pflichten gibt.
Bgm. Köppl erklärt, dass eine Fraktion sicherlich andere Möglichkeiten hätte, ihre Meinung kundzutun,
als mit einer Sprühaktion, Zweckentfremdung von Verkehrsschildern und Aufstellung von Plakatständern.
GR DI Sperrer ist überrascht, dass es als unangenehm empfunden wird, wenn mit einem Baustellenspray
das Baufeld, welches für Herbst 2012 versprochen wurde, gekennzeichnet wird. Die Grundgrenzen
wurden gekennzeichnet und wird der Spray verwittern. Die Schilder haben Aufregung verur-
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