Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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zu § 3
Absatz 1 regelt, dass der Zulassungsinhaber im Falle der Veräußerung der Anteile
nur eine natürliche oder juristische Person, oder Vereinigung, soweit ihr ein Recht
zustehen kann (vgl. § 61 Nr. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung), sein kann (staatliches
oder privates Monopol); auf die Ausführungen unter II. 2. c. wird verwiesen.
Die Formulierung stellt sicher, dass Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform des
Zulassungsinhabers nicht bestehen. Entscheidend ist allein, dass nur ein Zulassungsinhaber
existiert und dieser Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Absatz
2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 2 Absatz 10 Sätze 1 bis 3. Ergänzt
wird Absatz 2 um die erforderliche vorherige Zustimmung bei anteiliger oder
vollständiger Einräumung oder Verpfändung des Rechts am Gewinn des Zulassungsinhabers
an eine andere Person, um die Verpfändung oder treuhänderische
Übertragung eines Gesellschaftsanteils und um die Verpfändung oder treuhänderische
Übertragung eines Wirtschaftsgutes des Zulassungsinhabers. Dadurch wird
gewährleistet, dass das für Spielbankaufsicht zuständige Ministerium auch in diesen
Fällen Kenntnis über die Gesellschaftsstrukturen und Beteiligungen erhält und die
ordnungsrechtliche Kontrolle sachgerecht ausgeübt werden kann. Dies ist insbesondere
auch deshalb geboten, weil durch Verpfändungen und treuhänderische Übertragungen
wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse entstehen können. Die Zustimmung
kann nach Satz 2, der im Wesentlichen den bisherigen § 2 Absatz 10 Satz 3
übernimmt, unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 durch das für die Spielbankaufsicht
zuständige Ministerium erteilt werden. Mit der Ergänzung des Satzes 3
wird festgelegt, dass diese Zustimmung auch für Gesellschaften, an denen die Gesellschaft
50 vom Hundert oder mehr der Stimmrechte hält, notwendig ist. Dies gewährleistet
die ordnungsrechtliche Kontrolle im Rahmen mittelbarer Beteiligungsverhältnisse.
Absatz 3 stuft das bisher für eine Darlehensaufnahme vorgesehene Zustimmungserfordernis
zu einer Anzeigepflicht herab. Die Abkehr vom Zustimmungserfordernis ermöglicht
dem Zulassungsinhaber größere wirtschaftliche Flexibilität.
zu § 4
Der neue § 4 regelt das Ausschreibungsverfahren vor Erteilung einer Zulassung zum
Betrieb einer Spielbank. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.
Juli 2000 (BVerfGE 102, 197 (223)) festgestellt, dass die Kriterien für die Auswahl
unter mehreren – auch privaten – Zulassungsbewerbern im Hinblick auf den Grundrechtsschutz
aus Art. 12 Abs. 1 GG einer näheren gesetzlichen Regelung bedürfen.
Die neue Vorschrift trägt dieser Rechtssprechung Rechnung und gestaltet das Ausschreibungsverfahren
gesetzlich aus (vgl. unter II. 2.c.).
Absatz 1 Satz 1 setzt für die Erteilung einer Zulassung eine Ausschreibung durch
das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium voraus. Ein solches Ausschreibungsverfahren
dient der Transparenz und stellt sicher, dass das einer Zulassung
vorausgehende Verfahren sowie die Kriterien für die Auswahl unter mehreren Bewerbern
im Hinblick auf den Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG gesetzlich näher
bestimmt sind. Dem für die Spielbankaufsicht zuständigen Ministerium steht hinsichtlich
der weiteren Umstände der Ausschreibung (wann und mit welchen Inhalten)
ein Ermessensspielraum zu. Satz 2 nimmt die einmalig mögliche Verlängerung der
Zulassung (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1) von der Ausschreibungspflicht aus. Zweigstellen
bedürfen einer Zulassung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1), die dem
Betreiber des Hauptstandortes nach pflichtgemäßem Ermessen auf Antrag erteilt