Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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rücksichtigen. Dieser Wegfall soll zum einen dadurch kompensiert werden, dass
die Landesregierung mit der Regelung des § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes die
Möglichkeit erhält, über Spielbankstandortgemeinden zu entscheiden. Zum anderen
enthält der Gesetzentwurf umfassende Befugnisse für die Spielbankaufsicht,
damit eine Ausrichtung des Spielbankbetriebes an den legitimen Zielen
des Spielbankmonopols gewährleistet werden kann.
Der Fachverband Sucht, die DG Sucht und der Fachbeirat Glücksspielsucht
- regen ferner Konkretisierungen
- zur Begrenzung der Höhe des Jackpots,
- zur Begrenzung des Einsatzes und Limitierung der möglichen Verluste,
- des Verfahrens zum Erlass einer Spielersperre und deren Aufhebung
und
- der Anforderungen an das Sozialkonzeptes und dessen Umsetzung
an,
- halten es für notwendig,
- dass die Mittel aus den öffentlichen Glücksspieleinnahmen die erforderlichen
Kosten für Prävention, Beratung und Glücksspielforschung
decken und
- konkrete Angaben zur materiellen und personellen Ausstattung der
Kontrollbehörden darzulegen,
- schlagen vor, den Rahmen der Bußgeldbewährung auf 750.000 Euro zu erhöhen
und auch das Nichtvorliegen eines Sozialkonzeptes als Ordnungswidrigkeit
zu ahnden.
Stellungnahme der Landesregierung:
Zu diesen Anregungen ist eine Änderung des Gesetzestextes nicht erforderlich.
Regelungen zur Begrenzung der Höhe des Jackpots, zur Begrenzung des Einsatzes
und der Limitierung der möglichen Verluste, des Verfahrens zum Erlass
einer Spielersperre und deren Aufhebung und der Anforderungen an das Sozialkonzeptes
und dessen Umsetzung sollen mit den Nebenbestimmungen der
Spielbankzulassung getroffen werden (vgl. § 2 Abs. 5 des Gesetzentwurfes).
Hinsichtlich der Anregung zur Höhe der Bußgeldbewährung verkennt der Fachverband
Sucht, dass der Gesetzentwurf bereits eine Ahndung bis zu
750.000 Euro vorsieht.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. regt an, den
Zulassungsinhaber zu verpflichten, zur Einhaltung von Teilnahmeverboten den
Eintritt in Spielsäle zu verwehren, und nicht mit unerlaubten Glücksspielanbietern
zusammenzuarbeiten.
Stellungnahme der Landesregierung:
Auch diese Anregungen können in den Nebenbestimmungen zur Spielbankzulassung
umgesetzt werden (vgl. § 2 Abs. 5 des Gesetzentwurfes). Eine Zusammenarbeit
bei der Veranstaltung von oder der Werbung für unerlaubte
Glücksspiele ist im Übrigen bereits bundesgesetzlich verboten (§ 284 Abs. 1
und 4, § 27 StGB) und kann Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.