Gesetzentwurf

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/395
Fünfte Wahlperiode 06.12.2006
Gesetzentwurf
Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit im Stadt-Umland-
Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg und zur Änderung
weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
den von der Landesregierung am 5. Dezember 2006 beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit im Stadt-Umland-
Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg und zur Änderung
weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von Sachsen-
Anhalt herbeizuführen.
Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt
(Ausgegeben am 07.12.2006)

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Entwurf
Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit im Stadt-Umland-Bereich der kreisfreien
Städte Halle (Saale) und Magdeburg
und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften.
Artikel 1
Gesetz zur Bildung von Stadt-Umland-Verbänden Halle (Saale) und Magdeburg
(Stadt-Umland-Verbandsgesetz).
§ 1
Stadt-Umland-Verbände Halle (Saale) und Magdeburg
(1) Zur Stärkung der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg als Kerne einer
Region wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge werden
nach § 2 Abs. 3 des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes vom
11. Mai 2005 (GVBl. LSA S. 254, 601) in der jeweils geltenden Fassung der
Zweckverband „Stadt-Umland-Verband Halle (Saale)“ und der Zweckverband
„Stadt-Umland-Verband Magdeburg“ gebildet, dessen jeweils zugehörige Mitglieder
die in der Anlage benannten Städte und Gemeinden sind.
(2) Das Gebiet der jeweils in einem Stadt-Umland-Verband zusammengeschlossenen
Städte und Gemeinden bildet das Verbandsgebiet des jeweiligen Zweckverbandes.
(3) Soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält und es im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen zugelassen ist, hat der Zweckverband seine Rechtsverhältnisse
unter eigener Verantwortung durch Satzung zu regeln. Enthält die Satzung
genehmigungspflichtige Teile, kann sie erst nach der Genehmigung öffentlich bekannt
gemacht werden.
§ 2
Rechtsstellung
(1) Der Zweckverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit.
(2) Die in der Anlage zu § 1 Abs. 1 benannten Verbandsmitglieder sind Pflichtmitglieder
des jeweiligen Zweckverbandes.
(3) Der Zweckverband hat seinen Sitz in der kreisfreien Stadt. Die Verbandsversammlung
kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer sich nach
§ 6 Abs. 3 ergebenden Stimmen und der Mehrheit der Verbandsmitglieder einen
anderen Sitz bestimmen.
§ 3
Aufgaben
(1) Dem Zweckverband obliegt für das Gebiet seiner Verbandsmitglieder die vorbereitende
Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) nach § 5 des Baugesetzbuches
in der jeweils geltenden Fassung. Der Zweckverband hat nach Maßgabe der
Vorschriften des Baugesetzbuches einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für
das Verbandsgebiet aufzustellen.

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(2) Alle oder mehrere Verbandsmitglieder können einzelne oder mehrere sachlich
verbundene Aufgaben des eigenen Wirkungskreises dem Zweckverband zur gemeinschaftlichen
Erfüllung übertragen. Der Beschluss über die Übernahme weiterer
Aufgaben und die das Nähere regelnden Bestimmungen in der Satzung nach
§ 1 Abs. 3 Satz 1 bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der sich nach § 6 Abs. 3
ergebenden Stimmen der Verbandsversammlung.
§ 4
Zusammenarbeit der Verbandsmitglieder
(1) Verbandsmitglieder, die zum Zeitpunkt der Bildung des Zweckverbandes über
eine genehmigte Flächennutzungsplanung oder eine bereits begonnene Flächennutzungsplanung
verfügen, stellen diese dem Zweckverband unentgeltlich zur
Verfügung.
(2) Die Verbandsmitglieder informieren den Zweckverband über alle im Zusammenhang
mit der vorbereitenden Bauleitplanung stehenden Vorhaben und Maßnahmen
in ihrem Gebiet.
(3) Die Verbandsmitglieder sind durch den Zweckverband vor der Beschlussfassung
über einen gemeinsamen Flächennutzungsplan anzuhören. Für das Anhörungsverfahren
gilt § 205 Abs. 7 des Baugesetzbuches.
§ 5
Organe
(1) Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsgeschäftsführer.
(2) Soweit der Zweckverband ausschließlich Aufgaben nach § 3 Abs. 1 wahrnimmt,
ist der Verbandsgeschäftsführer ehrenamtlich tätig.
§ 6
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder.
(2) Die Vertretungen der kommunalen Gebietskörperschaften wählen einen Vertreter
sowie mindestens einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall für die Dauer der
allgemeinen Wahlperiode der Gemeinderäte zum Mitglied in der Verbandsversammlung.
Die Vertreter und die Stellvertreter bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger
im Amt, es sei denn, sie werden vorzeitig abgewählt. Im Falle der Abwahl ist
unverzüglich ein neuer Vertreter oder Stellvertreter zu wählen.
(3) Der Vertreter der kreisfreien Stadt besitzt 50 v. H. der Gesamtstimmen in der
Verbandsversammlung. Jeder Vertreter der übrigen Verbandsmitglieder hat eine
Stimme je angefangene 1 000 Einwohner seiner Gemeinde. Maßgeblich ist die
vom Statistischen Landesamt des Landes Sachsen-Anhalt festgestellte Einwohnerzahl
zum 31. Dezember des jeweils vorletzten Jahres.

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§ 7
Deckung des Finanzbedarfs
(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage
nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
in der jeweils geltenden Fassung. Wenn die Verbandsversammlung
in der Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 mit der Mehrheit von zwei Dritteln
ihrer sich nach § 6 Abs. 3 ergebenden Stimmen und der Mehrheit der Verbandsmitglieder
nicht anderes beschließt, bemisst sich die Verbandsumlage für
die Aufgabe nach § 3 Abs. 1 nach dem Verhältnis der Stimmen der Verbandsmitglieder
in der Verbandsversammlung zur Gesamtstimmenzahl aller Verbandsmitglieder.
(2) In der Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 können mit der Mehrheit von zwei Dritteln
der sich nach § 6 Abs. 3 ergebenden Stimmen der Verbandsversammlung und
der Mehrheit der Verbandsmitglieder Regelungen zum Ausgleich von finanziellen
Nachteilen für einzelne Verbandsmitglieder getroffen werden, die sich aus der
Bildung des Zweckverbandes ergeben.
§ 8
Haushaltsführung und Rechnungsprüfung
(1) Für die Haushaltsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes gelten
die Vorschriften des Gesetzes zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts-
und Rechnungswesen für die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt vom
22. März 2006 (GVBl. LSA S. 128) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für die örtliche und überörtliche Prüfung des Zweckverbandes ist das Rechnungsprüfungsamt
der kreisfreien Stadt zuständig. Die Verbandsversammlung
kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Verbandsmitglieder eine andere Zuständigkeitsregelung
treffen.
§ 9
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Der Zweckverband veröffentlicht seine Satzungen und sonstigen gesetzlich erforderlichen
öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes
des Landes Sachsen-Anhalt. Die Verbandsmitglieder sollen in der für ihre
ortsübliche Bekanntmachung vorgesehenen Form auf die Veröffentlichungen
nach Satz 1 hinweisen.
(2) Bei bekannt zu machenden Texten oder Unterlagen, die sich für eine Veröffentlichung
gemäß Absatz 1 nicht eignen oder für die die Auslegung vorgeschrieben
ist, wird die Bekanntmachung nach Absatz 1 dadurch ersetzt, dass sie für die
Dauer von einem Monat in den Räumen des Zweckverbands zu jedermanns Einsicht
während der Dienststunden ausgelegt werden, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist. Im Amtsblatt nach Absatz 1 ist vor Beginn der Auslegung der
Inhalt der Ersatzbekanntmachung hinreichend zu beschreiben sowie der Ort, die
Dienstzeiten und die Dauer der Auslegung bekannt zu geben.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung werden in
der bei dem jeweiligen Verbandsmitglied für die ortsübliche Bekanntmachung
vorgesehenen Form mindestens drei Tage vor der Sitzung bekannt gemacht. Das

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Nähere regelt die Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1. In der Satzung kann eine von
Satz 1 abweichende Regelung getroffen werden.
§ 10
Aufsicht
(1) Kommunalaufsichtsbehörde für den Zweckverband ist das Landesverwaltungsamt.
(2) Die Teile der Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1, welche die Grundlagen für die Bemessung
der Verbandsumlage und ihre Änderungen betreffen, bedürfen der Genehmigung
der Kommunalaufsichtsbehörde. § 140 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung
findet keine Anwendung.
(3) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Landesentwicklung und Verkehr die Anlage zu § 1 Abs. 1 durch Verordnung
zu ändern, soweit der freiwillige Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband
oder der Austritt eines Verbandsmitglieds mit den Zielen des § 1 Abs. 1 vereinbar
ist.
§ 11
Anzuwendende Vorschriften
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf den Zweckverband die
Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der jeweils geltenden
Fassung Anwendung.

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Anlage
(zu § 1 Abs. 1)
Folgende Zweckverbände werden gebildet:
1. „Stadt-Umland-Verband Halle (Saale)“
mit der kreisfreien Stadt Halle (Saale) und den Städten und Gemeinden Angersdorf,
Bad Dürrenberg, Bennstedt, Beuna (Geiseltal), Brachwitz, Braschwitz,
Delitz am Berge, Döblitz, Friedensdorf, Geusa, Götschetal, Günthersdorf, Hohenthurm,
Horburg-Maßlau, Kabelsketal, Kötschlitz, Kötzschau, Kreypau,
Landsberg, Leuna, Lieskau, Merseburg, Morl, Niemberg, Oppin, Peißen, Rodden,
Salzmünde, Schkopau, Spergau, Teutschenthal, Tollwitz, Wallendorf (Luppe),
Zappendorf, Zöschen und Zweimen;
2. „Stadt-Umland-Verband Magdeburg“
mit der kreisfreien Stadt Magdeburg und den Städten und Gemeinden Barleben,
Biederitz, Biere, Eggersdorf, Farsleben, Gerwisch, Glindenberg, Gnadau,
Gommern, Groß Santersleben, Gübs, Heinrichsberg, Hermsdorf, Hohendodeleben,
Hohenwarsleben, Hohenwarthe, Irxleben, Königsborn, Lostau, Niedere
Börde, Niederndodeleben, Plötzky, Pömmelte, Pretzien, Ranies, Schönebeck
(Elbe), Sülzetal, Wanzleben, Wellen, Welsleben, Wolmirstedt und Zielitz.

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Artikel 2
Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
In § 13 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2006 (GVBl. LSA S. 128, 135), wird das
Wort „Liquiditätsbedarf“ durch das Wort „Finanzbedarf“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes
Die Anlage zu § 2 Absatz 1 des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes vom
11. Mai 2005 (GVBl. LSA S. 254, 601) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort „Geusa“ und dem Komma wird das Wort „Götschetal“ eingefügt.
b) Die Wörter „Gutenberg“, „Sennewitz“ und „Teicha“ werden gestrichen.
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Doppelpunkt wird das Wort „Barleben“ eingefügt.
b) Das Wort „Mittelland“ wird gestrichen.
Artikel 4
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziele des Gesetzes
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine stärkere kommunale Zusammenarbeit
im Stadt-Umland-Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg
geschaffen werden, um die Position der Oberzentren als Kerne wirtschaftlichen
Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge, aber darüber hinaus auch die
Region als Ganzes zu stärken und zu sichern.
Der Gesetzentwurf ist als Artikelgesetz ausgestaltet.
Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf Artikel 1, der die gesetzliche Bildung
des „Stadt-Umland-Verbandes Halle (Saale)“ und des „Stadt-Umland-Verbandes
Magdeburg“ als Zweckverbände zum Gegenstand hat. Die Aufgaben der Flächennutzungsplanung
sollen für das jeweilige Verbandsgebiet künftig einheitlich wahrgenommen
werden.
Die mit Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs vorzunehmenden Änderungen erfolgen
aus Gründen der gebotenen Rechtsklarheit. Artikel 4 regelt das In-Kraft-Treten.
Im Einzelnen:
Zu Artikel 1
Im Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg mit den in ihrem Umland
liegenden Städten und Gemeinden haben sich seit 1990 vielfältige und enge
Verflechtungsbeziehungen entwickelt. Diese sind insbesondere bedingt durch ein
Abwandern von Wohnbevölkerung aus der kreisfreien Stadt in das Umland, eine zunehmende
Suburbanisierung auch im gewerblichen Bereich und die Zunahme des
Verkehrs durch Pendlerströme. Gleichzeitig muss die Infrastruktur in den Zentren für
die ins Umland abgewanderten Bevölkerungsgruppen, die in den kreisfreien Städten
arbeiten und ein qualitativ hochwertiges Angebot der Daseinsvorsorge finden (Bildungseinrichtungen,
Krankenhäuser, Theater u. a.), aufrechterhalten und im Bereich
des ÖPNV oder anderer Verkehrsverbindungen angepasst werden.
Zwischen den kreisfreien Städten und den Umlandgemeinden besteht als Folge der
Suburbanisierungsprozesse ein dichtes Beziehungsgeflecht mit vielschichtigen gegenseitigen
Abhängigkeiten. Dies führt zu spezifischen Entwicklungs- und Ordnungsproblemen,
die gekennzeichnet sind durch eine ausgeprägte Funktionsteilung
zwischen Kernstadt und Umland, durch Konkurrenzen um die Nutzung von Grund
und Boden, durch intensive Verflechtungen vor allem im Bereich von Verwaltung und
Wirtschaft, durch enge Verkehrsbeziehungen sowie durch zunehmende Pendlerbewegungen.
Hierbei erweist sich als besonders nachteilig, dass die entstandenen Verflechtungsräume
nicht mit den administrativen Grenzen übereinstimmen. Innerhalb
der Verflechtungsräume liegt die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kompetenz unterschiedlicher
Aufgabenträger. Nach den Zielen der Raumordnung sind in diesen
Ordnungsräumen, die verschiedenen Nutzungsansprüche an die Fläche aufeinander

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abzustimmen (vgl. Nr. 3.1.2 des Gesetzes über den Landesentwicklungsplan des
Landes Sachsen-Anhalt (LEP-LSA) vom 23. August 1999 (GVBl. LSA S. 244) zuletzt
geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesentwicklungsplan
vom 15. August 2005, GVBl. LSA S. 550).
Als wesentlicher Beitrag zur Lösung der bestehenden Stadt-Umland-Probleme wurden
mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze für die Regelung der Stadt-
Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der Landkreise (Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz
– KomNeuglGrG) vom 11. Mai 2005 (GVBl. LSA S. 254) die
kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg und die in der Anlage benannten
Gemeinden aufgefordert, interkommunale Zusammenschlüsse zu bilden. Danach
sollten sie von dem in § 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) zur Verfügung stehenden Instrument der gemeinsamen Aufgabenerfüllung
Gebrauch machen und sich zu einem Zweckverband zusammenzuschließen.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KomNeuglGrG ist dem Zweckverband die vorbereitende Bauleitplanung
(Flächennutzungsplanung) zu übertragen. Darüber hinaus ist die Übertragung
weiterer Aufgaben auf den Zweckverband anzustreben (§ 2 Abs. 1 Satz 3
KomNeuglGrG). Welche weiteren Aufgaben gemeinschaftlich in der Form des
Zweckverbandes wahrgenommen werden sollten, ist der kommunalen Beurteilung
und insoweit der Entscheidung der Kommunen überlassen worden.
Mit der Regelung des § 2 Abs. 1 KomNeuglGrG hatte der Gesetzgeber das Prinzip
der freiwilligen Lösung in den Vordergrund gestellt. Dies beruht auf der Erwägung,
dass den Kommunen zunächst in einer Freiwilligkeitsphase die Gelegenheit gegeben
werden sollte, eigenverantwortlich die für ihre örtlichen Gegebenheiten besten Lösungen
zu wählen und zu realisieren, und dass sich auf freiwilliger Basis die erforderlichen
vernetzten Strukturen ergeben werden.
Sollten die erstrebenswerten freiwilligen Kooperationen ausbleiben, lässt § 2 Abs. 3
KomNeuglGrG den zwangsweisen Zusammenschluss der Gemeinden im Sinne von
§ 2 Abs. 1 KomNeuglGrG zu. Danach können diese Gemeinden zu einem Zweckverband
zusammengeschlossen werden, wenn sie nicht bis zum 30. Juni 2006 einen
solchen gebildet haben.
Innerhalb der den Kommunen eingeräumten Freiwilligkeitsphase wurden Zweckverbände
nach § 2 Abs. 1 KomNeuglGrG nicht gebildet. Dieses Gesetz greift die Möglichkeit
des § 2 Abs. 3 KomNeuglGrG auf und sieht die Bildung des „Stadt-Umland-
Verbandes Halle (Saale)“ und des „Stadt-Umland-Verbandes Magdeburg“ vor. Den
Zweckverbänden wird gesetzlich die Aufgabe der vorbereitenden Bauleitplanung
(Flächennutzungsplanung) nach § 5 des Baugesetzbuches (BauGB) übertragen. Ihnen
obliegt insoweit die Aufgabe, eine gemeinsame zusammengefasste Flächennutzungsplanung
durchzuführen und für ihr Verbandsgebiet einen gemeinsamen Flächennutzungsplan
aufzustellen. Die Zweckverbände sind nicht auf die vorbereitende
Bauleitplanung beschränkt, sondern stehen offen für die gemeinschaftliche Wahrnehmung
weiterer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Welche konkreten Aufgabenbereiche
für eine kommunale Zusammenarbeit in Betracht kommen und von
dem Zweckverband übernommen werden sollen, wird der Entscheidung vor Ort überlassen.
Bei der Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes ist das Gefüge der
gemeindenachbarlichen Planungskoordination nach dem BauGB zu beachten:

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Nach der Vorstellung des Baugesetzbuches soll sich die Einbindung der einzelgemeindlichen
Bauleitplanung in die Zusammenhänge des nachbarschaftlichen Raumes
je nach Art und Umfang der zwischengemeindlichen Verflechtungen in drei Stufen
von unterschiedlicher Intensität vollziehen. Dabei steht die gemeindenachbarliche
Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB auf der ersten Stufe. Die zweite Stufe
stellt der gemeinsame Flächennutzungsplan dar, der nach § 204 Abs. 1 BauGB aufgestellt
werden soll, wenn dieser einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange
ermöglicht. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt
werden, wenn die Ziele der Raumordnung eine gemeinsame Planung erfordern.
Die planungsrechtliche Zuständigkeit der Gemeinde bleibt in diesem Fall unberührt.
Es ist allerdings festzustellen, dass sich bereits hieraus für die Gemeinden in der jeweiligen
Stadt-Umland-Region eine gemeinsame Planungspflicht aus den Zielen der
Raumordnung ergibt. Nr. 3.1.2 LEP-LSA geht davon aus, dass die verschiedenen
Nutzungsansprüche an die Fläche in einem Ordnungsraum aufeinander abzustimmen
sind. Unterstrichen wird dies durch § 1 Abs. 4 BauGB, der eine Anpassung der
Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung fordert. In der Gesamtschau haben
daher die Gemeinden im jeweiligen Verflechtungsraum eine Planungspflicht, die wegen
des Anpassungserfordernis an die raumordnerischen Vorgaben sogar die erstmalige
Aufstellung eines Flächennutzungsplans beinhaltet.
Die beiden Stufen werden jedoch der Intention des Kommunalneugliederungs-
Grundsätzegesetzes nicht gerecht. Aufgrund der genannten Verflechtungsbeziehungen
im Stadt-Umland-Bereich und dem Ziel der Stärkung der kreisfreien Städte als
Kerne wirtschaftlichen Wachstums dieser Region muss als dritte und stärkste Stufe
des BauGB die rechtliche und organisatorische Konzentration der gemeindlichen
Flächennutzungsplanung erfolgen. Diese schließt neben einem Planungsverband
nach § 205 Abs. 1 BauGB einen Zusammenschluss durch ein besonderes Landesgesetz
nicht aus (vgl. § 205 Abs. 6 BauGB).
Der Zusammenschluss der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg und der
in ihrem Umland liegenden Städte und Gemeinden zu einem Zweckverband bewirkt,
dass mit einer einheitlichen vorbereitenden Bauleitplanung zugleich die einheitliche
Präsentation der Entwicklungsvorstellungen im jeweiligen Stadt-Umland-Bereich dokumentiert
wird. Mit einem widerspruchsfreien Flächennutzungsplan werden dabei
die weiteren Planungsprozesse insgesamt vereinfacht und beschleunigt. Dies trägt
wesentlich dazu bei, die kreisfreie Stadt als Motor der regionalen Entwicklung zu
stärken und ihre Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit langfristig zu sichern und dabei
den Zielen der Raumordnung Rechnung zu tragen.
Gleichzeitig soll mit der gesetzlichen Bildung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen
Aufgabenwahrnehmung nachteiligen Konkurrenzentwicklungen entgegengetreten
und kommunale Aktivitäten wirkungsvoller aufeinander abgestimmt werden. Die
durch einen Zweckverband geschaffenen vernetzten Strukturen gewähren den
Kommunen im Vergleich zu anderen Organisationsformen das größtmögliche Recht
ihre Angelegenheiten unter Berücksichtigung des öffentlichen Wohls weiterhin eigenverantwortlich
zu regeln. Letztlich trägt eine erfolgreiche Zusammenarbeit zur Erhöhung
der Attraktivität der Kommunen und des gesamten Stadt-Umland-Bereiches
bei.
Der gesetzliche Zusammenschluss der in § 2 Abs. 1 KomNeuglGrG benannten Städte
und Gemeinden zu einem Zweckverband greift nicht in das Selbstverwaltungs-

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recht nach Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 Abs. 1 VerfLSA ein. Die
kommunale Selbstverwaltungsgarantie gilt nicht unbeschränkt. Gesetzliche Eingriffe
in das durch Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 Abs. 1 VerfLSA geschützte
Recht der Selbstverwaltung sind zulässig, soweit sie unter Gesichtspunkten
des öffentlichen Wohls geeignet und erforderlich sind. Die nach diesem Gesetz vorgesehene
Bildung von Zweckverbänden bewegt sich innerhalb dieser verfassungsrechtlichen
Grenzen.
Auch der mit der Übertragung der Flächennutzungsplanung auf den Zweckverband
verbundene Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen hält sich in den verfassungsrechtlich
zulässigen Grenzen. Nach der Rechtsprechung sind Einschränkungen
der kommunalen Selbstverwaltung mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar, soweit sie
deren Kernbereich unangetastet lassen. Durch die Verlagerung der Flächennutzungsplanung
nach § 5 BauGB auf den Zweckverband wird nicht in den geschützten
Wesensgehalt der Selbstverwaltung eingegriffen. Nach ganz überwiegender Meinung
in Rechtsprechung und Schrifttum zählt die Flächennutzungsplanung nicht zum
unantastbaren Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung (so SaarlVerfGH,
Urteil vom 18. Dezember 1974, Lv 7/74, AS 14, 145 ff; Heinemann, Rechtsfragen zur
Übertragung der Flächennutzungsplanung auf die Kreis- oder Stadtverbandsebene,
DÖV 1982, S. 189; Clemens, Kommunale Selbstverwaltung und institutionelle Garantie:
Neue verfassungsrechtliche Vorgaben durch das BVerfG, NVwZ 1990,
S. 834). Doch auch soweit vertreten wird, die Flächennutzungsplanung sei in den
Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts einbezogen, wird eingestanden,
dass die gemeindliche Planungshoheit einer Beschränkung unterliegen
kann, wenn überwiegende Gemeinwohlinteressen dies erfordern (BWStGH, DÖV
1976, S. 595).
Die Verlagerung der Flächennutzungsplanung nach § 5 BauGB auf den Stadt-
Umland-Verband greift nicht in den geschützten Wesensgehalt der Selbstverwaltung
ein. So hält es das Bundesverfassungsgericht unter den Voraussetzungen des § 205
Abs. 6 BauGB für zulässig, die vorbereitende Bauleitplanung an einen landesrechtlich
gebildeten Verband zu übertragen, wenn jede der beteiligten Städte und Gemeinden
zur Wahrung ihrer Planungshoheit im Beschlussorgan des Verbandes mit
Initiativrecht vertreten ist und ihnen eine ausreichende Mitwirkungsmöglichkeit im
Verband verbleibt (BVerfGE 77, 288), die nicht durch die Stimmrechtsverteilung ausgehöhlt
werden darf.
Auch nach der Übertragung der Flächennutzungsplanung verbleibt den Städten und
Gemeinden noch ausreichender Spielraum, ihre Selbstverwaltung zur Geltung zu
bringen. Die Verbandsmitglieder behalten wesentliche Teile der Planungshoheit (Bebauungsplan,
kommunale Entwicklungshoheit) in eigener Zuständigkeit. Bei der Aufstellung
des gemeinsamen Flächennutzungsplanes durch den Zweckverband wirken
sie mit. Alle Verbandsmitglieder sind in der Verbandsversammlung vertreten, in der
alle wichtigen Entscheidungen des Zweckverbandes getroffen werden. Sie sind so
an den Entscheidungen über einen künftigen gemeinsamen Flächennutzungsplan
des Zweckverbandes beteiligt.
Den Verbandsmitgliedern ist zudem ein angemessener Einfluss auf die Flächennutzungsplanung
des Zweckverbandes gewährleistet. Die Verbandsmitglieder entsenden
je einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Dem Mitwirkungsrecht steht
nicht entgegen, dass sich die Bemessung der Stimmenzahl in der Verbandsver-

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sammlung an dem Kriterium der Einwohnerstärke der Verbandsmitglieder orientiert
und mithin nicht alle Vertreter ein gleiches Stimmrecht haben. Die kommunale Planungshoheit
gibt der Gemeinde keine unbegrenzte planerische Gestaltungsfreiheit.
Vielmehr soll sie bei ihren planerischen Maßnahmen auch ihre Stellung innerhalb
des sie umgebenden Raumes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zu Zusammenarbeit
und Ausgleich in Betracht ziehen (BVerfG, NVwZ 1982, S. 95). Belange
einer überörtlichen Abstimmung rechtfertigen es daher, die nicht durch Belange
des gesamten Planungsraumes begründeten Sonderinteressen einzelner Gemeinden
zurückzustellen (BWStGH, Urteil vom 8. Mai 1976, DÖV 1976, S. 595). Andererseits
dürfen gegen den Willen einer Gemeinde unter Ausnutzung der Mehrheitsverhältnisse
keine Beschlüsse gefasst werden, die nicht durch überörtliche Belange zu
rechtfertigen sind (BWStGH, a.a.O.). Überdies hat der Zweckverband vor einem Beschluss
über den gemeinsamen Flächennutzungsplan anzuhören und in diesem Beteiligungsverfahren
die Vorstellungen der einzelnen Verbandsmitglieder zu ihrer örtlichen
Planung in einem gemeinsamen Flächennutzungsplan zu berücksichtigen, soweit
nicht überörtliche Belange des Gesamtraumes entgegenstehen (vgl. § 205
Abs. 7 BauGB).
Die mit diesem Gesetz vorgesehene Verlagerung der Flächennutzungsplanung auf
gesetzlich gebildete Zweckverbände erfolgt aus Gründen des öffentlichen Wohls und
liegt im dringenden öffentlichen Interesse. Mit der Übertragung der Flächennutzungsplanung
auf den „Stadt-Umland-Verband Halle (Saale)“ und den „Stadt-
Umland-Verband Magdeburg“ wird ein Ausgleich der verschiedenen Planungsinteressen
der Kommunen im Verbandsgebiet angestrebt. Die vielfältigen Beziehungen
und Verflechtungen im Stadt-Umland-Bereich erfordern zur Wahrung der raumordnerischen
Belange über das jeweilige Gemeindegebiet hinausgehenden Planungen.
Eine einzelgemeindliche Flächennutzungsplanung ist nicht in der Lage, die aus den
vielfältigen Verflechtungsbeziehungen resultierenden Ordnungsprobleme zu bewältigen.
Vielmehr bedarf es einer engen und intensiven Abstimmung der Planungen zwischen
den Städten und Gemeinden im Stadt-Umland-Bereich.
Mit einer zusammengefassten vorbereitenden Flächennutzungsplanung kann insbesondere
darauf hingewirkt werden, dass im Stadt-Umland-Bereich
- in einem ausgewogenen Verhältnis Wohn-, Gewerbe- und Dienstleistungsstandorte
entwickelt werden,
- eine regional abgestimmte Standortvorsorge für Infrastruktureinrichtungen
gewährleistet wird,
- die Voraussetzungen für die Realisierung des Grundbedarfs der Bevölkerung
in allen Teilen des Verflechtungsraumes geschaffen werden,
- Probleme der infrastrukturellen Verflechtungen im Bereich der Ver- und Entsorgung,
des ÖPNV, der kulturellen und Bildungsangebote überwunden werden,
- Probleme der Erschließung und Nutzung von Naherholungsräumen im regionalen
Maßstab behandelt und durch geeignete Lasten-Nutzen-Ausgleiche gelöst
werden.
Dem erhöhten Abstimmungsbedarf soll mit der Vereinigung der kreisfreien Stadt und
ihrer Umlandgemeinden in einem die Flächennutzungsplanung koordinierenden
Zweckverband Rechnung getragen werden. Eine gemeinsame zusammengefasste
Flächennutzungsplanung ermöglicht es, einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen
Interessen der beteiligten Städte und Gemeinden herbeizuführen und die

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raumstrukturellen Probleme im Stadt-Umland-Bereich zu lösen. Durch eine überörtliche
Orientierung der Planungen können die Probleme der infrastrukturellen Verflechtungen
im Stadt-Umland-Bereich bewältigt und künftig eine koordinierte Entwicklung
und Ausstattung des Verflechtungsraumes herbeigeführt werden.
Die mit diesem Gesetz vorgesehene Bildung eines Zweckverbandes, dem gesetzlich
die Aufgabe der Flächennutzungsplanung übertragen wird, lehnt sich an die Bildung
von Planungsverbänden im Sinne des § 205 BauGB an. Planungsverbände sind eine
rechtlich anerkannte Organisationsform, um durch gemeinsame zusammengefasste
Bauleitplanung einen Ausgleich der verschiedenen Belange und Interessen zu gewährleisten.
Die Übertragung der Aufgabe der Aufstellung, Änderung und Aufhebung
des Flächennutzungsplanes auf Planungsverbände ist nach der Rechtsprechung mit
der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar, wenn sie im dringenden öffentlichen
Interesse liegt (StGH Hessen, Urteil vom 4. Mai 2004, P.St. 1714). Anders
als die Planungsverbände nach § 205 BauGB, denen ausschließlich Aufgaben nach
dem Baugesetzbuch übertragen werden können, ist der Zweckverband nach diesem
Gesetz jedoch nicht auf die Aufgabe der Flächennutzungsplanung beschränkt, sondern
darüber hinaus auch für die Übertragung weiterer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
vorgesehen.
Mit der Bildung der Stadt-Umland-Verbände wird das Ziel verfolgt, durch eine einheitliche
und zielgerichtete Flächennutzungsplanung frühzeitig Fehlentwicklungen im
Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg und den in ihrem Umland
liegenden Städten und Gemeinden aufgrund der vielfältigen und engen Verflechtungsbeziehungen
zu vermeiden sowie vorausschauend und umfassend die
künftige Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen im jeweiligen
Verbandsgebiet zu regeln. Aufgrund der Schlüsselfunktion der kreisfreien Städte für
die Entwicklung der Region muss bereits planerisch der Grundstein zur Stärkung
dieser Kerne der Region und für eine zukunftsfähige Entwicklung des Verflechtungsraumes
gelegt werden, ohne die gemeindlichen Strukturen aufzugeben.
Die kommunale Zusammenarbeit in einem Zweckverband ermöglicht es, den erhöhten
Anforderungen gerecht zu werden, die an die Wahrnehmung der Aufgaben von
überörtlicher Bedeutung gestellt werden. Um die für eine nachhaltige Stärkung der
Region erforderlichen Planungsleistungen im Stadt-Umland-Verhältnis erbringen zu
können, müssen dabei lokale Egoismen überwunden werden. Die kommunale Vernetzung
in einem Zweckverband strebt dabei an, planerische Asymmetrien durch
sich teilweise kontraproduktiv gegenüberstehende vorhandene Flächennutzungspläne
im Umfeld der kreisfreien Städte für die Zukunft zu beseitigen und trägt dazu bei,
die zentralörtliche Funktion der Oberzentren für die Versorgung und Entwicklung der
Region zu stärken.
Sollte künftig mit der Bildung der Zweckverbände das Ziel der Sicherung und Stärkung
der Funktionsfähigkeit der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg nicht
erreicht werden, obliegt es dem Gesetzgeber nach der Regelung des § 4 Abs. 1
Satz 1 KomNeuglGrG über Eingemeindungen von Umlandgemeinden in diese kreisfreien
Städte aus Gründen des öffentlichen Wohls zu entscheiden.

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Zu Artikel 2
Mit Artikel 2 wird die Regelung des § 13 GKG-LSA an die Vorschriften des Neuen
Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens angepasst.
Zu Artikel 3
Artikel 3 des Gesetzentwurfs passt die in der Anlage zu dem Gesetz über die Grundsätze
für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der
Landkreise (Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz) vom 11. Mai 2005 (GVBl.
LSA S. 254) genannten Gemeinden der aktuellen Sachlage an.
II.
Kosten
Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung sind beachtet worden. Auswirkungen
auf den Landeshaushalt ergeben sich nicht.
Für den gesetzlichen Zusammenschluss der Städte und Gemeinden zu Zweckverbänden
und ihre Pflichtmitgliedschaft in diesen Verbänden gilt das Konnexitätsprinzip
des Art. 87 Abs. 3 LVerf LSA nicht. Ein angemessener Ausgleich ist durch das Land
nur dann zu schaffen, wenn eine zusätzliche Aufgabenübertragung zu einer Mehrbelastung
der Kommunen führt, wenn also das Land den Kommunen staatliche Aufgaben
zur Durchführung überträgt bzw. ihnen die Erfüllung bisher von ihm selbst wahrgenommener
Aufgaben zur Pflicht macht (vgl. LVG 4/96; 10/97; 7/03).
Eine zusätzliche Aufgabenübertragung in diesem Sinne erfolgt mit der gesetzlichen
Bildung von Stadt-Umland-Verbänden nicht. Der zwangsweise Zusammenschluss
der Städte und Gemeinden zu einem Zweckverband hat zur Folge, dass die Aufgabe
der Flächennutzungsplanung und die bestehende Planungspflicht der einzelnen
Kommune auf den Zweckverband übergeht und die Wahrnehmung dieser Aufgaben
nicht mehr den Städten und Gemeinden, sondern künftig dem Zweckverband in eigener
Zuständigkeit obliegt. Die Kommunen werden insoweit von der Aufgabe der
Flächennutzungsplanung entbunden.
Für die dem Zweckverband durch die Aufgabenübertragung entstehenden Aufwendungen
ist ein Ausgleich durch das Land nach Art. 87 Abs. 3 LVerf LSA nicht zu
schaffen. Das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip gilt in bezug auf
die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt. Dies sind nach Art. 87 Abs. 1 LVerf
LSA die Gemeinden und Landkreise.
Auch Artikel 2 des Gesetzentwurfs beinhaltet keine neue Pflichtaufgabe. Die danach
vorgesehene Änderung des § 13 Satz 1 GKG-LSA trägt dazu bei, die Gefahr einer
wirtschaftlichen Unterdeckung von Zweckverbänden zu vermeiden, die das Abstellen
allein auf den Liquiditätsbedarf bei der Finanzierung des Verbandes in sich birgt.
Denn beim Liquiditätsbedarf wird nur das Verhältnis flüssiger Mittel (Kassenbestand,
Schecks, Bankguthaben, Forderungen, also das Umlaufvermögen) zu kurzfristigen
Schulden betrachtet. Nicht berücksichtigt wird, welche Mittel mittel- und langfristig
benötigt werden, um die festgeschriebenen Ziele zu erreichen.

16
III.
Anhörung
Die nach § 151a GO LSA und § 73a der Landkreisordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (LKO LSA) erforderlichen Anhörungen der Kommunalen Spitzenverbände
sind erfolgt. Im Ergebnis dieser Anhörung wurden keine Änderungen vorgenommen.
In der Anhörung hatten die Kommunalen Spitzenverbände den beabsichtigten Regelungen
der Artikel 2 und 3 zugestimmt. Das Anhörungsergebnis zu Artikel 1 fiel ü-
berwiegend kritisch aus.
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt weist zur Begründung allgemein
darauf hin, dass er bereits im Anhörungsverfahren zum Kommunalneugliederungs-
Grundsätzegesetz grundlegende Bedenken gegenüber den geplanten Stadt-Umland-
Verbänden geltend gemacht habe. So sei seiner Auffassung nach die gemeinsame
Flächennutzungsplanung als Instrument des Ausgleichs von Stadt-Umland-
Problemen umstritten. Im Ergebnis würden die planerischen Möglichkeiten der Städte
und Gemeinden geschwächt, ohne dass hierdurch erkennbar die angestrebte Lösung
der bestehenden Probleme erreicht werde. Auch sei die Abgrenzung des Umlandbereiches
für die verpflichtende Wahrnehmung der Flächennutzungsplanung
nicht plausibel. Schließlich seien nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes
die vorgeschlagenen Zweckverbände ineffizient und teuer, insbesondere deshalb,
weil Doppelstrukturen mit längeren Entscheidungswegen geschaffen würden, die die
Mitglieder der Stadt-Umland-Verbände über die Verbandsumlage zu finanzieren hätten.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt weist in einer zusammenfassenden Bewertung
darauf hin, dass er den Gesetzentwurf in dem Ziel, die Stadt-Umland-Verhältnisse
über eine Organisationsform kommunaler Zusammenarbeit regeln zu wollen, unterstütze.
Allerdings werde die freiwillige Mitgliedschaft in Zweckverbänden dem kommunalen
Selbstverwaltungsrecht am Besten gerecht. Vor der Bildung eines Pflichtverbandes
sollte die Anlage zu § 2 KomNeuglGrG und § 1 Abs. 1 des vorliegenden
Gesetzentwurfs daraufhin überprüft werden, ob die Ziele zur Regelung der Stadt-
Umland-Verhältnisse nicht ebenso oder sogar noch effektiver durch eine Begrenzung
auf die Gemeinden im engeren Verdichtungsraum von Magdeburg und Halle (Saale)
erreicht werden können.
Zu den einzelnen Vorschriften des in Artikel 1 vorgesehenen Stadt-Umland-
Verbandsgesetzes hatten die Kommunalen Spitzenverbände folgende Bedenken und
Anregungen vorgetragen:
Zu § 1:
Sowohl der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt als der Landkreistag sehen
die Abgrenzung der Verbandsmitglieder als kritisch an. Der Städte- und Gemeindebund
weist ferner darauf hin, dass die Städte Schönebeck und Merseburg als Mittelzentren
jeweils eigene Verflechtungsbereiche aufweisen und daher im Rahmen der
Flächennutzungsplanung gewährleistet werden müsse, dass die ihnen insoweit zukommenden
Funktionen erhalten bleiben und nicht von einem neuen Zweckverband
dominiert werden. Diese Bedenken geben keinen Anlass zur Änderung des Gesetzentwurfs.
Die Abgrenzung des Gebietes der als Stadt-Umland-Verbände gebildeten
Zweckverbände und die Zuordnung der Städte und Gemeinden zu dem jeweiligen

17
Zweckverband beruht im wesentlichen auf den Vorgaben der Raumordnung und
Landesplanung zu Ordnungsräumen entsprechend dem Landesentwicklungsplan
des Landes Sachsen-Anhalt. Inwieweit die einheitliche Wahrnehmung der Aufgaben
der Flächennutzungsplanung durch einen Zweckverband die den Mittelzentren zukommenden
Funktionen schwächen könnten, ist nicht ersichtlich.
Ergänzend hatte der Landkreistag angeregt, in Absatz 1 die übrigen Ziele zur Regelung
der Stadt-Umland-Verhältnisse aufzunehmen und dementsprechend hinter dem
Wort „Daseinsvorsorge“ die Worte „sowie zur gemeinsamen Entwicklung der gesamten
Region“ zu ergänzen, da die Zweckverbände nicht allein der Stärkung der kreisfreien
Städte, sondern auch des jeweiligen Umlandes dienen. Dem wurde angesichts
des insoweit eindeutigen Wortlauts in § 1 Abs. 2 KomNeuglGrG nicht gefolgt.
Zu § 3:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hält zur Klarstellung eine Ergänzung
des § 3 um eine Rechtsnachfolgeregelung für erforderlich. Des Weiteren sei die
Frage des Personalübergangs zu klären. Im Übrigen weist der Städte- und Gemeindebund
darauf hin, dass er die Eröffnung eines weitergehenden Gestaltungsspielraums
zwar grundsätzlich begrüße, nach dortiger Auffassung die vorgesehene gesetzliche
Regelung jedoch im Widerspruch zur bisherigen restriktiven Auslegung zu
dem wortgleichen § 6 Abs. 2 GKG-LSA stehe. Des Weiteren hält er es für sinnvoll,
die Übertragung von Aufgaben auf diejenigen Fälle zu begrenzen, in denen die Aufgabe
jeweils von allen Mitgliedern auf den Zweckverband übertragen wird.
Den Anregungen wird nicht gefolgt. Mit der Übertragung der Aufgabe der Flächennutzungsplanung
auf den Zweckverband tritt dieser an die Stelle der Verbandsmitglieder
und ist insoweit berechtigt, die den Verbandsmitgliedern bisher zustehende
Planungskompetenz in demselben Umfang wie diese selbst auszuüben. Im Rahmen
der Aufstellung eines einheitlichen Flächennutzungsplanes hat der Zweckverband zu
prüfen und zu entscheiden, inwieweit er bereits begonnene Flächennutzungsplanungen
der Verbandsmitglieder in den gemeinsamen Flächennutzungsplan übernimmt
und dabei das Verfahren nach § 205 Abs. 7 BauGB zu beachten. Insoweit bedarf es
keiner ausdrücklichen Rechtsnachfolgeregelung.
Die Frage des Personalübergangs bedarf keiner Regelung im vorliegenden Gesetzentwurf,
sondern ist von den Beteiligten vor Ort entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
im Rahmen der Auseinandersetzung zu regeln.
Die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Zweckverband muss von der Aufgabe
der Flächennutzungsplanung losgelöst betrachtet werden und hat sich allein daran
zu orientieren, ob die Aufgabenwahrnehmung durch den Zweckverband der Stärkung
der kreisfreien Stadt als Kern einer Region wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkt
der Daseinsvorsorge dient. Angesichts dieser Zielsetzung soll die Übertragung
weiterer Aufgaben gerade auch für den Fall möglich sein, dass nicht alle Verbandsmitglieder
eine Übertragung beabsichtigen.
Zu § 5:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hält die gesetzliche Festlegung zur
ehrenamtlichen Tätigkeit des Verbandsgeschäftsführers nicht für sinnvoll und regt
darüber hinaus an, – abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG LSA – den Personen-

18
kreis des ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführers nicht auf Hauptverwaltungsbeamte
zu beschränken.
Den Anregungen wurde nicht gefolgt. Im Falle des auf die Flächennutzungsplanung
beschränkten Aufgabenumfangs eines Zweckverbandes wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit eine ehrenamtliche Tätigkeit des Verbandsgeschäftsführers
als ausreichend angesehen. Auch bedarf es keiner abweichenden Regelung
von § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG-LSA, da diese Bestimmung bereits als Soll-Vorschrift
ausgestaltet ist und insoweit Abweichungen ermöglicht.
Zu § 6:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt empfiehlt hinsichtlich der Bildung
der Verbandsversammlung die Aufnahme einer Regelung, wonach das Landesverwaltungsamt
als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Bildung der Verbandsversammlung
einleitet und die Mitglieder zur Wahl ihrer Vertreter innerhalb einer
festzulegenden Frist (drei Monate) auffordert und anschließend die konstituierende
Sitzung einberuft.
Einer entsprechenden Regelung bedarf es nicht, da insoweit auch für den kraft Gesetzes
gebildeten Stadt-Umland-Verband die Bestimmung des § 11 Abs. 7 GKG-LSA
gilt.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt schlägt im Interesse eines gerechteren Interessenausgleichs
vor, die hälftige Stimmenzahl des Vertreters der kreisfreien Stadt auf
die Stimmen der anwesenden Verbandsvertreter zu begrenzen. Hierdurch würden
die Mitgliedschaftsrechte der Umlandgemeinden zumindest ansatzweise berücksichtigt.
Dieser Anregung wurde insoweit gefolgt, als in der Gesetzesbegründung zu § 1
Abs. 3 ausdrücklich klargestellt wird, dass der Zweckverband in seiner Satzung auch
Regelungen zu Abstimmungen und Wahlen mit dem Inhalt aufnehmen kann, wonach
sich das hälftige Stimmenverhältnis nach § 6 Abs. 3 zwischen der kreisfreien Stadt
und den übrigen Verbandsmitglieder jeweils an der Zahl der anwesenden Vertreter
ausrichtet.
Zu § 7:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt gibt zu bedenken, ob die vorgesehene
Finanzierung der Stadt-Umland-Verbände nach dem für die Zweckverbände
geltenden Rahmen des § 13 GKG-LSA sachgerecht ist. Nach dortigen Erfahrungen
mit der Gemeinschaftsumlage sei es fraglich, ob es im Bedarfsfall gelingen kann, den
durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Umlagemaßstab durch eine Entscheidung
der Verbandsversammlung abzuändern.
Eine Änderung der Finanzierungsregelung wird nicht als erforderlich angesehen. E-
benso wie bei sonstigen Zweckverbänden soll sich auch die Finanzierung der Stadt-
Umland-Verbände nach den allgemeinen Regelungen des Zweckverbandsrecht richten.
Im Übrigen bleiben die Erfahrungen aus dem Gesetzesvollzug abzuwarten.
Zu § 10:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt sieht keine Notwendigkeit, die genehmigungspflichtigen
Teile von Satzungen der Stadt-Umland-Verbände von der
Genehmigungsfiktion des § 140 Abs. 1 Satz 2 GO LSA auszunehmen. Dieser Anregung
wird nicht gefolgt. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen

19
könnten, die Stadt-Umland-Verbände im Genehmigungsverfahren anders zu behandeln
als die nach dem GKG-LSA gebildeten Zweckverbände.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zur Bildung von Stadt-Umland-Verbänden Halle (Saale) und
Magdeburg - Stadt-Umland-Verbandsgesetz)
Zu § 1 (Stadt-Umland-Verbände Halle (Saale) und Magdeburg)
Zu Absatz 1
Um in dem Verflechtungsraum der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg
und der in ihrem Umland liegenden Kommunen eine einheitliche Entwicklung sicherzustellen
und die kreisfreien Städte als Kerne einer Region wirtschaftlichen Wachstums
und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge zu stärken, sieht die Vorschrift auf der
Grundlage von § 2 Abs. 3 KomNeuglGrG die Bildung von Zweckverbänden vor. Diese
gesetzlich gebildeten Zweckverbände sollen den Namen „Stadt-Umland-Verband
Halle (Saale)“ und „Stadt-Umland-Verband Magdeburg“ führen. Der Name des jeweiligen
Zweckverbandes ist mithin gesetzlich bestimmt. Eine abweichende Namensgebung
durch Beschluss der Verbandsversammlung ist nicht möglich.
In dem jeweiligen Zweckverband werden die in der Anlage zu Absatz 1 jeweils benannten
Städte und Gemeinden zusammengeschlossen. Diese Kommunen sind die
Verbandsmitglieder des jeweiligen Zweckverbandes.
Die Abgrenzung des Gebietes der als Stadt-Umland-Verbände gebildeten Zweckverbände
und die Zuordnung der Städte und Gemeinden zu dem jeweiligen Zweckverband
beruht im wesentlichen auf den Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung
zu Ordnungsräumen. Nach Nr. 3.1.2 LEP-LSA ist Ordnungsraum der Raum,
der sich zusammensetzt aus dem Verdichtungsraum und dem den Verdichtungsraum
umgebenden Raum. Er ist gekennzeichnet durch vielfältige Verflechtungsbeziehungen
zwischen dem Verdichtungsraum und dem den Verdichtungsraum umgebenden
Raum. Als Verdichtungsräume im Land Sachsen-Anhalt sind in Nr. 3.1.2
LEP-LSA die Stadt-Umland-Regionen der Städte Magdeburg und Halle benannt und
in der Anlage 1 zum LEP-LSA zeichnerisch als Ziel der Raumordnung dargestellt.
Zur Festlegung der diese Verdichtungsräume umgebenden Räume wurden ausweislich
der Begründung zu Nr. 3.1.2 LEP-LSA folgende Kriterien herangezogen:
- Einwohnerzuwachs im Zeitraum von 1990 bis 2001 um mehr als 10 %,
- Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche um mehr als 10 %,
- Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Bodenfläche insgesamt von
mehr als 10 %,
- Einwohnerdichte (Einwohner/qkm) höher als der Landesdurchschnitt von 128,
- Siedlungsdichte (Einwohner/qkm Siedlungs- und Verkehrsfläche) höher als
1 000,
- Anteil der Auspendler der am Ort wohnenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
von mehr als 50 % bzw. Einpendlerüberschuss.

20
Auf der Grundlage dieser Kriterien werden raumstrukturelle Zusammenhänge erkennbar,
die es quantitativ oder qualitativ angezeigt erscheinen lassen, Städte und
Gemeinden in den Verflechtungsraum einzubeziehen. Zum Verflechtungsraum im
Stadt-Umland-Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg wurden
die Städte und Gemeinden zugeordnet, auf die mindestens drei der Kriterien zutreffen.
Ferner wurden die Städte und Gemeinden dem Verflechtungsraum zugeordnet,
die zwar nicht mindestens drei der Kriterien erfüllen, die sich jedoch inmitten des
Raumes befinden.
Die außerhalb der Verdichtungsräume liegenden Mittelzentren wurden ausgenommen,
da sie jeweils den Kern eines eigenen Verflechtungsbereichs bilden. So wurde
das Mittelzentrum Weißenfels mit den Gemeinden des Landkreises Weißenfels nicht
aufgenommen, die im Einzugsbereich des Mittelzentrums liegen und nicht unmittelbar
an den Verdichtungsraum angrenzen. Einbezogen wurden auch nicht die Mittelzentren
Burg und Haldensleben der an die kreisfreie Stadt Magdeburg angrenzenden
Landkreise Ohrekreis und Jerichower Land einschließlich der Gemeinden, für die
sich unter dieser Voraussetzung kein Zusammenhang mehr mit dem Verdichtungsraum
Magdeburg ergeben würde. Ausgenommen wurden letztlich auch die Gemeinden
Egeln und Etgersleben. Diese Kommunen weisen zwar Verflechtungsbeziehungen
und raumstrukturelle Zusammenhänge zur Stadt Magdeburg auf, gehören jedoch
zur Planungsregion Harz.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift dient der Klarstellung. Das Verbandsgebiet des jeweiligen Stadt-
Umland-Verbandes setzt sich aus den Gebieten der Verbandsmitglieder zusammen,
umfasst räumlich also die Gebiete der in ihm nach Absatz 1 zusammen geschlossenen
Städte und Gemeinden.
Zu Absatz 3
Die grundlegenden Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes werden gesetzlich bestimmt,
die Bildung des Zweckverbandes erfolgt damit unmittelbar kraft Gesetzes.
Einer konstituierenden Verbandssatzung bedarf es diesem Fall nicht. Im Übrigen beschränkt
sich der Gesetzgeber auf den erforderlichen Mindestinhalt zur Bildung des
Zweckverbandes und überlässt es unabhängig davon mit der Bestimmung in Satz 1
dem Zweckverband, seine inneren Angelegenheiten und weitere organisationsrechtliche
Fragen eigenverantwortlich durch eine Satzung zu regeln. Mit der Satzung nach
Satz 1 können die Organisation des Zweckverbandes oder die Rechtsverhältnisse
zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern näher geregelt werden,
soweit dieses Gesetz hierzu keine Vorschriften enthält und es im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen zugelassen ist. In Betracht kommen beispielsweise Regelungen
über das Verfahren der Organe des Zweckverbandes (vgl. § 5 Abs. 2 – ehrenamtlich
tätiger Verbandsgeschäftsführer), zum Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten
sowie Bestimmungen in den Fällen, in denen dieses Gesetz eine abweichende
oder nähere Regelung der Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes ausdrücklich
erlaubt (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 – Sitz des Zweckverbands,
§ 3 Abs. 1 Satz 2 - Übertragung weiterer Aufgaben, § 7 Abs. 1 Satz 2 -
Verbandsumlage, § 7 Abs. 2 Satz 3 – Ausgleich, § 9 Abs. 3 Satz 2 und 3 – Bekanntmachung
von Sitzungen der Verbandsversammlung). Zulässig sind auch Regelungen
zu Abstimmungen und Wahlen, etwa in der Art, dass sich das hälftige

21
Stimmenverhältnis nach § 6 Abs. 3 zwischen der kreisfreien Stadt und den übrigen
Verbandsmitgliedern jeweils an der Zahl der anwesenden Vertreter zu orientieren
hat.
Die Ausgestaltung von Art und Umfang der Regelungen der inneren Angelegenheiten
des Zweckverbandes ist unter den Maßgaben des Satzes 1 weitgehend der Verbandsversammlung
überlassen, die über die Satzung zu beschließen hat. Satzungsregelungen
werden insoweit davon abhängig sein, ob sie nach den Bedürfnissen des
Einzelfalls als notwendig angesehen werden. Die Satzung nach Satz 1 ist gemeinsam
mit den gesetzlichen Bestimmungen abschließendes Organisationsrecht des
Zweckverbandes und bindet sowohl den Zweckverband als auch seine Mitglieder.
Die Satzung ist grundsätzlich genehmigungsfrei und durch den Zweckverband öffentlich
bekannt zu machen. Soweit die Satzung Regelungen zu den Grundlagen für die
Bemessung der Verbandsumlage enthält, die nach § 10 Abs. 2 genehmigungspflichtig
sind, darf sie erst nach der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde öffentlich
bekannt gemacht werden.
Zu § 2 (Rechtsstellung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 stellt klar, dass der als Stadt-Umland-Verband gebildete Zweckverband eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Da er hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, wird
ihm die Dienstherreneigenschaft verliehen und insoweit das Recht eingeräumt, Beamte
zu ernennen.
Zu Absatz 2
Bei dem Zusammenschluss der kreisfreien Städte mit den Kommunen in deren Umland
nach § 1 zu Stadt-Umland-Verbänden handelt es sich um gesetzlich gebildete
Zweckverbände. Dementsprechend stellt Absatz 2 die Pflichtmitgliedschaft der nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 zu einem Zweckverband zusammen geschlossenen Städte und
Gemeinden in dem jeweiligen Zweckverband klar. Der Verbandsversammlung ist es
daher verwehrt, entsprechend § 14 Abs. 1 GKG-LSA den Ausschluss oder Austritt
eines Verbandsmitglieds sowie die Auflösung des Zweckverbands zu beschließen.
Eine Änderung des Mitgliederbestandes des Zweckverbandes ist nur unter den Voraussetzungen
des § 10 Abs. 3 durch Änderung der Anlage zu § 1 Abs. 1 im Verordnungswege
möglich. Ein Beschluss der Verbandsversammlung über den Austritt o-
der Beitritt eines Verbandsmitglieds führt daher nicht zur Verbandsmitgliedschaft der
austritts- bzw. beitrittswilligen Gemeinde, wäre aber geeignet, das Verfahren nach
§ 10 Abs. 3 anzustoßen.

22
Zu Absatz 3
Satz 1 bestimmt als Sitz des Zweckverbandes die kreisfreie Stadt des jeweiligen
Zweckverbandes. Dies trägt der zentralen Lage der kreisfreien Stadt im Verbandsgebiet
Rechnung. Soweit die Verbandsmitglieder einen anderen Sitz für den Zweckverband
als sachgerecht ansehen sollten, räumt ihnen Satz 2 die Befugnis ein, in der
Verbandsversammlung mit der gesetzlich festgelegten Mehrheit eine abweichende
Bestimmung für den Sitz des Zweckverbandes zu beschließen.
Zu § 3 (Aufgaben)
Zu Absatz 1
Dem Zweckverband wird die Aufgabe der vorbereitenden Bauplanung (Flächennutzungsplanung)
nach § 5 BauGB übertragen. Die Gründe für die Aufgabenübertragung
und die Pflicht zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes sind
bereits unter Punkt A. I. ausführlich dargestellt worden.
Der Zweckverband tritt für die Flächennutzungsplanung an die Stelle der Verbandsmitglieder,
nimmt damit deren hoheitliche Befugnisse in eigener Zuständigkeit wahr
und ist insoweit berechtigt, die den Verbandsmitgliedern bisher zustehende Planungskompetenz
in demselben Umfang wie diese selbst auszuüben. Mit dem Aufgabenübergang
übernimmt der Zweckverband gleichzeitig aber auch die damit im Zusammenhang
stehenden Pflichten der Verbandsmitglieder. Die gesetzlich übertragene
Aufgabe ist eine pflichtige Aufgabe des Zweckverbandes, von der er sich nicht
durch Beschluss der Verbandsversammlung befreien kann.
Mit der Übertragung der Aufgabe der Flächennutzungsplanung auf den Zweckverband
wird ein gemeindegebietsübergreifender Planungsraum geschaffen. Der
Zweckverband hat somit einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für das gesamte
Verbandsgebiet aufzustellen. Die gemeinsame zusammengefasste Flächennutzungsplanung
dient dem Ausgleich der unterschiedlichen Belange der Verbandsmitglieder.
Aufgrund des Aufgabenübergangs betreibt der Zweckverband das gesamte Flächennutzungsplanverfahren
einschließlich des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BauGB
und der ortsüblichen Bekanntmachung. Den Beschluss zur Aufstellung des Flächennutzungsplans
hat also der Zweckverband zu fassen und nach § 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Ihm obliegt auch die Beteiligung der Bürger
des Verbandsgebiets und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3, 4 BauGB. Der
Zweckverband beschließt über die vorgebrachten Anregungen nach § 3 Abs. 2
Satz 4 BauGB und über den Flächennutzungsplan insgesamt.
Soweit Verbandsmitglieder bei Bildung des Zweckverbandes über einen bestehenden
Flächennutzungsplan verfügen, gilt er nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BauGB grundsätzlich
zeitlich unbeschränkt fort. Dies gilt nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch für
nach § 6 Abs. 4 BauGB vorweg genehmigte räumliche und sachliche Teile des Flächennutzungsplans.
Dadurch werden Befugnisse und Pflichten des Zweckverbandes
jedoch nicht beschnitten. Denn § 204 Abs. 2 Satz 3 BauGB hebt zugleich die Verpflichtung
und das Recht des Zweckverbandes hervor, fortgeltende Flächennut-

23
zungspläne aufzuheben, zu ergänzen oder durch einen neuen Flächennutzungsplan
zu ersetzen.
Zu Absatz 2
Es soll den Verbandsmitgliedern unbenommen bleiben, dem Zweckverband weitere
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zur gemeinschaftlichen Erfüllung zu übertragen.
Dazu bedarf es eines Beschlusses der Verbandsversammlung mit der Mehrheit
der sich nach § 6 Abs. 3 ergebenden Stimmen und näherer Regelungen in der Satzung
nach § 1 Abs. 3 Satz 1, welche die mit der Aufgabenübertragung für den
Zweckverband verbundenen Einzelheiten bestimmt.
In Betracht kommt die Übertragung einzelner Aufgaben oder auch mehrerer in einem
sachlichen Zusammenhang stehender Aufgaben zur gemeinschaftlichen Erfüllung.
Die Verbandsmitglieder können eigenverantwortlich anhand der konkreten Aufgaben
entscheiden, welche freiwilligen oder pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben für eine
gemeinsame und kooperative Wahrnehmung am geeignetsten sind.
Entsprechend dem Charakter des Zweckverbandes als ein auf die kommunale Gemeinschaftsarbeit
gerichteter Zusammenschluss verschiedener Kommunen kann die
Aufgabe von allen, mindestens jedoch zwei Verbandsmitgliedern übertragen werden.
Ist nur ein Verbandsmitglied daran interessiert, eine Aufgabe auf den Zweckverband
zu übertragen, fehlt das gemeinschaftliche und kooperative Merkmal der Aufgabenerfüllung,
so dass die Aufgabenübertragung nicht möglich ist. Insoweit gilt für den
nach diesem Gesetz gebildeten Zweckverband das allgemeine Zweckverbandsrecht.
Stimmt die Verbandsversammlung der Übernahme weiterer Aufgaben mit der gesetzlich
festgelegten Mehrheit zu, sind auch die Folgen, die sich für den Zweckverband
aus der gemeinschaftlichen Aufgabenerfüllung ergeben, in der Satzung nach § 1
Abs. 3 Satz 1 näher zu regeln. Dies gilt mit Rücksicht auf den finanziellen Verbund
der Verbandsmitglieder insbesondere für die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung.
Denkbar sind auch Regelungen, die den Umstand berücksichtigen, dass Aufgaben
nur einzelner Verbandsmitglieder übertragen werden und insoweit nicht alle
Verbandsmitglieder in gleichem Umfang Leistungen des Zweckverbandes in Anspruch
nehmen. Die Ausgestaltung der Satzungsregelungen bleibt der Entscheidung
der Verbandsversammlung überlassen.
Damit der Stadt-Umland-Bereich den Anforderungen der zunehmenden regionalen
Verflechtungen genügen kann, hat sich die Übertragung weiterer Aufgaben im Interesse
einer zukunftsfähigen Entwicklung dieser Region daran zu orientieren, ob die
Aufgabenwahrnehmung durch den Zweckverband der Stärkung der kreisfreien Stadt
als Kern einer Region wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkt der Daseinsvorsorge
dient. Für die kooperative Wahrnehmung im Zweckverband kommt, entsprechend
dem konkreten Bedarf vor Ort, beispielsweise die kommunale Wirtschaftsförderung
in Betracht.
Zu § 4 (Zusammenarbeit der Verbandsmitglieder)
Die Vorschrift bezweckt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband
und seinen Mitgliedern.

24
Zu Absatz 1
Angesichts der dem Zweckverband nach § 3 Abs. 2 Satz 2 obliegenden Aufgabe, für
das Verbandsgebiet einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufzustellen, ist es
erforderlich, dass dem Zweckverband bestehende Flächennutzungspläne bzw. die
Unterlagen einer bereits begonnenen Flächenutzungsplanung der Verbandsmitglieder
als Grundlage für die gemeinsame zusammengefasste Flächennutzungsplanung
zur Verfügung stehen. Dem trägt die Verpflichtung der Verbandsmitglieder nach Absatz
1 Rechnung.
Zu Absatz 2
Das in Absatz 2 vorgesehene Informationsrecht des Zweckverbandes durch die Verbandsmitglieder
entspricht dem Wesen eines Zweckverbandes als eine auf die gemeinsame
Aufgabenerfüllung und Verwirklichung eines bestimmten Zwecks gerichtete
Gemeinschaft. Damit korrespondiert die Pflicht der Verbandsmitglieder, den
Zweckverband über alle Vorhaben und Maßnahmen in ihrem Hoheitsbereich zu unterrichten,
welche im Zusammenhang mit der dem Zweckverband obliegenden Aufgabe
der Flächennutzungsplanung stehen. Auf diese Weise soll ein Informationsaustausch
innerhalb des Zweckverbandes hergestellt und damit letztlich auf gemeinschaftliche
Lösungen hingewirkt werden.
Zu Absatz 3
Der nach diesem Gesetz gebildete Zweckverband ist ein Zusammenschluss im Sinne
des § 205 Abs. 6 BauGB. Dementsprechend stellt Absatz 3 klar, dass den Verbandsmitgliedern
im Verfahren der Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans
für das Verbandsgebiet das Beteiligungsrecht nach § 205 Abs. 7 BauGB
zukommt. Danach sind die Verbandsmitglieder vor der Beschlussfassung über den
Entwurf eines gemeinsamen Flächennutzungsplans durch den Zweckverband anzuhören.
Zu diesem Zweck ist der Planentwurf nebst Begründung nach § 5 Abs. 5
BauGB allen Verbandsmitgliedern zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist
zuzuleiten. Die Frist ist so zu bemessen, dass den Vertretungskörperschaften der
Verbandsmitglieder hinreichend Zeit für eine Beschlussfassung über die Stellungnahme
eingeräumt ist.
Der Zweckverband hat die Anregungen der Verbandsmitglieder nach § 205 Abs. 7
Satz 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 und 6 BauGB zu prüfen und das Ergebnis
der Prüfung dem Verbandsmitglied mitzuteilen. Bei der Vorlage nach § 6 BauGB des
Flächennutzungsplanes zur Genehmigung hat der Zweckverband die nicht berücksichtigten
Anregungen der Verbandsmitglieder mit einer eigenen Stellungnahme beizufügen.
Zu § 5 (Organe)
Die Vorschrift stellt klar, über welche Organe der Zweckverband verfügt und regelt
die Stellung des Verbandsgeschäftsführers.

25
Zu Absatz 1
Ebenso wie sonstige Zweckverbände hat auch der nach diesem Gesetz als Stadt-
Umland-Verband gebildete Zweckverband zwei Organe: die Verbandsversammlung
und den Verbandsgeschäftsführer.
Auf die Organe des Stadt-Umland-Verbandes, deren Zuständigkeiten und Verfahren
finden daher die Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt.
Von den Bestimmungen des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit
abweichende Regelungen trifft dieses Gesetz hinsichtlich der Tätigkeit des Verbandsgeschäftsführers
(vgl. § 5 Abs. 2), zur Zusammensetzung und Stimmenverteilung
der Verbandsversammlung (vgl. § 6), durch Festlegung eines Umlegungsschlüssels
für die Bemessung der Verbandsumlage (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2) und
durch die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung vgl. (§ 7 Abs. 2).
Zu Absatz 2
Für den Verbandsgeschäftsführer des Stadt-Umland-Verbandes ist eine von § 12
Abs. 2 Satz 2 GKG-LSA abweichende Regelung aufgenommen worden. Soweit die
Aufgabe des Zweckverbandes auf die Flächennutzungsplanung nach § 3 Abs. 1 beschränkt
ist, wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine ehrenamtliche
Tätigkeit des Verbandsgeschäftsführers für ausreichend gehalten.
Die übrigen Bestimmungen des § 12 GKG-LSA finden hingegen Anwendung.
Sofern der Zweckverband weitere Aufgaben nach § 3 Abs. 2 übernimmt, obliegt ihm
die Entscheidung, ob der Verbandsgeschäftsführer weiterhin ehrenamtlich oder künftig
hauptberuflich tätig ist. Die Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 kann für diesen Fall
eine § 12 Abs. 2 Satz 3 GKG-LSA entsprechende Regelung vorsehen. Die Klärung
dieser Frage bleibt der eigenverantwortlichen Entscheidung der Verbandsversammlung
überlassen und wird von den Umständen des Einzelfalls abhängig sein. So wird
die Einsetzung eines hauptberuflichen Verbandsgeschäftsführers neben Kosten- und
Wirtschaftlichkeitsgründen regelmäßig bei einem nur geringfügig über die Flächennutzungsplanung
hinausgehenden Aufgabenvolumen des Zweckverbandes nicht
erforderlich sein.
Da ein gegebenenfalls notwendiger hauptberuflicher Verbandsgeschäftsführer auch
in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden kann (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 2
GKG-LSA), besitzt der Zweckverband bereits nach § 2 Abs. 1 die hierzu erforderliche
Dienstherrneigenschaft.
Die Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 hat nach § 12 Abs. 2 Satz 5 GKG-LSA auch die
Vertretung des Verbandsgeschäftsführers im Verhinderungsfall zu regeln.
Zu § 6 (Verbandsversammlung)
Die Vorschrift regelt abschließend die Sitz- und Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung.
Die Möglichkeit einer abweichenden Regelung in Anlehnung an § 11
Abs. 4 GKG-LSA wird gesetzlich nicht eröffnet. Soweit die Vorschrift nichts anderes

26
bestimmt, finden auf die Verbandsversammlung im Übrigen die Bestimmungen des
§ 11 GKG-LSA Anwendung.
Die Vorschrift, ergänzt durch die Anwendung der Regelungen des GKG-LSA und
mittelbar der GO-LSA, entspricht den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der kommunalen Planungshoheit an den
Träger der Flächennutzungsplanung zu stellen sind (BVerfG, Beschl. vom 9. Dezember
1987 – 2 BvL 16/84, BVerfGE 77, 288 ff.). Danach muss jede der beteiligten
Städte und Gemeinden an der Willensbildung in dem entscheidungsbefugten Organ
vertreten sein. Sie müssen in diesem Organ ein mitentscheidendes Beteiligungsrecht
im Verfahren der Flächennutzungsplanung haben. Diese Voraussetzungen sind bei
der Verbandsversammlung des nach diesem Gesetz gebildeten Zweckverbandes
erfüllt.
Zu Absatz 1
Alle Verbandsmitglieder sind mit einem Vertreter in der Verbandsversammlung vertreten.
Dies entspricht § 11 Abs. 1 Satz 2 GKG-LSA.
Abweichend vom allgemeinen Zweckverbandsrecht ist die Bestellung mehrerer Vertreter
durch ein Verbandsmitglied nicht möglich. Eine Satzungsregelung entsprechend
§ 11 Abs. 4 GKG-LSA ist gesetzlich ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Zuteilung
nur eines Vertreters an alle Verbandsmitglieder entspricht der Absicht, die Verbandsversammlung
überschaubar zu halten und ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift ist § 11 Abs. 2 Satz 1 GKG-LSA nachgebildet. Durch die in Satz 1 geregelte
mittelbare Wahl der Vertreter und Stellvertreter durch die Vertretungskörperschaften
der Verbandsmitglieder ist sichergestellt, dass jedes Verbandsmitglied an
der Willensbildung des Zweckverbandes beteiligt ist.
In Anlehnung an § 11 Abs. 2 Satz 2 GKG-LSA wird bereits gesetzlich bestimmt, dass
für jeden Vertreter durch die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder mindestens
ein Stellvertreter zu wählen ist, um im Hinderungsfall des Vertreters die Arbeitsfähigkeit
der Verbandsversammlung sicherzustellen.
Das Gesetz gibt keine Beschränkung des Kreises der wählbaren Vertreter und Stellvertreter
vor. Ebenso wie bei anderen Zweckverbänden kann jeder zum Vertreter
und Stellvertreter in der Verbandsversammlung gewählt werden, der nach Ansicht
des Beschlussorgans des Verbandsmitglieds die erforderliche Fachkunde besitzt.
Der Vertreter ist nicht zwingend aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen.
Abweichend von § 11 Abs. 2 GKG-LSA gibt Satz 1 eine Wahlzeit für die Vertreter
und Stellvertreter vor. Die Wahl der Vertreter und der Stellvertreter erfolgt danach
grundsätzlich für die Dauer der Wahlperiode der Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder.
Satz 2 hebt jedoch hervor, dass eine Abwahlmöglichkeit besteht
und mithin § 11 Abs. 2 Satz 3 GKG-LSA Anwendung findet. Um einen reibungslosen
Fortgang der Arbeit des Zweckverbandes zu gewährleisten, üben die bisherigen Ver-

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treter und Stellvertreter ihre Tätigkeit bis zur Wahl neuer Vertreter und Stellvertreter
weiter aus.
Die Vertreter und Stellvertreter der kommunalen Gebietskörperschaften sind aufgrund
der entsprechenden Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 GKG-LSA an die Beschlüsse
des sie entsendenden Verbandsmitglieds gebunden und besitzen insoweit
ein imperatives Mandat. Welchen Entscheidungsspielraum die Verbandsmitglieder
ihrem Vertreter und Stellvertreter eröffnen (partielle oder umfassende Weisungen
oder gar keine Bindungen), bleibt dem jeweiligen Verbandsmitglied überlassen. Mit
der nach § 11 Abs. 3 Satz 1 GKG-LSA geltenden Weisungsgebundenheit der Vertreter
und Stellvertreter ist die Einflussnahme der kommunalen Verbandsmitglieder auf
die Aufgabenwahrnehmung durch den Zweckverband gewahrt.
Zu Absatz 3
Die Stimmenzahl in der Verbandsversammlung knüpft an die Einwohnerzahlen der
Städte und Gemeinden an. Danach stehen dem Vertreter der kreisfreien Stadt
50 v. H. der Gesamtstimmen zu. Der Vertreter der übrigen Verbandsmitglieder verfügt
über eine Stimme je angefangene 1.000 Einwohner. Die Stimmen eines Verbandsmitglieds
können nur einheitlich abgegeben werden.
Die Bemessung der Stimmenzahl in der Verbandsversammlung orientiert sich vom
Grundsatz her an der Zahl der Einwohner, die von den jeweiligen Verbandsmitgliedern
repräsentiert werden, und berücksichtigt insoweit die unterschiedliche Größe
der Verbandsmitglieder. Ein Sonderstatus nimmt jedoch die kreisfreie Stadt als bevölkerungsreichstes
Verbandsmitglied im Zweckverband ein. Denn eine völlige
Gleichstellung mit einer für jedes Verbandsmitglied gleichen Staffelung nach der
Einwohnerzahl würde zu einem nicht hinnehmbaren Stimmenübergewicht der kreisfreien
Stadt innerhalb der Verbandsversammlung führen. Dies soll durch eine ausgewogene
Stimmverteilung zwischen der kreisfreien Stadt und den übrigen Verbandsmitgliedern
vermieden werden. Um einerseits der Einwohnergröße der kreisfreien
Stadt Rechnung zu tragen, wird ihre Stimmenzahl mit 50 v. H. der Gesamtstimmen
in der Verbandsversammlung gewichtet. Mit der Beschränkung auf die Hälfte
der Gesamtstimmen wird jedoch andererseits sichergestellt, dass der kreisfreien
Stadt als einwohnerstärkstes Verbandsmitglied unter den Verbandsmitgliedern kein
entscheidendes Übergewicht, mithin keine Dominanz in der Verbandsversammlung
zukommt.
Zu § 7 (Deckung des Finanzbedarfs)
Zu Absatz 1
Die Finanzierung des nach diesem Gesetz gebildeten Zweckverbandes soll in gleicher
Weise wie bei anderen Zweckverbänden erfolgen. Dementsprechend bestimmt
Satz 1, dass der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern nach Maßgabe der
Vorschriften des § 13 GKG-LSA eine Verbandsumlage erhebt. Auf Grund der nach
§ 13 GKG-LSA geltenden Grundsätze ist die Verbandsumlage insoweit auch bei dem
Zweckverband nach diesem Gesetz ein sekundäres Deckungsmittel zur Finanzierung
der Verbandsaufgaben. Eine Verbandsumlage kann demzufolge erst erhoben
werden, wenn die vorrangigen Einnahmemöglichkeiten nach § 13 Satz 1 GKG-LSA

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aus sonstigen Einnahmen und speziellen Entgelten für die vom Zweckverband erbrachten
Leistungen ausgeschöpft sind.
Satz 2 sieht eine grundsätzliche Regelung darüber vor, nach welchem Maßstab der
anderweitig nicht gedeckte Bedarf für die Wahrnehmung der Aufgabe nach § 3
Abs. 1 auf die Verbandsmitglieder umgelegt wird. Danach richtet sich die Bemessung
der Verbandsumlage nach dem Verhältnis der Stimmen der Verbandsmitglieder in
der Verbandsversammlung zur Gesamtstimmenzahl aller Verbandsmitglieder. Der
nach der Stimmenzahl in der Verbandsversammlung bemessene Umlegungsschlüssel
orientiert sich überwiegend an der Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitglieds.
Die einwohnerbezogene Umlage berücksichtigt die unterschiedliche Größe
der im Zweckverband zusammen geschlossenen Städte und Gemeinden und insoweit
die Leistungsfähigkeit der Verbandsmitglieder.
Dem Zweckverband ist die Möglichkeit einer anderweitigen Ausgestaltung des Umlegungsmaßstabes
eröffnet. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Festlegung
eines anderen Maßstabes – sei es für die Aufgabe nach § 3 Abs. 1 oder für verschiedene
Aufgabenbereiche oder nach dem Verhältnis des Nutzens des einzelnen
Verbandsmitglieds durch den Zweckverband - nach den Umständen des Einzelfalls
angemessener sein kann, um einen sachgerechten Lastenausgleich sicherzustellen.
Beschließt die Verbandsversammlung mit der gesetzlich bestimmten Mehrheit eine
vom Gesetz abweichende Regelung zur Bemessung der Verbandsumlage, ist diese
in der Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 festzulegen. Die Satzungsregelung zur Verbandsumlage
wie auch ihre Änderungen unterliegen nach § 10 Abs. 2 der kommunalaufsichtlichen
Genehmigungspflicht.
Zu Absatz 2
Absatz 2 eröffnet eine spezielle Möglichkeit der Ausgleichsregelung von Härten für
einzelne Verbandsmitglieder. Die Vorschrift sieht die Möglichkeit vor, in der Satzung
nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Regelungen über den finanziellen Ausgleich von etwaigen
Nachteilen zu treffen, die sich aus der Bildung des Zweckverbandes, nicht aber erst
später, ergeben und die nicht durch die Verbandsumlage abgegolten werden. Welche
finanziellen Nachteile sich aus der Bildung des Zweckverbandes ergeben können,
ist Frage des Einzelfalles, jedenfalls aber nicht solche, die im Rahmen der üblichen
und laufenden Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes anfallen. Denn die Vorschrift
soll im Verhältnis zur Verbandsumlage nach Absatz 1 eine Ausnahme für etwaige
Härtefälle regeln. Denkbar wären zum Beispiel Ausgleichsregelungen, weil
Vorleistungen hinsichtlich der Flächennutzungsplanung von einzelnen Verbandsmitgliedern
erbracht wurden, die dem Zweckverband und damit allen Beteiligten zugute
kommen.
Ob ein Kostenausgleich im Sinne des Absatzes 2 satzungsrechtlich getroffen wird,
liegt im Ermessen der Verbandsversammlung. Auch die Ausgestaltung der Satzungsregelung
über derartige Ausgleichszahlungen bleibt der Verbandsversammlung
überlassen.

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Zu § 8 (Haushaltsführung und Rechnungsprüfung)
Zu Absatz 1
Die Regelung stellt klar, dass die für Kommunen und kommunale Verbände, insbesondere
Zweckverbände, geltenden Vorschriften des Gesetzes über ein Neues
Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen des Landes
Sachsen-Anhalt auch für die Haushaltsführung und das Rechnungswesen des nach
diesem Gesetz gebildeten Zweckverbandes Anwendung finden. Insoweit hat diese
Vorschrift lediglich deklaratorischen Charakter.
Zu Absatz 2
Satz 1 bestimmt das Rechnungsprüfungsamt der kreisfreien Stadt als das für die örtliche
und überörtliche Prüfung des Zweckverbandes zuständige Rechnungsprüfungsamt.
Satz 2 eröffnet der Verbandsversammlung die Möglichkeit, eine andere
Zuständigkeitsregelung zu treffen und insoweit in eigener Verantwortung zu entscheiden,
welches Rechnungsprüfungsamt der Verbandsmitglieder die Prüfung ü-
bernimmt. Soweit die Verbandsversammlung mit der gesetzlich bestimmten Mehrheit
eine andere Zuständigkeitsregelung beschließt, ist diese Regelung in die Satzung
nach § 1 Abs. 3 Satz 1 aufzunehmen.
Zu § 9 (Öffentliche Bekanntmachungen)
Die Vorschrift regelt die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachungen des
Zweckverbandes.
Zu Absatz 1
Da der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbandes über Stadt- und Kreisgrenzen
hinausgeht, bestimmt Satz 1 ein überörtliches Veröffentlichungsorgan, um zu gewährleisten,
dass die Bevölkerung aller Verbandsmitglieder sich verlässlich vom Inhalt
und In-Kraft-Treten der Satzungen sowie von sonstigen gesetzlich erforderlichen
Veröffentlichungen des Zweckverbandes Kenntnis verschaffen kann.
Nach Satz 2 sollen die Verbandsmitglieder auf die Veröffentlichungen des Zweckverbandes
in der für ihre ortsübliche Bekanntmachung vorgesehenen Form hinweisen.
Der Hinweis unterliegt keinem Formerfordernis. Ein Verstoß gegen diese Sollvorschrift
hat keine Rechtswirkungen und berührt insbesondere nicht die Wirksamkeit
von Satzungen des Zweckverbandes, da es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift
handelt. Der Veröffentlichungshinweis ist jedoch geeignet, die Einwohnerschaft der
im Zweckverband zusammen geschlossenen Städte und Gemeinden in ortsüblicher
Weise über die Arbeit des Zweckverbandes zu unterrichten. Sachdienlich ist der
Veröffentlichungshinweis nach Satz 2 insbesondere für die nach § 3 BauGB gebotene
Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes.
In diesem Zusammenhang kann dem Veröffentlichungshinweis Anstoßwirkung
zukommen. Denn der ortsübliche Hinweis auf Bekanntmachungen des
Zweckverbandes trägt dazu bei, dem an der beabsichtigten vorbereitenden Bauleitplanung
interessierten Bürger vor Ort sein Interesse an Information und Beteiligung
bewusst zu machen.

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Zu Absatz 2
Sofern die Veröffentlichung von Satzungen oder sonstigen Unterlagen im Amtsblatt
nicht möglich ist, weil sie sich wegen ihrer Eigenart entweder nicht oder nur mit
Schwierigkeiten in Textform darstellen lassen, sieht Satz 1 die Ersatzbekanntmachung
durch Auslegung in den Räumen des Zweckverbandes vor. Gleiches gilt, soweit
die Auslegung gesetzlich vorgeschrieben ist, beispielsweise nach § 3 Abs. 2
Satz 1 BauGB für die Auslegung des Flächennutzungsplanentwurfs. Die Auslegung
ist nach Satz 2 im Amtsblatt vorher bekannt zu machen. Bei der Bekanntmachung
der Auslegung sind etwaige gesetzliche Bestimmungen zu beachten. So ist beispielsweise
nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB die Bekanntmachung von Ort und Dauer
der Auslegung des Bauleitplanentwurfs mit dem Hinweis zu verbinden, dass Anregungen
während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.
Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen
der Verbandsversammlung. Die Vorschrift trägt dem Grundsatz der Öffentlichkeit
nach § 50 GO LSA Rechnung, der auch für das Kollegialorgan des Zweckverbandes
entsprechend gilt. Die näheren Einzelheiten zur Bekanntmachung sind in der Satzung
nach § 1 Abs. 3 Satz 1 zu treffen.
Satz 3 ermöglicht es der Verbandsversammlung, die Form der Bekanntmachung abweichend
von der gesetzlichen Bestimmung zu regeln. Hierdurch kann zum Beispiel
für eine einfachere Handhabung der Zweckverband selbst ein Bekanntmachungsorgan
bestimmen, wie z. B. die Benennung der jeweils auflagenstärksten örtlichen Tageszeitung
im Verbandsgebiet (Volksstimme oder Mitteldeutsche Zeitung).
Zu § 10 (Aufsicht)
Zu Absatz 1
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt auch der nach diesem Gesetz
gebildete Zweckverband nach der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt der staatlichen
Aufsicht. Absatz 1 regelt die Kommunalaufsicht entsprechend den Bestimmungen
des § 17 Abs. 1 GKG-LSA. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 GKG-LSA ist das Landesverwaltungsamt
oder die von ihm bestimmte Behörde die Kommunalaufsichtsbehörde
für den Zweckverband, wenn die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften
verschiedenen Aufsichtsbehörden unterstehen. Absatz 1 überträgt die
Rechtsaufsicht über den Zweckverband auf das Landesverwaltungsamt. Eine Verlagerung
der Zuständigkeit, wie sie in § 17 Abs. 1 Nr. 2 GKG-LSA vorgesehen, ist insoweit
nicht möglich.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift unterstellt Teile der Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1, mit welcher der
Zweckverband im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen seine Rechtsverhältnisse
grundsätzlich eigenverantwortlich regeln kann, der kommunalaufsichtlichen Genehmigungspflicht.
Sowohl beim erstmaligen Satzungserlass nach Bildung des
Zweckverbandes als auch bei späteren Änderungen bedürfen danach folgende Satzungsregelungen
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde:

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• Regelungen über einen vom Gesetz abweichenden Umlegungsschlüssel für die
Verbandsumlage nach § 7 Abs. 1 Satz 2,
• Regelungen über die Bemessung der Verbandsumlage im Falle der Übernahme
weiterer Aufgaben nach § 3 Abs. 2.
Nur die vorstehend aufgeführten Satzungsregelungen und ihre Änderungen bedürfen
der Genehmigung. Im Übrigen ist die Satzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 genehmigungsfrei.
Die Genehmigungspflicht ist der Regelung des § 14 Abs. 2 GKG-LSA
nachgebildet und insoweit entsprechend dem allgemeinen Zweckverbandsrecht auf
die Fälle beschränkt, in denen wegen der Bedeutung der Angelegenheit eine aufsichtliche
staatliche Mitwirkung unerlässlich ist.
Satz 2 stellt in Anlehnung an § 16 Abs. 1 Satz 4 GKG-LSA klar, dass die Genehmigung
der genehmigungspflichtigen Satzungsteile und ihrer Änderungen - ebenso wie
für sonstige Zweckverbände - von der sinngemäßen Anwendung der für Gemeinden
geltenden Bestimmungen des § 140 Abs. 1 Satz 2 GO LSA ausgenommen ist.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift sieht eine Verordnungsermächtigung zum Zwecke der Änderung der
Anlage zu § 1 Abs. 1 vor. Sie soll eine flexible und effektive Handhabung des Gesetzes
ermöglichen, wenn zur Stärkung der kreisfreien Städte als Kerne einer Region
wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge künftig weitere
Gemeinden dem nach diesem Gesetz gebildeten Stadt-Umland-Verband freiwillig
beitreten wollen oder wenn der Austritt eines Verbandsmitglieds aus dem Zweckverband
notwendig werden sollte.
Die vorgesehene Verordnungsermächtigung gibt dem Ministerium des Innern die
Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
darüber zu entscheiden, ob nach Bildung des Zweckverbandes im Stadt-
Umland-Bereich zwischenzeitlich Entwicklungen eingetreten sind, die unter Berücksichtigung
der Ziele des § 1 Abs. 1 des Gesetzes eine räumliche Änderung des Verbandsgebiets
erfordern.
Zu § 11 (Anzuwendende Vorschriften)
Die nach diesem Gesetz gebildeten Zweckverbände zur gemeinschaftlichen Erfüllung
der vorbereitenden Bauleitplanung und weiterer kommunaler Aufgaben im Verflechtungsraum
der kreisfreien Städte Magdeburg und Halle entsprechen nach ihrer
mitgliedschaftlichen Organisationsstruktur und dem auf eine gemeinschaftliche und
koordinierte Aufgabenerfüllung gerichteten Verbandszweck Zweckverbänden im Sinne
des § 6 GKG-LSA. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten
für die nach § 1 gebildeten Zweckverbände daher allgemein die Regelungen des
Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit und mittelbar auch die der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (vgl. § 16 Abs. 1 GKG-LSA).

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Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit)
Aufgrund der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt bedarf es der Anpassung der Regelung
des § 13 GKG-LSA.
Mit dem Gesetz über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für
die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 widerspricht der Begriff
„Liquiditätsbedarf“ in § 13 Satz 1 GKG-LSA dem Regelungsinhalt der geänderten
Gemeindeordnung. Nach diesen Regelungen wird abgestellt auf den Finanz- und
nicht den Liquiditätsbedarf (s. § 90 Abs. 1 GO LSA n. F., der beim Haushaltsausgleich
nicht mehr, wie bisher im Rahmen der kameralen Haushalts- und Rechnungsführung,
die Sicherung des Geldbestandes zum Ziel hat, sondern vielmehr die Sicherung
des Vermögensbestandes durch die Erhaltung der Ertragskraft, die vom Ressourcenaufkommen
(Erträge) und vom Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) bestimmt
wird). Die Regelung des § 13 GKG-LSA steht mit den Vorschriften der Gemeindeordnung
insoweit nicht in Einklang und ist deshalb zwingend an das geltende
Recht anzupassen.
Zu Artikel 3 (Änderung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes)
Die Änderungen der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Kommunalneugliederungs-
Grundsätzegesetzes (KomNeuglGrG) dienen der Anpassung an die tatsächlichen
Gegebenheiten und insoweit der Rechtsklarheit.
Zu Nr. 1
Die in Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 KomNeuglGrG aufgeführten Gemeinden Gutenberg,
Sennewitz und Teicha existieren nicht mehr. Diese Gemeinden hatten zusammen
mit den Gemeinden Nehlitz und Wallwitz mit Gebietsänderungsvertrag vom
07./08. Februar 2005 ihre Vereinigung zu einer neuen Gemeinde Götschetal vereinbart.
Mit In-Kraft-Treten der Gebietsänderungsvereinbarung am 1. Juli 2006 sind die
Gemeinden Gutenberg, Nehlitz, Sennwitz, Teicha und Wallwitz aufgelöst und die
neue Gemeinde Götschetal entstanden.
Mit der Änderung in Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 KomNeuglGrG wird die neue
Gemeinde Götschetal mit ihrem gesamten Gemeindegebiet von der Regelung des
§ 2 Abs. 1 KomNeuglGrG über die Bildung eines Zweckverbandes im Stadt-Umland-
Bereich der kreisfreien Stadt Halle (Saale) erfasst. Die Einbeziehung der jeweiligen
Gebiete der bisherigen Gemeinden Nehlitz und Wallitz ist einerseits aus bauplanerischen
Gründen erforderlich. Denn die Flächennutzungsplanung, die von dem
Zweckverband nach § 2 Abs. 1 KomNeuglGrG einheitlich für das Verbandsgebiet
wahrzunehmen ist, kann nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur für das gesamte Gemeindegebiet
durchgeführt werden, nicht hingegen für Teilräume einer Gemeinde.
Zum anderen erfüllt die neue Gemeinde Götschetal in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen
für die Einbeziehung in den Verflechtungsraum des Stadt-Umland-
Bereiches der kreisfreien Stadt Halle (Saale).

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Zu Nr. 2
Die Änderung dient der Anpassung an die tatsächliche Sachlage. Der Name der in
Nr. 2 der Anlage zu § 2 Abs. 1 KomNeuglGrG aufgeführten Gemeinde Mittelland
wurde aufgrund einer Bürgeranhörung durch Beschluss des Gemeinderates geändert.
Die Namensänderung in „Gemeinde Barleben“ wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung
des Gemeinderatsbeschlusses am 2. Juni 2005 rechtswirksam.
Zu Artikel 4 (In-Kraft-Treten)
Die Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes.