Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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20 fasst. Das gilt auch für Spielersperren, die von den zuständigen Stellen der anderen vertragsschließenden Länder übermittelt werden, sowie für Spielersperren, die von deutschen Spielbanken und von Spielbanken in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz nach Sachsen-Anhalt übermittelt werden. (3) In die Sperrdatei dürfen die Spielersperren nur mit den in § 23 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Daten aufgenommen werden. Die sperrenden Stellen nach Absatz 1 sind verpflichtet, die Spielersperren sowie deren Änderungen und Aufhebungen zur Aufnahme in die Sperrdatei nach Absatz 2 unverzüglich zu übermitteln. Der Zulassungsinhaber ist befugt, eine zentrale Stelle mit der Verarbeitung von Sperrdaten nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages zu beauftragen; er kann seine Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 auch durch die Teilnahme an einem länderübergreifenden Sperrsystem gemäß den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages erfüllen. Aus der Sperrdatei werden den Spielbanken und den sonstigen Stellen, die Teilnahmeverbote zu überwachen haben, und den für die Führung der Sperrdatei zuständigen Stellen anderer vertragsschließender Länder die gespeicherten Sperrdaten nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages auf Anfrage mitgeteilt. Eine Übermittlung der Sperrdaten an andere deutsche Spielbanken und an Spielbanken in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz ist zulässig, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist. (4) Die Spielbank kann von den Besuchern Auskünfte über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Prüfung eines Teilnahmeverbots nach § 20 des Glücksspielstaatsvertrages verlangen. (5) Die Spielbank kann unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 und 3 Personen sperren, die gegen die Spielbankordnung (§ 19) oder die Spielregeln verstoßen, oder gegen die ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht oder denen aufgrund des Hausrechts der Zutritt zur Spielbank untersagt wurde (Haussperre). (6) Den Betroffenen sind der Grund und die Dauer der Sperre unverzüglich bekannt zu geben. Betroffene erhalten von dem Zulassungsinhaber auf Antrag Auskunft über 1. die zu ihrer Person in der Sperrdatei gespeicherten Daten nach § 23 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages, 2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten, 3. die Empfänger der Datenübermittlungen und Auftragnehmer, sofern Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt sind. (7) Das für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Anforderungen zum Betreiben der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages und zur Teilnahme der Spielbanken an einer bundesweiten Zentraldatei zu bestimmen. Dabei können insbesondere die
21 Anforderungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten gesperrter Spieler sowie welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit zu erfüllen sind, geregelt werden. § 6 Zutritts- und Teilnahmeverbote (1) Die Anwesenheit in den Spielsälen der Spielbank ist Minderjährigen nicht gestattet und darf nicht geduldet werden. (2) Die Berechtigung des Zulassungsinhabers, auf Grund des Hausrechts den Zutritt zu den Spielsälen ohne Angabe von Gründen zu verwehren oder die Zutrittsberechtigung ohne Angaben von Gründen zu entziehen und die Betroffenen zum Verlassen der Spielbank aufzufordern, bleibt unberührt. (3) Über die Teilnahmeverbote der § 4 Abs. 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages und § 20 des Glücksspielstaatsvertrages hinaus ist die Teilnahme am Spiel nicht gestattet: 1. Personen, denen der Zulassungsinhaber die Besuchsberechtigung entzogen hat (§ 5 Abs. 5), 2. Personen, die dem Zulassungsinhaber als Gesellschafter, Mitglied eines Organs der Gesellschaft oder der Geschäftsführung angehören, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Zulassungsinhaber stehen, Inhabern von Wirtschaftsbetrieben in den jeweiligen Spielbanken und den in diesen Betrieben Beschäftigten sowie jeweils deren Ehegatten oder Eingetragenen Lebenspartnern, 3. den Bediensteten, die die Aufsicht über die Spielbank führen, den Spielbetrieb überwachen oder die Beteiligung des Landes an der Spielbankgesellschaft verwalten, sowie deren Ehegatten oder Eingetragenen Lebenspartnern. § 7 Besucherdatei Die Spielbank hat eine Besucherdatei zu führen. Darin sind Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Besuchstage sowie Beginn und Ende der Teilnahmeverbote nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 festzuhalten. Die Daten der Besucherdatei sind nach Ablauf der auf den letzten Besuch folgenden zwei Kalenderjahre zu löschen, es sei denn, die weitere Speicherung der Daten ist im Einzelfall erforderlich oder allgemein durch besondere gesetzliche Regelungen vorgesehen. § 8 Videoüberwachung (1) Zur Überwachung der Ermittlung des Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen sowie zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spielablaufs und zum Schutz der Spielbankbesucher ist der Zulassungsinhaber verpflichtet, technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen einzusetzen (Videoüberwachung). Art und Umfang der Videoüberwachung bedarf der Zustimmung des für die
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Seite 51 und 52: 51 schützt werden. Daher ist ein H
Seite 53 und 54: 53 werden kann. Abhängig von einer
Seite 55 und 56: 55 zu § 7 § 7 verpflichtet die Sp
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