Gesetzentwurf

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kreis des ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführers nicht auf Hauptverwaltungsbeamte
zu beschränken.
Den Anregungen wurde nicht gefolgt. Im Falle des auf die Flächennutzungsplanung
beschränkten Aufgabenumfangs eines Zweckverbandes wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit eine ehrenamtliche Tätigkeit des Verbandsgeschäftsführers
als ausreichend angesehen. Auch bedarf es keiner abweichenden Regelung
von § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG-LSA, da diese Bestimmung bereits als Soll-Vorschrift
ausgestaltet ist und insoweit Abweichungen ermöglicht.
Zu § 6:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt empfiehlt hinsichtlich der Bildung
der Verbandsversammlung die Aufnahme einer Regelung, wonach das Landesverwaltungsamt
als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Bildung der Verbandsversammlung
einleitet und die Mitglieder zur Wahl ihrer Vertreter innerhalb einer
festzulegenden Frist (drei Monate) auffordert und anschließend die konstituierende
Sitzung einberuft.
Einer entsprechenden Regelung bedarf es nicht, da insoweit auch für den kraft Gesetzes
gebildeten Stadt-Umland-Verband die Bestimmung des § 11 Abs. 7 GKG-LSA
gilt.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt schlägt im Interesse eines gerechteren Interessenausgleichs
vor, die hälftige Stimmenzahl des Vertreters der kreisfreien Stadt auf
die Stimmen der anwesenden Verbandsvertreter zu begrenzen. Hierdurch würden
die Mitgliedschaftsrechte der Umlandgemeinden zumindest ansatzweise berücksichtigt.
Dieser Anregung wurde insoweit gefolgt, als in der Gesetzesbegründung zu § 1
Abs. 3 ausdrücklich klargestellt wird, dass der Zweckverband in seiner Satzung auch
Regelungen zu Abstimmungen und Wahlen mit dem Inhalt aufnehmen kann, wonach
sich das hälftige Stimmenverhältnis nach § 6 Abs. 3 zwischen der kreisfreien Stadt
und den übrigen Verbandsmitglieder jeweils an der Zahl der anwesenden Vertreter
ausrichtet.
Zu § 7:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt gibt zu bedenken, ob die vorgesehene
Finanzierung der Stadt-Umland-Verbände nach dem für die Zweckverbände
geltenden Rahmen des § 13 GKG-LSA sachgerecht ist. Nach dortigen Erfahrungen
mit der Gemeinschaftsumlage sei es fraglich, ob es im Bedarfsfall gelingen kann, den
durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Umlagemaßstab durch eine Entscheidung
der Verbandsversammlung abzuändern.
Eine Änderung der Finanzierungsregelung wird nicht als erforderlich angesehen. E-
benso wie bei sonstigen Zweckverbänden soll sich auch die Finanzierung der Stadt-
Umland-Verbände nach den allgemeinen Regelungen des Zweckverbandsrecht richten.
Im Übrigen bleiben die Erfahrungen aus dem Gesetzesvollzug abzuwarten.
Zu § 10:
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt sieht keine Notwendigkeit, die genehmigungspflichtigen
Teile von Satzungen der Stadt-Umland-Verbände von der
Genehmigungsfiktion des § 140 Abs. 1 Satz 2 GO LSA auszunehmen. Dieser Anregung
wird nicht gefolgt. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen