Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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schützt werden. Daher ist ein Höchstmaß an Transparenz erforderlich, um die
Glaubwürdigkeit des sicheren Spielbetriebes als solchem zu erhalten und schon dem
Anschein einer möglichen Beeinflussung auf den Spielbetrieb durch einen Zulassungsinhaber,
der zugleich in relevanter Form an Unternehmen beteiligt ist, die
Spielgeräte oder Spielsicherheitstechnik für das Spiel herstellen oder vertreiben, entgegenzuwirken.
In Absatz 3 wird die Regelung des bisherigen § 2 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 8 übernommen.
Neu aufgenommen wird die Möglichkeit, die Zulassungen einmalig um 5
Jahre (ausschreibungsfrei; vgl. zu § 4 Abs. 1) zu verlängern. Von einer möglichen
Veräußerung von Anteilen nach § 24 Abs. 2 sind die Zulassungserteilung und -
inhaberschaft nach § 2 – sowie ein dafür ggf. erforderliches Ausschreibungsverfahren
nach § 4 – strikt zu trennen.
Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens zur einmalig möglichen
Verlängerung der Zulassung wird nunmehr gefordert, dass der dafür erforderliche
Antrag spätestens drei Jahre vor Ablauf der Zulassung bei dem für die Spielbankaufsicht
zuständigen Ministerium vorliegt. Diese Vorlagefrist stellt darüber hinaus sicher,
dass für den Fall der Nichtverlängerung der Zulassung ausreichend Zeit für die
Durchführung des in § 4 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens vorhanden ist.
Die Übertragung oder Überlassung der Ausübungsbefugnisse der Zulassung berührt
insofern die Grundlagen, die für die Erteilung der Zulassung maßgeblich waren (z. B.
persönliche Eignung des Zulassungsinhabers und der leitenden Mitarbeiter, finanzielle
Leistungsfähigkeit, Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit des Spielbetriebs etc.). Die
Zulassung und ihre Nutzung sind damit unverändert eng an die Person des Zulassungsinhabers
und seinen Mitarbeiterstab gebunden. Sie kann und soll deshalb nicht
zum selbstständigen, handelbaren Wirtschaftsgut werden und daher wird die Übertragung
der Zulassung oder ihrer Ausübungsbefugnisse durch Absatz 3 Satz 3 und 4
weiterhin ausgeschlossen.
Absatz 4 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 2 Abs. 9. Die Ersetzung der
„Kann“-Bestimmung durch eine „Soll“-Vorschrift in Satz 2 entspricht den Zulassungsvoraussetzungen
in Absatz 2 und der Ausgestaltung der Norm als Verbot mit Befreiungsvorbehalt.
In Absatz 5 werden die bisherigen Regelungen aus § 2 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 –
redaktionell angepasst – zusammengefasst. Da die Unabhängigkeit des Zulassungsinhabers
sowie die Transparenz der Verhältnisse weiterhin ein zentrales Anliegen
des Spielbankenrechts sind, dürfen die Erbringer von Dienstleistungen und die
Lieferanten von Spielgeräten, Einrichtungen oder Installationen, die dem Spielbetrieb
dienen, keinen maßgebenden direkten oder indirekten Einfluss auf die Spielbank haben;
insofern ist etwa ein besonderes Gewicht auf eine klare Trennung zwischen Zulassungsinhaber
und Zulieferer operationell wesentlicher Spielelemente zu legen.
Dieser Zielstellung soll durch entsprechende Festlegungen in den Nebenbestimmungen
(Nrn. 3, 5, 6, 10 und 11) Rechnung getragen werden.
Satz 3 entspricht § 9 Abs. 4 Satz 3 GlüStV. Der neue Satz 4 dient hinsichtlich der
Trennung in Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Sätzen 1 und 2 der Klarstellung.