Gesetzentwurf

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Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziele des Gesetzes
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine stärkere kommunale Zusammenarbeit
im Stadt-Umland-Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg
geschaffen werden, um die Position der Oberzentren als Kerne wirtschaftlichen
Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge, aber darüber hinaus auch die
Region als Ganzes zu stärken und zu sichern.
Der Gesetzentwurf ist als Artikelgesetz ausgestaltet.
Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf Artikel 1, der die gesetzliche Bildung
des „Stadt-Umland-Verbandes Halle (Saale)“ und des „Stadt-Umland-Verbandes
Magdeburg“ als Zweckverbände zum Gegenstand hat. Die Aufgaben der Flächennutzungsplanung
sollen für das jeweilige Verbandsgebiet künftig einheitlich wahrgenommen
werden.
Die mit Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs vorzunehmenden Änderungen erfolgen
aus Gründen der gebotenen Rechtsklarheit. Artikel 4 regelt das In-Kraft-Treten.
Im Einzelnen:
Zu Artikel 1
Im Bereich der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg mit den in ihrem Umland
liegenden Städten und Gemeinden haben sich seit 1990 vielfältige und enge
Verflechtungsbeziehungen entwickelt. Diese sind insbesondere bedingt durch ein
Abwandern von Wohnbevölkerung aus der kreisfreien Stadt in das Umland, eine zunehmende
Suburbanisierung auch im gewerblichen Bereich und die Zunahme des
Verkehrs durch Pendlerströme. Gleichzeitig muss die Infrastruktur in den Zentren für
die ins Umland abgewanderten Bevölkerungsgruppen, die in den kreisfreien Städten
arbeiten und ein qualitativ hochwertiges Angebot der Daseinsvorsorge finden (Bildungseinrichtungen,
Krankenhäuser, Theater u. a.), aufrechterhalten und im Bereich
des ÖPNV oder anderer Verkehrsverbindungen angepasst werden.
Zwischen den kreisfreien Städten und den Umlandgemeinden besteht als Folge der
Suburbanisierungsprozesse ein dichtes Beziehungsgeflecht mit vielschichtigen gegenseitigen
Abhängigkeiten. Dies führt zu spezifischen Entwicklungs- und Ordnungsproblemen,
die gekennzeichnet sind durch eine ausgeprägte Funktionsteilung
zwischen Kernstadt und Umland, durch Konkurrenzen um die Nutzung von Grund
und Boden, durch intensive Verflechtungen vor allem im Bereich von Verwaltung und
Wirtschaft, durch enge Verkehrsbeziehungen sowie durch zunehmende Pendlerbewegungen.
Hierbei erweist sich als besonders nachteilig, dass die entstandenen Verflechtungsräume
nicht mit den administrativen Grenzen übereinstimmen. Innerhalb
der Verflechtungsräume liegt die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kompetenz unterschiedlicher
Aufgabenträger. Nach den Zielen der Raumordnung sind in diesen
Ordnungsräumen, die verschiedenen Nutzungsansprüche an die Fläche aufeinander