Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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4/1022, S. 12; LT-Drs. 5/903, S. 83; BVerfGE 115, 276 (307); BFH, BStBl. 1995 II
S. 432; BFHE 58, 556; BFH, BStBl III 1954, 122).
Zur Verwirklichung dieser Abschöpfung war und ist eine besondere Regelung erforderlich,
die mit der Spielbank- und Zusatzabgabe angestrebt wird. Die möglichst hohe
Abschöpfung soll einerseits durch den – gemessen an den herkömmlichen Steuern
– hohen Steuersatz erreicht werden, andererseits dadurch, dass die Spielbankabgabe
nicht nach dem Gewinn, sondern nach dem Bruttospielertrag bemessen
wird, d. h. die Kosten des Spielbankunternehmers sich nicht abgabemindernd auswirken
(BFH, BStBl. 1995 II S. 432; BFH, BStBl. 1995 II S. 438). Zugleich sind die
Spielbanken aufgrund des Spielbankgesetzes von der Zahlung derjenigen Steuern
befreit, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen – etwa der Vergnügungssteuer
– und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen.
Ferner sind sie von bundesgesetzlich geregelten Steuern – etwa der Gewerbesteuer
– befreit. Eine entsprechende Steuerbefreiung ist bereits aufgrund der Spielbanken-
Verordnung vom 27. Juli 1938 erfolgt und nachkonstitutionell auch ausdrücklich in
das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 in § 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz
(GewStG) eingefügt worden (BT-Drs. 13/3084, S. 25). Erzielt ein Spielbankunternehmen
demgegenüber Einkünfte aus Tätigkeiten, die nicht der Spielbankabgabe
unterliegen (§ 3 Nr. 1 GewStG), so sind diese zweifelsohne auch nicht gewerbesteuerbefreit.
Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Spielbankunternehmen
selbst einen Restaurantbetrieb unterhält oder wenn es einen solchen Betrieb
oder die für ihn erforderliche Fläche verpachtet oder vermietet und hierdurch
(positive oder negative) Einkünfte erzielt (BFH, BFH/NV 2007, 2197).
Die Regelung über die Spielbankabgabe einerseits und die umfassende Steuerbefreiung
andererseits stehen also in untrennbarem Zusammenhang; nur so wird auch
die notwendige Transparenz erreicht, die es dem Gesetzgeber ermöglicht, die durch
die Spielbank erzielten Gewinne bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit tatsächlich abzuschöpfen,
diese Grenze aber andererseits nicht zu überschreiten (vgl. LT-Drs.
1/225, S. 7; LT-Drs. 4/301, S.15; LT-Drs. 4/1022, S.15 f.; BFH, BStBl. 1995 II S. 432;
BFH, BStBl. 1995 II S. 438; BVerfG, 2 BvL 6/03 vom 8. September 2008, Absatz-
Nr. 30). Dieses Regelungskonzept führt auch dazu, dass der betriebswirtschaftliche
Erfolg und das wirtschaftliche Bestehen einer privatrechtlich organisierten Spielbankgesellschaft
– unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft – maßgeblich von
der Gestaltungspraxis der Spielbank- und Zusatzabgabe abhängen.
Durch Bundesgesetz vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) wurde allerdings die bisher
normierte Umsatzsteuerbefreiung für Spielbankenumsätze im Sinne des § 4
Nr. 9b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab 6. Mai 2006 aufgehoben. Ab diesem
Zeitpunkt unterliegen daher die Glücksspielumsätze der zugelassenen öffentlichen
Spielbanken der Umsatzsteuer (vgl. zur Einführung einer Umsatzsteuer BT-Drs.
16/634, S. 5, 7 und 11 f.). Zwar hat der Bundesgesetzgeber damit den Abgeltungscharakter
der Spielbankabgabe insofern durchbrochen, als die Umsätze aus Spielbanken
durch Änderung des Umsatzsteuergesetzes nunmehr (auch) der Umsatzsteuer
unterworfen werden. Hinsichtlich aller anderen Steuern halten jedoch der
Bundes- und die Landesgesetzgeber an dem bisherigen Abgeltungscharakter der
Spielbankabgabe fest. Da die von Spielbanken getätigten Glücksspielumsätze damit
der bisher unveränderten Spielbankabgabe unterliegen und mit dieser Abgabe die
Umsatzsteuer für derartige Umsätze abgegolten ist, führt die daneben zu erhebende
Umsatzsteuer seither zu einer systemwidrigen gesetzlichen Doppelbesteuerung.