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VI.
Übereinstimmend halten beide Vertragsteile fest, dass alle übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages
vom 7.1./11.1.1985 sowie des 1. Nachtrages vom 8.10.1987 sowie des 2. Nachtrages vom 19.5.1996
vollinhaltlich aufrecht bleiben. Hingewiesen wird im Besonderen auf die uneingeschränkte Zufahrt zu
der Doppelgarage für Frau Claudia Haschek und deren Rechtsnachfolger laut 2. Nachtrags vom
19.05.1996.
VII.
1. Die Parteien verzichten darauf, diesen Vertrag wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage
anzufechten.
2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein oder werden, so
bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Nachtrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich schon jetzt, die allenfalls ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzten,
die dem Zweck der früheren Vertragsbestimmung am ehesten entspricht.
3. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen zu dieser Vereinbarung bestehen nicht bzw.
werden solche mit Unterfertigung ausdrücklich aufgehoben. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Vereinbarung, gemäß welcher von der
Schriftform abgegangen wird.
Gmunden, am „
Stadtamtsdirektor Dr. Pseiner erläutert:
Hiezu ist festzuhalten, dass dieser Nachtrag dem im Dez. 2011 vereinbarten Vertragsinhalt entspricht.
Das nachträglich gewünschte Wahlrecht der Stadt, nach Beendigung der Vertragslaufzeit den Parkplatz
zu belassen oder aber rückzubauen wurde nicht akzeptiert, sondern eingefordert, dass die bisherige
Regelung (Wahlrecht der Verpächter) weiterhin aufrecht bleibt. Die maßgeblichen geänderten
Vertragsinhalte sind:
Mindestlaufzeit 30.06. 2023
Wertgesicherter Pachtzins € 3.181,80 zuzüglich USt. Ab 01.01.2013
Genehmigung der Parkraumbewirtschaftung nach dem Konzept 01.06.2012
Vzbgm. Dr. Dickinger berichtet, dass der 3. Nachtrag zum Pachtvertrag in der Rechtsausschusssitzung
am 19.06.2012 behandelt wurde und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen
wird.
(Bgm. Köppl erscheint wieder zur Sitzung.)
Vzbgm. Dr. Dickinger stellt den Antrag:
Abschluss eines 3. Nachtrages zum Pachtvertrag vom 07.01.1985 mit Frau Claudia Haschek, 4810
Gmunden, Klosterplatz 11 sowie Herrn Erich Gabis, 4840 Vöcklabruck, Buchleiten II.
Beschluss: einstimmig genehmigt
23. Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses über den Verkauf des gemeindeeigenen
Gst. 263/144, sowie einer Teilfläche aus 263/135, im Gesamtausmaß
von ca. 1.271 m², an die Firma Ideal Kältetechnik, Gmunden, In der Schörihub 28;
Vzbgm. Schrabacher übergibt wieder den Vorsitz an Bgm. Köppl.
Bgm. Köppl erteilt Herrn StR. Ortner das Wort.
StR. Ortner:
Die Liegenschaftsverwaltung teilt mit, dass entsprechend dem Beschluss des Liegenschaftsausschusses
an die Fa. Kältetechnik zur Erhaltung des Betriebsstandortes in Gmunden, ein Grundverkauf
im Gesamtausmaß von ca. 1.271 m², als große Lösung erfolgen soll. Für den auf einer Teilfläche befindlichen
Kinderspielplatz wird von der Fa. Kältetechnik ein Weiterbestand von mind. 10 Jahre zugesichert.
Bezüglich der Verhandlung des Kaufpreises wurde der Liegenschaftsverwaltung € 130,00 bis
€ 150,00/m² bzw. für die Fläche des Kinderspielplatzes im Ausmaß von ca.400, € 70,00/m² als Basis
vorgegeben.
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