Gesetzentwurf

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III.
Anhörung
Die nach § 151a GO LSA und § 73a der Landkreisordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (LKO LSA) erforderlichen Anhörungen der Kommunalen Spitzenverbände
sind erfolgt. Im Ergebnis dieser Anhörung wurden keine Änderungen vorgenommen.
In der Anhörung hatten die Kommunalen Spitzenverbände den beabsichtigten Regelungen
der Artikel 2 und 3 zugestimmt. Das Anhörungsergebnis zu Artikel 1 fiel ü-
berwiegend kritisch aus.
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt weist zur Begründung allgemein
darauf hin, dass er bereits im Anhörungsverfahren zum Kommunalneugliederungs-
Grundsätzegesetz grundlegende Bedenken gegenüber den geplanten Stadt-Umland-
Verbänden geltend gemacht habe. So sei seiner Auffassung nach die gemeinsame
Flächennutzungsplanung als Instrument des Ausgleichs von Stadt-Umland-
Problemen umstritten. Im Ergebnis würden die planerischen Möglichkeiten der Städte
und Gemeinden geschwächt, ohne dass hierdurch erkennbar die angestrebte Lösung
der bestehenden Probleme erreicht werde. Auch sei die Abgrenzung des Umlandbereiches
für die verpflichtende Wahrnehmung der Flächennutzungsplanung
nicht plausibel. Schließlich seien nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes
die vorgeschlagenen Zweckverbände ineffizient und teuer, insbesondere deshalb,
weil Doppelstrukturen mit längeren Entscheidungswegen geschaffen würden, die die
Mitglieder der Stadt-Umland-Verbände über die Verbandsumlage zu finanzieren hätten.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt weist in einer zusammenfassenden Bewertung
darauf hin, dass er den Gesetzentwurf in dem Ziel, die Stadt-Umland-Verhältnisse
über eine Organisationsform kommunaler Zusammenarbeit regeln zu wollen, unterstütze.
Allerdings werde die freiwillige Mitgliedschaft in Zweckverbänden dem kommunalen
Selbstverwaltungsrecht am Besten gerecht. Vor der Bildung eines Pflichtverbandes
sollte die Anlage zu § 2 KomNeuglGrG und § 1 Abs. 1 des vorliegenden
Gesetzentwurfs daraufhin überprüft werden, ob die Ziele zur Regelung der Stadt-
Umland-Verhältnisse nicht ebenso oder sogar noch effektiver durch eine Begrenzung
auf die Gemeinden im engeren Verdichtungsraum von Magdeburg und Halle (Saale)
erreicht werden können.
Zu den einzelnen Vorschriften des in Artikel 1 vorgesehenen Stadt-Umland-
Verbandsgesetzes hatten die Kommunalen Spitzenverbände folgende Bedenken und
Anregungen vorgetragen:
Zu § 1:
Sowohl der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt als der Landkreistag sehen
die Abgrenzung der Verbandsmitglieder als kritisch an. Der Städte- und Gemeindebund
weist ferner darauf hin, dass die Städte Schönebeck und Merseburg als Mittelzentren
jeweils eigene Verflechtungsbereiche aufweisen und daher im Rahmen der
Flächennutzungsplanung gewährleistet werden müsse, dass die ihnen insoweit zukommenden
Funktionen erhalten bleiben und nicht von einem neuen Zweckverband
dominiert werden. Diese Bedenken geben keinen Anlass zur Änderung des Gesetzentwurfs.
Die Abgrenzung des Gebietes der als Stadt-Umland-Verbände gebildeten
Zweckverbände und die Zuordnung der Städte und Gemeinden zu dem jeweiligen