Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Der GlüStV regelt für die Spielbanken nach seinem § 2 Satz 2 (nur) die notwendigen
ländereinheitlich zu treffenden und zu vollziehenden Vorschriften. Dabei handelt es
sich insbesondere um Regelungen zu den gesetzlichen Zielen, zu Begriffsbestimmungen,
zu Erlaubnisvoraussetzungen, zur Werbung, zu Aufklärungspflichten, zum
Sozialkonzept und zu Spielersperren. § 2 Satz 2 GlüStV bezieht Spielbanken in den
Anwendungsbereich des Staatsvertrages ein, weil Casinospiele in Spielbanken zu
den Glücksspielen mit dem höchsten Suchtpotential zählen. Sie konnten daher von
dem mit dem GlüStV auch verfolgten Ziel, bundesweit einheitliche Maßstäbe zur
Verhinderung der Glücksspielsucht zu setzen, nicht ausgenommen werden. Eine
vollständige Regelung des Spielbankenrechts war jedoch angesichts der unterschiedlichen
rechtlichen Rahmen- und Ausgangsbedingungen in den Ländern nicht
beabsichtigt (Erläuterungen zum GlüStV, Anm. zu § 2, vgl. Info LReg 30. Januar
2007, RefEntw 5/sv601). Es war daher angebracht, die erforderlichen Änderungen in
Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen
staatlichen Spielbankenmonopol zu ergänzen, um die konsequente Ausrichtung des
Spielbankenmonopols im sachsen-anhaltischen Spielbankgesetz auf das Ziel der
Bekämpfung von Spielsucht und problematisches Spielverhalten in erforderlichem
Umfang zu präzisieren (LT-Drs. 5/903, S. 83 f.). Darüber hinaus wurden Regelungen
aufgenommen, die zweckmäßigerweise im Zusammenhang mit der aufgrund des
Glücksspielstaatsvertrages erforderlichen Gesetzesänderungen vorgenommen wurden
(LT-Drs. 5/903, S. 86).
3. Spielbankabgabenrecht
Mit den durch § 1 GlüStV nunmehr auch gesetzlich festgelegten Zielen des Spielbankenrechts
und der darauf ausgerichteten Zulassung von Spielbanken im Land
Sachsen-Anhalt korrespondiert die Erhebung einer Spielbankabgabe sowie einer Zusatzabgabe,
die darauf abzielen, die Gewinne aus dem Spielbankbetrieb zum wesentlichen
Teil und für Zwecke der Allgemeinheit abzuschöpfen. Keine verfassungsrechtlichen
Bedenken ergeben sich daraus, dass mit dem gesetzlich festgelegten
Monopol laut der Begründung auch das Ziel verfolgt wurde und wird, die Erträge aus
dem öffentlichen Glücksspiel der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen. Fiskalische
Interessen des Staates können zwar als selbstständiges Gesetzesziel eine Beschränkung
der Berufsfreiheit nicht rechtfertigen. Anders liegt es jedoch, wenn eine
Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung genutzt wird; dieser kann
als Konsequenz aus einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten Monopolsystem
gerechtfertigt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit den besonderen
Gewinnmöglichkeiten begründet, die sich aus dem privaten Betreiben einer Spielbank
ergeben. Insofern kann es sowohl zur Verteuerung und damit Reduzierung des
Angebots wie zum Ausgleich besonders hoher Gewinnmöglichkeiten gerechtfertigt
sein, Gewinne aus Glücksspieleinnahmen über die sonst üblichen Steuersätze hinaus
abzuschöpfen. Erst recht verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, gesetzlich zu
bestimmen, dass die zur Erreichung legitimer Ziele abgeschöpften Mittel nicht dem
Einzelnen, sondern der Allgemeinheit zu Gute kommen. Daher wurde landesspielbankgesetzlich
zwar die Möglichkeit eröffnet, einzelne Spielbanken zuzulassen, aber
zugleich ausgeschlossen, dass der mit dem Betrieb der Spielbank verbundene besonders
hohe Gewinn (nur) der „normalen“ Besteuerung unterliegt und im Übrigen
dem Betreiber der Spielbank verbleibt. Bei der Spielbankabgabe (einschließlich der
Zusatzabgabe) handelt es sich daher um eine besondere Steuer, die den Gewinn der
Spielbankbetreiber – in einem über die „normale“ Besteuerung deutlich hinausgehenden
Ausmaß – als Mittel zur Zielerreichung weitgehend abschöpfen soll (LT-Drs.