Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/1785
Fünfte Wahlperiode 11.02.2009
Gesetzentwurf
Landesregierung
Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA)
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
den von der Landesregierung am 10. Februar 2009 beschlossenen
Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA)
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von Sachsen-
Anhalt herbeizuführen.
Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt
(Ausgegeben am 12.02.2009)

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Vorblatt
A. Problemstellung
Die Grundlagen des Spielbankenwesens im Land Sachsen-Anhalt sind erstmals
in dem Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 1991 (GVBl.
LSA S. 147) geregelt worden. Seitdem ist die Zulassung und der Betrieb von
Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt in dem Sinne monopolisiert, dass Spielbankunternehmer
nur privatrechtliche Gesellschaften sein dürfen, deren sämtliche
Anteile unmittelbar oder mittelbar dem Land gehören.
Das Spielbankgesetz eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, Anteile der Spielbanken
Sachsen-Anhalt GmbH zu veräußern. Es sind jedoch weitere gesetzliche
Regelungen erforderlich, die unter Berücksichtigung einer möglichen Veräußerung
eine ausreichende Überwachung des Spielbankbetriebs ermöglichen
und eine effektive Ausrichtung eines Spielbankbetriebs – ungeachtet des Betriebs
in privater Trägerschaft – an den Zielen des § 1 GlüStV und § 1 SpielbG
LSA gewährleisten sollen. Erforderlich sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
auch gesetzliche Regelungen, nach welchen Kriterien
die Auswahl unter Bewerbern, die gleichermaßen den Anforderungen an eine
gesetzliche Auswahlentscheidung genügen, um eine Zulassung zu treffen ist
(BVerfGE 102, 197 (223)).
Hinsichtlich des Abgabenkonzeptes ist auf die geänderten rechtlichen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen im Spielbankenrecht zu reagieren. Die Spielbanken
sind – unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft - kurz- und
mittelfristig nicht in der Lage, die im geltenden Spielbankgesetz vorgesehenen
Abgaben (Spielbankabgabe und Zusatzabgabe) in Höhe von 70 % des Bruttospielertrages
zu erwirtschaften. Deshalb erfolgt derzeit eine Absenkung des
nominellen Abgabesatzes im Billigkeitswege. Hinzu tritt, dass mit Gesetz vom
28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) die bis dahin normierte Umsatzsteuerbefreiung
für Spielbankenumsätze i. S. des § 4 Nr. 9 b Umsatzsteuergesetz mit Wirkung
ab 6. Mai 2006 aufgehoben wurde. Da jedoch die von Spielbanken getätigten
Glücksspielumsätze der Spielbankabgabe unterliegen, deren Höhe auch die
Abgeltung der Umsatzsteuer für derartige Umsätze beinhaltet, führt die neben
der Spielbankabgabe zu erhebende Umsatzsteuer insoweit zu einer systemwidrigen
Doppelbesteuerung, der derzeit durch Erlass der Spielbankabgabe in Höhe
der festgestellten Umsatzsteuer begegnet wird.
B. Lösung
Im Gesetzentwurf wird ein gesetzliches Abgabenkonzept vorgesehen, dass einerseits
dem Anspruch auf Abschöpfung des Gewinns Rechnung trägt, um ü-
bermäßige Renditeerwartungen des Betreibers zu vermeiden und somit die Gefahr
eines Anheizens des Spielbetriebes zu bannen, und andererseits anknüpfend
an die wirtschaftliche Leistungskraft eine Abschöpfung des Gewinnes bewirkt,
die dem Betreiber unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben
(BVerfG, 2 BvL 6/03 vom 8. September 2008, Absatz-Nr. 30; BVerfG, 2 BvL
5/03 vom 11. August 2008, Absatz-Nr. 30; BVerfGE 102, 197 (215); BVerfGE
28, 119 (148); BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 481/84 -) einen

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angemessenen Teil eines möglichen Jahresüberschusses belässt (§§ 12 ff. des
Gesetzentwurfes). Auch die Höhe der Beteiligung der Gemeinden musste an
die sich geänderten wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen
angepasst werden (§18 Abs. 1 des Gesetzentwurfes).
Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf die Möglichkeit schaffen, bei Glücksspielautomaten
den Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Bruttospielertrages
und der Tronceinnahmen auch durch Auswertungen des automatischen Datenerfassungssystems
(§ 9 Abs. 3 des Gesetzentwurfes) und Einsicht in Videoaufzeichnungen
am Spielort zu überwachen (§§ 8, 9 Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 3 des
Gesetzentwurfes).
Ferner soll mit dem Gesetzentwurf ein Verfahren zur Ausschreibung von Spielbankzulassungen
geschaffen werden, das die Vergabe der Zulassungen nach
einem möglichen Verkauf der Anteile des Landes an der Spielbanken Sachsen-
Anhalt GmbH regelt (§ 4 des Gesetzentwurfes).
Mit dem Gesetzentwurf soll an dem Grundsatz der Trennung zwischen einer
Spielbank und deren unselbstständigen Zweigstellen festgehalten und damit
dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in einer „klassischen“ Spielbank
ihrer Tradition folgend „klassische Spiele“ wie Roulette oder Black Jack
angeboten werden. Gleichzeitig wird jedoch im Gegensatz zum bisherigen
Recht nicht mehr generell ausgeschlossen, dass in Zweigstellen auch „klassische“
Glücksspiele wie Poker oder Black Jack zugelassen werden können.
Der Entwurf eines Spielbankgesetzes soll das bisherige Spielbankgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 30. August 2004 (GVBl. LSA S. 544), zuletzt geändert durch Artikel 2 und 3
des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 412), ablösen. Wegen
der umfangreichen Neugestaltung des bisherigen Gesetzes z.B. durch Überführung
von Vorschriften aus der Verordnung über die Spielordnung in öffentlichen
Spielbanken (SpielO-VO) vom 21. April 1993 (GVBl. LSA S. 241), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 7. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 540), ins Spielbankgesetz,
kann das Änderungspensum nicht durch den Austausch einzelner Textstellen
erfolgen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die Ermäßigung der Spielbankabgabe um die zu entrichtende Umsatzsteuer
führt gegenüber dem Rechtszustand vor dem 6. Mai 2006 per Saldo zu keinen
Mindereinnahmen des Landes. Der Bund hatte den Ländern wegen der zur
Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlichen Senkung der Spielbankabgabe
im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern
einen Ausgleichsbetrag zugestanden.
Durch die Verringerung der Einnahmen der Spielbank (Bruttospielerträge) kam
und kommt es zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Landeshaushalt. Die

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Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe mussten an die sich stark veränderte
Einnahmesituation der landeseigenen Gesellschaft angepasst werden, um eine
wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft zu verhindern. Der Abgabensatz auf
die Bruttospielbeträge wurde für das Geschäftsjahr 2009 im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung
auf 25 v. H. reduziert. Die neue gesetzliche Regelung trägt
der geänderten Einnahmesituation Rechung und sieht neben einer gewinnbezogenen
Abgabe eine Spielbankabgabe von mindestens 25 v. H. vor.
Die Höhe der Beteiligung der Gemeinden musste an die sich geänderten wirtschaftlichen
und abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Bisher erhielten die Gemeinden, in denen sich eine Spielbank oder Zweigstelle
befindet, 10 % des in der Gemeinde erzielten Bruttospielertrages aus dem Landeshaushalt
(Einzelplan 13, Kapitel 13 99 Titel 633 01). Mit dem Änderungsgesetz
sollen die Spielbankgemeinden künftig 20 vom Hundert an dem Teil der
Spielbankabgabe, der auf diese Spielbank entfällt und dem Land tatsächlich zufließt
(d. h. nach Verrechnung und somit ohne Umsatzsteuer), sowie einen zwischen
den Spielbankgemeinden aufzuteilenden Anteil von 20 vom Hundert an
der Zusatzabgabe erhalten. Dies bedeutet eine deutliche Verringerung der bisherigen
Zahlungen an die Spielbankgemeinden, und zwar von derzeit ca.
0,5 Mio. € (10 % bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. €) auf zukünftig ca.
0,13 Mio. € (bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. € und einem Spielbankabgabensatz
von 25 % unter Anrechnung der Umsatzsteuerlast von ca. 12 % und
ohne Zusatzabgabe). Das Beibehalten der bisherigen Regelung würde dazu
führen, dass dem Landeshaushalt Einnahmen aus der Spielbankabgabe nur
noch in sehr geringer Größenordnung zufließen (ca. 3 % der Spielbankabgabe
bei einem Spielbankabgabensatz von 25 % unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerzahllast
von ca. 12 %).
Da kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Spielbankgemeinden auf Beteiligung
an der Spielbankabgabe besteht (so Nds. StGH, NdsVBl. 2007, 239), verletzt
die Änderung der Bemessungsgrundlagen und der damit verbundenen Reduzierung
der Zuweisungen des Landes an die Spielbankgemeinden keine
Rechte der Spielbankgemeinden.
Die Auswirkungen einer Umstellung der Finanzaufsicht von einer (personellen)
Präsenzüberwachung auf eine automatisierte (Video-)Überwachung bei Glücksspielautomaten
sind derzeit noch nicht absehbar. Da mit der Umstellung auch
eine Reduzierung der personellen Überwachung des Spielbetriebs durch die Finanzbeamten
vor Ort einhergeht, kann die Erforderlichkeit einer verstärkten
Vorortüberwachung durch die Spielbankaufsicht, die mit einem erhöhten Personalaufwand
verbunden ist, nicht ausgeschlossen werden. Nicht ausgeschlossen
werden kann ferner die Erforderlichkeit von Investitionen in das Videoüberwachungssystem
sowie das automatische Datenerfassungssystem. In den Spielbanken
der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH werden zwar bereits solche
Systeme eingesetzt; ob diese eine ausreichende Überwachung des Spielbetriebs
sowie der Ermittlung der Bruttospielerträge und Tronceinnahmen bei
Glücksspielautomaten auch bei einer Reduzierung der personellen Überwachung
gewährleisten, kann derzeit noch nicht beurteilt werden, da bislang keine
Konzeption vorliegt, die eine weitergehende Bewertung dieser Fragestellungen
erlaubt.

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E. Anhörung
Im Rahmen der Anhörung hat die Landesregierung 45 Verbände und Stellen
beteiligt. 16 Verbände und Stellen haben die Gelegenheit zur Stellungnahme
genutzt.
Von verschiedenen Seiten wird die Ausweitung des Spielangebotes durch die
Zulassung weiterer Zweigstellen kritisch bewertet, weil eine solche Ausweitung
den Zielen des Glücksspielrechts zuwiderliefe (Fachverband Sucht, DG
Sucht, Fachbeirat Glücksspielsucht, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft).
Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt regt hierzu an, in der
Begründung darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften zur Zulassung von
Zweigstellen und Spielbanken eine restriktive und an ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten
ausgerichtete Erlaubnispraxis sicherstellen.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Begründung wurde entsprechend ergänzt.
Nach Auffassung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten,
soweit an der Zulassung von Zweigstellen festgehalten werden soll, diese ein
deutlich reduziertes Spielangebot vorhalten und kürzere Öffnungszeiten haben.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Forderung nach einem reduzierten Spielangebot in Zweigstellen ist im
Gesetzentwurf bereits umgesetzt. So enthält bereits § 9 Abs. 1 des Gesetzentwurfes
eine Unterscheidung zwischen Spielbanken und Zweigstellen, da in
Zweigstellen grundsätzlich nur Glücksspielautomaten zulässig sind. Auch in
den Nebenbestimmungen zu den Zulassungen werden Bestimmungen zu Art
und Umfang des Glücksspielangebotes sowie Höchstgrenzen zur Zahl von
Tischspielen und Glücksspielautomaten nach ordnungsrechtlichen Maßstäben
getroffen, die die Unterscheidung zwischen Spielbank und Zweigstelle ausreichend
berücksichtigen.
Der Fachverband Sucht, die DG Sucht, der Fachbeirat Glücksspielsucht sowie
die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim erachten ferner
die Privatisierung des Spielbankmonopols als nicht zielführend und problematisch.
Die Forschungsstelle Glücksspielsucht der Universität Hohenheim weist
auf die gegenläufige Entwicklung im Lotterie- und Sportwettbereich hin (in
Rheinland-Pfalz erfolgte kürzlich die „Verstaatlichung“ der dortigen Lottogesellschaft).
Die Argumentation zur Begründung des staatlichen Monopols im
Lotterie- und Sportwettbereich müsse für den Spielbankenbereich umso stärker
gelten, da die dortigen Glücksspielangebote ein ungleich höheres Suchtpotential
aufwiesen. Die Forschungsstelle erwartet, dass die mit der Privatisierung
verbundene Hoffnung auf höhere Spielbankgewinne nur durch eine Umsatzsteigerung
und damit durch eine Ausweitung des Spielangebotes erfolgen
kann.

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Die vorstehend genannten Stellen und Suchtverbände regen an, soweit an der
Möglichkeit der Privatisierung der Spielbankgesellschaft festgehalten werden
soll, zumindest:
- das Verbot des Veranstaltens im Internet neben dem bereits im Glücksspielstaatsvertrag
geregelten Verbot auch im Spielbankgesetz zu regeln (Forschungsstelle
Glücksspielsucht),
- eine starke und unabhängige Glücksspielaufsicht mit ausreichenden personellen
und finanziellen Ressourcen zu versehen (Fachverband Sucht, DG
Sucht und der Fachbeirat Glücksspielsucht),
- zu gewährleisten, dass die Durchführung glücksspielpräventiver Maßnahmen
dem gleichen hohen fachlichen Standard entspricht, der bei staatlicher
Durchführung zu erwarten ist und zu garantieren, dass unternehmerische Interessen
die Wirkung glücksspielsuchtpräventiver Maßnahmen nicht verwässern
(Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Nachrangigkeit fiskalischer / finanzieller Interessen gegenüber ordnungspolitischen
Erwägungen ist im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen festgehalten
und in dieser Form verfassungsrechtlich geboten. Insoweit entsprechen die
ordnungsrechtlichen Maßstäbe beim Betrieb von Spielbanken im privaten Monopol
den Maßstäben, die auch dem staatlichen Monopol zugrunde liegen. Insbesondere
muss die Spielbankaufsicht eine ausreichende Distanz zu den fiskalischen
Interessen des Landes aufweisen, ein Konflikt mit fiskalischen Interessen
des Staates darf nicht zu Gunsten dieser ausgehen. Die Organisation der
Spielbankaufsicht gewährleistet diese Distanz unabhängig von der Ausgestaltung
der Trägerschaft des Spielbankmonopols (staatliches oder privates Monopol).
Die Aufsichtführung des Ministeriums des Innern wird nicht auf fiskalischen
Erwägungen, sondern allein auf die legitimen Ziele des Spielbankenmonopols
ausgerichtet; das Ministerium des Innern wird ausdrücklich auf die Gefahrenabwehr
verpflichtet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfes). Fiskalische Gesichtspunkte
werden nicht erwähnt und sind deshalb auch nicht rechtlicher
Maßstab der Aufsicht; das Ministerium des Innern darf solche Gesichtspunkte
bei seinen aufsichtsrechtlichen Erwägungen nicht heranziehen. Diese Maßstäbe
des Bundesverfassungsgerichts sind nach dazu ergangener einhelliger
Rechtsprechung und den bundeseinheitlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages
auch auf eine Rechtslage anwendbar, die - wie im Rahmen einer
möglichen Privatisierung vorgesehen - durch ein staatlich konzessioniertes und
kontrolliertes privates Spielbankenmonopol gekennzeichnet ist. Denn für die
verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung des Grundrechts aus
Art. 12 Abs. 1 GG spielt es keine entscheidende Rolle, ob der Grundrechtsträger
zugunsten eines Spielbankenmonopols des Staates selbst, einer von diesem
maßgeblich beeinflussten juristischen Person oder eines von diesem exklusiv
konzessionierten Privaten gesetzlich zum Verzicht auf eine Tätigkeit als
Spielbankenunternehmer gezwungen wird (BVerfG, 1 BvR 2783/06 vom
10. November 2008).
Eine Privatisierung der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH hat keine Auswirkungen
auf die Maßstäbe ordnungsrechtlicher Aufsichtsführung, gleichwohl ist
der Wegfall der Eingriffsmöglichkeiten des Landes als Gesellschafter zu be-

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rücksichtigen. Dieser Wegfall soll zum einen dadurch kompensiert werden, dass
die Landesregierung mit der Regelung des § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes die
Möglichkeit erhält, über Spielbankstandortgemeinden zu entscheiden. Zum anderen
enthält der Gesetzentwurf umfassende Befugnisse für die Spielbankaufsicht,
damit eine Ausrichtung des Spielbankbetriebes an den legitimen Zielen
des Spielbankmonopols gewährleistet werden kann.
Der Fachverband Sucht, die DG Sucht und der Fachbeirat Glücksspielsucht
- regen ferner Konkretisierungen
- zur Begrenzung der Höhe des Jackpots,
- zur Begrenzung des Einsatzes und Limitierung der möglichen Verluste,
- des Verfahrens zum Erlass einer Spielersperre und deren Aufhebung
und
- der Anforderungen an das Sozialkonzeptes und dessen Umsetzung
an,
- halten es für notwendig,
- dass die Mittel aus den öffentlichen Glücksspieleinnahmen die erforderlichen
Kosten für Prävention, Beratung und Glücksspielforschung
decken und
- konkrete Angaben zur materiellen und personellen Ausstattung der
Kontrollbehörden darzulegen,
- schlagen vor, den Rahmen der Bußgeldbewährung auf 750.000 Euro zu erhöhen
und auch das Nichtvorliegen eines Sozialkonzeptes als Ordnungswidrigkeit
zu ahnden.
Stellungnahme der Landesregierung:
Zu diesen Anregungen ist eine Änderung des Gesetzestextes nicht erforderlich.
Regelungen zur Begrenzung der Höhe des Jackpots, zur Begrenzung des Einsatzes
und der Limitierung der möglichen Verluste, des Verfahrens zum Erlass
einer Spielersperre und deren Aufhebung und der Anforderungen an das Sozialkonzeptes
und dessen Umsetzung sollen mit den Nebenbestimmungen der
Spielbankzulassung getroffen werden (vgl. § 2 Abs. 5 des Gesetzentwurfes).
Hinsichtlich der Anregung zur Höhe der Bußgeldbewährung verkennt der Fachverband
Sucht, dass der Gesetzentwurf bereits eine Ahndung bis zu
750.000 Euro vorsieht.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. regt an, den
Zulassungsinhaber zu verpflichten, zur Einhaltung von Teilnahmeverboten den
Eintritt in Spielsäle zu verwehren, und nicht mit unerlaubten Glücksspielanbietern
zusammenzuarbeiten.
Stellungnahme der Landesregierung:
Auch diese Anregungen können in den Nebenbestimmungen zur Spielbankzulassung
umgesetzt werden (vgl. § 2 Abs. 5 des Gesetzentwurfes). Eine Zusammenarbeit
bei der Veranstaltung von oder der Werbung für unerlaubte
Glücksspiele ist im Übrigen bereits bundesgesetzlich verboten (§ 284 Abs. 1
und 4, § 27 StGB) und kann Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.

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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft erkennt im Gesetzentwurf
Anhaltspunkte dafür, dass vor allem der wirtschaftliche Betrieb der Spielbanken
gesichert werden solle. Er lehnt eine Ausweitung des Spielbankangebotes
durch die Abkehr von der Ausgestaltung der Zweigstellen als reine Automatenspielbetriebe
ab und hält eine Reduzierung der Öffnungszeiten für erforderlich.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die vorgesehenen Regelungen sollen einer möglichst effektiven Zielerreichung
dienen. Daher muss mit der legitimen Zielen dienenden Spielbank- und Zusatzabgabe
auch dafür Sorge getragen werden, dass die gesellschaftsrechtliche
Ausgestaltung des Spielbankunternehmens nicht dazu führt, dass die gesetzlich
vorgegebene Gewinnabschöpfung zu Problemen bei einer erforderlichen Aufrechterhaltung
des Spielbetriebs führt. Nur solche Erwägungen zu einem wirtschaftlichen
Betrieb der Spielbanken sind zulässig. So sollen Angebote des
Großen Spiels auch für Zweigstellen erlaubnisfähig werden, um einen vorhanden
Spieltrieb zu kanalisieren. Derzeit ist z. B. eine starke Affinität der Spieler
zu Pokerangeboten zu beobachten. Die vorgesehenen Regelungen sollen die
Möglichkeit eröffnen, diesen – bereits vorhandenen - Spieltrieb auch in Zweigstellen
zu kanalisieren. Die Auswirkungen eines solchen Angebotes auf einen
wirtschaftlichen Betrieb der Zweigstelle sind im Übrigen eher geringfügig, da
insbesondere beim Pokerspiel in der Regel die Spieler gegeneinander spielen
und somit kein „Gewinn“ für die Spielbank erzielt wird.
Demgegenüber regt die Industrie- und Handelskammer Magdeburg an, das
Große Spiel grundsätzlich in Zweigstellen zuzulassen sowie die Öffnungszeiten
für alle Spielangebote auf 24 Stunden zu verlängern und auf Schließtage vollständig
zu verzichten. Auf das Erlöschen der Zulassungen bei Unterbrechung
oder Aussetzung des Betriebs der Spielbank solle ebenfalls verzichtet werden.
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg schlägt ferner vor, die Möglichkeit
der Vergabe von Zulassungen auch ohne Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen
und bei der Ermittlung der Abgaben auch die Möglichkeit der Festsetzung
von Pauschbeträgen zu schaffen. Ferner soll das Zustimmungserfordernis
bei Gesellschafterwechseln oder Änderungen der Beteiligungsverhältnisse
zu einer Anzeigepflicht umgewandelt werden. Die Befristung der Zulassungen
soll auf 15 Jahre verlängert werden.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Magdeburg berücksichtigt
die Grundlagen des Spielbankenwesens nicht ausreichend. Entsprechend
des Grundsatzes, dass bereits der Betrieb einer Spielbank eine grundsätzlich
verbotene Betätigung darstellt, die nur im Einzelfall auf Grund einer besonderen
Zulassung erlaubt werden kann, folgt auch die Ausgestaltung des Spielbankgesetzes
der Überlegung, dass der gesetzliche Rahmen einer Betätigung eng gefasst
wird und nur im Einzelfall und mit besonderer Erlaubnis erweitert werden
kann.
Die Verlängerung der Zulassungen auf 15 Jahre regt auch der Landesrechnungshof
an, der wegen seiner Prüfung der Spielbankgesellschaft keine endgültige
Stellungnahme abgibt. Ferner regt er an, auf die Darstellung des Spiel-

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bankbetriebes als „grundsätzlich verbotene und strafbewehrte Tätigkeit“ in der
Begründung zu verzichten. Der Landesrechnungshof spricht sich für eine stärkere
Beteiligung des Ministeriums der Finanzen beim Zulassungsverfahren aus
und hält es für möglich, die Spielbankaufsicht beim Ministerium der Finanzen zu
bündeln. Er hält es für erforderlich, dass dem Spielbankunternehmen für einen
wirtschaftlicher Betrieb der Spielbank ein Residualgewinn verbleibt. Wegen der
Verpflichtung zum Führen einer Sperrdatei (§ 5 des Gesetzentwurfes) hält der
Landesrechnungshof eine Besucherdatei (§ 7 des Gesetzentwurfes) nicht mehr
erforderlich. Er regt darüber hinaus Änderungen der Bemessungsgrundlage der
Zusatzabgabe (§ 13 des Gesetzentwurfes) und der abgabenrechtlichen Pflichten
(§ 15 des Gesetzentwurfes) an.
Stellungnahme der Landesregierung:
Der Landesrechnungshof stützt sich bei seiner Stellungnahme offenkundig auf
fiskalische Erwägungen und berücksichtigt insofern die höchstrichterliche
Rechtsprechung zur Ausgestaltung von Glücksspielmonopolen nicht ausreichend.
Er führt zwar zutreffend an, dass das Trennungsgebot des § 9 Abs. 6
GlüStV, nach dem die Glücksspielaufsicht nicht durch eine Behörde ausgeübt
werden darf, die für die Finanzen des Landes zuständig ist, nicht für Spielbanken
gilt, verkennt aber, dass der Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Änderung
des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juli 1997
(GVBl. LSA S. 735) die glücksspielrechtlichen Aufsichtsbefugnisse vom Ministerium
der Finanzen auf das Ministerium des Innern übertragen hatte, um einem
möglichen Interessenkonflikt zwischen der bis dahin im Ministerium der Finanzen
angesiedelten Glücksspielaufsicht und den steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen
Aufgaben dieses Ministeriums vorzubeugen. Entsprechend
hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt darauf hingewiesen, dass
die legitimen Ziele des Spielbankmonopols durch Kontrollinstanzen zu gewährleisten
sind, die eine ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des
Landes aufweisen und damit dafür Sorge tragen, dass ein Konflikt mit fiskalischen
Interessen des Staates nicht zu Gunsten dieser ausgehen (BVerfG, 1
BvR 1054/01 vom 28. März 2006, 1 BvR 2228/02 vom 26. März 2007).
Eine Regelung, die für die Erteilung von Zulassungen ein Einvernehmen zwischen
Ministerium des Innern und Ministerium der Finanzen voraussetzt, kann
wegen des dargestellten Zielkonflikts daher nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen
werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Beteiligung der Finanzaufsicht
bei der Erteilung von Spielbankzulassungen unterbleibt. Vielmehr wird
die Finanzaufsicht in das Prüfungsverfahren über Erteilung der Zulassungen
einbezogen, denn die Nebenbestimmungen zur Zulassung enthalten eine Reihe
von Regelungen, die Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Finanzaufsicht
haben. Auch die Anregung, die Zulassungszeiträume auf 15 Jahre zu verlängern,
beruht auf der Annahme, dass eine Verlängerung positive Auswirkungen
auf einen Verkaufserlös habe. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Zulassungen,
deren Erteilung gegenwärtig geprüft wird, nur auf Grund der derzeitigen
Rechtslage erteilt werden können, die eine Befristung von 10 Jahren ohne
Verlängerungsoption vorsieht.
Insofern kann auch den Anregungen des Landesrechnungshofes zu ordnungsrechtlichen
Bestimmungen nicht gefolgt werden.
Die Anregung des Landesrechnungshofs, für die Glücksspielautomaten entgegen
des derzeit praktizierten Verfahrens im Gesetz keine tägliche Auszählung

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festzuschreiben, wurde aufgegriffen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 sind die in
Glücksspielautomaten erzielten Bruttospielerträge am Tag der Abrechnung des
jeweiligen Automaten, mindestens einmal pro Woche, festzustellen und aufzuzeichnen.
Der Landesrechnungshof schlägt des Weiteren vor, auf die Erhöhung der Bemessungsgrundlage
nach § 13 Abs. 3 zu verzichten.
Der Landesrechnungshof verkennt den Grund für die Einführung des § 13
Abs. 3 und berücksichtigt nicht ausreichend die Erfordernisse, die die Rechtsordnung
an die Höhe der Abgabenbelastung einer Spielbank stellt.
Die Annahme, die Regelung orientiere sich am Gedanken des § 4 h Einkommensteuergesetz
ist unzutreffend. Die Hinzurechnungstatbestände sind vielmehr
an § 8 Gewerbesteuergesetz angelehnt.
Soweit der Landesrechnungshof auf eine entsprechende Ertragsteuerbelastung
verweist, verkennt er den Grund für die Einführung der Regelungen zur Zusatzabgabe.
Mit der Einführung einer am steuerlichen Gewinn bemessenen Zusatzabgabe
soll keine Ertragsbesteuerung und daher auch keine an der Höhe einer Ertragsteuer
begrenzte Belastung eingeführt werden. Spielbank- und Zusatzabgabe
bleibt der Charakter einer Verkehrsteuer erhalten. Sie ist weiterhin eine besondere
Steuer, die den Gewinn eines Spielbankbetreibers - in einem über die
„normale“ Besteuerung deutlich hinausgehenden Ausmaß - weitgehend abschöpfen
soll.
Wie bereits in der Gesetzesbegründung dargestellt ist, soll - vor dem Hintergrund
der Absenkung der Höhe der Spielbankabgabe - mit der Einführung einer
am steuerlichen Gewinn bemessenen Zusatzabgabe dem Hauptzweck der Besteuerung
von öffentlichen Spielbanken - der weitestgehenden Gewinnabschöpfung
- möglichst zielgenau Rechnung getragen werden. Die Annahme des Landesrechnungshofs,
dass die Abgabenlast der Spielbank deutlich über der der
gewerblichen Spielstätten liege, übersieht die Absenkung der Spielbankabgabe.
Dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, auf die Hinzurechnungen nach
§ 13 Abs. 3 zu verzichten, kann nicht gefolgt werden.
Die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen und 20 % der Miet-, Pacht- und
Leasingaufwendungen dient der Gewinnabschöpfung unabhängig von der Finanzierung
(Eigen- oder Fremdkapital) des Spielbankbetriebes durch den Zulassungsinhaber.
Damit wird vermieden, dass der Zulassungsinhaber die Bemessungsgrundlage
für die erfolgsabhängige Zusatzabgabe durch gezielte
Gestaltungen vermindern kann.
Außerdem unterliegen sonstige gewerbliche Unternehmen, z. B. Spielhallenbetreiber,
mit ihren Betrieben ebenfalls der Gewerbesteuerpflicht. Für die Spielbank
sind mit der Entrichtung der Spielbank- und Zusatzabgabe dagegen alle
sonst zu entrichtenden Steuern abgegolten (Ausnahme: Umsatzsteuer). Um eine
ungerechtfertigte Besserstellung der Spielbanken gegenüber den gewerblichen
Unternehmen auszuschließen, besteht auch aus diesem Grund kein Raum
für einen Verzicht auf die Hinzurechnungen.

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Zu der vom Landesrechnungshof geäußerten Prüfbitte, ob mit der Zusatzabgabe
tatsächlich dem Betreiber nur ein zur Abgeltung des unternehmerischen Risikos
verbleibender Teil des Jahresüberschusses belassen werden soll, ist anzumerken,
dass der in der Gesetzesbegründung genannte angemessene Gewinn
sich wegen des Abschöpfungscharakters der Abgabenbelastung an der
vom Landesrechnungshof genannten Kapitalverzinsung, deren Höhe dem unternehmerischen
Risiko Rechnung tragen soll, orientiert. Der „zur Abgeltung des
unternehmerischen Risiko belassene Teil des Jahresüberschusses“ ist somit
„die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals“, die ihrerseits auch
von der Höhe des unternehmerischen Risikos bestimmt wird.
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt bittet um Beibehaltung der
bisherigen Regelung zur Beteiligung der Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Höhe der Beteiligung der Gemeinden musste an die sich geänderten wirtschaftlichen
und abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Da kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Spielbankgemeinden auf Beteiligung
an der Spielbankabgabe besteht (so Nds. StGH, NdsVBl. 2007, 239), verletzt
die Änderung der Bemessungsgrundlagen und der damit verbundenen Reduzierung
der Zuweisungen des Landes an die Spielbankgemeinden keine
Rechte der Spielbankgemeinden.
Die Ver.di – Bundeskoordinierung Spielbanken begrüßt das klare Bekenntnis
zum ordnungspolitischen Auftrag der Spielbanken sowie die vorgesehenen abgabenrechtlichen
Bestimmungen, regt aber an, für Spiele, bei denen die Gäste
gegeneinander spielen (z. B. Baccara, Poker) die Abgabesätze zu reduzieren.
Ferner werden Konkretisierungen zur Troncerfassung sowie zur Verwendung
des Tronc angeregt. Darüber hinaus regt Ver.di an, für Spielbanken eine gesetzliche
Pflicht zum Anbieten des Großen Spiels vorzusehen.
Stellungnahme der Landesregierung:
Der Gesetzentwurf enthält bereits Regelungen zur Berechnung des Bruttospielertrages
aus Spielen, bei denen die Spielbank kein Risiko trägt (§ 12 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfes). Auch wesentliche Fragen der Troncerfassung
und –verwendung sind bereits höchstrichterlich geklärt. Weitergehende
Regelungen zur abgabenrechtlichen Berücksichtigung sind daher nicht erforderlich.
Die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH
- hält den Begriff des hinreichenden öffentlichen Bedürfnisses (§ 2 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfes) für nicht hinreichend konkret,
- weist darauf hin, dass dem Zulassungsinhaber ein wirtschaftlicher Betrieb
jederzeit möglich sein muss (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzentwurfes),
- regt an
o die Aufnahme einer Regelung, nach der ein Zulassungsinhaber nicht
Betreiber oder Beteiligter einer Hersteller- oder Vertriebsfirma sein darf,

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o die Möglichkeit zu mehrmaligen Verlängerungen der Zulassungen zu
schaffen (§ 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfes),
o dass Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag, das Spielbankgesetz
oder gegen auf Grund des Spielbankgesetzes erlassene Verordnungen
nur dann zu einem Widerruf der Zulassung führen sollen, wenn
diese Verstöße wissentlich wiederholt oder grob fahrlässig begangen
wurden (§ 2 Abs. 4 des Gesetzentwurfes),
o die Anzahl der Tisch- und Automatenangebote und die Frage der Vernetzung
von Glücksspielautomaten den wirtschaftlichen Erwägungen
des Zulassungsinhabers zu überlassen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 17, 18
des Gesetzentwurfes),
o auf den Klammerzusatz zur Erläuterung der zulässigen Rouletteangebote
in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfes zu verzichten,
o in § 14 des Gesetzentwurfes eine Regelung zur Verwendung von Zinserträgen
auf das Troncaufkommen aufzunehmen und
o dass die Spielbankordnung vom Zulassungsinhaber bestimmt wird.
Stellungnahme der Landesregierung:
Der Gesetzgeber hat mit der Begründung zum zweiten Gesetz zur Änderung
des Lotteriegesetzes und des Gesetzes über das Zahlenlotto und über Sportwetten
im Lande Sachsen-Anhalt (LT-Drucksache 3/3653 vom 4. Oktober
2000) auch den Begriff des hinreichenden öffentlichen Bedürfnisses konkretisiert
und hat daran bei nachfolgenden glücksspielrechtlichen Änderungen
ausdrücklich festgehalten. Danach ist das Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen
Bedürfnisses zu bejahen, wenn bei Berücksichtigung der sonstigen
Spielmöglichkeiten, die der Bevölkerung geboten werden, unter dem Gesichtspunkt
der Kanalisierung eines bestehenden Spielbedürfnisses die Zulassung
der beantragten Veranstaltung erforderlich erscheint. Einer weiteren
Konkretisierung im Spielbankgesetz bedarf es daher nicht.
Die Anregung, die Möglichkeit zu mehrmaligen Verlängerungen der Zulassungen
zu schaffen (§ 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfes) wurde nicht aufgenommen,
da - soweit das Land Anteile am derzeitigen Zulassungsinhaber verkauft hat –
ein ordnungsrechtlicher Wettbewerb um die Zulassungen gewünscht und verfassungsrechtlich
geboten ist. Auch der Hinweis, dass Verstöße gegen den
Glücksspielstaatsvertrag, das Spielbankgesetz oder gegen auf Grund des
Spielbankgesetzes erlassene Verordnungen nur dann zu einem Widerruf der
Zulassung führen sollen, wenn diese Verstöße wissentlich wiederholt oder
grob fahrlässig begangen wurden (§ 2 Abs. 4 des Gesetzentwurfes), wurde
nicht aufgegriffen, da die in Rede stehende Norm auf Art und Umfang des
Verstoßes abzielt, nicht aber auf den Grad des Verschuldens.
Dem Vorschlag, Anzahl der Tisch- und Automatenangebote und die Frage der
Vernetzung von Glücksspielautomaten den wirtschaftlichen Erwägungen des
Zulassungsinhabers zu überlassen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 17, 18 des Gesetzentwurfes),
wurde nicht gefolgt. Die vorgesehene Regelung steht wirtschaftlichen
Erwägungen des Zulassungsinhabers nicht entgegen, da sie lediglich die
Schaffung von Höchstgrenzen vornimmt, die aus ordnungsrechtlichen Gründen
geboten ist.
Ferner wurde der Anregung, eine Regelung aufzunehmen, nach der ein Zulassungsinhaber
nicht Betreiber oder Beteiligter einer Hersteller- oder Ver-

14
triebsfirma sein darf (vgl. § 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfes) nicht gefolgt. Die
Unabhängigkeit des Zulassungsinhabers sowie die Transparenz der Verhältnisse
ist ein zentrales Anliegen des Spielbankenrechts. Daher dürfen die Erbringer
von Dienstleistungen und die Lieferanten von Spielgeräten, Einrichtungen
oder Installationen, die dem Spielbetrieb dienen, keinen maßgebenden direkten
oder indirekten Einfluss auf die Spielbank haben; insofern ist etwa ein
besonderes Gewicht auf eine klare Trennung zwischen Zulassungsinhaber
und Zulieferer operationell wesentlicher Spielelemente zu legen. Dieser Zielstellung
kann ggf. durch entsprechende Festlegungen in den Nebenbestimmungen
Rechnung getragen werden.
Die Anregungen, auf den Klammerzusatz zur Erläuterung der zulässigen Rouletteangebote
in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfes zu verzichten
und in § 14 des Gesetzentwurfes eine Regelung zur Verwendung von Zinserträgen
auf das Troncaufkommen aufzunehmen, wurden aufgegriffen und sind
nunmehr im Gesetzentwurf berücksichtigt.
Dagegen ist der Anregung, dass die Spielbankordnung vom Zulassungsinhaber
bestimmt wird, nicht gefolgt worden. Die Spielbankordnung soll auch weiterhin
durch Verordnung des Ministeriums des Innern geregelt werden, um sicherzustellen,
dass ordnungsrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt
werden. Dem steht im Übrigen eine spielbankeigene oder –interne „Spielbankordnung“
nicht entgegen.
Der Gesetzentwurf wurde mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
abgestimmt.
F. Notifizierung
Die Landesregierung wird den Gesetzentwurf gemäß der Richtlinie über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
sowie Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft 98/34/EG,
geändert durch RL 98/48/EG, gegenüber der Europäischen Kommission notifizieren.
Dies dient der Rechtssicherheit, da die Europäische Kommission offenbar
hinsichtlich sämtlicher Ausführungs- und Ergänzungsgesetze zum
Glücksspielstaatsvertrag von einer Notifizierungspflicht ausgeht. Die Nichtbeachtung
der Notifizierungspflicht führt zur Unanwendbarkeit der betroffenen
Vorschrift. Privatpersonen und Unternehmen könnten sich vor nationalen Gerichten
auf die Unanwendbarkeit einer solchen nicht notifizierten Regelung berufen.
Grundsätzlich drei Monate nach Eingang der Mitteilung über einen zu
notifizierenden Gesetzentwurf bei der Kommission kann dieser In-Kraft-Treten,
so dass von einer Verzögerung des beabsichtigten In-Kraft-Tretens des Spielbankgesetzes
nicht auszugehen ist.

15
Entwurf
Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) 1 .
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt ergänzend zu dem Glücksspielstaatsvertrag für Spielbanken
im Sinne des § 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages. Unbeschadet des § 1
des Glücksspielstaatsvertrages ist Ziel dieses Gesetzes, Glücksspiele mit besonderem
Gefährdungspotential in bestimmten, zahlenmäßig begrenzten Spielbanken
besonders zu überwachen. Die für Spielbanken geltenden Bestimmungen
des Glücksspielstaatsvertrages sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes und
die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gelten auch für Zweigstellen
von Spielbanken, sofern anderes nicht ausdrücklich geregelt ist.
(2) Im Land Sachsen-Anhalt können bis zu zwei öffentliche Spielbanken zugelassen
werden. Daneben können unselbständige Zweigstellen dieser Spielbanken zugelassen
werden. Die Zahl der Spielbanken und Zweigstellen wird auf insgesamt
sechs beschränkt. Die Gemeinden, in denen Spielbanken oder Zweigstellen zugelassen
werden dürfen, bestimmt die Landesregierung unter Berücksichtigung
der Ziele des Absatzes 1.
§ 2
Zulassung
(1) Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Zulassung, über die das für die Spielbankaufsicht
zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Suchtprävention
und Suchtkrankenhilfe zuständigen Ministerium entscheidet. Die Zulassung
für den Betrieb einer Zweigstelle darf nur dem erteilt werden, der die Zulassung
für eine öffentliche Spielbank besitzt und diese betreibt. Auf die Erteilung einer
Zulassung besteht kein Rechtsanspruch.
(2) Die Zulassung darf nur erteilt und aufrecht erhalten werden, wenn
1. die Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages und des § 1 Abs. 1
Satz 2 nicht entgegenstehen,
2. hierfür ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis besteht,
3. die Einhaltung
a) der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages,
b) der Werbebeschränkungen nach § 5 des Glücksspielstaatsvertrages,
c) der Anforderungen an das Sozialkonzept und der Vorgaben des
Anhangs nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrages,
1
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204
S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006
(ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.

16
d) der Anforderungen an die Aufklärung nach § 7 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages
und
e) der Anforderungen an die Hinweise nach § 7 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages
sichergestellt ist,
4. die Teilnahme am Sperrsystem nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages
und der Ausschluss gesperrter Spieler nach
§ 20 des Glücksspielstaatsvertrages sichergestellt ist,
5. der Betrieb der Spielbank ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer
sowie die Aufsichtsbehörde nachvollziehbar durchgeführt
werden kann,
6. bei einer Abschöpfung der Spielbankerträge ein wirtschaftlicher Betrieb
der Spielbank gewährleistet ist,
7. der Zulassungsinhaber, die zur Vertretung der Spielbank Berechtigten
und die sonst für den Spielbetrieb verantwortlichen Personen
fachlich geeignet sind und Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb
der Spielbank bieten und
8. durch die Errichtung und den Betrieb der Spielbank die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird.
Sie erlischt, wenn der Betrieb der Spielbank nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung
aufgenommen oder mehr als ein Jahr unterbrochen oder ausgesetzt wird.
(3) Die Zulassung nach Absatz 1 wird befristet für einen Zeitraum von höchstens
zehn Jahren erteilt und kann frühestens drei Jahre vor Ablauf der Befristung auf
Antrag einmalig um fünf Jahre verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung
der Zulassung muss spätestens drei Jahre vor Ablauf der Zulassung gestellt werden.
Die Zulassung ist nicht ganz oder teilweise übertragbar und darf einem anderen
nicht zur Ausübung überlassen werden. Sie ist nicht vererblich.
(4) Die Zulassung ist widerruflich. Sie soll insbesondere widerrufen werden, wenn der
Zulassungsinhaber oder eine sonst verantwortliche Person wiederholt oder gröblich
gegen
1. Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes oder
einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder
2. Nebenbestimmungen der Zulassung oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde
nach § 20
verstößt.
(5) Die Zulassung muss die Gebäude und Räume, in denen die Spielbank betrieben
werden darf, bezeichnen. In Nebenbestimmungen zur Zulassung nach Absatz 1
sollen zur Gewährleistung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen
insbesondere festgelegt werden:
1. besondere Pflichten, die bei der Errichtung und Einrichtung der Spielbank
zu beachten sind,
2. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen,

17
3. Sicherheitsvorkehrungen und Pflichten zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen
Spielablaufs und zur Vermeidung von Betrug und Missbrauch,
4. die Auswahl des Personals,
5. Art und Umfang des Glücksspielangebotes,
6. die technische Beschaffenheit der Geräte sowie deren Prüfung, Konformitätsbewertung
oder Zulassung,
7. die Beobachtung und Aufzeichnung mit technischen Mitteln zur Sicherstellung
des ordnungsgemäßen Spielablaufs, zur Erfassung des Bruttospielertrags
und der Tronceinnahmen und zum Schutz der Spielbankbesucher,
8. Pflichten gegenüber den mit der Finanzaufsicht beauftragten Mitarbeitern,
9. die Art und Weise der Werbung,
10. organisatorische Vorkehrungen zur Verhinderung des Einsatzes illegaler
Geldmittel,
11. Pflichten in Bezug auf den Wechsel eines Gesellschafters, Änderungen
der Beteiligungsverhältnisse, die Beteiligung als stiller Gesellschafter o-
der als Unterbeteiligter jeglicher Art, die Aufnahme von Darlehen oder
den Wechsel einer verantwortlichen Person,
12. die Art und Weise, in der Personendaten geschützt werden,
13. Höchsteinsätze sowie Gewinn- und Verlustmöglichkeiten,
14. Informationen für den Spieler in Bezug auf das Spiel, die Art des Spiels,
den Spielverlauf und die möglichen Spielergebnisse,
15. Pflichten zur Entwicklung und Umsetzung eines Sozialkonzepts zur Vorbeugung
und zur Behebung von Glücksspielsucht,
16. Pflichten zur Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und
Verlust, die Suchtrisiken der von der Spielbank angebotenen Glücksspiele
und Möglichkeiten der Beratung und Therapie von Spielsüchtigen,
17. die Zahl der höchstens in einer Spielbank zulässigen Spieltische und
Glücksspielautomaten und
18. ob und wieweit die Vernetzung der Glücksspiele innerhalb einer Spielbank
oder der Spielbanken untereinander zulässig ist.
Nebenbestimmungen können nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt
werden. Die Zulassung kann hinsichtlich der Gebäude und Räume, in
denen die Spielbank betrieben werden darf, geändert werden.
§ 3
Zulassungsinhaber
(1) Zulassungsinhaber darf nur eine natürliche oder juristische Person oder eine
Vereinigung sein, soweit ihr ein Recht zustehen kann.
(2) Der vorherigen Zustimmung des für die Spielbankaufsicht zuständigen Ministeriums
bedürfen
1. der Wechsel eines Gesellschafters,
2. die Änderung der Beteiligungsverhältnisse, auch hinsichtlich einer stillen
Beteiligung,

18
3. die Einräumung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter oder als Unterbeteiligter
jeglicher Art
4. die anteilige oder vollständige Einräumung oder Verpfändung des
Rechts am Gewinn des Zulassungsinhabers an eine andere Person, die
Verpfändung oder treuhänderische Übertragung eines Gesellschaftsanteils,
die Verpfändung oder treuhänderische Übertragung eines Wirtschaftsgutes
des Zulassungsinhabers und
5. die Beteiligung des Zulassungsinhabers an einer anderen Gesellschaft,
auch durch eine stille Beteiligung.
Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 vorliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gesellschaften,
an denen die Gesellschaft 50 v. H. oder mehr der Stimmrechte hält.
(3) Der Zulassungsinhaber hat dem für die Spielbankaufsicht zuständigen Ministerium
die Aufnahme von Darlehen anzuzeigen.
§ 4
Ausschreibungsverfahren
(1) Die Erteilung einer Zulassung setzt eine Ausschreibung durch das für die
Spielbankaufsicht zuständige Ministerium voraus. Eines solchen Verfahrens
bedarf es nicht für die Verlängerung einer Zulassung nach § 2 Abs. 3 Satz 1.
Die Zulassung kann befristet auf höchstens zwei Jahre ohne Ausschreibung
erteilt werden, wenn der bisherige Spielbetrieb sonst nicht fortgeführt werden
kann und dies zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages
und des § 1 Abs. 1 Satz 2 geboten ist.
(2) Die Ausschreibung ist öffentlich bekannt zu machen. In der Ausschreibung ist
eine mindestens dreimonatige Antragsfrist zu setzen.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer Zulassung bedarf der Schriftform. Er muss alle
in der Ausschreibung benannten Angaben, Nachweise und Unterlagen enthalten,
welche für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 erforderlich
sind, und die Auswahl nach Absatz 6 ermöglichen. Er muss insbesondere die
folgenden Nachweise und Unterlagen enthalten:
1. Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung des Antragstellers
und des vorgesehenen Leitungspersonals nach Maßgabe
der Ausschreibung,
2. Planunterlagen der Gebäude und Räume, in denen die Spielbank betrieben
werden soll, einschließlich der Nachweise über die Vereinbarkeit
des Spielbankbetriebs mit dem öffentlichen Baurecht,
3. eine Darstellung der im Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank
beabsichtigten Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung (Sicherheitskonzept),
4. eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs unter Berücksichtigung
einer weitgehenden Abschöpfung der Spielbankerträge (Wirtschafts-
und Finanzplan),
5. ein Nachweis, dass eine Spielbankreserve in der in der Ausschreibung
nach Absatz 1 angegebenen Höhe erbracht werden kann,

20
fasst. Das gilt auch für Spielersperren, die von den zuständigen Stellen der
anderen vertragsschließenden Länder übermittelt werden, sowie für Spielersperren,
die von deutschen Spielbanken und von Spielbanken in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der
Schweiz nach Sachsen-Anhalt übermittelt werden.
(3) In die Sperrdatei dürfen die Spielersperren nur mit den in § 23 Abs. 1 des
Glücksspielstaatsvertrages genannten Daten aufgenommen werden. Die sperrenden
Stellen nach Absatz 1 sind verpflichtet, die Spielersperren sowie deren
Änderungen und Aufhebungen zur Aufnahme in die Sperrdatei nach Absatz 2
unverzüglich zu übermitteln. Der Zulassungsinhaber ist befugt, eine zentrale
Stelle mit der Verarbeitung von Sperrdaten nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages
zu beauftragen; er kann seine Verpflichtungen nach den
Absätzen 1 und 2 auch durch die Teilnahme an einem länderübergreifenden
Sperrsystem gemäß den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages erfüllen.
Aus der Sperrdatei werden den Spielbanken und den sonstigen Stellen, die
Teilnahmeverbote zu überwachen haben, und den für die Führung der Sperrdatei
zuständigen Stellen anderer vertragsschließender Länder die gespeicherten
Sperrdaten nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages auf
Anfrage mitgeteilt. Eine Übermittlung der Sperrdaten an andere deutsche
Spielbanken und an Spielbanken in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz ist zulässig, wenn Gegenseitigkeit
gewährleistet ist.
(4) Die Spielbank kann von den Besuchern Auskünfte über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse zur Prüfung eines Teilnahmeverbots nach § 20
des Glücksspielstaatsvertrages verlangen.
(5) Die Spielbank kann unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 und 3 Personen sperren,
die gegen die Spielbankordnung (§ 19) oder die Spielregeln verstoßen,
oder gegen die ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht
oder denen aufgrund des Hausrechts der Zutritt zur Spielbank untersagt wurde
(Haussperre).
(6) Den Betroffenen sind der Grund und die Dauer der Sperre unverzüglich bekannt
zu geben. Betroffene erhalten von dem Zulassungsinhaber auf Antrag
Auskunft über
1. die zu ihrer Person in der Sperrdatei gespeicherten Daten nach § 23
Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung der Daten,
3. die Empfänger der Datenübermittlungen und Auftragnehmer, sofern Dritte
an der Datenverarbeitung beteiligt sind.
(7) Das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch
Verordnung Anforderungen zum Betreiben der Sperrdatei nach den §§ 8 und
23 des Glücksspielstaatsvertrages und zur Teilnahme der Spielbanken an einer
bundesweiten Zentraldatei zu bestimmen. Dabei können insbesondere die

21
Anforderungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten gesperrter
Spieler sowie welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit
zu erfüllen sind, geregelt werden.
§ 6
Zutritts- und Teilnahmeverbote
(1) Die Anwesenheit in den Spielsälen der Spielbank ist Minderjährigen nicht gestattet
und darf nicht geduldet werden.
(2) Die Berechtigung des Zulassungsinhabers, auf Grund des Hausrechts den Zutritt
zu den Spielsälen ohne Angabe von Gründen zu verwehren oder die Zutrittsberechtigung
ohne Angaben von Gründen zu entziehen und die Betroffenen zum
Verlassen der Spielbank aufzufordern, bleibt unberührt.
(3) Über die Teilnahmeverbote der § 4 Abs. 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages
und § 20 des Glücksspielstaatsvertrages hinaus ist die Teilnahme am Spiel nicht
gestattet:
1. Personen, denen der Zulassungsinhaber die Besuchsberechtigung entzogen
hat (§ 5 Abs. 5),
2. Personen, die dem Zulassungsinhaber als Gesellschafter, Mitglied eines
Organs der Gesellschaft oder der Geschäftsführung angehören, die in einem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Zulassungsinhaber stehen, Inhabern
von Wirtschaftsbetrieben in den jeweiligen Spielbanken und den in
diesen Betrieben Beschäftigten sowie jeweils deren Ehegatten oder Eingetragenen
Lebenspartnern,
3. den Bediensteten, die die Aufsicht über die Spielbank führen, den Spielbetrieb
überwachen oder die Beteiligung des Landes an der Spielbankgesellschaft
verwalten, sowie deren Ehegatten oder Eingetragenen Lebenspartnern.
§ 7
Besucherdatei
Die Spielbank hat eine Besucherdatei zu führen. Darin sind Name, Vorname, Geschlecht,
Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Besuchstage sowie Beginn und Ende
der Teilnahmeverbote nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 festzuhalten. Die Daten der Besucherdatei
sind nach Ablauf der auf den letzten Besuch folgenden zwei Kalenderjahre
zu löschen, es sei denn, die weitere Speicherung der Daten ist im Einzelfall erforderlich
oder allgemein durch besondere gesetzliche Regelungen vorgesehen.
§ 8
Videoüberwachung
(1) Zur Überwachung der Ermittlung des Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen
sowie zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spielablaufs und zum
Schutz der Spielbankbesucher ist der Zulassungsinhaber verpflichtet, technische
Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen einzusetzen (Videoüberwachung).
Art und Umfang der Videoüberwachung bedarf der Zustimmung des für die

22
Spielbankaufsicht zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Finanzen
zuständigen Ministerium. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn Art
und Umfang die Sicherstellung der Zwecke der Videoüberwachung unter ausreichender
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gewährleistet.
(2) Technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen sind vorzusehen in:
1. den zur Spielbank gehörenden Eingangsbereichen für Besucher und
Personal,
2. den Rezeptions- und Kassenbereichen,
3. den Spielsälen, bei Tischspielen auch jeweils an den einzelnen Spieltischen,
sowie in
4. den Abrechnungsräumen und internen Sicherheitsbereichen der Spielbank.
(3) Der Einsatz der technischen Mittel ist eine Stunde vor, während und zwei Stunden
nach den in § 11 Abs. 1 genannten Öffnungszeiten vorzusehen.
(4) Die Aufzeichnungen eines jeden Spieltages sind zwei Wochen nach der Aufzeichnung
zu löschen. Die Löschung unterbleibt, soweit die Aufzeichnungen für
steuerliche, steuerstrafrechtliche, polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen
oder ein gerichtliches Verfahren erforderlich sind. Sie sind unverzüglich zu löschen,
wenn sie hierfür nicht mehr benötigt werden.
(5) Die Löschung nach Absatz 4 unterbleibt ferner, wenn die Aufsichtsbehörde dies
im Einzelfall für einen erforderlichen Zeitraum angeordnet hat und keine schutzwürdigen
Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
(6) Auf die Bildaufzeichnungen nach Absatz 1 dürfen Zugriff nehmen:
1. der oder die Geschäftsführer des Spielbankunternehmens,
2. der Direktor der Spielbank am jeweiligen Spielbankstandort,
3. die für die Aufsicht über die Spielbanken zuständigen Bediensteten des für
Spielbanken zuständigen Ministeriums des Landes Sachsen-Anhalt,
4. die Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde im Sinne von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Artikel 15 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850, 2858).
Die Zugriffsbefugnis nach Satz 1 haben auch die jeweils mit den Aufgaben Beauftragten.
(7) Auf den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen ist in
den Eingangsbereichen für Besucher und Personal deutlich sichtbar und gut lesbar
hinzuweisen.

23
§ 9
Spielangebot
(1) In den Spielbanken ist die Veranstaltung folgender Glücksspiele zugelassen:
1. Roulette, Baccara, Black Jack, Trente et Quarante, Poker, Boule, Punto
Banco, Craps, Glücksrad,
2. Glücksspielautomaten,
3. weitere von der Aufsichtsbehörde widerruflich genehmigte Glücksspiele.
In den Zweigstellen sind Glücksspielautomaten sowie weitere von der Aufsichtsbehörde
widerruflich genehmigte Glücksspiele zugelassen.
(2) In Spielbanken sind Glücksspiele verboten, die durch die Aufstellung von Spielgeräten
im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erlaubt werden
können.
(3) In den Spielbanken ist für Zwecke der Spielbankaufsicht und der Finanzaufsicht
ein automatisches Datenerfassungssystem einzurichten und zu unterhalten, das
zur Überwachung und Spielsicherheit die wesentlichen Betriebsdaten aller aufgestellten
und betriebenen Glücksspielautomaten laufend und unterbrechungsfrei
erfasst und dokumentiert. Glücksspielautomaten dürfen nur aufgestellt werden,
wenn die Übertragung aller wesentlichen Betriebsdaten an das Datenerfassungssystem
gewährleistet ist.
(4) Die Spielbanken sind verpflichtet, Glücksspielautomaten unverzüglich ganz oder
teilweise zu sperren und Geräte auszutauschen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Geräte technische Mängel aufweisen oder an ihnen manipuliert
wurde.
(5) Die Spielregeln sind nach den internationalen Gepflogenheiten von dem Zulassungsinhaber
zu bestimmen. Sie bedürfen der widerruflichen Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann auch nachträglich mit Nebenbestimmungen
versehen werden.
(6) Die Spielregeln sind deutlich sichtbar und gut lesbar in den Spielsälen auszuhängen
oder auszulegen. Sie sind für alle Spielgäste verbindlich. Auf jedem Glücksspielautomaten
sind die Gewinnmöglichkeiten und Gewinnwahrscheinlichkeiten
auszuweisen.
§ 10
Kreditverbot
Bedienstete der Spielbank und ihrer Nebenbetriebe dürfen Besuchern der Spielbank
zum Zweck der Teilnahme an Glücksspielen keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragte
gewähren lassen. Sie dürfen dem Spieler hinsichtlich der Höhe der Entgelte
keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltliche Teilnahme, Nachlässe
des Entgeltes oder auf das Entgelt oder sonstige finanzielle Vergünstigungen, gewähren.
Die Spielbanken sind nicht berechtigt, Auszahlungen aufgrund des Last-

24
schriftverfahrens oder sonstiger Formen der Kreditierung zu leisten. Geldbezugsautomaten
sind in den Spielsälen nicht gestattet.
§ 11
Öffnungszeiten
(1) Die Spielbanken dürfen täglich geöffnet sein
1. für Glücksspielautomaten zwischen 9 und 5 Uhr und
2. für die übrigen Spielangebote zwischen 13 und 5 Uhr.
Das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium kann bei Vorliegen eines
hinreichenden öffentlichen Bedürfnisses und besonderer örtlicher Verhältnisse für
einzelne Spielbanken die Öffnungszeiten befristet und widerruflich verlängern.
Die Verlängerung der Öffnungszeiten kann mit Nebenbestimmungen verbunden
werden.
(2) Die Spielbanken sind zu schließen:
1. Karfreitag ganztägig,
2. Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie Totensonntag jeweils von 5 Uhr an,
3. vom 24. Dezember 5 Uhr bis zum 26. Dezember 5 Uhr.
§ 12
Spielbankabgabe
(1) Der Betrieb einer Spielbank unterliegt der Spielbankabgabe. Die Spielbankabgabe
beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag des Zulassungsinhabers
1. bis 7,5 Millionen Euro 25 v. H.
2. auf den 7,5 Millionen Euro übersteigenden Betrag bis 10 Millionen Euro
35 v. H.
3. auf den 10 Millionen Euro übersteigenden Betrag bis 12,5 Millionen Euro
45 v. H.
4. auf den 12,5 Millionen Euro übersteigenden Betrag 50 v. H.
des Bruttospielertrages.
(2) Bruttospielerträge sind für den Fall, dass
1. die Spielbank das Risiko trägt, die Beträge, um die die Spieleinsätze die
Gewinne der Spieler übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen
(Bruttogewinn); von dem Bruttogewinn sind die Verluste vorangegangener
Spieltage abzusetzen,
2. die Spielbank kein Risiko trägt, die Beträge, die der Spielbank aus dem Spiel
zufließen.
Zum Bruttospielertrag gehören auch Zuwendungen der Besucher an die Spielbank,
die an Glücksspielautomaten im Fall des Gewinns automatisch einbehalten
werden, ohne dass der Besucher hierüber selbst verfügen kann.

25
(3) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge, die nach Ende der
Einsatzmöglichkeit gesetzt und vom Spieler nicht zurückgenommen werden, sind
dem Bruttospielertrag zuzurechnen.
(4) Falsche Spielmarken, falsche Geldscheine und falsche Münzen sowie Spielmarken
anderer Spielbanken mindern nicht den Bruttospielertrag; sie sind mit dem
Wert zu berücksichtigen, mit dem sie am Spiel teilgenommen haben. Münzen und
Geldscheine anderer Währungen sind mit dem Kurswert dem Bruttospielertrag
zuzurechnen.
(5) Die Spielbankabgabe nach Absatz 1 ermäßigt sich um die nach dem Umsatzsteuergesetz
geschuldete und zu entrichtende Umsatzsteuer auf Grund von Umsätzen,
die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind. Die maßgeblichen Umsatzsteuerfestsetzungen
gelten insoweit als Grundlagenbescheide im Sinne des
§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung.
§ 13
Zusatzabgabe
(1) Neben der Spielbankabgabe nach § 12 unterliegt der Betrieb einer Spielbank der
Zusatzabgabe. Die Zusatzabgabe beträgt 40 v. H. der nach den Absätzen 2 bis 4
ermittelten Bemessungsgrundlage.
(2) Bemessungsgrundlage für die Zusatzabgabe ist der nach den Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde
Gewinn des Zulassungsinhabers zuzüglich der Aufwendungen nach Absatz 3 und
abzüglich der Beträge nach Absatz 4.
(3) Die Bemessungsgrundlage wird erhöht um die Zinsen, die bei der Gewinnermittlung
nach Absatz 2 als Aufwand abgezogen wurden. Als Zinsen im Sinne des
Satzes 1 gelten auch 20 v. H. der Miet- und Pachtaufwendungen (einschließlich
Leasingraten). Die Bemessungsgrundlage wird auch erhöht um die Zusatzabgabe,
soweit sie bei der Gewinnermittlung als Aufwand abgezogen wurde.
(4) Die Bemessungsgrundlage wird gemindert um die Spielbankabgabe, soweit sie
bei der Gewinnermittlung nicht als Aufwand abgezogen wurde. Ebenfalls mindern
Zinserträge die Bemessungsgrundlage, soweit sie bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend
berücksichtigt wurden.
§ 14
Tronc
(1) Die Zuwendungen der Besucher an die Spielbank oder an das spieltechnische
Personal sind unverzüglich den in der Spielbank dafür aufgestellten Behältern
(Tronc) zuzuführen. Elektronisch zugeführte Zuwendungen sind gesondert zu erfassen;
sie sind Bestandteil der Tronceinnahmen. Dies gilt nicht für die üblichen
Zuwendungen an die nicht zum spieltechnischen Personal gehörenden Beschäftigten
der Spielbank.
(2) Der Zulassungsinhaber hat die Tronceinnahmen sowie die darauf erzielten Zinserträge
für das bei ihm beschäftigte Personal zu verwalten und zu verwenden.

26
§ 15
Abgabenrechtliche Pflichten des Zulassungsinhabers
(1) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, getrennt für jede Spielbank und jede
Zweigstelle täglich Aufzeichnungen über die Bruttospielerträge und die Tronceinnahmen
zu fertigen. Insbesondere hat der Zulassungsinhaber nach Ende des
Spielgeschehens eines jeden Spieltages den Bruttospielertrag und das Troncaufkommen
festzustellen und die Höhe der Spielbankabgabe zu berechnen. Abweichend
von Satz 1 und 2 sind die in Glücksspielautomaten erzielten Bruttospielerträge
am Tag der Abrechnung des jeweiligen Spielautomaten festzustellen und
aufzuzeichnen; dabei ist jeder Spielautomat mindestens einmal wöchentlich abzurechnen.
(2) Der Zulassungsinhaber hat die Spielbankabgabe für alle Spielbanken und Zweigstellen
gemeinsam bis zum zehnten Tag des Monats für den vorangegangenen
Monat nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden. In den Anmeldungen
hat der Zulassungsinhaber die Abgaben selbst zu berechnen. Bei der Berechnung
der Spielbankabgabe ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 5 die Spielbankabgabe
nach § 12 Abs. 1 um die Umsatzsteuer zu ermäßigen, die durch den Betrieb
der Spielbank bedingt ist. Der Bruttospielertrag ist gesondert für jede Spielbank
und Zweigstelle auszuweisen. Die Anmeldungen sind vom Zulassungsinhaber
oder von einer zur Vertretung des Zulassungsinhabers berechtigten Person
eigenhändig zu unterschreiben. Sie gelten als Steueranmeldungen im Sinne des
§ 168 der Abgabenordnung.
(3) Die Spielbankabgabe entsteht jeweils mit Ende des Spielgeschehens an dem jeweiligen
Spieltag. Sie wird mit Ablauf der Anmeldefrist nach Absatz 2 Satz 1 fällig.
(4) Der Zulassungsinhaber hat für jedes Quartal des Geschäftsjahres eine anteilige
Vorauszahlung für die Zusatzabgabe zu entrichten, die er für das laufende Geschäftsjahr
voraussichtlich schulden wird. Die Vorauszahlung beträgt für jedes
Quartal ein Viertel der Zusatzabgabe des vorangegangenen Geschäftsjahres. Im
Geschäftsjahr der erstmaligen Anwendung dieser Vorschrift sind die Vorauszahlungen
nach der zu erwartenden Bemessungsgrundlage zu berechnen. Auf Antrag
kann das Finanzamt die Vorauszahlungen an die Zusatzabgabe anpassen,
die sich für das Geschäftsjahr voraussichtlich ergeben wird.
(5) Der Zulassungsinhaber hat dem Finanzamt bis zum zehnten Tag nach Ablauf eines
Quartals des Geschäftsjahres eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abzugeben, in der er die Vorauszahlung der Zusatzabgabe
selbst berechnet; Absatz 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. Die Vorauszahlungsschuld
entsteht jeweils mit Ablauf des Quartals des Geschäftsjahres und wird mit
Ablauf der Anmeldefrist nach Satz 1 fällig.
(6) Der Zulassungsinhaber hat dem Finanzamt spätestens sechs Monate nach Ablauf
des Geschäftsjahres eine Jahresanmeldung für die Zusatzabgabe nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Zusatzabgabe
selbst berechnet; Absatz 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. Die Verpflichtung
zur Beifügung der nach § 60 der Einkommenssteuerdurchführungsver-

27
ordnung einzureichenden Unterlagen gilt für die Jahresanmeldung nach Satz 1
entsprechend.
(7) Die Zusatzabgabe entsteht mit Ablauf des Geschäftsjahres. Auf die Zusatzabgabe
werden die für das Geschäftsjahr entrichteten Vorauszahlungen angerechnet.
Die Zusatzabgabe wird nach Ablauf der Anmeldefrist nach Absatz 6 Satz 1 fällig.
§ 16
Abgabenrechtliche Verfahrensvorschriften
(1) Schuldner der Spielbankabgabe (§ 12) und der Zusatzabgabe (§ 13) ist der Zulassungsinhaber.
(2) Die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe werden durch das Finanzamt verwaltet
in dessen Bezirk die Spielbank zugelassen ist; § 17 des Finanzverwaltungsgesetzes
bleibt unberührt.
(3) Auf die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe finden, soweit sich aus diesem
Gesetz nichts Abweichendes ergibt, die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß
Anwendung. Der Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Bruttospielertrages
und der Tronceinnahmen werden durch das zuständige Finanzamt in entsprechender
Anwendung der §§ 210 und 211 der Abgabenordnung am Spielort laufend
überwacht (Finanzaufsicht). Das zuständige Finanzamt kann bei Glücksspielautomaten
den Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Bruttospielertrages und
der Tronceinnahmen auch durch Auswertungen des automatischen Datenerfassungssystem
(§ 9 Abs. 3) und Einsicht in Videoaufzeichnungen am Spielort ü-
berwachen. Eine Außenprüfung ist zulässig. Die §§ 194 bis 203 der Abgabenordnung
gelten entsprechend.
§ 17
Steuerbefreiung
Der Zulassungsinhaber ist für den Betrieb der Spielbank von der Zahlung derjenigen
Steuern befreit, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen und in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen.
§ 18
Verwendung der Spielbankabgabe
(1) Die Gemeinde, in der sich eine Spielbank befindet (Spielbankgemeinde), erhält
einen Anteil von 20 v. H. an dem Teil der Spielbankabgabe, der auf diese Spielbank
entfällt und dem Land tatsächlich zufließt. Des Weiteren erhalten die Spielbankgemeinden
einen Anteil von 20 v. H. an der Zusatzabgabe. Der Anteil der
einzelnen Spielbankgemeinde an der Zusatzabgabe bemisst sich nach dem Verhältnis
der Summe der Bruttospielerträge aller Spielbanken zu dem Bruttospielertrag
der jeweiligen Spielbank. Entsprechendes gilt für Gemeinden, in denen sich
eine unselbstständige Zweigstelle befindet.
(2) Die dem Land verbleibenden Einnahmen aus der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe
sind nach Maßgabe des Haushaltsplans für gemeinnützige Zwecke
zu verwenden.

28
§ 19
Spielbankordnung
Das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
eine Spielbankordnung zu erlassen, in der insbesondere bestimmt werden
kann,
1. ob und welche Eintrittskarten ausgegeben werden,
2. wie und in welcher Höhe (Mindest- und Höchstbeträge) die Spieleinsätze zu
erbringen sind,
3. wie die Spielmarken (Jetons) kontrolliert werden und
4. wie die Gewinne festgestellt und ausgezahlt werden.
Die Spielbankordnung ist in den Spielsälen deutlich sichtbar und gut lesbar auszuhängen.
§ 20
Aufsicht
(1) Das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium übt die Aufsicht über die
Spielbanken aus. Die Aufsichtsbehörde hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung vor Gefahren, die vom Spielbankbetrieb ausgehen, zu gewährleisten
und sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages,
die für Spielbanken gelten (§ 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages), dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie
die zur Zulassung verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden. Die
Aufsichtsbehörde ist auch zuständige Behörde im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 9
des Geldwäschegesetzes.
(2) Die Aufsichtsbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zu treffen. Sie
ist insbesondere berechtigt,
1. jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb zu verlangen
und die Geschäftsunterlagen des Zulassungsinhabers und auf Kosten
des Zulassungsinhabers durch Dritte prüfen zu lassen,
2. alle dem Betrieb der Spielbank dienenden Räume zu betreten sowie Prüfungen
und Besichtigungen vorzunehmen oder auf Kosten des Zulassungsinhabers
vornehmen zu lassen,
3. Anforderungen an die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele und die
Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und Umsetzung des Sozialkonzepts
zu stellen,
4. selbst oder durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter
Gremien des Zulassungsinhabers teilzunehmen,
5. die Abberufung von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Zulassungsinhabers
zu verlangen.
Die Aufsichtsbehörde kann einzelne Aufsichtsbefugnisse auf andere Behörden
übertragen. Die Spielbank ist berechtigt und auf Verlangen der zuständigen Behörde
auch verpflichtet, Spielerdaten anonymisiert für Zwecke der Glücksspielfor-

29
schung zur Verfügung zu stellen. Widerspruch und Klage gegen Anordnungen
und sonstige Maßnahmen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Bei der Ausübung der Aufsicht nach Absatz 1 wird die Aufsichtsbehörde vom
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt unterstützt, das insbesondere
1. jeweils auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde
a) neue Modelle von Spielgeräten aus kriminalistischer Sicht im
Hinblick auf Manipulationsmöglichkeiten prüft, einschließlich der
dazu ergangenen Sicherheitsmaßnahmen und bei entsprechenden
Verdachtsmomenten die Prüfung auch an bereits eingesetzten
Spielgeräten vornimmt,
b) Stellungnahmen aus kriminalistischer Sicht zu den veranstalteten
Spielen, den von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Spielregeln
und allgemeinen Fragen des Spielbetriebs und der Sicherungstechnik
abgibt,
2. Erkenntnisse nicht personenbezogen sammelt und auswertet
a) im Zusammenhang mit Nummer 1,
b) zu Straftaten und Gefahrenlagen
und diese an die Aufsichtsbehörde weitergibt, soweit davon auszugehen ist, dass
deren Kenntnis für die Handhabung der Aufsicht nach Absatz 1 von Bedeutung
ist.
(4) Das nach § 16 Abs. 2 zuständige Finanzamt unterrichtet die nach Absatz 1 zuständige
Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorkommnisse, von denen anzunehmen
ist, dass deren Kenntnis für die Handhabung der Aufsicht nach Absatz 1
von Bedeutung ist.
(5) Die Finanzbehörden im Sinne von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes sind berechtigt,
erlangte Kenntnisse der Aufsichtsbehörde und den Strafverfolgungsbehörden
gegenüber zu offenbaren, soweit die Offenbarung der Erreichung der Ziele
des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages und des § 1 Abs. 1 Satz 2 dient. Die
Aufsichtsbehörde ist berechtigt, erlangte Kenntnisse den Finanzbehörden im Sinne
von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes gegenüber zu offenbaren, soweit die
Offenbarung der Durchführung eines Verfahrens in Abgabesachen dient. Die Aufsichtsbehörde
ist ferner berechtigt, erlangte Kenntnisse den Strafverfolgungsbehörden
mitzuteilen, soweit die Offenbarung dem Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung dient.
(6) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs
Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres einen von einem Wirtschaftsprüfer
geprüften Jahresabschluss nebst Lagebericht und den Bericht über die
Troncabrechnung sowie den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

30
§ 21
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages bei dem Betrieb
von Spielbanken nicht sicherstellt, dass Minderjährige von der Teilnahme
an diesem ausgeschlossen sind,
2. entgegen § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages im Internet veranstaltet,
3. entgegen § 5 Abs. 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages den Bestimmungen
über die Werbung zuwiderhandelt,
4. entgegen § 7 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages bei dem Betrieb von
Spielbanken nicht über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die
Suchtrisiken der dort angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme
Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufklärt,
5. entgegen § 8 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages seiner Pflicht zur Teilnahme
an einem übergreifenden Sperrsystem nicht nachkommt,
6. entgegen § 20 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages gesperrte Spieler am
Spielbetrieb in Spielbanken teilnehmen lässt oder
7. § 20 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 eine Spielbank ohne Zulassung oder unter Verstoß
gegen eine mit einer Zulassung verbundenen Nebenbestimmung im Sinne
des § 2 Abs. 5 Satz 2 betreibt,
2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 die Zulassung einem anderen zur Ausübung
überlässt,
3. § 3 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,
4. entgegen § 3 Abs. 3 die Aufnahme von Darlehen nicht anzeigt,
5. entgegen § 5 Abs. 2 eine Sperrdatei nicht einrichtet oder nicht unterhält,
6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die Anwesenheit Minderjähriger in den Spielsälen
gestattet oder duldet,
7. entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 2 als Gesellschafter, Mitglied eines Organs der
Gesellschaft oder der Geschäftsführung am Spiel teilnimmt,
8. entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 3 als Bediensteter, der die Aufsicht über die Spielbank
führt, den Spielbetrieb überwacht oder die Beteiligung des Landes an
der Spielbankgesellschaft verwaltet, am Spiel teilnimmt,
9. entgegen § 7 Satz 1 keine oder keine ordnungsgemäße Besucherdatei
führt,
10. entgegen § 8 Abs. 1 technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen
nicht einsetzt oder ohne Zustimmung einsetzt,
11. entgegen § 8 Abs. 7 auf den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von
Bildaufzeichnungen nicht in den Eingangsbereichen für Besucher und Personal
deutlich sichtbar und gut lesbar hinweist,
12. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 andere als die dort genannten Glücksspiele
veranstaltet,

31
13. entgegen § 9 Abs. 2 Glücksspiele veranstaltet, die durch die Aufstellung
von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
erlaubt werden können,
14. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein automatisches Datenerfassungssystem
nicht einrichtet oder unterhält,
15. entgegen § 9 Abs. 4 Glücksspielautomaten nicht unverzüglich ganz oder
teilweise sperrt und Geräte austauscht, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Geräte technische Mängel aufweisen oder an ihnen
manipuliert wurde,
16. entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 Spielregeln nicht oder nicht deutlich sichtbar
und gut lesbar in den Spielsälen aushängt oder auslegt,
17. entgegen § 9 Abs. 6 Satz 3 nicht auf jedem Glücksspielautomaten die Gewinnmöglichkeiten
und –wahrscheinlichkeiten ausweist,
18. entgegen § 10 Satz 1 Besuchern der Spielbank zum Zweck der Teilnahme
an Glücksspielen Kredit gewährt oder durch Beauftragte gewähren lässt,
19. entgegen § 10 Satz 2 Spielern hinsichtlich der Höhe der Entgelte Vergünstigungen,
Nachlässe des Entgeltes oder auf das Entgelt oder sonstige finanzielle
Vergünstigungen gewährt,
20. entgegen § 14 Abs. 1 Zuwendungen nicht unverzüglich den dafür aufgestellten
Behältern (Tronc) zuführt,
21. einer vollziehbaren Anordnung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht
oder nicht ausreichend nachkommt,
22. entgegen § 20 Abs. 2 Satz 4 auf Verlangen der Behörde anonymisierte
Spielerdaten nicht zur Verfügung stellt oder
23. entgegen § 20 Abs. 6 Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach den §§ 5
oder 19 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 750 000 Euro geahndet
werden.
(5) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 begangen worden, so
können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind, einschließlich
der Einnahmen aus der Ordnungswidrigkeit und der aus den Einnahmen
beschafften Gegenstände eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
§ 22
Einschränkung von Grundrechten
Aufgrund dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf
1. Berufsfreiheit (Artikel 12 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung
des Landes Sachsen-Anhalt),
2. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17
der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) und

32
3. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 der Verfassung des Landes
Sachsen-Anhalt)
eingeschränkt.
§ 23
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
§ 24
Übergangsvorschriften
(1) Eine aufgrund des bisherigen Rechts erteilte und noch bestehende Zulassung einer
Spielbank gilt mit den Maßgaben dieses Gesetzes fort.
(2) Zulassungsinhaber ist eine Gesellschaft in einer Rechtsform des Privatrechts, deren
sämtliche Anteile unmittelbar dem Land gehören. Das Land kann seine Anteile
unter Fortgeltung der erteilten Zulassungen ganz oder zum Teil veräußern. Die
Veräußerung von Anteilen bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Zustimmung
setzt eine vorangegangene öffentliche Ausschreibung durch das für die
Spielbankaufsicht zuständige Ministerium voraus und ist im Ministerialblatt für das
Land Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen.
(3) Solange das Land von der Möglichkeit einer Veräußerung seiner Anteile keinen
Gebrauch macht, darf die Zulassung nur dem Land selbst, einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts, deren Träger das Land ist, oder einer Gesellschaft in
einer Rechtsform des Privatrechts , deren sämtliche Anteile unmittelbar oder mittelbar
dem Land gehören, erteilt werden. Im Falle des Satzes 1 bedarf die Erteilung
einer Zulassung nach § 2 Abs. 1 keiner Ausschreibung nach § 4.
§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetzes tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten
§ 5 Abs. 7 und § 19 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-
Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2004 (GVBl. LSA
S. 544), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom
18. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 412, 421, 423), außer Kraft.

33
Begründung
A. Allgemeines
I. Ausgangslage
1. Spielbankenrecht
Das Spielbankenrecht gehört in der Bundesrepublik Deutschland zum Recht der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, für das die Länder nach Art. 70 Abs. 1 Grundgesetz
(GG) die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben. Dementsprechend
bestimmt auch § 33h Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO), dass die Vorschriften der
§§ 33c bis 33g GewO keine Anwendung auf die Zulassung und den Betrieb von
Spielbanken finden – auch soweit in Spielbanken Glücksspielautomaten betrieben
werden. Ferner wird nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheits- oder mit Geldstrafe
bestraft, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiele veranstaltet
oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt.
Wie in den anderen Ländern geht auch das Spielbankenrecht im Land Sachsen-
Anhalt davon aus, dass der Betrieb einer Spielbank kein „normales“ erlaubtes Gewerbe,
sondern eine grundsätzlich verbotene und strafbewehrte Tätigkeit ist, die nur
im Einzelfall aufgrund einer besonderen Zulassung erlaubt werden kann. Die Zulassung
einer Spielbank wird entscheidend durch die öffentliche Aufgabe bestimmt, das
illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des
Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch
die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen. Das
Verbot des Betriebs von Spielbanken ist demzufolge auch kein (präventives) Verbot
mit Erlaubnisvorbehalt, sondern ein (repressives) Verbot mit Befreiungsvorbehalt, da
der Betrieb einer Spielbank an sich unerwünscht ist und nur aus besonderen Gründen
im Einzelfall zugelassen werden darf. Die wirtschaftlichen Aspekte der Spielbank
sind daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich
als Rand- und Folgeerscheinungen des Spielbankbetriebs anzusehen (LT-
Drs. 1/225, S. 6, 10; LT-Drs. 3/3654, S. 5; LT-Drs. 4/1022, S. 11 f.; LT-Drs. 5/903,
S. 83; BVerfGE 28, 119 (148); BVerfGE 102, 197 (215); BVerfG, 2 BvL 6/03 vom
8. September 2008, Absatz-Nr. 25; BVerwGE 96, 302 (312); BVerwG, DVBl. 2008,
35; BGHZ 165, 276 (278 f.)).
Die Grundlagen des Spielbankenwesens im Land Sachsen-Anhalt sind erstmals in
dem Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) vom 26. Juni 1991
(GVBl. LSA S. 147) geregelt worden. Seitdem ist die Zulassung und der Betrieb von
Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt in dem Sinne monopolisiert, dass Spielbankunternehmer
nur privatrechtliche Gesellschaften sein dürfen, deren sämtliche Anteile
unmittelbar oder mittelbar dem Land gehören (LT-Drs. 1/225, S. 6; LT-Drs. 3/3654,
S. 5).
2. Glücksspielstaatsvertrag
Das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist zuletzt durch das Gesetz zur
Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2007 (GVBl. LSA
S. 412) novelliert worden. Die Änderung diente der landesgesetzlichen Umsetzung
der vom Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für die Spielbanken vorgesehenen Bestimmungen.

34
Der GlüStV regelt für die Spielbanken nach seinem § 2 Satz 2 (nur) die notwendigen
ländereinheitlich zu treffenden und zu vollziehenden Vorschriften. Dabei handelt es
sich insbesondere um Regelungen zu den gesetzlichen Zielen, zu Begriffsbestimmungen,
zu Erlaubnisvoraussetzungen, zur Werbung, zu Aufklärungspflichten, zum
Sozialkonzept und zu Spielersperren. § 2 Satz 2 GlüStV bezieht Spielbanken in den
Anwendungsbereich des Staatsvertrages ein, weil Casinospiele in Spielbanken zu
den Glücksspielen mit dem höchsten Suchtpotential zählen. Sie konnten daher von
dem mit dem GlüStV auch verfolgten Ziel, bundesweit einheitliche Maßstäbe zur
Verhinderung der Glücksspielsucht zu setzen, nicht ausgenommen werden. Eine
vollständige Regelung des Spielbankenrechts war jedoch angesichts der unterschiedlichen
rechtlichen Rahmen- und Ausgangsbedingungen in den Ländern nicht
beabsichtigt (Erläuterungen zum GlüStV, Anm. zu § 2, vgl. Info LReg 30. Januar
2007, RefEntw 5/sv601). Es war daher angebracht, die erforderlichen Änderungen in
Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen
staatlichen Spielbankenmonopol zu ergänzen, um die konsequente Ausrichtung des
Spielbankenmonopols im sachsen-anhaltischen Spielbankgesetz auf das Ziel der
Bekämpfung von Spielsucht und problematisches Spielverhalten in erforderlichem
Umfang zu präzisieren (LT-Drs. 5/903, S. 83 f.). Darüber hinaus wurden Regelungen
aufgenommen, die zweckmäßigerweise im Zusammenhang mit der aufgrund des
Glücksspielstaatsvertrages erforderlichen Gesetzesänderungen vorgenommen wurden
(LT-Drs. 5/903, S. 86).
3. Spielbankabgabenrecht
Mit den durch § 1 GlüStV nunmehr auch gesetzlich festgelegten Zielen des Spielbankenrechts
und der darauf ausgerichteten Zulassung von Spielbanken im Land
Sachsen-Anhalt korrespondiert die Erhebung einer Spielbankabgabe sowie einer Zusatzabgabe,
die darauf abzielen, die Gewinne aus dem Spielbankbetrieb zum wesentlichen
Teil und für Zwecke der Allgemeinheit abzuschöpfen. Keine verfassungsrechtlichen
Bedenken ergeben sich daraus, dass mit dem gesetzlich festgelegten
Monopol laut der Begründung auch das Ziel verfolgt wurde und wird, die Erträge aus
dem öffentlichen Glücksspiel der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen. Fiskalische
Interessen des Staates können zwar als selbstständiges Gesetzesziel eine Beschränkung
der Berufsfreiheit nicht rechtfertigen. Anders liegt es jedoch, wenn eine
Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung genutzt wird; dieser kann
als Konsequenz aus einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten Monopolsystem
gerechtfertigt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit den besonderen
Gewinnmöglichkeiten begründet, die sich aus dem privaten Betreiben einer Spielbank
ergeben. Insofern kann es sowohl zur Verteuerung und damit Reduzierung des
Angebots wie zum Ausgleich besonders hoher Gewinnmöglichkeiten gerechtfertigt
sein, Gewinne aus Glücksspieleinnahmen über die sonst üblichen Steuersätze hinaus
abzuschöpfen. Erst recht verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, gesetzlich zu
bestimmen, dass die zur Erreichung legitimer Ziele abgeschöpften Mittel nicht dem
Einzelnen, sondern der Allgemeinheit zu Gute kommen. Daher wurde landesspielbankgesetzlich
zwar die Möglichkeit eröffnet, einzelne Spielbanken zuzulassen, aber
zugleich ausgeschlossen, dass der mit dem Betrieb der Spielbank verbundene besonders
hohe Gewinn (nur) der „normalen“ Besteuerung unterliegt und im Übrigen
dem Betreiber der Spielbank verbleibt. Bei der Spielbankabgabe (einschließlich der
Zusatzabgabe) handelt es sich daher um eine besondere Steuer, die den Gewinn der
Spielbankbetreiber – in einem über die „normale“ Besteuerung deutlich hinausgehenden
Ausmaß – als Mittel zur Zielerreichung weitgehend abschöpfen soll (LT-Drs.

35
4/1022, S. 12; LT-Drs. 5/903, S. 83; BVerfGE 115, 276 (307); BFH, BStBl. 1995 II
S. 432; BFHE 58, 556; BFH, BStBl III 1954, 122).
Zur Verwirklichung dieser Abschöpfung war und ist eine besondere Regelung erforderlich,
die mit der Spielbank- und Zusatzabgabe angestrebt wird. Die möglichst hohe
Abschöpfung soll einerseits durch den – gemessen an den herkömmlichen Steuern
– hohen Steuersatz erreicht werden, andererseits dadurch, dass die Spielbankabgabe
nicht nach dem Gewinn, sondern nach dem Bruttospielertrag bemessen
wird, d. h. die Kosten des Spielbankunternehmers sich nicht abgabemindernd auswirken
(BFH, BStBl. 1995 II S. 432; BFH, BStBl. 1995 II S. 438). Zugleich sind die
Spielbanken aufgrund des Spielbankgesetzes von der Zahlung derjenigen Steuern
befreit, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen – etwa der Vergnügungssteuer
– und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen.
Ferner sind sie von bundesgesetzlich geregelten Steuern – etwa der Gewerbesteuer
– befreit. Eine entsprechende Steuerbefreiung ist bereits aufgrund der Spielbanken-
Verordnung vom 27. Juli 1938 erfolgt und nachkonstitutionell auch ausdrücklich in
das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 in § 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz
(GewStG) eingefügt worden (BT-Drs. 13/3084, S. 25). Erzielt ein Spielbankunternehmen
demgegenüber Einkünfte aus Tätigkeiten, die nicht der Spielbankabgabe
unterliegen (§ 3 Nr. 1 GewStG), so sind diese zweifelsohne auch nicht gewerbesteuerbefreit.
Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Spielbankunternehmen
selbst einen Restaurantbetrieb unterhält oder wenn es einen solchen Betrieb
oder die für ihn erforderliche Fläche verpachtet oder vermietet und hierdurch
(positive oder negative) Einkünfte erzielt (BFH, BFH/NV 2007, 2197).
Die Regelung über die Spielbankabgabe einerseits und die umfassende Steuerbefreiung
andererseits stehen also in untrennbarem Zusammenhang; nur so wird auch
die notwendige Transparenz erreicht, die es dem Gesetzgeber ermöglicht, die durch
die Spielbank erzielten Gewinne bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit tatsächlich abzuschöpfen,
diese Grenze aber andererseits nicht zu überschreiten (vgl. LT-Drs.
1/225, S. 7; LT-Drs. 4/301, S.15; LT-Drs. 4/1022, S.15 f.; BFH, BStBl. 1995 II S. 432;
BFH, BStBl. 1995 II S. 438; BVerfG, 2 BvL 6/03 vom 8. September 2008, Absatz-
Nr. 30). Dieses Regelungskonzept führt auch dazu, dass der betriebswirtschaftliche
Erfolg und das wirtschaftliche Bestehen einer privatrechtlich organisierten Spielbankgesellschaft
– unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft – maßgeblich von
der Gestaltungspraxis der Spielbank- und Zusatzabgabe abhängen.
Durch Bundesgesetz vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) wurde allerdings die bisher
normierte Umsatzsteuerbefreiung für Spielbankenumsätze im Sinne des § 4
Nr. 9b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab 6. Mai 2006 aufgehoben. Ab diesem
Zeitpunkt unterliegen daher die Glücksspielumsätze der zugelassenen öffentlichen
Spielbanken der Umsatzsteuer (vgl. zur Einführung einer Umsatzsteuer BT-Drs.
16/634, S. 5, 7 und 11 f.). Zwar hat der Bundesgesetzgeber damit den Abgeltungscharakter
der Spielbankabgabe insofern durchbrochen, als die Umsätze aus Spielbanken
durch Änderung des Umsatzsteuergesetzes nunmehr (auch) der Umsatzsteuer
unterworfen werden. Hinsichtlich aller anderen Steuern halten jedoch der
Bundes- und die Landesgesetzgeber an dem bisherigen Abgeltungscharakter der
Spielbankabgabe fest. Da die von Spielbanken getätigten Glücksspielumsätze damit
der bisher unveränderten Spielbankabgabe unterliegen und mit dieser Abgabe die
Umsatzsteuer für derartige Umsätze abgegolten ist, führt die daneben zu erhebende
Umsatzsteuer seither zu einer systemwidrigen gesetzlichen Doppelbesteuerung.

36
II. Änderungsbedarf
1. Entwicklung des Bruttospielertrags
Die durchschnittlichen Bruttospielerträge (BSE) der Spielbanken sind bundesweit in
den letzten Jahren gesunken (vgl. auch LT-Drs. 4/2003, S. 2). In einem vom Arbeitsausschuss
Münzautomaten in Auftrag gegebenen Gutachten des ifo Instituts zur
„Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2007 und Ausblick 2008“ vom Januar
2008 wurde hervorgehoben, dass zwischen 2000 und 2005 jedenfalls das
„Große Spiel“ in Spielbanken einen starken Rückgang hinnehmen musste (Gutachten,
S. 26). Bei regionaler Betrachtung ist allerdings ein deutliches Nord-Süd-Gefälle
erkennbar, wobei die Umsätze im Norden der Republik deutlich stärker zurückgingen
als im Süden (vgl. Geschäftsbericht 2007 der Spielbanken Niedersachsen GmbH,
S. 15).
Die Entwicklung des BSE in den Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt entsprach
dabei grundsätzlich der bundesweiten, allerdings war schon bisher zu berücksichtigen,
dass Sachsen-Anhalt keine lange Spielbankentradition besitzt und auch das
Besucherpotential grundsätzlich geringer als in anderen, wirtschaftsstarken Ländern
ist. Ferner wurde bereits in der Vergangenheit der bundesweit niedrigste BSE je
Einwohner im Land Sachsen-Anhalt erzielt (zu entsprechenden Übersichten vgl. Hübl
in: Gebhardt/Grüsser-Sinopoli, Glücksspiel in Deutschland, 2008, § 5, Rn. 26 ff.).
Diese Aspekte hatten bereits in der Vergangenheit zu mehreren Änderungen und
Anpassungen des Spielbankgesetzes geführt, um dem privatrechtlich organisierten
Spielbankunternehmen im Land Sachsen-Anhalt einen wirtschaftlich selbsttragenden
Spielbankenbetrieb unter Beachtung der ordnungsrechtlichen Vorgaben zu ermöglichen
(vgl. LT-Drs. 2/3226, S. 5 f.; LT-Drs. 3/3654, S. 5 f.; LT-Drs. 4/301, S. 15 f.).
Sowohl die Umsatzerlöse als auch der BSE sind seit 2003 überdurchschnittlich gesunken.
Bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2003 ist das Spielbankgesetz im
Land Sachsen-Anhalt geändert und dabei die Spielbankabgabe gesenkt worden (LT-
Drs. 4/301, S. 15 f.). Diese Maßnahme führte im Jahr 2003 zu einer entsprechenden
Erhöhung des Gewinns der landeseigenen Spielbankengesellschaft. Die mit dem
Haushaltsbegleitgesetz 2004 durch die Einführung einer Zusatzabgabe wieder erhöhte
Gesamtabgabe (LT-Drs. 4/1022, S. 13) führte allerdings vor dem dargestellten
Hintergrund in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dazu, dass das verbleibende Betriebsergebnis
des privatrechtlich organisierten Spielbankunternehmens selbst nach
Ausschöpfung aller Einsparpotentiale nicht ausreichte, um unter Beachtung kaufmännischer
Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick auf die Liquidität, den Betrieb
des Unternehmens aufrecht zu erhalten, ohne von der im Gesetz als Ausnahme vorgesehenen
Billigkeitsregelung Gebrauch zu machen.
Das Geschäftsjahr 2006 des Unternehmens Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH bilanzierte
vor diesem Hintergrund bei erhöhter Spielbank- und Zusatzabgabe mit einem
Jahresfehlbetrag von T€ 1.119. Diese Ergebnisbelastung aus betriebswirtschaftlicher
Sicht ist neben der Höhe der Spielbankabgabe im Wesentlichen durch erhöhte
Investitionen der Spielstätte Wernigerode und der Stundung der Spielbankabgabe in
Höhe der Umsatzsteuerzahllast zurückzuführen. Sowohl Umsatzerlöse als auch BSE
der Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt sind im Jahr 2007 erneut gesunken, obwohl
die Zweigstelle in Wernigerode erstmals das gesamte Jahr zum betriebswirtschaftlichen
Ergebnis beigetragen hat. Der weitere Rückgang der Umsatzerlöse ist

37
neben den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen u. a. auf die stärkere
Regulierung im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
28. März 2006 zurückzuführen. So wurde im Land Sachsen-Anhalt die seit Anfang
2008 auch staatsvertraglich vorgesehene Ausweiskontrolle im „Kleinen Spiel“ mit
Wirkung zum 1. Juni 2007 eingeführt (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 85). Die Gesellschaft bilanzierte
im Geschäftsjahr 2007 bei weiter abgesenkter Spielbank- und Zusatzabgabe
mit einem Jahresfehlbetrag von T€ 0.891. Darüber hinaus erfolgte die Umsetzung
der bundesverfassungsgerichtlich vorgegebenen Werbebeschränkungen und seit
2008 auch weiterer gesetzlicher Auflagen, um das Entstehen von Glücksspielsucht
zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu
schaffen (§ 1 Nr. 1 GlüStV). Eine wesentliche Bedeutung für die BSE-Entwicklung
wird schließlich dem im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur
Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt (Nichtraucherschutzgesetz)
am 1. Januar 2008 auch in der Spielbank eingeführten Rauchverbot zugeschrieben.
Dabei kann – wie dargestellt – nicht von einer Monokausalität zwischen
einem Rauchverbot und der Umsatz- bzw. BSE-Entwicklung ausgegangen werden
(vgl. BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30. Juli 2008, Absatz-Nr.18; LVerfG, LVG 4/08 vom
30. Juni 2008, S. 5 BA, jeweils zu Gaststätten). § 3 Nichtraucherschutzgesetz sieht
ein zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenes Verbot des Tabakrauchens in Gebäuden
und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen von Gaststätten im Sinne des § 2
Nr. 9 Nichtraucherschutzgesetz vor. Für den Bereich von Spielbanken, für den eine
Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz erteilt wurde, sind die Regelungen des § 3
i. V. m. § 2 Nr. 9 Nichtraucherschutzgesetz – und damit die gleichen Regelungen wie
für andere Gaststätten – zu beachten. § 4 Satz 2 Nichtraucherschutzgesetz erlaubt
abweichend von § 3 Nichtraucherschutzgesetz und unter den Voraussetzungen des
§ 4 Satz 3 Nichtraucherschutzgesetz in der Gaststätte bzw. Spielbank abgeschlossene
Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist. Abweichend von vergleichbaren
Regelungen anderer Länder steht es dabei den Betreibern frei, welchen
Raum sie als Raucherraum deklarieren (LVerfG, LVG 4/08 vom 30. Juni 2008, S. 2
BA). Das in § 3 Abs. 2 Nichtraucherschutzgesetz bestimmte Rauchverbot beschränkt
sich auf Gebäude, die von Gesellschaften des privaten Rechts genutzt werden, an
denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, und bezweckt damit lediglich die Gleichstellung
von landeseigenen Gesellschaften mit der Landesverwaltung und dem Landtag,
soweit es sich um Verwaltungsgebäude der Spielbanken handelt. Hinsichtlich der
Räumlichkeiten, in denen ein Spielbankangebot unterbreitet wird, sind die Vorschriften
der § 3 i. V. m. § 2 Nr. 9 Nichtraucherschutzgesetz zu beachten.
Die Deutsche Spielbanken Arbeits- und Interessengemeinschaft (DeSIA) meldet für
das erste Quartal 2008 wirtschaftliche Kennziffern der Spielbanken in Deutschland,
nach denen der neue GlüStV in allen und das neue Nichtraucherschutzrecht in den
meisten Ländern dazu führten, dass die Spielbanken im Durchschnitt ein Minus von
17,6 % beim BSE registrierten. Das „Große Spiel“ notiere bundesweit mit ca. 33 %
weniger Besuchern die stärksten Verluste. Auch die Entwicklung des BSE und der
Besucherzahlen in den Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 entsprachen
grundsätzlich dem bundesweiten Trend. Neben einer erneuten Abgabensenkung
im Jahre 2008 wurde der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH zur Überbrückung
eines Liquiditätsengpasses auch ein Betriebsmittelvorschuss in Höhe von 1
Mio. Euro gewährt. Eine Umkehr des Trends ist derzeit nicht zu erwarten.
Da die Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt als juristische Person des Privatrechts
ausgestaltet sind, sind diese grundsätzlich auch stets insolvenzfähig. Zwar ist hin-

38
sichtlich der gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielrechts und der damit verbundenen
Spielbank- und Zusatzabgabe dafür Sorge zu tragen, dass die gesellschaftsrechtliche
Ausgestaltung des Spielbankunternehmens nicht dazu führt, dass die gesetzlich
vorgegebene Gewinnabschöpfung zu Problemen bei der erforderlichen Aufrechterhaltung
des Spielbetriebs führt, allerdings kommt auch in einem solchen Fall
eine Privilegierung einer juristischen Person des Privatrechts grundsätzlich nicht in
Betracht, denn es besteht regelmäßig keine Veranlassung, der sich in privater
Rechtsform organisierenden öffentlichen Hand Sonderrechte einzuräumen. Auch vor
diesem Hintergrund sind Zuschüsse des Landes an das Unternehmen grundsätzlich
nicht erforderlich gewesen, jedoch beruhte dies regelmäßig auf der als Ausnahme
vorgesehenen Billigkeitsregelung in § 3 SpielbG LSA, um im Hinblick auf die öffentliche
Aufgabe, das illegale Glücksspiel einzudämmen und dem nicht zu unterdrückenden
Spieltrieb staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen, den
Betrieb des Unternehmens auch als juristische Person des Privatrechts aufrecht zu
erhalten.
Die Analyse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH
macht deutlich, dass die derzeit gesetzlich vorgesehene Abgabenbelastung zu einem
betriebswirtschaftlich unauskömmlichen Ergebnis (hohe Jahresfehlbeträge) führt und
eine wirtschaftliche Betätigung nicht hinreichend ermöglicht. Die prognostische Betrachtung
lässt ebenfalls erkennen, dass unter Beibehaltung der derzeitigen Spielbank-
und Zusatzabgabe das Geschäftsergebnis mittelfristig negativ bleiben wird.
Die Beibehaltung der gesetzlichen Abgabehöhe führt nach dieser Einschätzung daher
unter Berücksichtigung des Investitionsbedarfs, der Personalkosten und der
sonstigen Kosten dazu, dass der tatsächliche Liquiditätsbedarf für einen wirtschaftlichen
Spielbankbetrieb – unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft – nicht
gedeckt werden kann. Der bisher vorgesehene Weg, auf die jeweilige Entwicklung
der BSE, als Bemessungsgrundlage der Besteuerung, durch Abgabenabsenkung im
Billigkeitswege flexibel zu reagieren, erscheint bei der tatsächlichen Entwicklung keine
angemessene und verlässliche Möglichkeit, eine langfristige Abschöpfung der
Gewinne bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit durchzuführen.
2. Doppelbesteuerung durch die Umsatzbesteuerung
Darüber hinaus führt die Erhebung von Umsatzsteuer neben der Spielbank- und Zusatzabgabe
seit 2006 auch noch zu der systemwidrigen Doppelbesteuerung des
Spielbankunternehmens (vgl. unter I.3.). Da die von Spielbanken getätigten Glücksspielumsätze
bereits einer Spielbank- und Zusatzabgabe unterliegen, wird bisher zur
Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Verwaltungswege festgelegt, dass
sich die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und zu
entrichtende Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen ermäßigt, die durch den Betrieb
der Spielbank bedingt sind.
Das Spielbankenunternehmen gibt vor diesem Hintergrund seit Mai 2006 Umsatzsteuer-Voranmeldungen
ab, in denen es zusätzlich zu den nicht spielbetriebsbedingten
Umsätzen und Vorsteuern die spielbetriebsbedingten Umsätze und Vorsteuern
anmeldet. Eine Zahlung der spielbetriebsbedingten Umsatzsteuer-Zahllast erfolgt jedoch
nicht unmittelbar. Wegen der derzeitigen Doppelbelastung der spielbetriebsbedingten
Umsätze durch Spielbank- und Zusatzabgabe einerseits und Umsatzsteuer
andererseits wird die Spielbankabgabe, die die Spielbanken je Spieltag abführen,
hinsichtlich der angemeldeten Umsatzsteuer gestundet, die freiwerdenden Beträge
werden auf die angemeldete Umsatzsteuer umgebucht. Eine Stundung der Umsatz-

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steuer selbst erfolgt jeweils nur für einen kurzen Zeitraum, in dem verwaltungstechnisch
die Umbuchung der Spielbankabgabe auf die Umsatzsteuer vorgenommen
wird. Die Ermäßigung der Spielbankabgabe um die zu entrichtende Umsatzsteuer
führt gegenüber dem Rechtszustand vor dem 6. Mai 2006 per Saldo zu keinen Mindereinnahmen
des Spielbankunternehmens. Ferner hatte der Bund den Ländern wegen
der zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlichen Senkung der Spielbankabgabe
im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern
einen Ausgleichsbetrag zugestanden, nach dem die Länder ab dem Jahr 2007 vom
Bund einen Betrag von jährlich 60 Mio. Euro erhalten (vgl. BT-Drs. 16/10945, S. 17).
Allerdings ist es angezeigt, die durch Änderung des Bundesrechts systemwidrig eingeführte
Doppelbesteuerung nunmehr wie in den anderen Ländern durch gesetzliche
Änderung zu beseitigen.
3. Monopolträgerschaft
Seit 1991 ist die Zulassung und der Betrieb von Spielbanken im Land Sachsen-
Anhalt in dem Sinne beschränkt, dass Spielbankunternehmer nur privatrechtliche
Gesellschaften sein dürfen, deren sämtliche Anteile unmittelbar oder mittelbar dem
Land gehören (vgl. unter I.1.).
Bereits durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist jedoch durch Änderung des Spielbankgesetzes
grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet worden, Anteile der Spielbanken
Sachsen-Anhalt GmbH zu veräußern. Das für eine solche Veräußerung erforderliche
Verfahren und die Kriterien für die Auswahl sind allerdings lediglich in den Grundzügen
gesetzlich bestimmt worden (LT-Drs. 4/1022, S. 11), da eine Veräußerung der
Anteile noch nicht unmittelbar bevorstand. Daneben sind weitere gesetzliche Regelungen
erforderlich, die unter Berücksichtigung einer möglichen Veräußerung eine
ausreichende Überwachung der Spielbankbetriebe ermöglichen und eine effektive
Ausrichtung einer Spielbank an den Zielen des § 1 GlüStV und § 1 SpielbG LSA
auch bei einem Betrieb in privater Trägerschaft gewährleisten.
Erforderlich sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner
gesetzliche Regelungen, nach welchen Kriterien die Auswahl unter solchen Bewerbern
zu treffen sind, die gleichermaßen den Anforderungen an eine gesetzliche Auswahlentscheidung
genügen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung
zum baden-württembergischen Spielbankrecht im Jahr 2000 u. a. moniert,
dass im dortigen Spielbankengesetz nicht geregelt sei, welche Grundsätze gelten,
wenn sich mehrere Unternehmen in privater Trägerschaft gleichzeitig um die Zulassung
für den Spielbankenbetrieb bewerben (BVerfGE 102, 197 (223)).
Auch wenn es sich weder bei dem öffentlich-rechtlich geregelten Verfahren zum Erhalt
einer Spielbankzulassung noch bei der Veräußerung von Anteilen an der landeseigenen
Spielbankgesellschaft um eine Vergabe von Dienstleistungen in Form
eines Dienstleistungsauftrags oder einer öffentlichen Dienstleistungskonzession
handelt, so dass weder der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG noch der
Regelungsbereich der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) eröffnet ist (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 62; LT-Drs. 4/1022, S. 13), laufen grundsätzlich
die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom
Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben. Für die
Vergabe von öffentlichen Dienstleistungskonzessionen hat der Gerichtshof bereits
festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung
aus Gründen der Staatsangehörigkeit insbesondere eine Verpflichtung zur

40
Transparenz einschließen. Diese Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten
der potenziellen Interessenten ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen
ist, der den Interessebekundungen für eine Dienstleistungskonzession dem
Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob das Vergabeverfahren unparteiisch
durchgeführt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, Kommission/Italien,
Slg. 2007, I-7083, Rn. 21 ff.).
4. Anpassungen an den Glücksspielstaatsvertrag
Schließlich beschränkten sich auch die Anpassungen des Spielbankenrechts an den
Glücksspielstaatsvertrag Ende 2007 auf vordringliche Änderungen, um den vorgesehenen
Termin für das Inkrafttreten des Staatsvertrages und damit die Einhaltung der
verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen gewährleisten zu können
(vgl. LT-Drs. 5/903, S. 43, 84). Darüber hinaus sind jedoch weitere – auch redaktionelle
– Anpassungen des Spielbankgesetzes erforderlich. Auch die Mehrzahl der anderen
Länder hat bereits parallel zum Inkrafttreten des GlüStV eine Änderung des
jeweiligen Spielbankengesetzes – teilweise eine vollständige Neufassung – für erforderlich
gehalten. Diese Änderungen beinhalteten auch die rechtssichere und bestimmbare
Abgrenzung einzelner rechtlicher Vorkehrungen im Gesetz wie in den
Verordnungen, um eine konsequente Ausrichtung eines Spielbankenmonopols auf
das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten sicherzustellen,
denn diese kann neben dem Spielbankengesetz auch in der Spielbankenordnung
und ergänzend in der Spielbankzulassung vorgesehen werden (BVerfG,
NVwZ-RR 2008, 1, 3).
II. Lösung
1. Beibehaltung der Ziele und der bisherigen ordnungsrechtlichen Grundsätze
An den Zielen, die seit langem die Glücksspiel- und Spielbankgesetzgebung der
Länder leiten und die im Glücksspielstaatsvertrag nunmehr auch für Spielbanken ihren
Niederschlag gefunden haben, soll festgehalten werden. Eine Politik der strikten
Regulierung des Glücksspiels, wie sie bisher stets verfolgt worden ist, ist zum Schutz
der Spieler und der Allgemeinheit notwendig und geeignet.
Das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll daher – wie in den anderen
Ländern – ein Ausführungs- und Ergänzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
bleiben. Der ordnungsrechtliche Rahmen hat zu gewährleisten, dass die glücksspielrechtlichen
Grundsätze und Ziele auch beim Betrieb einer Spielbank durch einen Privaten
eingehalten, umgesetzt und überwacht werden können. Er ist innerhalb des
Gestaltungsspielraums des Glücksspielstaatsvertrags durch eine Änderung des
Spielbankgesetzes so fortzuentwickeln, dass eine effiziente staatliche Aufsicht sowie
eine angemessene Abschöpfung der Spielbankgewinne als Mittel zur Zielerreichung
auch nach dem im Zuge einer möglichen Privatisierung erfolgenden Eigentümerwechsel
gewährleistet bleiben. Dabei soll der mögliche Wegfall der Einflussmöglichkeit
des Landes als derzeitiger Alleingesellschafter möglichst weitgehend kompensiert
werden.
Die Zulassung und Überwachung der Glücksspielbetriebe sollen demnach weiterhin
die Abwehr der mit der natürlichen Spielleidenschaft verbundenen negativen Folgen
des öffentlichen Glücksspiels – von der Spielsucht über die hohe Betrugsanfälligkeit
und eine vielfältige Umfeld- und Anschlusskriminalität bis zum Missbrauch des Spielbetriebs
für Geldwäsche – gewährleisten und die Berücksichtigung der öffentlichen

41
Belange bei der Führung der Spielbanken effektuieren. Die zur Vermeidung von
Glücksspielsucht notwendigen Schranken für die Veranstaltung von Glücksspielen
oder den Betrieb von Spielbanken sollen – wie auch grundlegend im Glücksspielstaatsvertrag
– allgemein für staatliche wie für private Betreiber gelten. Abstriche von
diesem Schutzniveau können gerade für Glücksspiele in Spielbanken nicht zugelassen
werden, da die Glücksspielangebote in Spielbanken zu den Glücksspielen mit
dem höchsten Suchtpotential zählen. Damit wird auch dem Hinweis der Spielsuchtexperten
vor dem Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen, dass ein erweitertes
Glücksspielangebot nach eindeutigen Erkenntnissen der epidemiologischen Forschung
untrennbar mit einer Ausweitung von Glücksspielsucht und problematischem
Spielverhalten verbunden ist, und zwar unabhängig davon, ob Glücksspiele in öffentlicher
oder in gewerblicher Regie veranstaltet werden.
2. Fortentwicklung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Vor diesem Hintergrund der Beibehaltung der Ziele und der bisherigen ordnungsrechtlichen
Grundsätze des Spielbankenrechts soll das Spielbankgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt fortentwickelt werden.
a. Neues Abgabenkonzept
Die Spielbanken sind – unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft – kurzund
mittelfristig nicht in der Lage, die im geltenden Spielbankgesetz vorgesehenen
Abgaben (Spielbank- und Zusatzabgabe) in Höhe von 70 v. H. des BSE zu erwirtschaften.
Deshalb wird ein gesetzliches Abgabenkonzept vorgesehen, dass einerseits
dem Anspruch auf Abschöpfung des Gewinns Rechnung trägt, um übermäßige
Renditeerwartungen des Betreibers zu vermeiden und somit die Gefahr eines Anheizens
des Spielbetriebes zu bannen, und andererseits anknüpfend an die wirtschaftliche
Leistungskraft eine Abschöpfung des Gewinnes bewirkt, die dem Betreiber einen
unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben (BVerfG, 2 BvL 6/03 vom
8. September 2008, Absatz-Nr. 30; BVerfG, 2 BvL 5/03 vom 11. August 2008, Absatz-Nr.
30; BVerfGE 102, 197 (215); BVerfGE 28, 119 (148); BVerfG, Beschluss
vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 481/84 -) angemessenen Teil eines möglichen Jahresüberschusses
belässt.
Damit soll Sorge getragen werden, dass hinsichtlich der gesetzgeberischen Ziele des
Glücksspielrechts und der möglichen Ausgestaltung der Spielbank- und Zusatzabgabe
die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung eines Spielbankunternehmens nicht dazu
führt, dass die gesetzlich vorgegebene Gewinnabschöpfung zu Problemen bei der
erforderlichen Aufrechterhaltung des Spielbetriebs führt. Denn auch in einem solchen
Fall kommt eine (insolvenzrechtliche) Privilegierung einer juristischen Person des
Privatrechts nicht in Betracht. Ferner soll mit dem neuen gesetzlichen Abgabenkonzept
eine Abgabensenkung im Billigkeitswege vermieden werden. Stattdessen wird
jedem etwaigen Spielbankenbetreiber auch bei möglicherweise verändertem Spielbetrieb
und BSE eine gesetzlich normierte und damit kalkulierbare Grundlage für die
wirtschaftliche Führung eines Spielbetriebes geschaffen. Dieses neue Abgabenkonzept
besteht daher aus zwei Komponenten: einer BSE-bezogenen Spielbankabgabe,
die im Wesentlichen dem Abgeltungscharakter der spielbankbezogenen Abgaben
Rechnung trägt, und einer (neuen) ergebnisbezogenen Zusatzabgabe, die einerseits
zusammen sowohl dem Abgeltungscharakter der spielbankbezogenen Abgaben
Rechnung tragen als auch die Erzielung unverhältnismäßig hoher Gewinne aus dem
Spielbankenbetrieb vermeiden (Abschöpfungsziel) und andererseits den Verbleib ei-

42
nes angemessenen Unternehmergewinns (Vermeidung einer Erdrosselung) sicherstellen
sollen.
Im Übrigen regelt Art. 106 Abs. 7 Satz 2 i. V. m. Art. 106 Abs. 2 Nr. 6 GG dabei nicht
nur den Fall, dass die Spielbankabgabe – wie seit 1938 üblich – Abgeltungscharakter
für andere Steuern hat, sondern auch den Fall, dass eine Spielbankabgabe ohne
Abgeltungscharakter zusätzlich zu den üblichen Steuern erhoben wird (vgl. Nds.
StGH, NdsVBl. 2007, 239 (241)).
Mit diesem Abgabenkonzept unterliegen die Spielbanken auch weiterhin einer höheren
und anderen Besteuerung als etwa die nach der GewO erlaubnisfähigen Geldspielgeräte
in Spielhallen (vgl. dazu BFH, NVwZ-RR 2008, 55), die sich in diversen
Punkten, wie z. B. beim Höchsteinsatz und Höchstgewinn oder beim Verhältnis der
Spieleinsätze zu den Ausschüttungsbeträgen, von den Geldspielautomaten in den
Spielbanken unterscheiden (vgl. auch § 9 Abs. 1; LT-Drs. 5/903, S. 84 f.; BVerwG,
DVBl. 2008, 35).
Das Spielbankgesetz soll demnach weiterhin effektiv sicherstellen, dass eine der Bedingungen
der Zulassung von Spielbanken, nämlich die Verwirklichung des Abschöpfungsgedankens,
für den gesamten Zeitraum der Zulassung erhalten bleibt. Das Gesetz
bezweckt damit zugleich die Aufrechterhaltung des Rechtsbewusstseins vom
Ausnahmecharakter des erlaubten Glücksspiels und unterstreicht, dass daraus gezogene
Gewinne limitiert zu bleiben haben (BVerfG, 2 BvL 6/03 vom 8. September
2008, Absatz-Nr. 30).
b. Vermeidung der Doppelbesteuerung
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung
durch den Bundesgesetzgeber (vgl. unter I.2.) soll ferner gesetzlich festgelegt
werden, dass sich die im neuen Abgabenkonzept vorgesehene Spielbankabgabe um
die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und zu entrichtende Umsatzsteuer
auf Grund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (sog.
Umsatzsteuerzahllast nach Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen), ermäßigt.
Durch diese Maßnahme wird erreicht, dass sich die Steuerbelastung für Spielbanken
– im Vergleich zur bisherigen Besteuerung – im Ergebnis nicht verändert, nachdem
die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bisher entsprechend der Praxis in anderen
Ländern auf dem Verwaltungswege festgelegt wurde.
c. Monopolträgerschaft
Die Grundentscheidung der Länder im GlüStV, bestimmte Glücksspiele den in § 10
Abs. 2 GlüStV genannten staatlichen oder staatlich beherrschten Veranstaltern vorzubehalten,
ist vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich der Sportwetten gebilligt
worden. Angesichts des Einschätzungs- und Prognosespielraums des Gesetzgebers
sei die Annahme des Gesetzgebers, dass die Errichtung eines staatlichen
Wettmonopols ein geeignetes Mittel ist, die mit dem Wetten verbundenen Gefahren
zu bekämpfen, im Grundsatz nicht zu beanstanden. Daher soll das bestehende
staatliche Monopol bei Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential
erhalten bleiben (§ 10 Abs. 2 GlüStV; Erläuterungen zum GlüStV, Anm. zu A.
II.2.1, vgl. Info LReg 30. Januar 2007, RefEntw 5/sv601).
Zwar wurden auch Spielbanken in den Anwendungsbereich des GlüStV einbezogen,
weil die Glücksspielangebote in Spielbanken zu den Glücksspielen mit dem höchsten

43
Suchtpotential zählen und sie daher von dem mit dem Staatsvertrag verfolgten Ziel,
bundesweit einheitliche Maßstäbe zur Verhinderung der Glücksspielsucht zu setzen,
nicht ausgenommen werden konnten. Die Übernahme eines staatlichen Monopols
und eine vollständige staatsvertragliche Regelung des Spielbankenrechts waren angesichts
der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Ländern jedoch
nicht beabsichtigt (Erläuterungen zum GlüStV, Anm. zu § 2, vgl. Info LReg
30. Januar 2007, RefEntw 5/sv601, S. 10 f.). Dementsprechend findet auch die staatliche
Organisationsvorgabe des § 10 Abs. 2 GlüStV auf Spielbanken keine Anwendung
(§ 2 Satz 2 GlüStV).
Bereits durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist durch Änderung des Spielbankgesetzes
grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet worden, Anteile der Spielbanken Sachsen-Anhalt
GmbH – bei Fortgeltung der erteilten Zulassungen – zu veräußern (LT-
Drs. 4/1022, S. 11). Die damit verbundene Beibehaltung eines Monopols bei Ermöglichung
einer privaten Trägerschaft stellt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
gesetzlicher Beschränkungen nicht in Frage, denn für die verfassungsrechtliche Beurteilung
der Einschränkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG spielt es keine
entscheidende Rolle, ob der Grundrechtsträger zugunsten eines Monopols des Staates
selbst, einer von diesem maßgeblich beeinflussten juristischen Person oder eines
von diesem exklusiv zugelassenen Privaten gesetzlich zum Verzicht auf eine Tätigkeit
als Spielbankbetreiber gezwungen wird (vgl. OVG Koblenz, NVwZ 2006, 1426).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellungen seines
Sportwetten-Grundsatzurteils beispielsweise auch auf die – hinsichtlich der Monopolausgestaltung
abweichende – Rechtslage in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz
für übertragbar erachtet (vgl. BVerfG, 1 BvR 973/05 vom 22. Oktober 2007; BVerfG,
1 BvR 2578/07 vom 27. Dezember 2007; BVerfG, 1 BvR 2783/06 vom 10. November
2008; BVerfG, 1 BvR 3148/06 vom 10. November 2008).
Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet in dieser Hinsicht auch ausdrücklich
zwischen der Rechtfertigung für eine gesetzliche Monopolregelung einerseits und der
Trägerschaft des Monopols und dem damit ggf. verbundenen Ausschluss privaten
Gewinnstrebens andererseits. Die Errichtung eines Monopols kennzeichnet dabei die
Verleihung und Innehabung von Ausschließlichkeitsrechten und damit die exklusive
Befugnis zur Erbringung einer Dienstleistung. Für den Bereich des Spielbankenrechts
bedeutet dies nicht nur, dass der Betrieb dem zugelassenen Anbieter vorbehalten
ist, sondern impliziert zugleich, dass das Anbieten bzw. der Spielbankbetrieb
eines anderen Interessenten – auch eines im Ausland zugelassenen sowie regelmäßig
die Teilnahme daran – innerhalb des territorialen und inhaltlichen Umfangs des
Monopols unzulässig und ein Verstoß gegebenenfalls strafbewehrt verboten ist
(EuGH, Urteil vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621;
BVerfG, NVwZ-RR 2008, 1). Der Begriff des staatlichen Monopols bezieht sich demgegenüber
auf den Inhaber oder Träger des Ausschließlichkeitsrechts: Ein solches
kommt nur einer Person zu, die entweder ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger ist
oder aber ein privater Rechtsträger, dessen Inhaber (Anteilseigner, Gesellschafter)
der Staat ganz oder zumindest mehrheitlich ist, so dass der Staat zur Beherrschung
und Kontrolle des Unternehmens nicht nur auf hoheitliche Mittel der Gesetzgebung
oder Verwaltung angewiesen ist. Ein solches Monopol kann sich explizit durch einen
Vorbehalt zu Gunsten des Landes als auch durch den Ausschluss privater Anbieter
ergeben (vgl. § 10 Abs. 2 GlüStV).

44
Nach diesem Maßstab lässt sich die Annahme des Gesetzgebers, dass die Errichtung
eines Monopols ein geeignetes Mittel ist, die mit dem Glücksspiel verbundenen
Gefahren zu bekämpfen, im Grundsatz nicht beanstanden, da eine Marktöffnung
aufgrund des dann entstehenden Wettbewerbs zu einer erheblichen Ausweitung von
Angeboten und diese Ausweitung auch zu einer Zunahme von problematischem und
suchtbeeinflusstem Verhalten führen würde (BVerfGE 115, 276 (308)). Die Errichtung
eines staatlichen Monopols und der damit verbundene Ausschluss privaten Gewinnstrebens
kann demgegenüber nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel
darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden sollen (BVerfGE
115, 276 (307 f.)).
Es sind zwar keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Mehr an Informations-,
Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten, das sich der Gesetzgeber von einer ausschließlich
staatlichen Trägerschaft der Spielbanken verspricht, ungeeignet sein
könnte, die Abwehr der mit dem öffentlichen Glücksspiel verbundenen Gefahren zu
erleichtern (vgl. BVerfGE 102, 197 (217); BVerfGE 115, 276 (309); LVerfG LSA, LKV
2007, 558 (559)). Allerdings obliegt es dem Beurteilungs- und Prognosespielraum
des Gesetzgebers, ob er sich für ein privat oder staatlich getragenes Spielbankmonopol
entscheidet. In den anderen Ländern wurden Erfahrungen sowohl zur Trägerschaft
Privater als auch zur staatlichen Trägerschaft gemacht. Es hat sich bestätigt,
dass (auch) private Gesellschaften Spielbanken beanstandungsfrei oder sogar erklärtermaßen
vorbildhaft betreiben können (BVerfGE 102, 197 (221) zu Baden-
Württemberg; LT-Drs. HE 16/7654, S. 10; LT-Drs. MV 4/893, S. 14). Insofern erscheint
es nicht ausgeschlossen, dass auch private Betreiber aufgrund ihres spezifischen
unternehmerischen Könnens und ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Lage
sind, im Land Sachsen-Anhalt, das keine lange Spielbanktradition besitzt und in dem
auch das Besucherpotential geringer als in anderen Ländern ist, mit Erfolg ein professionelles
Spielbankangebot zur effektiven Erreichung der spielbankgesetzlichen
Ziele unterbreiten können.
Mit Blick auf den mit einer Monopolregelung verbundenen generellen Ausschluss
anderer Spielbankbetreiber stellt eine Zulassung weiterer Anbieter von vornherein
kein milderes Mittel dar; denn die Bestimmungen sollen gerade eine auf Gewinnsteigerung
zielende Wettbewerbssituation zwischen verschiedenen Anbietern mit all ihren
negativen Folgen für die Anreizung des Spielverhaltens und den damit verbundenen
Gefahrsteigerungen vermeiden. Anders als in anderen Bereichen versagt daher
auch die Marktlogik einer Optimierung durch Wettbewerb. Eine wettbewerbsfreie
Monopolstruktur ist vor allem bei den besonders gefährlichen Glücksspielen in Spielbanken
zum Ausschluss eines gefahrensteigernden Wettbewerbs und zur Gewährleistung
eines risikoarmen und sicheren Spielgeschehens notwendig. Die Errichtung
und Beibehaltung eines Monopols ist ein geeignetes und erforderliches Mittel, da jegliche
Marktöffnung aufgrund des dann entstehenden Wettbewerbs zu einer erheblichen
Ausweitung von Angeboten und diese Ausweitung auch zu einer Zunahme von
problematischem und suchtbeeinflusstem Verhalten führen würde. Die Zulassung
weiterer privater, gewerblicher und damit gewinnorientierter oder auch staatlicher
Anbieter würde einen Wettbewerb zwischen den zugelassenen Anbietern eröffnen
und in den Spielbankensektor einführen, der dem übergeordneten Zweck entgegenstehen
würde, das Glücksspiel insgesamt einzudämmen, und damit einen verbesserten
Verbraucher- und Jugendschutz zu erreichen.

45
In seinen Beschlüssen vom 10. November 2008 (1 BvR 2783/06 und 1 BvR 3148/06)
stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es für eine verfassungsrechtliche Beurteilung
der Einschränkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG keine Rolle
spiele, ob der Grundrechtsträger zugunsten eines Wettmonopols des Staates selbst
bzw. einer vom ihm maßgeblich beeinflussten juristischen Person oder eines exklusiv
konzessionierten Privaten gesetzlich zum Verzicht auf eine Tätigkeit als Wettanbieter
gezwungen sei. Insoweit kommt die Zulassung mehrerer privater und gewerblich a-
gierender Wettunternehmen nicht in Betracht. Damit schließen diese neuerlichen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die bestehende Lücke im Glücksspiel-
bzw. Spielbankenrecht, indem es auch die private Monopolstellung, sofern sie
in Anlehnung an die Anforderungen an die staatliche Monopolstellung besteht, als
verfassungsrechtlich verhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1 GG ausweist.
Überdies wäre auch nach der EuGH-Rechtsprechung Voraussetzung einer Rechtfertigung
von gesetzlichen Beschränkungen, dass die ggf. auf mehrere Zulassungsinhaber
begrenzte Anzahl von Zulassungen wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten
zum Spiel zu vermindern und kohärent und systematisch zur Begrenzung beiträgt.
Auch mit einer begrenzten Anzahl von Zulassungen für mehrere Zulassungsinhaber
würde aber durch den dann ermöglichten (ggf. beschränkten) Wettbewerb der Zulassungsinhaber
untereinander das Glücksspielen eher als sozialadäquate, wenn nicht
sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt werden. Es fehlt bereits daher jeglicher
Beleg für die Annahme, gerade eine Öffnung des Marktes und dadurch bewirkter
Wettbewerb würde zur systematischen Geringhaltung von Glücksspielen führen
können. Daher soll durch die spielbankgesetzlichen Bestimmungen bei grundsätzlicher
Ermöglichung einer privaten Trägerschaft weiterhin keine Möglichkeit zur Zulassung
mehrerer privater und gewerblich agierender Spielbankunternehmen bestehen,
sondern das bisher bestehende Monopol der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH –
unabhängig von einer privaten oder staatlichen Trägerschaft – gesetzlich fixiert und
dieses Monopol weiterhin in den Dienst der dem Land obliegenden ordnungsrechtlichen
Aufgabe der Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots gestellt
werden. Zu den nicht geeigneten Alternativen wird auch auf die Erläuterungen zum
Glücksspielstaatsvertrag und die Begründung zum Abschluss des Staatsvertrages
aus der Landtagsinformation vom 30. Januar 2007 verwiesen (Info LReg 30. Januar
2007, RefEntw 5/sv601).
Die mit einem privaten oder staatlich getragenen Monopol einhergehende Beschränkung
des Grundrechts der Berufsfreiheit ist auch nicht etwa mangels eines legitimen
Ziels oder wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit verfassungsrechtlich nicht
zu rechtfertigen, sondern insoweit grundsätzlich zulässig (BVerfG, ZfWG 2008, 44)
und eine konkrete und im Hinblick auf das zugelassene Angebot vergleichende Prüfung
der Ausgestaltung des gesetzlich verbotenen Angebots ist durch die verfassungsrechtlichen
Anforderungen grundsätzlich nicht geboten (vgl. BVerfG, 1 BvR
2578/07 vom 27. Dezember 2007).
Der Landesgesetzgeber setzt sich vor diesem Hintergrund auch nicht zu den Bestimmungen
des GlüStV oder anderer glücksspielrechtlicher Regelungen generell in
Widerspruch, wenn er nach Inkrafttreten des GlüStV mit einem staatlich getragenen
Sportwett- und teilweisen Lotteriemonopol eine Änderung der Trägerschaft bei den
Spielbanken vornimmt. Dies setzt allerdings voraus, dass ein Monopol eines privaten
Betreibers im Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags ebenfalls effektiv

46
auf die gesetzlich vorgegebene Zielerreichung des § 1 GlüStV ausgelegt ist. Nur unter
diesen Umständen kann weiterhin von einer innerhalb seiner eigenen Regelungskompetenz
kohärenten und systematischen Gesetzgebung im Glücksspielbereich
ausgegangen werden.
Den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern ist der Ausschluss
des Betriebs weiterer Spielbanken durch andere Private nämlich nur dann
zumutbar, wenn das auf diese Weise errichtete Monopol konsequent auf das Ziel der
Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist.
Eine solche Ausrichtung ist allein durch die Einrichtung eines Spielbankenmonopols
noch nicht gesichert. Ein Monopol kann auch fiskalischen Interessen des Staates
dienen und damit in ein Spannungsverhältnis zu der gesetzlichen Zielsetzung geraten,
denn auch bei den privat geführten Spielbanken hat ein Land in hohem Maße
Anteil an den erzielten Erlösen. Spielbankunternehmer unterliegen insofern – unabhängig
von Rechtsform und Trägerschaft – der Spielbankabgabe, deren Aufkommen
nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 6 GG den Ländern zusteht. Außerdem erheben die Länder
Zusatzabgaben und zum Teil auch Abgaben auf das so genannte Troncaufkommen.
Bei einer Änderung der Trägerschaft durch Veräußerung der landeseigenen Anteile
verzichtet das Land auf seine weiteren Einnahmequellen aus der Beteiligung der öffentlichen
Hand an dem Spielbankunternehmen (Gewinnausschüttungen etc.). Vor
diesem Hintergrund muss sich jedoch die Ausrichtung der gesetzlichen Zielsetzung
in der rechtlichen wie tatsächlichen Ausgestaltung des Spielbankenmonopols positiv
ausdrücken. Dazu sind entsprechende materiell-rechtliche Regelungen und strukturelle
Sicherungen erforderlich. Lässt sich Mängeln in der konkreten Ausgestaltung
des monopolisierten Angebots ein entsprechendes Regelungsdefizit entnehmen, so
führt dies zur Unverhältnismäßigkeit der Regelungen, durch die das Monopol errichtet
wird (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 1, 3).
d. Anpassungen an den Glücksspielstaatsvertrag
Unter den erforderlichen materiell-rechtlichen Regelungen und strukturellen Sicherungen,
die ein Monopol rechtfertigen können, hat das Bundesverfassungsgericht
beispielhaft die gesetzliche quantitative und räumliche Beschränkung der Spielbanken,
die Zugangskontrolle auch im Kleinen Spiel an Automaten, Spielverbote, das
Führen einer Besucherdatei, das Kreditverbot, Personalschulungen, Werbebeschränkungen
und die Trennung der Spielbankaufsicht von finanziellen Interessen
des Staates aufgeführt (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 1, 2 f.). Weil davon auszugehen ist,
dass die Spielbankmonopole – grundsätzlich unabhängig von Rechtsform und Trägerschaft
– in Zukunft an diesen Kriterien gemessen werden, erscheint es daher angebracht,
auch das sachsen-anhaltische Spielbankgesetz an die formulierten verfassungsrechtlichen
Anforderungen anzupassen, denen der GlüStV und die zunächst
erforderliche Änderung des Spielbankgesetzes Ende 2007 bereits Rechnung trug.
Um jedoch wie in anderen Ländern auch die bereits erfolgten vordringliche Änderungen
um die weiteren erforderlichen – und auch redaktionellen – Anpassungen zu
ergänzen und Doppelregelungen in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen
zu vermeiden, sollen die Bestimmungen des GlüStV nunmehr systematisch in das
Spielbankrecht eingepasst werden, um so eine rechtssichere und anwenderfreundliche
Abgrenzung zwischen den rechtlichen Vorkehrungen zu erhalten, die eine konsequente
Ausrichtung eines Spielbankenmonopols auf das Ziel der Bekämpfung von
Spielsucht und problematischem Spielverhalten sicherstellen.

47
In das neue Spielbankgesetz sollen entsprechend den glücksspielstaatsvertraglichen
Bestimmungen keine Anforderungen an das gewerberechtlich geregelte Glücksspiel
in Spielhallen und Gaststätten aufgenommen werden, dem derzeit ein anderes bundesgesetzliches
Regelungskonzept zugrunde liegt.
Zum einen sind die Länder jedenfalls an einer umfassenden Regelung durch die insofern
abschließende Normierung des Bundes in der Gewerbeordnung und der
Spielverordnung gehindert (vgl. Erläuterungen zum GlüStV, Anm. zu A. II.3., vgl. Info
LReg 30. Januar 2007, RefEntw 5/sv601), soweit es sich weiterhin um eine Materie
der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz handelt. Auch wenn man davon
ausgeht, dass den Ländern Einfluss auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.
72 Abs. 2 GG zukommt, schließt nicht jede theoretische Handlungsmöglichkeit der
Länder eine Bundeskompetenz aus. Die Länder gehen darüber hinaus davon aus,
dass der Bund für das in seiner Gesetzgebungskompetenz verbliebene gewerbliche
Spielrecht die Konsequenzen zieht und die notwendigen Bedingungen zum Schutz
der Spieler und zur Vermeidung und Bekämpfung der Spielsucht sicherstellt (vgl. Erläuterungen
zum GlüStV, Anm. zu A. II.3., vgl. Info LReg 30. Januar 2007, RefEntw
5/sv601), denn eine kohärente und systematische Bekämpfung der Spielsucht erfordert
auch unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, dass der jeweilige Gesetzgeber
alle Sparten des Glücksspiels bewertend in den Blick nimmt. Davon zu unterscheiden
ist allerdings auch die Frage, ob bei einer Gesamtbetrachtung aller unterschiedlichen
Bereiche des Glücksspiels der Spielleidenschaft der Bevölkerung auf
die gleiche Art und Weise begegnet werden muss. In dieser Hinsicht besteht keine
Verpflichtung des (Bundes- oder Landes-)Gesetzgebers, sämtliche Glücksspielsektoren
einem einheitlichen Regelungswerk und einer einheitlichen Regelungskonzeption
zu unterwerfen. Ferner legt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Spielverordnung
ein Bericht vor, der sich insbesondere zur Problematik des pathologischen
Glücksspiels verhalten soll (vgl. BR-Drs. 655/05, S. 11).
Soweit durch die in der Föderalismusreform übertragene Zuständigkeit für das Spielhallen-
und Gaststättenrecht eine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz der Länder
eröffnet ist, die sich nicht nur auf die (räumlich radizierte) Spielhallenerlaubnis in
§ 33i GewO beschränkt, ist es zum anderen angezeigt, dass auch etwaigen neuen
landesgesetzlichen Bestimmungen ein Gesamtkonzept zugrunde liegt, das derzeit
noch einer Prüfung bedarf und die Evaluierungen der bundes- und landesgesetzlichen
Bestimmungen ggf. zu berücksichtigen hat. Auch wenn es Sinn der föderalen
Verfassungssystematik ist, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikulardifferenzierte
Regelungen zu eröffnen (BVerfGE 106, 62 (150)), wird es erforderlich
sein, dass die Regelungen in den Ländern – wie auch die glücksspielstaatsvertraglichen
– weitgehend übereinstimmend gestaltet werden, um eine möglichst konsistente
und kohärente Lösung zu erhalten.
Die nunmehr vorgesehenen Änderungen beschränken sich vor diesem Hintergrund –
wie im bisherigen Recht und entsprechend den Bestimmungen im Glücksspielgesetz
– auf die den GlüStV ergänzende Regelungen; Vorgaben des Staatsvertrages werden
nicht wiederholt, sofern dies nicht zum besseren Verständnis erforderlich ist.
Auch der Umfang der nunmehr vorgesehenen Änderungen insgesamt lässt jedoch
eine vollständige Neufassung des Gesetzes sachgerecht erscheinen. Im Zuge der
Revision der Bestandteile des Glücksspiel- und des Spielbankgesetzes im Anschluss

48
an die zwischen den Ländern vereinbarte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages
(§ 27 GlüStV) ist auch zu erwägen, ob ein auch äußerlich einheitliches Glücksspielgesetz
einschließlich spielbankrechtlicher Bestimmungen geschaffen werden
sollte, um Doppelregelungen zu vermeiden und damit zugleich einen Beitrag zum
Abbau der Normenvielfalt und zur weiteren Vereinheitlichung des Glücksspielrechts
zu leisten, um die glücksspielrechtlichen Ziele noch kohärenter und systematischer
verwirklichen zu können. Zu beachten bleibt ferner jederzeit, dass sich die Frage
stellen kann, ob mit einem staatlichen Monopol problematisches Spielverhalten und
die Spielsucht effektiver bekämpft werden kann als mit einem anderen Modell, sofern
sich die vorgesehene Ausgestaltung eines staatlich zugelassenen privaten Monopols
bei der erforderlichen Umgestaltung des Glücksspielrechts oder auch nur bei der zügigen
und konsequenten Umsetzung von gesetzlichen oder behördlichen Auflagen
als Hemmnis erweist, zumal fiskalische Interessen allenfalls untergeordnete Nebenfolge
staatlicher Glücksspielsuchtprävention sein kann (vgl. OVG Koblenz, NVwZ
2006, 1426; LVerfG LSA, LKV 2007, 558 (560)).
B. Im Einzelnen
zu § 1
Absatz 1 Satz 1 und 2 entspricht der bisherigen Regelung des § 1 Abs. 1 SpielbG
LSA. Für öffentliche Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt gelten daher unverändert
a) die für Spielbanken nach § 2 Satz 2 GlüStV anzuwendenden staatsvertraglichen
Bestimmungen, die durch das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher
Vorschriften vom 18. Dezember 2007 (GVBl. LSA vom 19. Dezember
2007, S. 412) in unmittelbar geltendes Landesrecht transformiert
wurden, sowie ergänzend
b) die Bestimmungen dieses Gesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht hat als Beispiel zur Rechtfertigung eines Monopols
u. a. die quantitative und räumliche Beschränkung anerkannt und darauf hingewiesen,
dass die Zahl der Spielbanken herkömmlich und verfassungsrechtlich unbedenklich
in erheblichem Umfang beschränkt ist. Absatz 2 Satz 1 nimmt darauf Bezug
und legt gesetzlich fest, dass im Land Sachsen-Anhalt nur bis zu zwei öffentliche
Spielbanken zugelassen werden können. Festgelegt wird in Absatz 2 weiterhin, dass
für die Spielbank(en) unselbständige Zweigstellen zugelassen werden können, wobei
die Gesamtzahl der Spielbanken und Zweigstellen insgesamt sechs nicht überschreiten
darf.
Damit wird im Gegensatz zum bisherigen Recht ermöglicht, dass nicht „bis zu vier
Spielstätten für je eine Spielbank oder Zweigstelle“ zugelassen werden können. Das
öffentliche Bedürfnis an einem legalen Spielangebot einerseits und die Verhinderung
des übermäßigen Anreizes des Spieltriebs andererseits erfordern eine zahlenmäßige
Beschränkung der Spielstätten im Land Sachsen-Anhalt. Die Höchstzahl wird daher
im Gesetz ausdrücklich festgelegt und ersetzt die bisherige Regelung, die hinsichtlich
der Höchstzahl unterschiedlichen Auslegungen zugänglich war.
Absatz 2 sieht daher auch keine gesetzlich vorgegebene Ausweitung des Glücksspielangebotes
durch die Zulassung von Zweigstellen vor, denn gerade die Erweiterung
des Glücksspielangebotes ist aus suchtpräventiver Sicht kritisch zu betrachten
und widerspricht grundsätzlich der Zielsetzung des § 1 Nr. 1 GlüStV, weil davon aus-

49
zugehen ist, dass das Risiko der Entstehung von Glücksspielsucht und problematischem
Glücksspielverhalten mit der Verfügbarkeit des Angebotes einhergeht. Vor
diesem Hintergrund eröffnet Absatz 2 nur die Möglichkeit, neben den Spielbanken
auch eine begrenzte Anzahl von Zweigstellen mit einem unter Gesichtspunkten der
Suchtprävention deutlich reduzierten Glücksspielangebot zu erlauben. Auch die nach
Absatz 2 möglichen Spielbanken und Zweigstellen bedürfen jedoch wie bisher einer
Zulassung nach § 2, der hierzu unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Zielerreichung
des § 1 GlüStV und des Absatzes 1 Satz 2 eine engmaschige Regelung für
die Erteilung einer Zulassung vorsieht und eine nur an gefahrenvorsorgenden und –
abwehrenden Gesichtpunkten ausgerichtete Zulassungspraxis sicherstellt.
Ferner wird mit Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 zwar an dem Grundsatz der Trennung
zwischen einer Spielbank und deren unselbstständigen Zweigstellen festgehalten
und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass in einer „klassischen“ Spielbank
ihrer Tradition folgend „klassische Spiele“ wie Roulette oder Black Jack angeboten
werden. Gleichzeitig wird jedoch im Gegensatz zum bisherigen Recht nicht mehr generell
ausgeschlossen, dass auch in Zweigstellen, die grundsätzlich nur das Automatenspiel
anbieten dürfen, auch „klassische“ Glücksspiele wie Poker oder Black Jack
zugelassen werden können (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2). Unverändert bleibt, dass es
spielbankrechtlich ausschließlich unselbstständige Zweigstellen gibt; entsprechend
werden diese auch steuerrechtlich behandelt.
Absatz 2 Satz 4 ermöglicht es der Landesregierung, eine Änderung der Spielbankgemeinden
festzulegen. Diese Regelung dient der Kompensation des möglichen
Wegfalls der Einflussmöglichkeiten des Landes als derzeitigen Alleingesellschafter
und soll sicherstellen, dass auch Belange z. B. der Raumordnung bei der Auswahl
der Spielbankgemeinden berücksichtigt werden können. Dies ermöglicht auch ein
angemessenes Maß an Flexibilität bei der Bestimmung der Orte, an denen das
Glücksspiel angeboten werden soll. Diese Beweglichkeit ist notwendig, um sowohl
auf das regionale Bedürfnis am Glücksspiel als auch auf die sich wandelnden wirtschaftlichen
Strukturen und Rahmenbedingungen eingehen zu können. Demgegenüber
würde sich die Festlegung der Spielbankstandorte im formellen Gesetz selbst
als zu starr erweisen. Eine Festlegung der Gemeinden für die bereits vor Inkrafttreten
des Gesetzes bestehenden Zulassungen ist nicht erforderlich. Die Erteilung und Aufrechterhaltung
einer Zulassung ist weiterhin nur unter den Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 zulässig.
zu § 2
In Absatz 1 werden die Regelungen des bisherigen § 2 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz
und des § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 aus systematischen Gründen zusammengefasst.
§ 4 Absatz 1 GlüStV begründet eine Erlaubnispflicht für die Veranstaltung öffentlicher
Glücksspiele - und damit auch solcher in Spielbanken - erstmals staatsvertraglich;
ohne diese Erlaubnis ist die Veranstaltung - und damit auch der Betrieb einer Spielbank
- verboten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV und § 284 StGB). Diese generelle staatsvertragliche
Erlaubnispflicht wird in § 2 Abs. 1 Satz 1 wiederholt und in Form eines
rechtförmlichen und voraussetzungsvollen Verfahrens ausgestaltet. Die Absätze 2 ff.
des § 2 konkretisieren damit die Voraussetzungen für die Zulassung von Spielbanken
und ihren Zweigstellen entsprechend der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages
(vgl. LT-Drs. 5/903, S. 84).

50
Wegen des besonderen Gefährdungspotentials der in Spielbanken angebotenen
Glücksspiele und der primären Zielsetzung des Spielbankenrechts – das Entstehen
von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame
Suchtbekämpfung zu schaffen – wird darüber hinaus bestimmt, dass die Erteilung
von Zulassungen nur im Einvernehmen mit dem für Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe
zuständigen Ministerium erfolgt. Dies bietet einerseits die Sicherheit, dass
bereits im Vorfeld des Betriebs die eingereichten Konzepte insbesondere hinsichtlich
suchtpräventiver Natur auch vom dafür zuständigen Fachministerium geprüft werden
müssen und trägt zugleich dem Rechtsgedanken des Trennungsgebots in § 9 Abs. 6
GlüStV Rechnung, nachdem die Glücksspielaufsicht nicht durch eine Behörde ausgeübt
werden darf, die für die Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung
zuständig ist. Damit wird zugleich die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt,
dass der Gesetzgeber die Einhaltung der Anforderungen des Spielerschutzes
und der Suchtbekämpfung durch geeignete Kontrollinstanzen sicherzustellen
hat, die eine ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweisen.
Anders als im Fall des früheren bayerischen Wettmonopols, das Gegenstand
des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts war, wird daher die
Aufsicht über die Spielbanken nicht dem Ministerium der Finanzen, sondern dem Ministerium
des Innern zugewiesen, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem
Ressortzuschnitt weniger nahe liegen. Dies entspricht insoweit der bisherigen
Rechtslage, nach der die glücksspielrechtlichen Aufsichtsbefugnisse dem Ministerium
des Innern übertragen waren, um einem möglichen Interessenkonflikt zwischen
der im Ministerium des Innern angesiedelten Glücksspielaufsicht und den steuerrechtlichen
und gesellschaftsrechtlichen Aufgaben des Ministeriums der Finanzen
vorzubeugen (vgl. LT-Drs. 2/3226, S. 5). Zudem wird sowohl die Zulassungserteilung
als auch die Aufsichtsführung nicht auf fiskalischen Erwägungen, sondern allein auf
die legitimen Ziele eines Spielbankenmonopols ausgerichtet (vgl. zu § 20). Denn
auch aus suchtpräventiver Sicht ist die Erteilung einer Zulassung an private Unternehmen
nur dann vertretbar, wenn sie denselben strengen Kontrollen unterworfen
werden wie staatlich getragene Unternehmen. Bei der Zulassungserteilung an einen
privaten Betreiber muss daher gewährleistet sein, dass die Durchführung glücksspielpräventiver
Maßnahmen in Umfang und Qualität den gleichen fachlichen Standards
entspricht, der auch bei direkter staatlicher Aufsicht bzw. Durchführung zu erwarten
sind. Es muss sichergestellt sein, das unternehmerische Interessen die Wirkung
der glücksspielsuchtpräventiven Maßnahmen nicht verwässern können.
Absatz 2 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 2 Abs. 3 Satz 3 sowie Abs. 7,
erweitert sie - wie in den anderen Landesspielbankgesetzen auch - förmlich um die
Voraussetzungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag und passt sie systematisch an
die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GlüG
LSA) an, auf deren Begründung verwiesen werden kann. In Absatz 2 werden fiskalische
Gesichtspunkte der Einnahmeerzielung nicht erwähnt. Sie sind deshalb auch
nicht rechtlicher Maßstab einer Zulassungsentscheidung und dürfen bei den Erwägungen
auch nicht herangezogen werden. Die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
in Nr. 1, 5 und 7 wird sich auch darauf beziehen müssen, ob und in welchem
Umfang ein Gesellschafter des Zulassungsinhabers oder eine sonst verantwortliche
Person mittelbar oder unmittelbar an Unternehmen beteiligt sind, die Spielgeräte o-
der Spielsicherheitstechnik für das Spiel herstellen oder vertreiben. Der Betrieb einer
Spielbank hat sich an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages und dieses Gesetzes
auszurichten, d. h. insbesondere sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß
durchgeführt werden und die Spieler vor betrügerischen Machenschaften ge-

51
schützt werden. Daher ist ein Höchstmaß an Transparenz erforderlich, um die
Glaubwürdigkeit des sicheren Spielbetriebes als solchem zu erhalten und schon dem
Anschein einer möglichen Beeinflussung auf den Spielbetrieb durch einen Zulassungsinhaber,
der zugleich in relevanter Form an Unternehmen beteiligt ist, die
Spielgeräte oder Spielsicherheitstechnik für das Spiel herstellen oder vertreiben, entgegenzuwirken.
In Absatz 3 wird die Regelung des bisherigen § 2 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 8 übernommen.
Neu aufgenommen wird die Möglichkeit, die Zulassungen einmalig um 5
Jahre (ausschreibungsfrei; vgl. zu § 4 Abs. 1) zu verlängern. Von einer möglichen
Veräußerung von Anteilen nach § 24 Abs. 2 sind die Zulassungserteilung und -
inhaberschaft nach § 2 – sowie ein dafür ggf. erforderliches Ausschreibungsverfahren
nach § 4 – strikt zu trennen.
Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens zur einmalig möglichen
Verlängerung der Zulassung wird nunmehr gefordert, dass der dafür erforderliche
Antrag spätestens drei Jahre vor Ablauf der Zulassung bei dem für die Spielbankaufsicht
zuständigen Ministerium vorliegt. Diese Vorlagefrist stellt darüber hinaus sicher,
dass für den Fall der Nichtverlängerung der Zulassung ausreichend Zeit für die
Durchführung des in § 4 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens vorhanden ist.
Die Übertragung oder Überlassung der Ausübungsbefugnisse der Zulassung berührt
insofern die Grundlagen, die für die Erteilung der Zulassung maßgeblich waren (z. B.
persönliche Eignung des Zulassungsinhabers und der leitenden Mitarbeiter, finanzielle
Leistungsfähigkeit, Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit des Spielbetriebs etc.). Die
Zulassung und ihre Nutzung sind damit unverändert eng an die Person des Zulassungsinhabers
und seinen Mitarbeiterstab gebunden. Sie kann und soll deshalb nicht
zum selbstständigen, handelbaren Wirtschaftsgut werden und daher wird die Übertragung
der Zulassung oder ihrer Ausübungsbefugnisse durch Absatz 3 Satz 3 und 4
weiterhin ausgeschlossen.
Absatz 4 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 2 Abs. 9. Die Ersetzung der
„Kann“-Bestimmung durch eine „Soll“-Vorschrift in Satz 2 entspricht den Zulassungsvoraussetzungen
in Absatz 2 und der Ausgestaltung der Norm als Verbot mit Befreiungsvorbehalt.
In Absatz 5 werden die bisherigen Regelungen aus § 2 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 –
redaktionell angepasst – zusammengefasst. Da die Unabhängigkeit des Zulassungsinhabers
sowie die Transparenz der Verhältnisse weiterhin ein zentrales Anliegen
des Spielbankenrechts sind, dürfen die Erbringer von Dienstleistungen und die
Lieferanten von Spielgeräten, Einrichtungen oder Installationen, die dem Spielbetrieb
dienen, keinen maßgebenden direkten oder indirekten Einfluss auf die Spielbank haben;
insofern ist etwa ein besonderes Gewicht auf eine klare Trennung zwischen Zulassungsinhaber
und Zulieferer operationell wesentlicher Spielelemente zu legen.
Dieser Zielstellung soll durch entsprechende Festlegungen in den Nebenbestimmungen
(Nrn. 3, 5, 6, 10 und 11) Rechnung getragen werden.
Satz 3 entspricht § 9 Abs. 4 Satz 3 GlüStV. Der neue Satz 4 dient hinsichtlich der
Trennung in Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Sätzen 1 und 2 der Klarstellung.

52
zu § 3
Absatz 1 regelt, dass der Zulassungsinhaber im Falle der Veräußerung der Anteile
nur eine natürliche oder juristische Person, oder Vereinigung, soweit ihr ein Recht
zustehen kann (vgl. § 61 Nr. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung), sein kann (staatliches
oder privates Monopol); auf die Ausführungen unter II. 2. c. wird verwiesen.
Die Formulierung stellt sicher, dass Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform des
Zulassungsinhabers nicht bestehen. Entscheidend ist allein, dass nur ein Zulassungsinhaber
existiert und dieser Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Absatz
2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 2 Absatz 10 Sätze 1 bis 3. Ergänzt
wird Absatz 2 um die erforderliche vorherige Zustimmung bei anteiliger oder
vollständiger Einräumung oder Verpfändung des Rechts am Gewinn des Zulassungsinhabers
an eine andere Person, um die Verpfändung oder treuhänderische
Übertragung eines Gesellschaftsanteils und um die Verpfändung oder treuhänderische
Übertragung eines Wirtschaftsgutes des Zulassungsinhabers. Dadurch wird
gewährleistet, dass das für Spielbankaufsicht zuständige Ministerium auch in diesen
Fällen Kenntnis über die Gesellschaftsstrukturen und Beteiligungen erhält und die
ordnungsrechtliche Kontrolle sachgerecht ausgeübt werden kann. Dies ist insbesondere
auch deshalb geboten, weil durch Verpfändungen und treuhänderische Übertragungen
wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse entstehen können. Die Zustimmung
kann nach Satz 2, der im Wesentlichen den bisherigen § 2 Absatz 10 Satz 3
übernimmt, unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 durch das für die Spielbankaufsicht
zuständige Ministerium erteilt werden. Mit der Ergänzung des Satzes 3
wird festgelegt, dass diese Zustimmung auch für Gesellschaften, an denen die Gesellschaft
50 vom Hundert oder mehr der Stimmrechte hält, notwendig ist. Dies gewährleistet
die ordnungsrechtliche Kontrolle im Rahmen mittelbarer Beteiligungsverhältnisse.
Absatz 3 stuft das bisher für eine Darlehensaufnahme vorgesehene Zustimmungserfordernis
zu einer Anzeigepflicht herab. Die Abkehr vom Zustimmungserfordernis ermöglicht
dem Zulassungsinhaber größere wirtschaftliche Flexibilität.
zu § 4
Der neue § 4 regelt das Ausschreibungsverfahren vor Erteilung einer Zulassung zum
Betrieb einer Spielbank. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.
Juli 2000 (BVerfGE 102, 197 (223)) festgestellt, dass die Kriterien für die Auswahl
unter mehreren – auch privaten – Zulassungsbewerbern im Hinblick auf den Grundrechtsschutz
aus Art. 12 Abs. 1 GG einer näheren gesetzlichen Regelung bedürfen.
Die neue Vorschrift trägt dieser Rechtssprechung Rechnung und gestaltet das Ausschreibungsverfahren
gesetzlich aus (vgl. unter II. 2.c.).
Absatz 1 Satz 1 setzt für die Erteilung einer Zulassung eine Ausschreibung durch
das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium voraus. Ein solches Ausschreibungsverfahren
dient der Transparenz und stellt sicher, dass das einer Zulassung
vorausgehende Verfahren sowie die Kriterien für die Auswahl unter mehreren Bewerbern
im Hinblick auf den Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG gesetzlich näher
bestimmt sind. Dem für die Spielbankaufsicht zuständigen Ministerium steht hinsichtlich
der weiteren Umstände der Ausschreibung (wann und mit welchen Inhalten)
ein Ermessensspielraum zu. Satz 2 nimmt die einmalig mögliche Verlängerung der
Zulassung (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1) von der Ausschreibungspflicht aus. Zweigstellen
bedürfen einer Zulassung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1), die dem
Betreiber des Hauptstandortes nach pflichtgemäßem Ermessen auf Antrag erteilt

53
werden kann. Abhängig von einer nach § 1 Abs. 2 Satz 4 erforderlichen Bestimmung
sind für eine solche Entscheidung die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 zu prüfen.
Die Zulassung von Zweigstellen kann ausschreibungsfrei erfolgen, da diese nach § 2
Abs. 1 ohnehin nur dem erteilt werden darf, der bereits die Zulassung für eine öffentliche
Spielbank besitzt. Die in § 3 Abs. 1 normierte staatliche oder private Monopolstellung
lässt keine andere Bewertung zu; eine ausdrückliche Regelung ist daher insoweit
nicht erforderlich.
Der neue Satz 3 eröffnet die Möglichkeit, die Zulassung für höchstens zwei Jahre
ohne Ausschreibung zu erteilen, wenn ein Spielbetrieb sonst nicht fortgeführt werden
kann und dies zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV und dieses Gesetzes geboten
ist. Diese Regelung stellt sicher, dass in Fällen, in denen ein nahtloser Übergang eines
Spielbetriebs bei der Erteilung von Zulassungen aufgrund der Einhaltung der
Ausschreibungspflicht nicht möglich wäre oder die wirtschaftliche Situation des Zulassungsinhabers
den Spielbetrieb in Sachsen-Anhalt unmöglich macht, gleichwohl
ein Spielangebot vorhanden sein kann, das den Anforderungen des GlüStV und dieses
Gesetzes Rechnung trägt. Die Begrenzung auf höchstens zwei Jahre ist geboten,
aber auch ausreichend, das nach § 4 erforderliche Verfahren durchzuführen.
Absatz 2 regelt das Verfahren zur öffentlichen Bekanntmachung und die Antragsfrist.
Absatz 3 führt die wesentlichen Unterlagen auf, die im Ausschreibungstext von den
Antragstellern zu verlangen sind. Gefordert wird u. a. ein Sicherheitskonzept (Absatz
3 Satz 3 Nr. 3), in dem darzustellen ist, mit welchen Maßnahmen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung gewahrt, der sichere Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der
Kriminalität gewährleistet werden soll. Der in Satz 3 Nr. 4 verlangte Wirtschafts- und
Finanzplan bedarf einer detaillierten Prüfung und Bewertung, um die Vergleichbarkeit
der Angebote mehrerer Antragsteller zu ermöglichen. Die Antragsteller haben ferner
ein Sozialkonzept vorzulegen (Satz 3 Nr. 6), in dem darzulegen ist, mit welchen
Maßnahmen den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden
und wie diesen entgegengetreten werden soll. Ausgangspunkt ist die Verpflichtung
von Veranstaltern öffentlicher Glücksspiele nach § 6 Satz 1 und 2 GlüStV, die Spieler
zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht
vorzubeugen. Insbesondere bei der Überprüfung des Wirtschaftlichkeits- und
Sozialkonzepts kann von der Zulassungsbehörde auf Kosten des Antragstellers ein
Sachverständiger hinzugezogen werden. Neben den in Absatz 3 genannten Angaben
und Unterlagen können in der Ausschreibung weitere Angaben, Nachweise und
Unterlagen verlangt werden.
Die Absätze 4 und 5 enthalten Verfahrensregelungen zum Umgang mit nicht fristgerechten
oder unvollständigen Anträgen.
§ 4 berücksichtigt insgesamt, dass auch Verfahren mit nur einem Antragsteller denkbar
sind. Soweit sich allerdings mehrere Antragsteller beteiligen, bestimmt Absatz 6
Vorgaben für eine Auswahl unter mehreren Antragstellern. Absatz 6 regelt dementsprechend
das Auswahlverfahren und stellt Kriterien auf, die bei der Auswahl unter
mehreren geeigneten Antragstellern zugrunde zu legen sind. Der Zulassungsbehörde
steht dabei ein weiter Beurteilungsspielraum zu, welcher der Antragsteller zum
Betrieb der Spielbank und zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV und dieses Gesetzes
am besten geeignet ist. Im Rahmen dieser Auswahl sind insbesondere die

54
Geeignetheit des Sozialkonzepts, des Sicherheitskonzepts, die zur Erleichterung der
Aufsicht vorgesehenen Maßnahmen, die nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit
und die Wirtschaftlichkeit des Spielbankbetriebs ggf. im Rahmen einer Prognose zu
bewerten. Nummer 3 soll dabei die Auswahl hinsichtlich einer möglichst effektiven
Aufsichtstätigkeit zur gesetzlichen Zielerreichung ermöglichen. Dazu ist in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Zulassung zum Betrieb
einer Spielbank geklärt, dass eine ausschließliche oder vorzugsweise Zulassung
staatlich getragener Spielbankbetriebe durchaus in Betracht kommen kann, sofern
eine Spielbankzulassung nach Ermessen erteilt werden kann (BVerwG, GewArch
2004, 476; BVerwGE 96, 302 (313)). Nummer 4 und 5 greifen einerseits einen vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz auf, Spielbankunternehmen einen
wirtschaftlich angemessenen Anteil am Gewinn zur vernünftigen Betriebsführung
zu belassen, lässt andererseits aber bzgl. der wirtschaftlichen Führung der Spielbank
eine Prüfung der Zulassungsbehörde bereits im Vorfeld der Zulassungserteilung zu.
zu § 5
Aus systematischen Gründen werden die Regelungen des bisherigen § 2a SpielbG
LSA, § 14 Abs. 2 bis 4 GlüG LSA und § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Spielordnung
in öffentlichen Spielbanken (SpielO-VO) gesetzlich zusammengefasst. Dies
dient der Anwenderfreundlichkeit und vermeidet zukünftig die Verteilung von Ge- und
Verboten auf mehrere Gesetze und unterschiedliche normative Ebenen.
Darüber hinaus wird die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen auf das für
Spielbankenaufsicht zuständige Ministerium übertragen (bisher § 9 Satz 1 Nr. 2 des
Spielbankgesetzes).
zu § 6
In Absatz 1 wird die Regelung des § 2a Abs. 1 des bisherigen Spielbankgesetzes
übernommen.
Absatz 2 übernimmt die Regelungen des § 7a Abs. 3 SpielO-VO.
Absatz 3 nimmt die Regelungen des § 5 SpielO-VO auf, soweit Teilnahmeverbote
nicht bereits aufgrund anderer – insbesondere staatsvertraglicher – Bestimmungen
bestehen. Diese umfassen Minderjährige (§ 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV; § 6 Abs. 2 Jugendschutzgesetz)
und nach § 8 Abs. 2 GlüStV Personen, die dies beantragen
(Selbstsperre) oder von denen die Spielbanken und die in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten
Veranstalter aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von
Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen
müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen
Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem
Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre); entsprechend
gesperrte Personen sind in das Sperrsystem nach § 8 Abs. 1 GlüStV aufzunehmen.
Wegen des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Lebenspartnern
werden Eingetragene Lebenspartner in den Kreis der nahestehenden Personen aufgenommen,
für die ebenfalls ein Teilnahmeverbot besteht. Damit erfolgt eine Anpassung
an das Gesetz zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen
Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 26. März
2004 (GVBl. LSA S. 234 ff.; LT-Drs. 5/714, S. 3).

55
zu § 7
§ 7 verpflichtet die Spielbank zum Führen einer Besucherdatei. Bisher wurde in § 7
Abs. 1 SpielO-VO lediglich bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde die Einrichtung einer
solchen Datei anordnen kann. Diese Anordnung erfolgte bislang in den Zulassungen
zum Betrieb einer Spielbank. Auf die Begründung zu § 5 wird im Übrigen
verwiesen.
zu § 8
§ 8 übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des § 10 SpielO-VO.
In Absatz 1 wird erstmalig die Pflicht statuiert, zur Überwachung der Ermittlung des
Bruttospielertrages, der Tronceinnahmen, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Spielablaufs sowie zum Schutz der Spielbankbesucher, technische Mittel zur
Anfertigung von Bildaufzeichnungen einzusetzen und zu unterhalten. Die Zweckbestimmung
der Videoüberwachung ist auf finanzaufsichtliche und ordnungsrechtliche
Aspekte begrenzt; das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird insoweit zugunsten
dieser öffentlichen Zwecke eingeschränkt.
Art und Umfang der Videoüberwachung bedürfen einer Zustimmung des für Spielbanken
zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die Finanzen zuständigen
Ministerium; diese darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass die
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ausreichend berücksichtigt werden.
Mit der Verpflichtung zur Videoüberwachung ist in Absatz 2 und 3 die konkrete Verpflichtung
zu verbinden, wo und in welchem zeitlichen Umfang der Einsatz der technischen
Mittel vorzusehen ist.
Mit technischen Mitteln zur Bildaufzeichnung in Abrechungsräumen und internen Sicherheitsbereichen
soll den speziellen Gefahren bei der Zählung von Geld- und
Spielmarkenbeständen zur Ermittlung des Bruttospielertrages begegnet werden. Die
Möglichkeit, unbemerkt auf ungezählte Geldbestände zugreifen zu können, begünstigt
die Gefahr von Diebstahl und Manipulationshandlungen. Hinzu kommt, dass es in
der Regel nur einige wenige Mitarbeiter und ein Finanzaufsichtsbeamter sind, die die
Zählvorgänge in einem besonderen abgeschlossenen Raum vornehmen. Visuelle
Überwachungsmaßnahmen sind daher zur Prävention zwingend geboten. Dies ist im
Hinblick auf Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen auch nicht unverhältnismäßig,
zumal keine Tonaufzeichnungen stattfinden. Vielmehr setzt die Aufgabe,
für den Spielbetrieb und die an das Land abzuführenden Abgaben maßgebliche Ergebnisse
festzustellen eine besondere Vertrauenswürdigkeit bei den daran mitwirkenden
Mitarbeitern und Finanzaufsichtsbeamten voraus. Daraus rechtfertigt sich
auch ein besonderer, aber begrenzter Eingriff zu Kontroll- und Überwachungszwecken.
Die Videoüberwachung in Spielsälen und an Spieltischen soll den Spielmarken- und
Bargeldverkehr auf dem Spieltisch dokumentieren und für einen begrenzten Zeitraum
reproduzierbar machen. Sie dient auch dem Ziel, strafbare Handlungen festzustellen,
potentielle Täter abzuschrecken und Hinweise auf Gefahrensituationen zu erhalten.
Die Aufzeichnungen stehen in erster Linie Spielbankaufsicht und Finanzaufsicht zur
Verfügung, die sie entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen im
Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben nutzen können. Dazu gehört nicht die
Nutzung zur Leistungskontrolle oder allein arbeitsrechtlichen relevanten Verhaltens.
Die Zugriffsrechte ergeben sich im Übrigen aus Absatz 6.

56
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Zeiträume der Aufzeichnungen
(Absatz 3) sowie die Vorgaben für eine längerfristige Aufbewahrung der Aufzeichnungen
(Absätze 4 und 5) aufgenommen, um die Zeiträume auf die ordnungsrechtlich
gebotenen zu beschränken. Die Frist zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen eines
Spieltages wird in Absatz 4 auf zwei Wochen festgelegt, um die Möglichkeit einer
angemessenen Prüfung zu gewährleisten, ob die Aufzeichnungen für die in Absatz 4
Satz 2 genannten Zwecke erforderlich sind. Danach sind die Aufzeichnungen unverzüglich
zu löschen, soweit sie nicht für steuerliche, polizeiliche oder staatsanwaltliche
Zwecke oder ein gerichtliches Verfahren benötigt werden. Darüber hinaus wurde der
Steuerverwaltung die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen im erforderlichen
Umfang eingeräumt (Abs. 6 Nr. 4).
Ferner werden in Absatz 7 die Vorgaben für eine Hinweispflicht präzisiert. Die im bisherigen
Spielbankgesetz normierte Pflicht zum Hinweis auf die Videoüberwachung
auf Eintrittskarten wurde gestrichen, da der Gesetzentwurf hinsichtlich der Eintrittskarten
lediglich eine Verordnungsermächtigung enthält, die das Ministerium des Innern
ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, ob und welche Eintrittskarten
ausgegeben werden. Es ist zweckmäßig, auch die Hinweispflicht im Rahmen der
Verordnung zu regeln.
zu § 9
In § 9 wurden die Regelungen der bisherigen §§ 2 und 3 SpielO-VO zusammengefasst
und redaktionell angepasst.
Wie in § 1 Abs. 2 wird auch in § 9 Absatz 1 Satz 2 zwar an dem Grundsatz der Trennung
zwischen einer Spielbank und deren unselbstständigen Zweigstellen festgehalten
und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass in einer „klassischen“ Spielbank
ihrer Tradition folgend „klassische Spiele“ wie Roulette oder Black Jack angeboten
werden. Gleichzeitig wird mit Satz 2 jedoch im Gegensatz zum bisherigen
Recht nicht mehr generell ausgeschlossen, dass in Zweigstellen auch „klassische“
Glücksspiele wie Poker oder Black Jack zugelassen werden können.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 2 Abs. 4 Satz 1 und dient der Abgrenzung von
Glücksspielautomaten in Spielhallen und Spielbanken (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 85 und
unter II.2.a.).
Mit Absatz 3 wird der Zulassungsinhaber bereits gesetzlich verpflichtet, für Zwecke
der Spielbank- und Finanzaufsicht ein automatisches Datenerfassungssystem einzurichten
und zu unterhalten; die Regelung korrespondiert mit der Verpflichtung zur Videoüberwachung
nach § 8.
Das Datenerfassungssystem muss zur Überwachung und Spielsicherheit die wesentlichen
Betriebsdaten aller aufgestellten und betriebenen Glücksspielautomaten laufend
und unterbrechungsfrei erfassen und dokumentieren.
Wesentliche Betriebsdaten sind dabei insbesondere
- Gerätekennzeichnung (Bezeichnung/Name, Nummer), durch die sich der
Spielautomat eindeutig identifizieren lässt,
- Anzahl und Wert der dem Glücksspielautomaten zugeführten Münzen oder
Banknoten,

57
- Anzahl und Wert der aus dem Hopper ausgezahlten Münzen,
- Anzahl und Wert der den Geldsammelbehältern (sog. „Cash-Box" für Münzen,
Geldscheinakzeptor) des Gerätes zugeführten Münzen und Banknoten,
- Datum, Uhrzeit und Dauer der Öffnung des Glücksspielautomaten oder des
Geldauffangbehältnisses,
- Anzahl, Betrag, Datum, Uhrzeit von Nachlagen (zur Auffüllung des Münzvorratssystems)
und von Gewinnauszahlungen an Gäste,
- Anzahl der bezahlten Spiele, Summe aller Spiele.
In Glücksspielautomaten findet sich damit prinzipiell kein ungezähltes Geld mehr, so
dass mit dem System die Schwelle für unbefugte Zugriffe auf Geldbestände erhöht
wird. Gleichzeitig werden technische Mängel und unbefugte Zugriffe transparent, der
Bruttospielertrag nachvollziehbar und ein umfassender Überblick über die Automatenergebnisse
erreicht.
Die mit diesem Erfassungssystem gewonnenen Daten verbunden mit der Videoüberwachung
nach § 8 bilden auch die Grundlage für die Überwachung des Spielbetriebes
in steuerlicher Hinsicht. Eine fortwährende Anwesenheit von Finanzbeamten
ist somit in den Spielsälen mit ausschließlichem Automatenspiel nicht mehr zwingend
erforderlich (vgl. § 16 Abs. 3).
Die Aufstellung von Glücksspielautomaten ist jedoch nur zulässig, wenn die Übertragung
aller wesentlichen Betriebsdaten an das Datenerfassungssystem gewährleistet
ist.
Absatz 4 stellt klar, unter welchen Bedingungen Glücksspielautomaten zu sperren
oder auszutauschen sind.
In Absatz 5 wird verdeutlicht, dass die Spielregeln entsprechend den internationalen
Gepflogenheiten zu bestimmen sind und wie bisher der Genehmigung bedürfen.
Ferner werden in Absatz 6 die Vorgaben für die Hinweispflicht präzisiert.
zu § 10
§ 10 übernimmt grundsätzlich die Regelungen des § 2 Abs. 4 Sätze 2 und 3 des bisherigen
Spielbankgesetzes.
Zwar waren im Land Sachsen-Anhalt die Automatensäle der Spielbanken bereits vor
Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages aus rechtlichen (§ 5 ff. SpielO-VO
i. V. m. Bestimmungen der Zulassung) und baulichen Gründen nicht ohne jegliche
Kontrolle frei zugänglich, jedoch ist eine ergänzende Klarstellung der bisherigen Regelungen
hinsichtlich des Verbots von Geldbezugsautomaten in Spielsälen geboten
(vgl. Peters, ZfWG 2007, 321 (322)).
zu § 11
Vor dem Hintergrund, dass bei einer möglichen Veräußerung die interne Kontrolle
des Staates über eigene Spielbankunternehmen nicht mehr gewährleistet ist, soll
auch der private Spielbankbetrieb effektiv in den Dienst der Gefahrenabwehr gestellt
werden, indem der Spielbetrieb weiterhin zeitlichen Beschränkungen unterworfen
wird, denn mit der Ausweitung der Öffnungszeiten erhöht sich zugleich der Spielanreiz.
Die Regelung in § 11 übernimmt daher grundsätzlich die Bestimmung des § 4

58
SpielO-VO in das Gesetz und begrenzt die Öffnungszeiten in sachgerechtem Umfang.
Im Übrigen liegt auch der Festsetzung kürzerer Öffnungszeiten im Spielhallenbereich
diese Erwägung zu Grunde und es ist anerkannt, dass es nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstößt, die Öffnungszeiten für Spielbanken einerseits und Spielhallen
andererseits unterschiedlich festzulegen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in
einem vom OVG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall (OVG LSA, Urteil vom 20. Februar
2003 - 1 L 431/02 -) herausgestellt, dass allein eine Wettbewerbssituation zwischen
einer Spielhalle und einer Spielbank oder deren Zweigstelle nicht dazu zwingt,
die Sperrzeiten für Spielhallen den nach dem Landesrecht bestehenden Öffnungszeiten
für Spielbanken oder ihrer Automatenspielsäle anzugleichen. Da sich mit der
Ausweitung der Öffnungszeiten zugleich auch der Spielanreiz erhöht, steht dieses
Anliegen einem Angleichungszwang auch dann entgegen, wenn sich in der Nähe der
Automatenspielsaal einer Spielbank befindet (BVerwG, GewArch 2003, 433). Darüber
hinaus wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
In Absatz 2 werden die Schließtage und –zeiten aus § 4 Abs. 2 SpielO-VO übernommen.
zu § 12
Mit den §§ 12 bis 18 wird ein neues gesetzliches Abgabenkonzept vorgesehen, dass
einerseits dem Anspruch auf Abschöpfung des Gewinns Rechnung trägt, um übermäßige
Renditeerwartungen des Betreibers zu vermeiden und somit die Gefahr eines
Anheizens des Spielbetriebes zu bannen, und andererseits anknüpfend an die
wirtschaftliche Leistungskraft eine Abschöpfung des Gewinnes bewirkt, die dem
Betreiber (auch) einen zur Abgeltung des unternehmerischen Risikos verbleibenden
Teil des Jahresüberschusses belässt. Dieses neue Abgabenkonzept besteht daher
aus zwei Komponenten: einer BSE-bezogenen Spielbankabgabe (§ 12) und einer
(neuen) ergebnisbezogenen Zusatzabgabe (§ 13), die einerseits zusammen sowohl
dem Abgeltungscharakter der spielbankbezogenen Abgaben Rechnung tragen als
auch die Erzielung unverhältnismäßig hoher Gewinne aus dem Spielbankbetrieb
vermeiden (Abschöpfungsziel) und andererseits den Verbleib eines angemessenen
Unternehmergewinns (Vermeidung einer Erdrosselung) sicherstellen sollen. (vgl. unter
II.2.a.)
Die neuen Abgabesätze in § 12 Absatz 1 berücksichtigen die Besonderheiten der
Spielbanklandschaft in Sachsen-Anhalt. Der notwendige Aufwand zum Betrieb einer
Spielbank im Verhältnis zum erzielbaren Spielertrag lässt bei einem sehr niedrigen
BSE keine höheren (Spielbank-)Abgabesätze zu. Durch die Herabsetzung der Abgabesätze
entfallen die Möglichkeiten zu temporären Abgabensenkungen (z. B. für
Neueröffnungen) und Herabsetzungen des Abgabensatzes zur Vermeidung unbilliger
Härten. Es gelten ferner die allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung (AO; § 16
Abs. 3 Satz 1). Die gestaffelte Erhöhung des Abgabesatzes trägt dem Umstand
Rechnung, dass auch bei einer Steigerung des BSE ohne entsprechende Erhöhung
der Aufwendungen des Spielbankbetreibers eine weitgehende Gewinnabschöpfung
gewährleistet sein muss. Der gestaffelten Erhöhung des Abgabesatzes liegt die typisierende
Betrachtung zugrunde, dass bei einer gegebenen Standortstruktur steigende
BSE nicht zu einer Steigerung der Aufwendungen in gleichem Maße führen und
insofern eine stärkere Abschöpfung möglich und geboten ist (LT-Drs. 1/225, S. 7).
Mit den neuen Abgabesätzen wird der wirtschaftliche Betrieb von Spielbanken in
Sachsen-Anhalt bei gleichzeitiger Begrenzung der möglichen Spielbankerträge si-

59
chergestellt. Die Progression des Abgabesatzes auf die jeweils den gesetzlichen
Schwellenwert übersteigende Beträge ermöglicht auch bei ggf. steigenden BSE eine
ausreichende Besteuerung und Abschöpfung. Mit der Senkung der Spielbankabgabe
im Absatz 1 und der Einführung des Ergebnisbezuges der Zusatzabgabe in § 13 ist
der Bedarf für eine weitere Ermäßigung des Abgabesatzes für neu eröffnete Spielbanken
oder Zweigstellen entfallen.
Die Regelungen zur Berechnung der Spielbankabgabe in den Absätzen 2 bis 4 sind
zusammenzufassen und entsprechen den bisherigen § 3 Abs. 2 Satz 7, Abs. 3 und
4. Die Zusatzabgabe wird in einem gesonderten Paragraphen geregelt (§ 13). Für die
Spielbanken sind risikobehaftete Spiele im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 solche Spiele,
bei denen die Spielbank je nach Ausgang des jeweiligen Spiels ein finanzielles
Risiko trägt. Das ist der Fall z. B. bei Roulette, Blackjack und Glücksspielautomaten.
Spiele, bei denen die Spielbank kein Risiko trägt, sind z. B. Baccara und Seven-
Card-Stud- oder Texas Hold`em-Poker. Bei Letzteren treten die Spielgäste gegeneinander
an; die Spielbank ist hier nur „Mittler“ (LT-Drs. 1/225, S. 7; Erläuterungen
zum GlüStV, Anm. zu B. zu § 4, vgl. Info LReg 30. Januar 2007, RefEntw 5/sv601).
Der elektronisch zugeführte Tronc im Automatenspiel, über dessen Einbehalt die
Spielteilnehmer nicht disponieren können (sog. Zwangstronc), zählt nach dem neuen
Absatz 2 Satz 2 zum BSE. Für den sonstigen Tronc gilt § 14.
Zur dauerhaften Vermeidung der Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Spielbankabgabe
(siehe unter I.2. und II.2.b.) sieht Absatz 5 vor, dass die nach § 12 Abs. 1
geschuldete Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete
und zu entrichtende Umsatzsteuer auf Umsätze, die durch den Betrieb der Spielbank
bedingt sind, ermäßigt wird. Durch diese Maßnahme wird erreicht, dass sich die
Steuerbelastung für Spielbanken - im Vergleich zur bisherigen Besteuerung - im Ergebnis
nicht verändert.
Der Entscheidung zugunsten der Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe
anstelle der pauschalen Absenkung des Spielbankabgabe-Satzes liegt die
Erwägung zugrunde, dass eine pauschale Absenkung des Spielbankabgabe-Satzes
noch dem Risiko einer gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung des § 4 Nr. 9b UStG
unterliegen würde. Der BFH hat zuletzt ausdrücklich festgestellt, dass noch nicht geklärt
sei, ob § 4 Nr. 9b UStG 2005 i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) mit der Richtlinienbestimmung
des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit
vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" im Sinne der Richtlinienbestimmung
von der Steuerbefreiung ausnimmt (BFH, BStBl. II 2007, 850). Diese
Rechtsfrage war bereits im Gesetzgebungsverfahren umstritten und die Richtlinienkonformität
wurde teilweise verneint (Stellungnahme des Bundesrates, Entwurf eines
Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BR-Drs. 326/05,
Stellungnahme des Bundesrates, Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltung, BR-Drs. 937/05, Nr. 5, Zu Art. 2 Nr. 1). Sollte der
EuGH diese Bedenken zu einem späteren Zeitpunkt bestätigen und damit die Umsatzbesteuerung
der Glücksspielumsätze (einschließlich der Spielbankumsätze) als
nach Gemeinschaftsrecht unzulässig ansehen, wäre die Umsatzbesteuerung der
Glücksspielumsätze rückgängig zu machen und die erhobene Umsatzsteuer aus allen
noch offenen Umsatzsteuer-Festsetzungen auch für Spielbanken zu erstatten.
Eine entsprechende Erhöhung des (gesetzlich herabgesetzten) Spielbankabgabe-
Satzes wäre dann jedoch rückwirkend nicht mehr möglich. Auch wenn das Finanzge-

60
richt Niedersachsen mittlerweile ausführlich begründet hat, warum die Neufassung
des § 4 Nr. 9b UStG nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht (FG Niedersachsen,
EFG 2008, 256), ist aufgrund der nicht höchstrichterlich geklärten
Rechtslage einer Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe unter
gleichzeitiger Festlegung der Grundlagenbescheid-Funktion der Vorzug zu geben.
Wie sich ferner aus § 1 Abs. 1 Satz 3 ergibt, gelten sämtliche Abgabenbestimmungen
für Spielbanken auch für deren Zweigstellen.
zu § 13
In § 13 wird der zweite Teil des neuen Systems der Besteuerung von Spielbankbetreibern
geregelt, mit dem anknüpfend an die wirtschaftliche Leistungskraft eine
Abschöpfung des Gewinnes bewirkt wird, die dem Betreiber lediglich einen zur Abgeltung
des unternehmerischen Risikos verbleibenden Teil des Jahresüberschusses
belässt. Damit wird dem ordnungsrechtlichen Anspruch Rechnung getragen, dass
übermäßige Renditeerwartungen des Betreibers vermieden werden und somit die
Gefahr eines Anheizens des Spielbetriebes gebannt wird. Der Betrieb der Spielbank
soll lediglich als Ventil des natürlichen Spieltriebes dienen und dem Besucher eine
legale und seriöse Möglichkeit bieten, das Bedürfnis nach Glücksspiel zu befriedigen.
Die Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung ist als Konsequenz aus
einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten Monopolsystem gerechtfertigt.
Der Betrieb einer öffentlichen Spielbank unterliegt danach neben der Spielbankabgabe
(§ 12) weiterhin auch einer Zusatzabgabe, die aber nicht mehr auf Basis des
BSE, sondern des besonders zu ermittelnden steuerlichen Ergebnisses erhoben
wird. Dadurch wird sichergestellt, dass zum einen eine Mindestbesteuerung auf BSE-
Basis erfolgt (Spielbankabgabe) und zum anderen eine ergebnisbezogene Abschöpfung
zur Vermeidung übermäßiger Gewinne aus dem Spielbankbetrieb gewährleistet
wird. Der Satz der ergebnisabhängigen Zusatzabgabe i. H. v. 40 v. H. in Abs. 1 Satz
2 orientiert sich an vergleichbaren Regelungen in Spielbankgesetzen anderer Länder.
In Kombination mit der BSE-bezogenen Spielbankabgabe nach § 12 Absatz 1
gewährleistet die Zusatzabgabe die Einhaltung des Abschöpfungsziels: Durch das
neue Abgabengerüst unterliegt zusätzlicher BSE bei profitablem Betrieb Abgabensätzen
von 55 % bis 70 %.
Nach Absatz 2 ist als Bemessungsgrundlage für die gewinnabhängige Zusatzabgabe
grundsätzlich der nach Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn
vorgesehen. Dadurch wird eine zielgenauere Abschöpfung des Gewinns eines
erfolgreich wirtschaftenden Unternehmers ermöglicht bzw. dem weniger erfolgreichen
Unternehmer Rechnung getragen. Damit ist sichergestellt, dass der im jeweiligen
Jahr entstandene und nach den steuerlichen Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes
bzw. Körperschaftsteuergesetzes ermittelte „Gewinn des Zulassungsinhabers“
zugrunde gelegt wird. Verlustvorträge und Verlustrückträge sind bei der Zusatzabgabe
nicht zulässig.
Sinn der Regelung in den Absätzen 3 und 4 ist, dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
für die zu entrichtende Zusatzabgabe unabhängig von der Art der
Finanzierung (Eigen- oder Fremdkapital) erfolgt. Daher umfasst die Bemessungsgrundlage
den um Zinsaufwendungen und -erträge bereinigten Gewinn des Zulassungsinhabers.
In Anlehnung an das Gewerbesteuergesetz wird der Finanzierungsanteil
in Miet- und Pachtaufwendungen pauschal mit 20 v. H. angenommen und den

61
Zinsen gleichgestellt. Außerdem wird klargestellt, dass die Spielbankabgabe die Bemessungsgrundlage
mindert.
zu § 14
§ 14 übernimmt die Regelungen des § 4 des bisherigen Gesetzes.
Absatz 1 entspricht der bisher nach § 4 Absatz 1 geltenden Rechtslage, nach der
das aus Satz 1 zu entnehmende Zuwendungsverbot auf die üblichen Zuwendungen
an die nicht zum spieltechnischen Personal gehörenden Beschäftigten der Spielbank
(Rezeption, Saalservice) keine Anwendung findet. Dabei folgte aus § 4 Absatz 1
schon bisher, dass auch ein im Automatensaal einer Spielbank als Aufsicht tätiger
Angestellter dem „spieltechnischen Personal“ zuzurechnen ist und auch dieser der
(nunmehr aus § 14 Abs. 1 folgenden) Rechtspflicht für das spieltechnische Personal
unterliegt, erhaltene Zuwendungen von Spielbankbesuchern unverzüglich den von
der Spielbank aufgestellten Behältern (Tronc) zuzuführen (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 86
f.; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2006 - 5 Sa 793/05 -). Aus § 12 Abs. 2
Satz 2 ergibt sich, dass § 14 Abs. 1 nur solche Zuwendungen der Spielteilnehmer erfasst,
über die diese disponieren können und die daher nicht nach § 12 Absatz 2
Satz 2 zum BSE zählen. Nur solche elektronisch zugeführten Zuwendungen sind neben
dem „herkömmlichen“ Tronc Bestandteil der Tronceinnahmen i. S. d. Satzes 1
und gesondert zu erfassen.
Absatz 2 regelt, dass der Zulassungsinhaber nicht nur die Tronceinnahmen, sondern
auch die darauf erzielten Zinserträge für das bei ihm beschäftigte Personal zu verwalten
und zu verwenden hat.
zu § 15
§ 15 regelt die abgaberechtlichen Verpflichtungen des Zulassungsinhabers (bisher
§ 5 des Spielbankgesetzes).
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgaben ist spieltäglich und getrennt
für jede Spielbank und jede unselbstständige Zweigstelle zu ermitteln. Die Regelung
ist erforderlich, damit auch bei monatlicher Anmeldung der Spielbankabgabe
sowohl BSE als auch Tronc am Ende eines jeden Spieltages ermittelt und festgestellt
werden. Davon abweichend sind die in Glücksspielautomaten erzielten Bruttospielerträge
am Tag der Abrechnung des jeweiligen Glücksspielautomaten festzustellen
und aufzuzeichnen; dabei ist jeder Spielautomat mindestens einmal wöchentlich abzurechnen.
Der Zulassungsinhaber hat nach Absatz 2 Satz 1 für alle von ihm betriebenen Spielbanken
und ebenso für die unselbstständigen Zweigstellen gemeinsam eine Anmeldung
abzugeben. Die Abgabenordnung ist auf die landesgesetzlich geregelten Spielbanken
nicht unmittelbar anwendbar, da sie für Landesgesetze keine Geltung beansprucht
(§ 1 Abs. 1 AO), sondern wird im Bereich des Spielbankgesetzes nur für anwendbar
erklärt, soweit das Spielbankgesetz keine Sonderregelungen enthält (vgl.
§ 16 Abs. 3 Satz 1).
Da in § 15 auch für den jeweiligen Betrieb einer Zweigstelle konstitutiv abgabenrechtliche
Verpflichtungen normiert werden, sind in Absatz 1 und 2 - unabhängig von der
Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 - neben den Spielbanken des Zulassungsinhabers
ausdrücklich auch Zweigstellen zu benennen.

62
Die Umstellung von täglicher Anmeldung auf monatliche Anmeldung in Absatz 2
dient der Vereinfachung des in § 12 Abs. 5 neu eingeführten Anrechnungsverfahrens
der Umsatzsteuer. Während die Spielbankabgabe für alle Spielbanken und Zweigstellen
gemeinsam anzumelden ist (Satz 1), ist der Bruttospielertrag gesondert für
jede Spielbank und jede Zweigstelle auszuweisen (Satz 4). Im Übrigen sind die Erklärungspflichten
an die Änderungen zu den Abgaben angepasst.
Absatz 3 beinhaltet die erforderlichen Änderungen der Fälligkeitsregelung und Folgeänderungen
für den Übergang von der täglichen zur monatlichen Anmeldung der
Spielbankabgabe.
Bemessungsgrundlage für die Zusatzabgabe nach § 13 ist der nach ertragsteuerlichen
Grundsätzen ermittelte Jahresgewinn. Die Regelungen zu den Vorauszahlungen
in den Absätzen 4 und 5 entsprechen dementsprechend vergleichbaren Vorschriften
zur Einkommensteuer (z. B. § 37 EStG).
In den Absätzen 6 und 7 werden die steuerlichen Erklärungspflichten für entsprechend
anwendbar erklärt. Die Abgabefrist entspricht der Verpflichtung des Zulassungsinhabers
nach § 20 Abs. 6, der Aufsichtsbehörde innerhalb von 6 Monaten
nach Ende des Geschäftsjahres einen vom Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss
vorzulegen.
zu § 16
§ 16 regelt die abgaberechtlichen Verfahrensvorschriften (bisher § 6 des Spielbankgesetzes).
Zur Klarstellung wird in Absatz 1 nochmals ausdrücklich geregelt, dass der Zulassungsinhaber
(Spielbankunternehmer) Schuldner aller spielbankbezogenen Abgaben
ist.
Die Aufgaben der Finanzämter sind in § 17 Finanzverwaltungsgesetz, auf den Absatz
2 verweist, geregelt. In der derzeit geltenden Zuständigkeitsverordnung des
Landes ist das Finanzamt Magdeburg II als zentral für die Spielbankabgabe zuständiges
Finanzamt bestimmt. Dies gilt nach Absatz 2 auch für die anderen Abgaben.
Die örtliche Zuordnung der Zuständigkeit für die Besteuerung des Zulassungsinhabers
zu diesem Finanzamt ist durch Anknüpfung an den Ort der Zulassung der nach
diesem Gesetz zugelassenen Spielbanken gewährleistet.
Absatz 3 regelt wie bisher in § 6 Abs. 2 Einzelheiten zur Anwendung abgabenrechtlicher
Vorschriften im Besteuerungsverfahren. Neben der allgemeinen Anwendbarkeit
von Vorschriften der Abgabenordnung werden damit die finanzaufsichtlichen Befugnisse
der laufenden abgabenrechtlichen Überwachung konkretisiert (vgl. LT-Drs.
1/225, S. 9) sowie eine Außenprüfung unter entsprechender Anwendung der §§ 194
bis 203 Abgabenordnung für zulässig erklärt. Durch die Anwendbarkeit der Vorschriften
über die Außenprüfung wird eine Überprüfung der Gewinn- und Verlustrechnung
nach § 13 ermöglicht. Darüber hinaus wird es – korrespondierend zu § 9 Abs. 3 –
dem zuständigen Finanzamt ermöglicht, die Überwachung hinsichtlich der Ermittlung
des Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen sowie des Spielbetriebes bei
Glücksspielautomaten am Spielort auch durch die Auswertung des automatischen
Datenerfassungssystems und Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen vorzunehmen.

63
zu § 17
§ 17 bestimmt, dass der Zulassungsinhaber wegen des Abgeltungs- und Abschöpfungscharakters
der Spielbank- und Zusatzabgabe für den Betrieb der Spielbank von
der Zahlung derjenigen Steuern befreit ist, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen
und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen,
und entspricht den Regelungen des bisherigen § 7 des Spielbankgesetzes (vgl.
unter I.3.). Die Spielbanken unterliegen damit unverändert nur den ausdrücklich bundesrechtlich
normierten (Umsatzsteuer) und den in diesem Gesetz geregelten Abgaben
(vgl. LT-Drs. 1/225, S. 10).
zu § 18
Absatz 1 bestimmt, dass die Spielbankgemeinden eine Beteiligung an der Spielbankabgabe
erhalten und regelt die Höhe dieses Anteils. Die Höhe der Beteiligung
der Gemeinden musste an die sich geänderten wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen
Rahmenbedingungen angepasst werden. Bisher erhielten die Gemeinden, in
denen sich eine Spielbank befindet, 10 vom Hundert des in der Gemeinde erzielten
Bruttospielertrages aus dem Landeshaushalt (Einzelplan 13, Kapitel 13 99 Titel
633 01). Mit dem Änderungsgesetz sollen die Spielbankgemeinden künftig 20 vom
Hundert an dem Teil der Spielbankabgabe, der auf diese Spielbank entfällt und dem
Land tatsächlich zufließt (d. h. nach Verrechnung und somit ohne Umsatzsteuer) sowie
einen zwischen den Spielbankgemeinden aufzuteilenden Anteil von 20 vom
Hundert an der Zusatzabgabe erhalten. Dies bedeutet eine deutliche Verringerung
der bisherigen Zahlungen an die Spielbankgemeinden und zwar von derzeit ca.
0,5 Mio. € (10 % bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. €) auf zukünftig ca.
0,13 Mio. € (bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. € und einem Spielbankabgabensatz
von 25 % unter Anrechnung der Umsatzsteuerlast von ca. 12 % und ohne Zusatzabgabe).
Das Beibehalten der bisherigen Regelung würde dazu führen, dass
dem Landeshaushalt Einnahmen aus der Spielbankabgabe nur noch in sehr geringer
Größenordnung zufließen (ca. 3 % der Spielbankabgabe bei einem Spielbankabgabensatz
von 25 % unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerzahllast von ca. 12 %).
Da kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Spielbankgemeinden auf Beteiligung
an der Spielbankabgabe besteht, verletzt die Änderung der Bemessungsgrundlagen
und die damit verbundene Reduzierung der Zuweisungen des Landes an die Spielbankgemeinden
keine Rechte der Spielbankgemeinden (vgl. Nds. StGH, NdsVBl.
2007, 239).
Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 3 Abs. 6 des bisherigen
Spielbankgesetzes und wird an die systematisch geeignetere Stelle überführt.
zu § 19
§ 19 orientiert sich am bisherigen § 9 Satz 1 und ermächtigt in Satz 1 das für Spielbankaufsicht
zuständige Ministerium, durch Verordnung eine Spielbankordnung zu
erlassen. Dies betrifft insbesondere Vorschriften zu Eintrittskarten, Mindest- und
Höchstbeträgen der Spieleinsätze, zur Kontrolle der Spielmarken (Jetons) sowie zur
Feststellung und Auszahlung von Gewinnen. Da das Spielbankgesetz weitere Bestimmungen
der bisherigen Spielbankordnung übernimmt, kann auf die weitergehenden
Regelungen verzichtet werden.

64
In Satz 2 wird ergänzt, dass die Spielbankordnung in den Spielsälen nicht nur deutlich
sichtbar, sondern auch gut lesbar auszuhängen ist. Dies korrespondiert mit der
Regelung des § 9 Absatz 7.
zu § 20
Absatz 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 10 Absatz 1.
Der neue Absatz 1 Satz 3 legt das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium
auch erstmals ausdrücklich als zuständige Stelle für die Durchführung des Gesetzes
über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz –
GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) fest, um Unklarheiten zur Zuständigkeit
zu vermeiden.
Das Geldwäschegesetz sieht in § 3 Abs. 3 auch für Spielbanken gegenüber Kunden,
die Spielmarken im Wert von 2.000 Euro oder mehr kaufen oder verkaufen, eine allgemeine
Identifizierungspflicht nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 und 4 GwG vor.
Dieser Identifizierungspflicht kann auch dadurch nachgekommen werden, dass die
Kunden bereits beim Betreten der Spielbanken identifiziert werden. Darüber hinaus
haben die Spielbanken nach § 9 GwG Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass sie
zur Geldwäsche missbraucht werden können. Zu diesen Vorkehrungen gehören insbesondere
die Entwicklung interner Grundsätze, angemessener geschäfts- und kundenbezogener
Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung sowie die Sicherstellung, dass die mit der Durchführung
von Transaktionen befassten Beschäftigten über die Methoden der Geldwäsche
/ der Terrorismusfinanzierung und die nach dem Geldwäschegesetz bestehenden
Pflichten unterrichtet werden. Nach 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG ist zuständig für die Durchführung
des Gesetzes hinsichtlich der Spielbanken die nach Landesrecht zuständige
Stelle; als zuständige Stelle wird das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium
bestimmt, dessen Zuständigkeit auch sachlich geboten ist.
Absatz 2 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 10 Absatz 2 und ergänzt die
Befugnisse der Aufsichtsbehörde beispielhaft dahingehend, dass Geschäftsunterlagen
des Zulassungsinhabers und der mit ihm verbundenen Unternehmen auf Kosten
des Zulassungsinhabers durch Dritte geprüft werden können. Darüber hinaus ist die
Aufsichtsbehörde berechtigt, alle dem Betrieb der Spielbank dienenden Räume zu
betreten sowie Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen oder auf Kosten des
Zulassungsinhabers vornehmen zu lassen sowie Anforderungen an die Veranstaltung
öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und
Umsetzung des Sozialkonzepts zu stellen. Damit wird beispielsweise gewährleistet,
dass die Aufsichtsbehörde zur Einhaltung der auch für Spielbanken geltenden
glücksspielrechtlichen Bestimmungen gegen den Zulassungsinhaber vorgehen kann,
insbesondere bei unangemessener, spielanreizender Werbung und Defiziten hinsichtlich
der Umsetzung des Sozialkonzeptes.
Absatz 3 übernimmt die Unterstützung des zuständigen Ministeriums durch das Landeskriminalamt
(LKA) bei der Ausübung der Aufsicht in das Gesetz. Dies entspricht
der bisher im Erlasswege geregelten Zuständigkeit (vgl. MBl. LSA 1999, S. 428).
Klargestellt wird wie bisher im Erlasswege, dass die nicht personenbezogen gesammelten
Erkenntnisse und Auswertungen an die Aufsichtsbehörde nicht nur übermittelt
werden dürfen, sondern auch müssen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob die Erkenntnisse
und Auswertungen objektiv von Bedeutung sind, sondern, ob ihnen aus der Sicht

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des LKA diese Bedeutung auch für die Spielbankaufsichtsbehörde zukommt. Für die
Aufsichtsbehörde können beispielsweise kriminalistische Erkenntnisse im Zusammenhang
mit Spielbanken schon dann von Interesse sein, wenn sich aus ihnen eine
allgemeine abstrakte Gefahr z. B. auch durch die Begehung von szenetypischen
Straftaten ergibt, ohne dass bereits konkret eine Gefahr für Spielbanken im Land
Sachsen-Anhalt vorliegt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gestaltung und
Kontrolle der Spielbanken auch der Abwehr der negativen Folgen des öffentlichen
Glücksspiels – etwa der hohen Betrugsanfälligkeit und vielfältigen Umfeld- und Anschlusskriminalität
bis zum Missbrauch des Spielbetriebs für Geldwäsche – verbessern
soll. Da den in Spielbanken angebotenen Glücksspielen grundsätzlich ein besonderes
Suchtpotenzial zugeschrieben wird, geht von ihnen auch die typische Gefahr
aus, dass Süchtige ihre Sucht durch kriminelle Handlungen finanzieren. Zudem
ist wegen der erzielbaren hohen Gewinne auch der Einstieg des organisierten
Verbrechens nahe liegend (vgl. BVerfGE 115, 276 (306); LVerfG LSA, LKV 2007,
558 (559)). Die aktuellen Erkenntnisse und Auswertungen des LKA können daher
auch zur Vorbeugung im Hinblick auf technische oder organisatorische Vorkehrungen
von erheblichem Nutzen sein; insofern ist jedoch ein Personenbezug nicht erforderlich
und dementsprechend auch nicht gefordert.
Die Absätze 4 und 5 übernehmen die Regelungen des bisherigen § 10 Absatz 3 und
4 und werden klarstellend in Absatz 5 nochmals um die ausdrückliche Befreiung vom
Steuergeheimnis ergänzt (vgl. LT-Drs. 4/1022, S. 14).
Aufgrund der gebotenen Trennung zwischen Finanzaufsicht und Spielbankaufsicht
(vgl. unter II.2.d. und zu § 2) ist es auch weiterhin erforderlich, dass die Bediensteten
des Finanzamtes im Rahmen ihrer steuerlichen Überwachungstätigkeit (Finanzaufsicht)
bekannt gewordene Vorkommnisse (Begebenheiten, Vorfälle oder Vorgänge,
die aus dem gewöhnlichen Ablauf des Geschehens fallen), die das Aufgabenfeld der
Spielbankenaufsicht betreffen (z. B. Verletzung von Spielbankvorschriften, Verdacht
auf Manipulationen des Spielbetriebs), der Spielbankaufsichtsbehörde mitteilen. Absatz
4 stellt wie bisher klar, dass diese Informationen an die Spielbankaufsichtsbehörde
nicht nur übermittelt werden dürfen, sondern auch müssen. Maßgeblich ist
nicht, ob das Vorkommnis bzw. der diesem zugrunde liegende Sachverhalt objektiv
von Bedeutung ist, sondern, ob ihm aus der Sicht des zuständigen Finanzbeamten
diese Bedeutung nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die Spielbankaufsicht
zukommt.
§ 20 Abs. 5 sieht klarstellend vor, dass Aufsichts- und Finanzbehörde wechselseitig
über bestimmte erlangte Erkenntnisse im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches berechtigt
sind, untereinander sowie den Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen.
Absatz 5 enthält dafür ausdrücklich die Berechtigung der Finanzbehörden, erlangte
Kenntnisse nicht nur der Aufsichtsbehörde, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden
gegenüber zu offenbaren, soweit dies der Erreichung der gesetzlichen
Ziele dient. Grundsätzlich sind die Strafverfolgungsbehörden gemäß § 161
Abs 1 Strafprozessordnung (StPO) befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen,
soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
Die Behörden sind auch insoweit der Staatsanwaltschaft gegenüber rechtlich zur
Auskunft verpflichtet (Meyer-Goßner, § 161 Rn. 1a). Nur unter bestimmten Voraussetzungen
steht dieser Auskunftsverpflichtung etwa das Steuergeheimnis (§ 30 Abs.
1 und 4 AO) oder auch das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) entgegen (Meyer-Goßner,
StPO, § 161 Rdnr. 5 f.).

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Darüber hinaus ist die Aufsichtbehörde berechtigt, erlangte Erkenntnisse den Finanzbehörden
gegenüber zu offenbaren, soweit dies der Durchführung eines Verfahrens
in Abgabesachen dient. Ferner wird klargestellt, dass die Aufsichtsbehörde berechtigt
ist, den Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung die erforderlichen Erkenntnisse zu offenbaren.
Die klarstellend aufgenommene Verzahnung der Zuständigkeitsbereiche der Aufsichts-
und Finanzbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Auskunftserteilung legitimiert
die Befugnis zum internen Informationsaustausch, die auf die Anwendung des
§ 161 StPO im Außenverhältnis nur insofern Einfluss nimmt, als dass auch der Strafverfolgungsbehörde
ggf. mehr Erkenntnisse zur Verfügung stehen können. Insbesondere
bezüglich der aufsichtsrechtlich relevanten Tatsachen erscheint der durch
die ausdrückliche gesetzliche Normierung entstehende zusätzliche Informationsgewinn,
der durch die Arbeit der Finanz- und Aufsichtsbehörden erreicht wird, geboten.
Es soll durch eine möglichst lückenlose Aufsicht über einen privaten Zulassungsinhaber
eine effektive Ausrichtung an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zur
Spielsuchtbekämpfung auch in privater Trägerschaft gewährleistet werden. Das bedeutet,
dass die Vorkehrungen zur gesetzlichen Zielerreichung durch eine entsprechend
starke Spielbankaufsicht gewährleistet werden müssen. Einen ordnungsrechtlich
relevanten Erkenntnisgewinn der Finanzbehörden an die Aufsichtsbehörde weiterzugeben,
kann dabei der Zielerreichung ebenso dienlich sein wie die jeweilige Information
der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden durch die Spielbankaufsicht.
zu § 21
In den Absätzen 1 bis 3 sind die bußgeldbewehrten Verstöße gegen Pflichten nach
dem Glücksspielstaatsvertrag, diesem Gesetz und einer nach diesem Gesetz erlassenen
Verordnung aufgezählt. Wie sich aus § 1 Abs. 1 Satz 3 ergibt, gelten die Bußgeldbewehrungen
auch für und in Zweigstellen von Spielbanken. Absatz 4 bestimmt
den Höchstbetrag des Bußgeldes für Verstöße entsprechend den Absätzen 1 bis 3.
Absatz 5 sieht die Anordnung der Einziehung von Gegenständen vor, auf die sich die
Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung gebraucht oder bestimmt
gewesen sind einschließlich der Einnahmen aus der Ordnungswidrigkeit und aus den
Einnahmen beschaffter Gegenstände.
§ 21 enthält nur die erforderlichen Bußgeldbewehrungen und passt sie an die Bestimmungen
im GlüG LSA an. Soweit eine Tat nach § 21 zugleich eine Straftat nach
§ 284 StGB ist, tritt die Ordnungswidrigkeit nach allgemeinen Regeln hinter die Straftat
zurück (§ 21 OWiG). Eigenständige Bedeutung hat § 21 insoweit aber auch und
insbesondere bei fahrlässigem Verhalten, das in § 284 StGB nicht mit Strafe bedroht
ist.
zu § 22
§ 22 entspricht dem bisherigen § 12 des Spielbankgesetzes.
zu § 23
Da eine geschlechtsgerechte Formulierung bei den Neuregelungen nicht erfolgen
kann, enthalten die Vorschriften eine sprachliche Gleichstellungsklausel.

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zu § 24
§ 24 Abs. 1 enthält die für ein Fortgelten der nach bisherigem Recht erteilten Zulassungen
erforderlichen Regelungen. Sie entspricht weitestgehend der glücksspielstaatsvertraglichen
Bestimmung des § 25 Abs. 1 GlüStV und bewirkt daher unmittelbar
eine inhaltliche Beschränkung der alten Rechte, sofern die neuen spielbankgesetzlichen
Bestimmungen den bisherigen Zulassungen entgegenstehen sollten.
Die Regelungen der Absätze 2 und 3 verdeutlicht die Unterscheidung zwischen dem
Verfahren zum Verkauf der Anteile am Spielbankunternehmen durch das Land (Absatz
2) und dem Verfahren zur Erteilung von Zulassungen zum Betrieb einer Spielbank
(vgl. zu § 4), solange von der Verkaufsmöglichkeit noch kein Gebrauch gemacht
wurde (Absatz 3).
Absatz 2 übernimmt dafür neben einer redaktionellen Änderung die bisherigen Regelungen
des § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 und beschreibt den derzeitigen rechtlichen Zustand
bezogen auf den Zulassungsinhaber. Zulassungsinhaber ist danach eine Gesellschaft
in einer Rechtsform des Privatrechts, deren sämtliche Anteile unmittelbar
dem Land gehören. Satz 2 eröffnet dem Land – wie schon der bisherige § 2 Abs. 2
Satz 2 – die Möglichkeit, seine Anteile zu verkaufen; die erteilten Zulassungen gelten
dabei fort.
Die Regelung der Sätze 3 und 4 entspricht dem bisherigen § 2 Abs. 10 Satz 4 und 5
und stellt sicher, dass die Landesregierung über eine Zustimmung zum Gesellschafterwechsel
entscheidet, nach dem zuvor eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt
worden ist. Satz 4 legt darüber hinaus fest, dass die Zustimmung im Ministerialblatt
für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen ist. Mit der Veröffentlichung wird
gewährleistet, dass jedermann Kenntnis darüber erhält, ob und mit welchem Ergebnis
das Ausschreibungsverfahren beendet worden ist. Dadurch wird auch hinreichend
transparent gemacht, wer zukünftig Träger des Spielbankenmonopols im Land
Sachsen-Anhalt ist.
Absatz 3 trifft Regelungen für den Fall, dass das Land von der Möglichkeit, seine Anteile
an private Dritte zu veräußern, keinen Gebrauch macht. Die Zulassung zum Betrieb
von Spielbanken darf dann nur dem Land selbst, einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts, deren Träger das Land ist, oder einer Gesellschaft in einer
Rechtsform des Privatrechts, deren sämtliche Anteile unmittelbar oder mittelbar dem
Land gehören, erteilt werden (staatliches Monopol).
Satz 2 stellt für diesen Fall (staatliches Monopol) klar, dass die Erteilung einer Zulassung
nach § 2 Abs. 1 keines Ausschreibungsverfahrens nach § 4 bedarf. Damit ist
gewährleistet, dass ein Ausschreibungsverfahren vor Erteilung der Zulassung nicht
erforderlich ist, wenn Zulassungsinhaber (weiterhin) nur die öffentliche Hand sein
kann und ein privater Wettbewerb um die Zulassung gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Das Zusammenspiel der Vorschriften §§ 3, 4 und 24 zeigt auch, dass die Erteilung
von Zulassungen nach einer Veräußerung der Anteile des Landes an der Spielbanken
Sachsen-Anhalt GmbH erst nach dem Ablauf der zum Zeitpunkt der Veräußerung
geltenden Zulassungen eines Ausschreibungsverfahrens bedarf (§ 4 Abs. 1).
Die Zulassung darf dann jeder natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung,
soweit ihr ein Recht zustehen kann, erteilt werden (§ 3 Abs. 1); der Spielbankbetrieb

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muss folglich nicht (wieder) durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts
wahrgenommen werden. Dagegen ist für die Erteilung von Zulassungen kein Ausschreibungsverfahren
erforderlich, solange das Land von der Möglichkeit des Absatzes
2, seine Anteile zu veräußern, keinen Gebrauch gemacht hat. In diesem Fall
bleibt die öffentliche Hand Zulassungsinhaber.
zu § 25
§ 25 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und das damit verbundene Außerkrafttreten
des bisherigen Spielbankgesetzes.
Nach Absatz 1 soll das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die zum Erlass
von Verordnungen ermächtigenden Vorschriften sollen bereits am Tage nach der
Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Mit dieser gespaltenen Inkrafttretens-
Regelung soll ermöglicht werden, dass die erforderliche Änderung der Spielbankordnung
(§ 19) zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten kann.