Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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triebsfirma sein darf (vgl. § 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfes) nicht gefolgt. Die
Unabhängigkeit des Zulassungsinhabers sowie die Transparenz der Verhältnisse
ist ein zentrales Anliegen des Spielbankenrechts. Daher dürfen die Erbringer
von Dienstleistungen und die Lieferanten von Spielgeräten, Einrichtungen
oder Installationen, die dem Spielbetrieb dienen, keinen maßgebenden direkten
oder indirekten Einfluss auf die Spielbank haben; insofern ist etwa ein
besonderes Gewicht auf eine klare Trennung zwischen Zulassungsinhaber
und Zulieferer operationell wesentlicher Spielelemente zu legen. Dieser Zielstellung
kann ggf. durch entsprechende Festlegungen in den Nebenbestimmungen
Rechnung getragen werden.
Die Anregungen, auf den Klammerzusatz zur Erläuterung der zulässigen Rouletteangebote
in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfes zu verzichten
und in § 14 des Gesetzentwurfes eine Regelung zur Verwendung von Zinserträgen
auf das Troncaufkommen aufzunehmen, wurden aufgegriffen und sind
nunmehr im Gesetzentwurf berücksichtigt.
Dagegen ist der Anregung, dass die Spielbankordnung vom Zulassungsinhaber
bestimmt wird, nicht gefolgt worden. Die Spielbankordnung soll auch weiterhin
durch Verordnung des Ministeriums des Innern geregelt werden, um sicherzustellen,
dass ordnungsrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt
werden. Dem steht im Übrigen eine spielbankeigene oder –interne „Spielbankordnung“
nicht entgegen.
Der Gesetzentwurf wurde mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
abgestimmt.
F. Notifizierung
Die Landesregierung wird den Gesetzentwurf gemäß der Richtlinie über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
sowie Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft 98/34/EG,
geändert durch RL 98/48/EG, gegenüber der Europäischen Kommission notifizieren.
Dies dient der Rechtssicherheit, da die Europäische Kommission offenbar
hinsichtlich sämtlicher Ausführungs- und Ergänzungsgesetze zum
Glücksspielstaatsvertrag von einer Notifizierungspflicht ausgeht. Die Nichtbeachtung
der Notifizierungspflicht führt zur Unanwendbarkeit der betroffenen
Vorschrift. Privatpersonen und Unternehmen könnten sich vor nationalen Gerichten
auf die Unanwendbarkeit einer solchen nicht notifizierten Regelung berufen.
Grundsätzlich drei Monate nach Eingang der Mitteilung über einen zu
notifizierenden Gesetzentwurf bei der Kommission kann dieser In-Kraft-Treten,
so dass von einer Verzögerung des beabsichtigten In-Kraft-Tretens des Spielbankgesetzes
nicht auszugehen ist.