Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

40 Transparenz einschließen. Diese Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Interessenten ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der den Interessebekundungen für eine Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob das Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, Kommission/Italien, Slg. 2007, I-7083, Rn. 21 ff.). 4. Anpassungen an den Glücksspielstaatsvertrag Schließlich beschränkten sich auch die Anpassungen des Spielbankenrechts an den Glücksspielstaatsvertrag Ende 2007 auf vordringliche Änderungen, um den vorgesehenen Termin für das Inkrafttreten des Staatsvertrages und damit die Einhaltung der verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen gewährleisten zu können (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 43, 84). Darüber hinaus sind jedoch weitere – auch redaktionelle – Anpassungen des Spielbankgesetzes erforderlich. Auch die Mehrzahl der anderen Länder hat bereits parallel zum Inkrafttreten des GlüStV eine Änderung des jeweiligen Spielbankengesetzes – teilweise eine vollständige Neufassung – für erforderlich gehalten. Diese Änderungen beinhalteten auch die rechtssichere und bestimmbare Abgrenzung einzelner rechtlicher Vorkehrungen im Gesetz wie in den Verordnungen, um eine konsequente Ausrichtung eines Spielbankenmonopols auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten sicherzustellen, denn diese kann neben dem Spielbankengesetz auch in der Spielbankenordnung und ergänzend in der Spielbankzulassung vorgesehen werden (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 1, 3). II. Lösung 1. Beibehaltung der Ziele und der bisherigen ordnungsrechtlichen Grundsätze An den Zielen, die seit langem die Glücksspiel- und Spielbankgesetzgebung der Länder leiten und die im Glücksspielstaatsvertrag nunmehr auch für Spielbanken ihren Niederschlag gefunden haben, soll festgehalten werden. Eine Politik der strikten Regulierung des Glücksspiels, wie sie bisher stets verfolgt worden ist, ist zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit notwendig und geeignet. Das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll daher – wie in den anderen Ländern – ein Ausführungs- und Ergänzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag bleiben. Der ordnungsrechtliche Rahmen hat zu gewährleisten, dass die glücksspielrechtlichen Grundsätze und Ziele auch beim Betrieb einer Spielbank durch einen Privaten eingehalten, umgesetzt und überwacht werden können. Er ist innerhalb des Gestaltungsspielraums des Glücksspielstaatsvertrags durch eine Änderung des Spielbankgesetzes so fortzuentwickeln, dass eine effiziente staatliche Aufsicht sowie eine angemessene Abschöpfung der Spielbankgewinne als Mittel zur Zielerreichung auch nach dem im Zuge einer möglichen Privatisierung erfolgenden Eigentümerwechsel gewährleistet bleiben. Dabei soll der mögliche Wegfall der Einflussmöglichkeit des Landes als derzeitiger Alleingesellschafter möglichst weitgehend kompensiert werden. Die Zulassung und Überwachung der Glücksspielbetriebe sollen demnach weiterhin die Abwehr der mit der natürlichen Spielleidenschaft verbundenen negativen Folgen des öffentlichen Glücksspiels – von der Spielsucht über die hohe Betrugsanfälligkeit und eine vielfältige Umfeld- und Anschlusskriminalität bis zum Missbrauch des Spielbetriebs für Geldwäsche – gewährleisten und die Berücksichtigung der öffentlichen
41 Belange bei der Führung der Spielbanken effektuieren. Die zur Vermeidung von Glücksspielsucht notwendigen Schranken für die Veranstaltung von Glücksspielen oder den Betrieb von Spielbanken sollen – wie auch grundlegend im Glücksspielstaatsvertrag – allgemein für staatliche wie für private Betreiber gelten. Abstriche von diesem Schutzniveau können gerade für Glücksspiele in Spielbanken nicht zugelassen werden, da die Glücksspielangebote in Spielbanken zu den Glücksspielen mit dem höchsten Suchtpotential zählen. Damit wird auch dem Hinweis der Spielsuchtexperten vor dem Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen, dass ein erweitertes Glücksspielangebot nach eindeutigen Erkenntnissen der epidemiologischen Forschung untrennbar mit einer Ausweitung von Glücksspielsucht und problematischem Spielverhalten verbunden ist, und zwar unabhängig davon, ob Glücksspiele in öffentlicher oder in gewerblicher Regie veranstaltet werden. 2. Fortentwicklung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Vor diesem Hintergrund der Beibehaltung der Ziele und der bisherigen ordnungsrechtlichen Grundsätze des Spielbankenrechts soll das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt fortentwickelt werden. a. Neues Abgabenkonzept Die Spielbanken sind – unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft – kurzund mittelfristig nicht in der Lage, die im geltenden Spielbankgesetz vorgesehenen Abgaben (Spielbank- und Zusatzabgabe) in Höhe von 70 v. H. des BSE zu erwirtschaften. Deshalb wird ein gesetzliches Abgabenkonzept vorgesehen, dass einerseits dem Anspruch auf Abschöpfung des Gewinns Rechnung trägt, um übermäßige Renditeerwartungen des Betreibers zu vermeiden und somit die Gefahr eines Anheizens des Spielbetriebes zu bannen, und andererseits anknüpfend an die wirtschaftliche Leistungskraft eine Abschöpfung des Gewinnes bewirkt, die dem Betreiber einen unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben (BVerfG, 2 BvL 6/03 vom 8. September 2008, Absatz-Nr. 30; BVerfG, 2 BvL 5/03 vom 11. August 2008, Absatz-Nr. 30; BVerfGE 102, 197 (215); BVerfGE 28, 119 (148); BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 481/84 -) angemessenen Teil eines möglichen Jahresüberschusses belässt. Damit soll Sorge getragen werden, dass hinsichtlich der gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielrechts und der möglichen Ausgestaltung der Spielbank- und Zusatzabgabe die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung eines Spielbankunternehmens nicht dazu führt, dass die gesetzlich vorgegebene Gewinnabschöpfung zu Problemen bei der erforderlichen Aufrechterhaltung des Spielbetriebs führt. Denn auch in einem solchen Fall kommt eine (insolvenzrechtliche) Privilegierung einer juristischen Person des Privatrechts nicht in Betracht. Ferner soll mit dem neuen gesetzlichen Abgabenkonzept eine Abgabensenkung im Billigkeitswege vermieden werden. Stattdessen wird jedem etwaigen Spielbankenbetreiber auch bei möglicherweise verändertem Spielbetrieb und BSE eine gesetzlich normierte und damit kalkulierbare Grundlage für die wirtschaftliche Führung eines Spielbetriebes geschaffen. Dieses neue Abgabenkonzept besteht daher aus zwei Komponenten: einer BSE-bezogenen Spielbankabgabe, die im Wesentlichen dem Abgeltungscharakter der spielbankbezogenen Abgaben Rechnung trägt, und einer (neuen) ergebnisbezogenen Zusatzabgabe, die einerseits zusammen sowohl dem Abgeltungscharakter der spielbankbezogenen Abgaben Rechnung tragen als auch die Erzielung unverhältnismäßig hoher Gewinne aus dem Spielbankenbetrieb vermeiden (Abschöpfungsziel) und andererseits den Verbleib ei-
Seite 1: Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksac
Seite 4 und 5: 4 angemessenen Teil eines mögliche
Seite 6 und 7: 6 E. Anhörung Im Rahmen der Anhör
Seite 8 und 9: 8 rücksichtigen. Dieser Wegfall so
Seite 10 und 11: 10 bankbetriebes als „grundsätzl
Seite 12 und 13: 12 Zu der vom Landesrechnungshof ge
Seite 14 und 15: 14 triebsfirma sein darf (vgl. § 2
Seite 16 und 17: 16 d) der Anforderungen an die Aufk
Seite 18: 18 3. die Einräumung einer Beteili
Seite 21 und 22: 21 Anforderungen zur Erhebung, Vera
Seite 23 und 24: 23 § 9 Spielangebot (1) In den Spi
Seite 25 und 26: 25 (3) Nicht abgeholte Einsätze un
Seite 27 und 28: 27 ordnung einzureichenden Unterlag
Seite 29 und 30: 29 schung zur Verfügung zu stellen
Seite 31 und 32: 31 13. entgegen § 9 Abs. 2 Glücks
Seite 33 und 34: 33 Begründung A. Allgemeines I. Au
Seite 35 und 36: 35 4/1022, S. 12; LT-Drs. 5/903, S.
Seite 37 und 38: 37 neben den allgemeinen wirtschaft
Seite 39: 39 steuer selbst erfolgt jeweils nu
Seite 43 und 44: 43 Suchtpotential zählen und sie d
Seite 45 und 46: 45 In seinen Beschlüssen vom 10. N
Seite 47 und 48: 47 In das neue Spielbankgesetz soll
Seite 49 und 50: 49 zugehen ist, dass das Risiko der
Seite 51 und 52: 51 schützt werden. Daher ist ein H
Seite 53 und 54: 53 werden kann. Abhängig von einer
Seite 55 und 56: 55 zu § 7 § 7 verpflichtet die Sp
Seite 57 und 58: 57 - Anzahl und Wert der aus dem Ho
Seite 59 und 60: 59 chergestellt. Die Progression de
Seite 61 und 62: 61 Zinsen gleichgestellt. Außerdem
Seite 63 und 64: 63 zu § 17 § 17 bestimmt, dass de
Seite 65 und 66: 65 des LKA diese Bedeutung auch fü
Seite 67 und 68: 67 zu § 24 § 24 Abs. 1 enthält d

Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?