Drs. 5/1939 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/1939
Fünfte Wahlperiode 29.04.2009
Gesetzentwurf
Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt und weiterer Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
den von der Landesregierung am 28. April 2009 beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
und weiterer Vorschriften
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von Sachsen-
Anhalt herbeizuführen.
Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt
(Ausgegeben am 29.04.2009)

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Vorblatt
A. Problem
Das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) in der Fassung vom
10. März 1998 wurde zuletzt im Rahmen des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes
vom 16. Juli 2003 und des Ersten Funktionalreformgesetzes vom 22. Dezember
2004 in Umsetzung von EU-Recht und aus Gründen von Bürokratieabbau und
Deregulierung novelliert.
Aufgrund neuer und geänderter Rechtsvorschriften, insbesondere auf Bundesebene,
sowie aufgrund von Praxis- und Vollzugserfahrungen mit der geltenden gesetzlichen
Regelung besteht nun erneut Novellierungs- und Anpassungsbedarf.
Anlass der Novellierung sind die Änderungen, die in Umsetzung der EU-rechtlichen
Vorgaben zur abfallrechtlichen Überwachung im Zuge der Verabschiedung des Bundesgesetzes
zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli
2006 sowie der Verordnung vom 20. Oktober 2006 in das deutsche Überwachungsrecht
übernommen wurden. Diese Regelungen sind in das AbfG LSA einzuarbeiten.
Außerdem sind mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und
zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19. Juli 2007 inhaltliche und sprachliche
Anpassungen an die entsprechende EU-Abfallverbringungsverordnung erfolgt,
die ebenfalls in die landesrechtliche Regelung eingefügt werden müssen.
B. Lösung
Mit dem Gesetz zur Änderung des AbfG LSA und weiterer Vorschriften erfolgt die
Umsetzung europa- und bundesrechtlicher Vorgaben zur abfallrechtlichen Überwachung
und zur Abfallverbringung in das Abfallrecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Neue Begriffsbestimmungen für „gefährliche“ Abfälle (vorher: „besonders überwachungsbedürftige“
Abfälle) werden eingeführt.
Außerdem wird eine Pflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hinsichtlich
der Kostendarstellung im Rahmen der Abfallbilanz in § 9 ergänzt, um dem Anliegen
von Kostentransparenz und dem Anspruch auf Umweltinformation zu den Aufwendungen
der Abfallentsorgung besser Rechnung zu tragen.
Die Zuständigkeit des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) für die Erstellung der
jährlichen Abfallbilanz, die bislang im Erlasswege wahrgenommen wurde, wird durch
Aufnahme in die Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht des Landes (Abf
ZustVO) verrechtlicht.
Die Kostenerhebung für abfallrechtliche Genehmigung und Überwachung wird spezialgesetzlich
klargestellt, um Rechtsunsicherheiten zu beenden, nachdem das Verwaltungsgericht
die fehlende fachgesetzliche Ermächtigung bemängelte und Kostenbescheide
der Überwachungsbehörde aufhob.
Aus vollzugspraktischen Erwägungen, aus Gründen der Vereinbarkeit mit höherrangigem
(Bundes-)Recht und in Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung sind die
Vorschriften zu den Anforderungen an die Entsorgungssatzungen der öffentlich-

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rechtlichen Entsorgungsträger, insbesondere die Vorschriften zum Anschluss- und
Benutzungszwang gemäß § 4 AbfG LSA dem höherrangigen Recht angepasst worden.
Die Neuregelung zur Zuständigkeit für die Durchsetzung abfallrechtlicher Satzungen
ist auf Anregung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie der kommunalen
Spitzenverbände getroffen worden. Zukünftig sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
selbst für den Vollzug der eigenen Entsorgungssatzungen zuständig
sein. Bislang oblag diese Aufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten als untere
Abfallbehörden.
In Umsetzung der abfallgesetzlichen Neuerungen ist eine entsprechende Ergänzung
der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht sowie der Allgemeinen Gebührenordnung
Sachsen-Anhalts vorgesehen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung wurden beachtet.
Der mit der Erweiterung der Informationspflichten den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
entstehende Verwaltungsaufwand ist vernachlässigbar. Die erforderlichen
Daten müssen bereits im Rahmen der Gebührenkalkulation von den öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgern erhoben werden. Sie sind somit bei den öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgern vorhanden und werden im Rahmen ihrer Wirtschaftspläne
oder Jahresabschlussberichte auch öffentlich dokumentiert.
Diese Angaben brauchen nur einmal im Jahr zusammengestellt und elektronisch unter
Verwendung eines entsprechenden Erfassungsprogramms weitergeleitet werden.
Da im Rahmen der Abfallbilanzauswertung bereits Daten an das LAU zugearbeitet
werden müssen, entsteht hierbei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Außerdem
wird eine Entlastung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hinsichtlich statistischer
Berichterstattungen erreicht durch:
−
−
−
−
den Wegfall der Erhebung für das Statistische Landesamt,
den zukünftigen Wegfall der Erhebung zum Aufkommen von Abfällen aus öffentlichen
Abwasserbehandlungsanlagen,
den Wegfall der Angaben für Transporteure,
die Vereinfachung durch digitale Erfassung und Versendung.
Bezüglich der Überwachungskosten entstehen Mehrbelastungen bei Entsorgungsunternehmen
nur dort, wo bisher übergangsweise die Kostenerhebung ausgesetzt war.
Durch die Kostenerstattung behördlicher Überwachungsmaßnahmen ergeben sich
behördlicherseits entsprechende Einsparungen.
Insofern ist gleichermaßen auch mit einer Verbesserung der abfallrechtlichen Anlagen-
und Stoffstromüberwachung zu rechnen. Wegen der Kostenlast wurden Über-

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wachungsmaßnahmen in der Vergangenheit oftmals auf das erforderliche Mindestmaß
beschränkt.
Die Zuständigkeitsneuregelung entlastet die unteren Abfallbehörden von Vollzugsaufgaben.
Die Verrechtlichung der Zuständigkeit des LAU in der Abf ZustVO für die Erstellung
der Abfallbilanz führt zu keinen zusätzlichen Kosten, weil diese Aufgaben bereits seit
14 Jahren vom LAU im Erlassweg wahrgenommen werden.
E. Anhörung
Dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, den Industrieund
Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau, dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband
Sachsen-Anhalt, dem Kompetenznetzwerk Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft,
der Fördergemeinschaft Kreislaufwirtschaft, dem Mitteldeutschen
Abfallzweckverband und dem Deutschen Gießereiverband wurde Gelegenheit gegeben,
sich zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu äußern. Das Ergebnis ist in
der Begründung zum Gesetzentwurf - Allgemeiner Teil - dargestellt.

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Entwurf
Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und weiterer
Vorschriften.
Artikel 1
Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. März 1998 (GVBl. LSA
S. 112), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004
(GVBl. LSA S. 852, 853), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 23 folgende Angabe zu § 23a
eingefügt:
„§ 23a Kosten für Genehmigung und Überwachung“.
2. In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Finanzausgleichsgesetzes
vom 31. Januar 1995 (GVBl. LSA S. 41)“ durch die Wörter „Artikel
4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 856)“ ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Sätze 4 und 5 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 Sätze 2 bis 5 wird aufgehoben.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli
2002 (BGBl. I S. 2833, 2847)“ durch die Wörter „Artikel 7 des Gesetzes vom
15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619, 1623; 2007 S. 2316)“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gefährliche Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushalten nicht von der Entsorgung
ausgeschlossen, so sind Erzeuger oder Besitzer solcher Abfälle, bei denen
insgesamt mindestens 2 000 Kilogramm gefährliche Abfälle jährlich anfallen,
auf der Grundlage von § 26 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2298; 2007 S. 2316), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462, 1469), für diese Abfälle von den Nachweispflichten
des Teiles 2 der Nachweisverordnung, mit Ausnahme des § 16, zu
befreien.“
bb) In Satz 2 werden die Wörter „besonders überwachungsbedürftige“ durch
das Wort „gefährliche“ ersetzt.

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5. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 19
Satz 1“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 19
Satz 1“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Gemeinden“ die Wörter „und die
obere Abfallbehörde“ eingefügt.
6. § 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger stellt für sein Gebiet eine Abfallbilanz
gemäß § 19 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf.
Die Abfallbilanz ist der zuständigen Behörde jeweils bis zum 31. März des auf
das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres unter Verwendung eines vorgegebenen
elektronischen Erfassungsprogramms vorzulegen. Die aufgewendeten Kosten
der Abfallentsorgung sind darzustellen. Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt,
Einzelheiten der Form und des Inhalts durch Verordnung zu regeln.“
7. In § 16 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 29 des Bundesnaturschutzgesetzes
anerkannten Verbände“ durch die Wörter „den §§ 59 und 60 des Bundesnaturschutzgesetzes
anerkannten Vereine“ ersetzt.
8. In § 23 Abs. 6 Nr. 1 werden die Wörter „geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4417)“ durch die Wörter „zuletzt geändert
durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860, 2866)“
ersetzt.
9. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:
㤠23a
Kosten für Genehmigung und Überwachung
Die Kosten, die durch Prüfungen im Zulassungs- und Nachweisverfahren entstehen,
trägt der Antragsteller. Die Kosten von Überwachungsmaßnahmen aufgrund
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes
und dieses Gesetzes trägt der Betreiber der Deponie oder anderen Anlage oder
derjenige, der die überwachte Tätigkeit ausübt. Dies gilt auch für die Kosten von
beauftragten Sachverständigen.“
10. Dem § 31 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Für den Vollzug kommunaler Abfallentsorgungssatzungen sind die öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger demgegenüber im eigenen Wirkungskreis zuständig.“
11. In der Inhaltsübersicht Angabe zu § 13, § 10 Satz 1, der Überschrift von § 13,
§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 werden jeweils die Wörter „besonders
überwachungsbedürftige“ durch das Wort „gefährliche“ ersetzt.

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12. In der Inhaltsübersicht Angabe zu Teil 3 und zu § 14, der Überschrift von Teil 3,
§ 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, der Überschrift von § 14, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz
2 Nr. 1 werden jeweils die Wörter „besonders überwachungsbedürftigen“ durch
das Wort „gefährlichen“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt
In der Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom
30. August 2004 (GVBl. LSA S. 554), zuletzt geändert durch Verordnung vom
13. Januar 2009 (GVBl. LSA S. 33), wird in der laufenden Nummer 86 nach der Tarifstelle
21 folgende Tarifstelle 22 angefügt:
„22. Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
22.1 Kosten für Genehmigung und Überwachung nach § 23a nach Zeitaufwand“
Artikel 3
Änderung der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht
Dem § 3 der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht vom 26. Mai 2004 (GVBl.
LSA S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. März 2009 (GVBl. LSA
S. 171) wird folgende Nummer 6 angefügt:
„6. Auswertung der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt vorzulegenden Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
und Erstellung einer zusammenfassenden Bilanz des Landes“.
Artikel 4
Neubekanntmachung
Das für die Abfallbeseitigung zuständige Ministerium wird ermächtigt, den Wortlaut
des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes
an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt
bekannt zu machen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Begründung
Allgemeiner Teil
Ausgangslage und Notwendigkeit für die Neuregelung
Anlass der Novellierung sind die Änderungen, die in Umsetzung der EU-rechtlichen
Vorgaben zur abfallrechtlichen Überwachung im Zuge der Verabschiedung des Bundesgesetzes
zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli
2006 sowie der Verordnung vom 20. Oktober 2006 in das deutsche Überwachungsrecht
übernommen wurden. Außerdem sind inhaltliche und sprachliche Anpassungen
an die entsprechende EU-Abfallverbringungsverordnung mit dem Gesetz zur Ablösung
des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
vom 19. Juli 2007 erfolgt, die ebenfalls in die landesrechtliche Regelung eingearbeitet
werden müssen. Insbesondere wurden neue Begriffsbestimmungen normiert („gefährliche“
Abfälle) und wegen des Wegfalls bundeseinheitlicher Vorschriften Präzisierungen
zu Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen getroffen.
Neu in § 9 AbfG LSA wurde eine Pflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
hinsichtlich der Kostendarstellung im Rahmen der Abfallbilanz aufgenommen, um
dem Anliegen von Kostentransparenz und dem Anspruch auf Umweltinformation zu
den Aufwendungen der Abfallentsorgung besser Rechnung zu tragen. Die öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger haben gemäß § 36d Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) bereits die Pflicht, die Kosten der Ablagerung zur erfassen
und der zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese Pflicht soll - wie auch in anderen
Bundesländern - auf die Gesamtentsorgungskosten erweitert und regelungstechnisch
mit der Pflicht zur jährlichen Abfallbilanzierung verknüpft werden, da so der
Verwaltungsaufwand minimiert wird. Die Ermächtigung für die Länder, Anforderungen
an Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen näher zu bestimmen, bietet das Bundesrecht
in § 19 KrW-/AbfG.
Die Kostenerhebung für abfallrechtliche Genehmigung und Überwachung wurde wegen
der bestehenden Rechtsunsicherheit und vorläufig fehlender Einnahmen spezialgesetzlich
klargestellt (neu: § 23a), nachdem das Verwaltungsgericht die fehlende
fachgesetzliche Ermächtigung bemängelte und Kostenbescheide der Überwachungsbehörde
aufhob. Die Kostenerhebung für abfallrechtliche Überwachungsmaßnahmen
auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften gemäß § 40 KrW-/AbfG
i. V. m. dem Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)
und der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA)
sowie dem Überwachungserlass des damaligen Ministeriums für Raumordnung,
Landwirtschaft und Umwelt (MRLU) vom 16. August 2000 (MBl. LSA S. 1358) ist
deshalb bis auf Weiteres ausgesetzt. Die unklare Rechtslage zur Erstattung der Kosten
hat sich auch negativ auf die Qualität und Quantität der Überwachung insgesamt
ausgewirkt, wie die aktuellen Beispiele illegaler Abfallablagerung zeigten.
Aus vollzugspraktischen Erwägungen, aus Gründen der Vereinbarkeit mit höherrangigem
(Bundes-)Recht und in Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung wurden die
Vorschriften in § 4 zu den Anforderungen an die Entsorgungssatzungen der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger weitgehend aufgehoben. Die diesbezüglichen Regelungen
in § 13 Abs. 1 und 3 sowie § 14 KrW-/AbfG gelten unmittelbar.

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Die Änderung in § 31 AbfG LSA zur Zuständigkeit für die Durchsetzung abfallrechtlicher
Satzungen wurde auf Anregung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
sowie der kommunalen Spitzenverbände getroffen. Zukünftig sollen die öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger selbst für den Vollzug der eigenen Entsorgungssatzungen
zuständig sein.
Bislang oblag diese Aufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten als untere Abfallbehörde.
Die Ergänzung der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht (§ 3 Nr. 6 Abf
ZustVO) durch Art. 3 stellt eine Verrechtlichung der geltenden aber bislang im Erlasswege
wahrgenommenen Zuständigkeit des LAU zur Erstellung der jährlichen Abfallbilanz
dar.
Die Neubekanntmachung ist notwendig, da die Bekanntmachungsermächtigung gemäß
Artikel 14 des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes nicht genutzt werden
konnte, weil ein weiteres Gesetzesänderungsverfahren in Erarbeitung war.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat die Überarbeitungsvorschläge
zunächst den in ihrem Zuständigkeitsbereich berührten Ministerien (Ministerium des
Innern, Ministerium der Finanzen, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ministerium
der Justiz) und den betroffenen Interessenverbänden zugeleitet und Diskussionen
auf Arbeitsebene mit den Industrie- und Handelskammern, den Vertretern der kommunalen
Spitzenverbände und den beteiligten Fachressorts geführt. Im Rahmen der
Kabinettsbefassung wurde betroffenen kommunalen und abfallwirtschaftlichen Interessenvertretungen
dann außerdem Gelegenheit gegeben, sich zum Gesetzentwurf
der Landesregierung zu äußern.
Ergebnis des Anhörungsverfahrens
Der Landkreistag hat Bedenken gegen die Darstellung der Kosten der Abfallbeseitigung
im Rahmen der Abfallbilanz nach Maßgabe einer Verordnung (vgl. § 9 Abs. 1
Satz 3 und 4 Entwurf AbfG LSA) erhoben, da hierdurch Fehlinterpretationen möglich
seien. Dem ist jedoch zu erwidern, dass die Veröffentlichung der Entsorgungskosten
dem Transparenzgebot der EU entspricht und hinsichtlich der Deponiekosten ohnehin
verbindlich ist (vgl. § 36 b KrW-/AbfG). Fehlinterpretationen sind beispielsweise
auch bei eigenen Veröffentlichungen der Landkreise/kreisfreien Städte wie Jahresabschlussberichten
oder Wirtschaftsplänen möglich. Es überwiegen die Vorteile der
verbesserten Umweltinformation und Nachvollziehbarkeit für den Bürger. Auch andere
Bundesländer stellen regelmäßig aggregierte Kosten und/oder Gebühren im Rahmen
ihrer jährlichen Abfallbilanzen dar und haben dafür entsprechende Regelungen
in ihren Abfallgesetzen getroffen.
Die Verordnungsermächtigung des Satz 4 ist bereits Bestandteil der geltenden Fassung
des AbfG LSA und für ergänzende Ausführungsbestimmungen zu Inhalt und
Form der Bilanz auch weiterhin erforderlich, insbesondere da generelle bundesrechtliche
Regelungen hierzu nach Änderung des KrW-/AbfG gemäß Gesetz vom 19. Juli
2007 entfallen sind.
Auch die IHK befürworten eine Kostendarstellung, um Kostensenkungspotenziale zu
ermitteln.

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Von den Industrie- und Handelskammern und der Fördergemeinschaft Kreislaufwirtschaft
e. V. werden demgegenüber die Einführung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung
von Kosten bei Genehmigungs- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere
für die Kosten einer Sachverständigenbeauftragung (Einfügung von § 23a) und
die Änderung von § 31 zu Gunsten einer Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
für die Durchsetzung eigener Satzungen abgelehnt. Sie befürchten,
dass der Wirtschaft ungerechtfertigt Zusatzkosten aufgebürdet würden und privatwirtschaftliche
Entsorgung durch Ausdehnen des kommunalen Einflusses in den Hintergrund
gedrängt werden könnte. Dem ist allerdings Folgendes entgegen zu halten:
Die vorgesehene Regelung dient der Rechtssicherheit. Sie ist Ausdruck der konsequenten
Anwendung des Verursacherprinzips. Das Fehlen einer eindeutigen
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Genehmigungs- und Überwachungskosten
war eine der Ursachen für die im Land festgestellten Defizite im behördlichen Überwachungsbereich.
Sachverständigenleistungen sind dem Grunde nach gemäß Verwaltungskostenrecht
als Auslagen erstattungsfähig (§ 14 VwKostG LSA). Die Regelung
geht damit inhaltlich nicht über das allgemeine Verwaltungskostenrecht hinaus.
Eine Verlagerung von Vollzugs- und Überwachungsaufgaben auf die Sachverständigen
kann auch nicht geschlussfolgert werden, da Sachverständigengutachten lediglich
helfen, die Entscheidung vorzubereiten, sie jedoch nicht ersetzen. Außerdem
wird mit der Formulierung im Gesetzentwurf auch nicht impliziert, dass die Einbindung
von Sachverständigen grundsätzlich erfolgen muss. Dies liegt ausschließlich im
Ermessen der zuständigen Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde. Gutachterkosten
müssen zudem angemessen sein.
Der Vollzug abfallrechtlicher Satzungen kann nicht über das hinausgehen, was in
den Satzungen zum Anschluss- und Benutzungszwang festgelegt ist. Insofern können
die Befürchtungen zur Beeinflussung gewerblicher Entsorger nicht geteilt werden.
Im Übrigen ist für den Bereich der Abwasserbeseitigung nach § 151 WG LSA
diese Vollzugszuständigkeit der Kommunen unstreitig.
Besonderer Teil
Zu Artikel 1
zu 1. redaktionelle Anpassung i. V. m. Änderung zu 9.
zu 2. Aktualisierung der Fundstelle
zu 3. a)
Die derzeitige Fassung der Norm führt in der Praxis häufig zu widerstreitenden Auffassungen
und Anwendungen, da sie die Ermächtigung für die sich aus
§ 14 KrW-/AbfG ergebenden Duldungspflichten bei Grundstücken erweitert (neben
Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle
anfallen auch Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Nutzungsberechtigte). Bei bundesrechtskonformer
Auslegung ist deshalb auf den Regelungsumfang der genannten
Bundesnorm abzustellen. In Anbetracht der in der praktischen Anwendung eingetretenen
Unsicherheiten ist unter Berücksichtigung der aktuellen bundesrechtlichen Regelungen
die Aufhebung der Sätze 4 und 5 erforderlich.

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zu 3. b)
Der Adressatenkreis für den Anschluss- und Benutzungszwang ergibt sich bereits
bundesgesetzlich auf der Grundlage von § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG. Dadurch wird
auch der Umfang des kommunalrechtlich gestützten Anschluss- und Benutzungszwanges
bestimmt. Der Anschluss- und Benutzungszwang reicht nur so weit, wie eine
Überlassungspflicht besteht. Eine Ausweitung auf Abfälle, die beispielsweise
durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden
(vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG) ist unzulässig. Insofern kann für derartige
Fälle auch kein Anschluss- und Benutzungszwang, wie in § 4 Abs. 2 Satz 3 AbfG
LSA geregelt, vorgeschrieben werden. Eine auf die Eigenkompostierung beschränkte
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 AbfG LSA)
greift in jedem Fall zu kurz. Die Befreiung steht im Übrigen auch nicht im Ermessen
der zuständigen Behörden. Die derzeitige Regelung des Satzes 2 in einer als „Kann-“
Bestimmung vorgegebenen Pflicht steht mit den bundesrechtlich gebunden ausgestalteten
Überlassungspflichten des § 13 KrW-/AbfG auch nicht im Einklang und ist
deshalb ebenso aufzuheben.
zu 4. a) und b)
Aktualisierung der Fundstellen und Anpassungen an Änderungen der Bundesgesetze
vom 15. Juli 2006 zur Vereinfachung abfallrechtlicher Überwachung und vom
19. Juli 2007 zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderung weiterer
Rechtsvorschriften.
b)
Die Anpassungen folgen aus der Änderung des KrW-/AbfG mit Inkrafttreten des Gesetzes
zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 und
der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober
2006, d. h.
- Übernahme der neuen Begriffsbestimmungen für gefährliche Abfälle (vgl. Art. 1
Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2006)
- Änderung von § 43 KrW-/AbfG und Wegfall von § 46 KrW-/AbfG (vgl. Art. 1 Nr.
14 des Gesetzes vom 15. Juli 2006)
- neue Nachweisverordnung (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2006).
zu 5.
a) und b)
Anpassung an die Änderung des KrW-/AbfG durch Gesetz vom 15. Juli 2006.
c)
Die Anpassung ist aus abfallplanerischen Gründen notwendig. Gemäß
§ 29 KrW-/AbfG sind abfallwirtschaftliche Planungen aufeinander abzustimmen sowie
abfallwirtschaftliche Konzepte und Abfallbilanzen bei der Landesplanung auszuwerten.
Bisher werden Abfallwirtschaftskonzepte erst nach Verabschiedung der oberen
Abfallbehörde vorgelegt (§ 8 Abs. 5 AbfG LSA). Die Beteiligung der oberen Behörde
bereits im Aufstellungs- und Fortschreibungsverfahren der Abfallwirtschaftskonzepte
ermöglicht schon im Vorfeld eine Abstimmung mit den abfallwirtschaftlichen
Zielen und Leitlinien der Landesplanung, was die Verwaltungsarbeit optimiert.

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zu 6.
Die Änderung in Satz 1 erfolgt in Anpassung an die Änderung des KrW-/AbfG durch
Gesetz vom 15. Juli 2006. Satz 3 (alt) ist überflüssig, da keine Vorgaben mehr im
KrW-/AbfG enthalten sind.
Die bisher bundesweit gültigen Vorgaben in § 20 KrW-/AbfG (alt) und in der Abfallwirtschaftskonzept-
und –bilanzverordnung wurden aufgehoben. Damit ist auch die
bisher dort enthaltene Terminsetzung zum 31. März entfallen. § 19 Satz 2 KrW-/AbfG
(neu) ermächtigt nun die Länder, Anforderungen an die Abfallbilanz eigenständig zu
regeln. Folgerichtig werden im AbfG LSA Vorgaben für die Bilanzerstellung getroffen.
Um den Aufwand für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu minimieren, wird
die Datenerhebung und -weitergabe auf Grundlage eines digitalen Erfassungsprogramms
durchgeführt.
Für die Erhebung von Daten und Informationen zu den Kosten der Abfallentsorgung
im Rahmen der jährlichen Abfallbilanzierung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
soll Kostentransparenz hergestellt werden. Gemäß § 36d Abs. 3 KrW-/AbfG
haben die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Kosten der Abfallablagerung zu
erfassen und der zuständigen Behörde Übersichten dieser Kosten sowie die dafür
erhobenen Entgelte, öffentlichen Abgaben und Auslagen zur Verfügung zu stellen.
Gemäß § 36d Abs. 2 KrW-/AbfG haben die Länder sicherzustellen, dass die diesbezüglichen
Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom
26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. EG Nr. L 182 S. 1 (Deponierichtlinie) in den
landesrechtlichen Abgabevorschriften umgesetzt werden. Die Kopplung dieser Pflicht
an die Pflicht, jährlich eine Abfallbilanz für das abgelaufene Jahr zu erstellen, führt zu
einer Vereinfachung und minimiert die Aufwendungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
und Vollzugsbehörden. Die Erweiterung der Informationspflicht auf
die Kosten der Entsorgung insgesamt erhöht die Kostentransparenz und dient der
Umweltinformation. Andere Bundesländer haben ebenfalls entsprechende Regelungen
in ihren Abfallgesetzen verankert.
zu 7.
Anpassung an die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002.
zu 8.
Aktualisierung der Fundstelle.
zu 9.
Die Regelung dient der Rechtssicherheit. Bisher waren die Kosten für Verwaltungsund
Sachverständigentätigkeit im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung lediglich
im Überwachungserlass des MRLU vom 16. August 2000 i. V. m. dem Verwaltungskostengesetz
des Landes Sachsen-Anhalt und den Gebührentarifen der Allgemeinen
Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt geregelt. Eine Kostenerhebung
auf dieser Rechtsgrundlage wurde vom Verwaltungsgericht für nicht ausreichend
erachtet. Nunmehr besteht eine eindeutige und klare fachgesetzliche Ermächtigung
für die Kostenerhebung, wie sie auch in den Abfallgesetzen anderer Bundesländer
enthalten ist. Die Regelung ist Ausdruck der konsequenten Anwendung des
Verursacherprinzips, wonach der Anlagenbetreiber/Abfallerzeuger nachweisen muss,
dass von seiner Anlage/Tätigkeit im konkreten Einzelfall keine Gefahr für die Umwelt
ausgeht. Um die gewünschte Rechtssicherheit zu erreichen, sind auch Sachverstän-

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digenkosten als Teil der Überwachungskosten tatbestandsmäßig in das AbfG LSA
aufzunehmen.
zu 10.
Bisher sind die staatlichen Abfallbehörden auch für den Vollzug kommunaler Abfallwirtschaftssatzungen
und damit auch für die Durchsetzung des satzungsrechtlichen
Anschluss- und Benutzungszwangs verantwortlich. Demgegenüber ist der öffentlichrechtliche
Entsorgungsträger aber gemäß § 4 AbfG LSA für den Erlass der Abfallentsorgungssatzung
(die den Anschluss- und Benutzungszwang normiert) eigenverantwortlich
zuständig. Aus der Rechtshoheit der Gemeinde für den eigenen Wirkungskreis
heraus ist es konsequent, dass auch die Durchsetzung der Satzungen nicht zu
den übertragenen staatlichen Aufgaben gehören sollte sondern dem eigenen Wirkungskreis
zugeordnet wird. Deshalb haben der Städte- und Gemeindebund und
einzelne öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger angeregt, hier gesetzlich eine Konkretisierung
vorzunehmen.
zu 11. und 12.
Anpassung an die Änderung des KrW-/AbfG durch Gesetz vom 15. Juli 2006, Übernahme
der Begriffsbestimmung des EU-Rechts gemäß Richtlinie 91/689/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle.
Zu Artikel 2 und 3
Das Regelungserfordernis ergibt sich aus der Änderung des Abfallgesetzes (§§ 9
und 23a AbfG LSA). Außerdem soll die Zuständigkeit des LAU für die Erstellung einer
zusammenfassenden Abfallbilanz, die bisher auf Erlassgrundlage geregelt ist,
verrechtlich werden.
Zu Artikel 4
Die Neubekanntmachung ist notwendig, da das durch Artikel 1 des Gesetzes geänderte
Abfallgesetz durch dieses Änderungsgesetz und die vorhergehenden umfangreichen
Änderungen nachhaltig umgestaltet wird. Die Bekanntmachungsermächtigung
des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes konnte wegen anstehender erneuter
Novellierung nicht genutzt werden. Es ist daher erforderlich, das fachlich zuständige
Ministerium zu ermächtigen, die ab Inkrafttreten des Gesetzes geltende
Fassung neu bekannt zu geben.
Zu Artikel 5
Ermöglicht ein Inkrafttreten des Gesetzes zum verfassungsrechtlich frühest möglichen
Zeitpunkt.