Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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richt Niedersachsen mittlerweile ausführlich begründet hat, warum die Neufassung
des § 4 Nr. 9b UStG nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht (FG Niedersachsen,
EFG 2008, 256), ist aufgrund der nicht höchstrichterlich geklärten
Rechtslage einer Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe unter
gleichzeitiger Festlegung der Grundlagenbescheid-Funktion der Vorzug zu geben.
Wie sich ferner aus § 1 Abs. 1 Satz 3 ergibt, gelten sämtliche Abgabenbestimmungen
für Spielbanken auch für deren Zweigstellen.
zu § 13
In § 13 wird der zweite Teil des neuen Systems der Besteuerung von Spielbankbetreibern
geregelt, mit dem anknüpfend an die wirtschaftliche Leistungskraft eine
Abschöpfung des Gewinnes bewirkt wird, die dem Betreiber lediglich einen zur Abgeltung
des unternehmerischen Risikos verbleibenden Teil des Jahresüberschusses
belässt. Damit wird dem ordnungsrechtlichen Anspruch Rechnung getragen, dass
übermäßige Renditeerwartungen des Betreibers vermieden werden und somit die
Gefahr eines Anheizens des Spielbetriebes gebannt wird. Der Betrieb der Spielbank
soll lediglich als Ventil des natürlichen Spieltriebes dienen und dem Besucher eine
legale und seriöse Möglichkeit bieten, das Bedürfnis nach Glücksspiel zu befriedigen.
Die Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung ist als Konsequenz aus
einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten Monopolsystem gerechtfertigt.
Der Betrieb einer öffentlichen Spielbank unterliegt danach neben der Spielbankabgabe
(§ 12) weiterhin auch einer Zusatzabgabe, die aber nicht mehr auf Basis des
BSE, sondern des besonders zu ermittelnden steuerlichen Ergebnisses erhoben
wird. Dadurch wird sichergestellt, dass zum einen eine Mindestbesteuerung auf BSE-
Basis erfolgt (Spielbankabgabe) und zum anderen eine ergebnisbezogene Abschöpfung
zur Vermeidung übermäßiger Gewinne aus dem Spielbankbetrieb gewährleistet
wird. Der Satz der ergebnisabhängigen Zusatzabgabe i. H. v. 40 v. H. in Abs. 1 Satz
2 orientiert sich an vergleichbaren Regelungen in Spielbankgesetzen anderer Länder.
In Kombination mit der BSE-bezogenen Spielbankabgabe nach § 12 Absatz 1
gewährleistet die Zusatzabgabe die Einhaltung des Abschöpfungsziels: Durch das
neue Abgabengerüst unterliegt zusätzlicher BSE bei profitablem Betrieb Abgabensätzen
von 55 % bis 70 %.
Nach Absatz 2 ist als Bemessungsgrundlage für die gewinnabhängige Zusatzabgabe
grundsätzlich der nach Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn
vorgesehen. Dadurch wird eine zielgenauere Abschöpfung des Gewinns eines
erfolgreich wirtschaftenden Unternehmers ermöglicht bzw. dem weniger erfolgreichen
Unternehmer Rechnung getragen. Damit ist sichergestellt, dass der im jeweiligen
Jahr entstandene und nach den steuerlichen Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes
bzw. Körperschaftsteuergesetzes ermittelte „Gewinn des Zulassungsinhabers“
zugrunde gelegt wird. Verlustvorträge und Verlustrückträge sind bei der Zusatzabgabe
nicht zulässig.
Sinn der Regelung in den Absätzen 3 und 4 ist, dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
für die zu entrichtende Zusatzabgabe unabhängig von der Art der
Finanzierung (Eigen- oder Fremdkapital) erfolgt. Daher umfasst die Bemessungsgrundlage
den um Zinsaufwendungen und -erträge bereinigten Gewinn des Zulassungsinhabers.
In Anlehnung an das Gewerbesteuergesetz wird der Finanzierungsanteil
in Miet- und Pachtaufwendungen pauschal mit 20 v. H. angenommen und den