Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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zu § 24
§ 24 Abs. 1 enthält die für ein Fortgelten der nach bisherigem Recht erteilten Zulassungen
erforderlichen Regelungen. Sie entspricht weitestgehend der glücksspielstaatsvertraglichen
Bestimmung des § 25 Abs. 1 GlüStV und bewirkt daher unmittelbar
eine inhaltliche Beschränkung der alten Rechte, sofern die neuen spielbankgesetzlichen
Bestimmungen den bisherigen Zulassungen entgegenstehen sollten.
Die Regelungen der Absätze 2 und 3 verdeutlicht die Unterscheidung zwischen dem
Verfahren zum Verkauf der Anteile am Spielbankunternehmen durch das Land (Absatz
2) und dem Verfahren zur Erteilung von Zulassungen zum Betrieb einer Spielbank
(vgl. zu § 4), solange von der Verkaufsmöglichkeit noch kein Gebrauch gemacht
wurde (Absatz 3).
Absatz 2 übernimmt dafür neben einer redaktionellen Änderung die bisherigen Regelungen
des § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 und beschreibt den derzeitigen rechtlichen Zustand
bezogen auf den Zulassungsinhaber. Zulassungsinhaber ist danach eine Gesellschaft
in einer Rechtsform des Privatrechts, deren sämtliche Anteile unmittelbar
dem Land gehören. Satz 2 eröffnet dem Land – wie schon der bisherige § 2 Abs. 2
Satz 2 – die Möglichkeit, seine Anteile zu verkaufen; die erteilten Zulassungen gelten
dabei fort.
Die Regelung der Sätze 3 und 4 entspricht dem bisherigen § 2 Abs. 10 Satz 4 und 5
und stellt sicher, dass die Landesregierung über eine Zustimmung zum Gesellschafterwechsel
entscheidet, nach dem zuvor eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt
worden ist. Satz 4 legt darüber hinaus fest, dass die Zustimmung im Ministerialblatt
für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen ist. Mit der Veröffentlichung wird
gewährleistet, dass jedermann Kenntnis darüber erhält, ob und mit welchem Ergebnis
das Ausschreibungsverfahren beendet worden ist. Dadurch wird auch hinreichend
transparent gemacht, wer zukünftig Träger des Spielbankenmonopols im Land
Sachsen-Anhalt ist.
Absatz 3 trifft Regelungen für den Fall, dass das Land von der Möglichkeit, seine Anteile
an private Dritte zu veräußern, keinen Gebrauch macht. Die Zulassung zum Betrieb
von Spielbanken darf dann nur dem Land selbst, einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts, deren Träger das Land ist, oder einer Gesellschaft in einer
Rechtsform des Privatrechts, deren sämtliche Anteile unmittelbar oder mittelbar dem
Land gehören, erteilt werden (staatliches Monopol).
Satz 2 stellt für diesen Fall (staatliches Monopol) klar, dass die Erteilung einer Zulassung
nach § 2 Abs. 1 keines Ausschreibungsverfahrens nach § 4 bedarf. Damit ist
gewährleistet, dass ein Ausschreibungsverfahren vor Erteilung der Zulassung nicht
erforderlich ist, wenn Zulassungsinhaber (weiterhin) nur die öffentliche Hand sein
kann und ein privater Wettbewerb um die Zulassung gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Das Zusammenspiel der Vorschriften §§ 3, 4 und 24 zeigt auch, dass die Erteilung
von Zulassungen nach einer Veräußerung der Anteile des Landes an der Spielbanken
Sachsen-Anhalt GmbH erst nach dem Ablauf der zum Zeitpunkt der Veräußerung
geltenden Zulassungen eines Ausschreibungsverfahrens bedarf (§ 4 Abs. 1).
Die Zulassung darf dann jeder natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung,
soweit ihr ein Recht zustehen kann, erteilt werden (§ 3 Abs. 1); der Spielbankbetrieb