Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Die Umstellung von täglicher Anmeldung auf monatliche Anmeldung in Absatz 2
dient der Vereinfachung des in § 12 Abs. 5 neu eingeführten Anrechnungsverfahrens
der Umsatzsteuer. Während die Spielbankabgabe für alle Spielbanken und Zweigstellen
gemeinsam anzumelden ist (Satz 1), ist der Bruttospielertrag gesondert für
jede Spielbank und jede Zweigstelle auszuweisen (Satz 4). Im Übrigen sind die Erklärungspflichten
an die Änderungen zu den Abgaben angepasst.
Absatz 3 beinhaltet die erforderlichen Änderungen der Fälligkeitsregelung und Folgeänderungen
für den Übergang von der täglichen zur monatlichen Anmeldung der
Spielbankabgabe.
Bemessungsgrundlage für die Zusatzabgabe nach § 13 ist der nach ertragsteuerlichen
Grundsätzen ermittelte Jahresgewinn. Die Regelungen zu den Vorauszahlungen
in den Absätzen 4 und 5 entsprechen dementsprechend vergleichbaren Vorschriften
zur Einkommensteuer (z. B. § 37 EStG).
In den Absätzen 6 und 7 werden die steuerlichen Erklärungspflichten für entsprechend
anwendbar erklärt. Die Abgabefrist entspricht der Verpflichtung des Zulassungsinhabers
nach § 20 Abs. 6, der Aufsichtsbehörde innerhalb von 6 Monaten
nach Ende des Geschäftsjahres einen vom Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss
vorzulegen.
zu § 16
§ 16 regelt die abgaberechtlichen Verfahrensvorschriften (bisher § 6 des Spielbankgesetzes).
Zur Klarstellung wird in Absatz 1 nochmals ausdrücklich geregelt, dass der Zulassungsinhaber
(Spielbankunternehmer) Schuldner aller spielbankbezogenen Abgaben
ist.
Die Aufgaben der Finanzämter sind in § 17 Finanzverwaltungsgesetz, auf den Absatz
2 verweist, geregelt. In der derzeit geltenden Zuständigkeitsverordnung des
Landes ist das Finanzamt Magdeburg II als zentral für die Spielbankabgabe zuständiges
Finanzamt bestimmt. Dies gilt nach Absatz 2 auch für die anderen Abgaben.
Die örtliche Zuordnung der Zuständigkeit für die Besteuerung des Zulassungsinhabers
zu diesem Finanzamt ist durch Anknüpfung an den Ort der Zulassung der nach
diesem Gesetz zugelassenen Spielbanken gewährleistet.
Absatz 3 regelt wie bisher in § 6 Abs. 2 Einzelheiten zur Anwendung abgabenrechtlicher
Vorschriften im Besteuerungsverfahren. Neben der allgemeinen Anwendbarkeit
von Vorschriften der Abgabenordnung werden damit die finanzaufsichtlichen Befugnisse
der laufenden abgabenrechtlichen Überwachung konkretisiert (vgl. LT-Drs.
1/225, S. 9) sowie eine Außenprüfung unter entsprechender Anwendung der §§ 194
bis 203 Abgabenordnung für zulässig erklärt. Durch die Anwendbarkeit der Vorschriften
über die Außenprüfung wird eine Überprüfung der Gewinn- und Verlustrechnung
nach § 13 ermöglicht. Darüber hinaus wird es – korrespondierend zu § 9 Abs. 3 –
dem zuständigen Finanzamt ermöglicht, die Überwachung hinsichtlich der Ermittlung
des Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen sowie des Spielbetriebes bei
Glücksspielautomaten am Spielort auch durch die Auswertung des automatischen
Datenerfassungssystems und Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen vorzunehmen.