Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Zu der vom Landesrechnungshof geäußerten Prüfbitte, ob mit der Zusatzabgabe
tatsächlich dem Betreiber nur ein zur Abgeltung des unternehmerischen Risikos
verbleibender Teil des Jahresüberschusses belassen werden soll, ist anzumerken,
dass der in der Gesetzesbegründung genannte angemessene Gewinn
sich wegen des Abschöpfungscharakters der Abgabenbelastung an der
vom Landesrechnungshof genannten Kapitalverzinsung, deren Höhe dem unternehmerischen
Risiko Rechnung tragen soll, orientiert. Der „zur Abgeltung des
unternehmerischen Risiko belassene Teil des Jahresüberschusses“ ist somit
„die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals“, die ihrerseits auch
von der Höhe des unternehmerischen Risikos bestimmt wird.
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt bittet um Beibehaltung der
bisherigen Regelung zur Beteiligung der Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Höhe der Beteiligung der Gemeinden musste an die sich geänderten wirtschaftlichen
und abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Da kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Spielbankgemeinden auf Beteiligung
an der Spielbankabgabe besteht (so Nds. StGH, NdsVBl. 2007, 239), verletzt
die Änderung der Bemessungsgrundlagen und der damit verbundenen Reduzierung
der Zuweisungen des Landes an die Spielbankgemeinden keine
Rechte der Spielbankgemeinden.
Die Ver.di – Bundeskoordinierung Spielbanken begrüßt das klare Bekenntnis
zum ordnungspolitischen Auftrag der Spielbanken sowie die vorgesehenen abgabenrechtlichen
Bestimmungen, regt aber an, für Spiele, bei denen die Gäste
gegeneinander spielen (z. B. Baccara, Poker) die Abgabesätze zu reduzieren.
Ferner werden Konkretisierungen zur Troncerfassung sowie zur Verwendung
des Tronc angeregt. Darüber hinaus regt Ver.di an, für Spielbanken eine gesetzliche
Pflicht zum Anbieten des Großen Spiels vorzusehen.
Stellungnahme der Landesregierung:
Der Gesetzentwurf enthält bereits Regelungen zur Berechnung des Bruttospielertrages
aus Spielen, bei denen die Spielbank kein Risiko trägt (§ 12 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfes). Auch wesentliche Fragen der Troncerfassung
und –verwendung sind bereits höchstrichterlich geklärt. Weitergehende
Regelungen zur abgabenrechtlichen Berücksichtigung sind daher nicht erforderlich.
Die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH
- hält den Begriff des hinreichenden öffentlichen Bedürfnisses (§ 2 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfes) für nicht hinreichend konkret,
- weist darauf hin, dass dem Zulassungsinhaber ein wirtschaftlicher Betrieb
jederzeit möglich sein muss (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzentwurfes),
- regt an
o die Aufnahme einer Regelung, nach der ein Zulassungsinhaber nicht
Betreiber oder Beteiligter einer Hersteller- oder Vertriebsfirma sein darf,