Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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In das neue Spielbankgesetz sollen entsprechend den glücksspielstaatsvertraglichen
Bestimmungen keine Anforderungen an das gewerberechtlich geregelte Glücksspiel
in Spielhallen und Gaststätten aufgenommen werden, dem derzeit ein anderes bundesgesetzliches
Regelungskonzept zugrunde liegt.
Zum einen sind die Länder jedenfalls an einer umfassenden Regelung durch die insofern
abschließende Normierung des Bundes in der Gewerbeordnung und der
Spielverordnung gehindert (vgl. Erläuterungen zum GlüStV, Anm. zu A. II.3., vgl. Info
LReg 30. Januar 2007, RefEntw 5/sv601), soweit es sich weiterhin um eine Materie
der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz handelt. Auch wenn man davon
ausgeht, dass den Ländern Einfluss auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.
72 Abs. 2 GG zukommt, schließt nicht jede theoretische Handlungsmöglichkeit der
Länder eine Bundeskompetenz aus. Die Länder gehen darüber hinaus davon aus,
dass der Bund für das in seiner Gesetzgebungskompetenz verbliebene gewerbliche
Spielrecht die Konsequenzen zieht und die notwendigen Bedingungen zum Schutz
der Spieler und zur Vermeidung und Bekämpfung der Spielsucht sicherstellt (vgl. Erläuterungen
zum GlüStV, Anm. zu A. II.3., vgl. Info LReg 30. Januar 2007, RefEntw
5/sv601), denn eine kohärente und systematische Bekämpfung der Spielsucht erfordert
auch unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, dass der jeweilige Gesetzgeber
alle Sparten des Glücksspiels bewertend in den Blick nimmt. Davon zu unterscheiden
ist allerdings auch die Frage, ob bei einer Gesamtbetrachtung aller unterschiedlichen
Bereiche des Glücksspiels der Spielleidenschaft der Bevölkerung auf
die gleiche Art und Weise begegnet werden muss. In dieser Hinsicht besteht keine
Verpflichtung des (Bundes- oder Landes-)Gesetzgebers, sämtliche Glücksspielsektoren
einem einheitlichen Regelungswerk und einer einheitlichen Regelungskonzeption
zu unterwerfen. Ferner legt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Spielverordnung
ein Bericht vor, der sich insbesondere zur Problematik des pathologischen
Glücksspiels verhalten soll (vgl. BR-Drs. 655/05, S. 11).
Soweit durch die in der Föderalismusreform übertragene Zuständigkeit für das Spielhallen-
und Gaststättenrecht eine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz der Länder
eröffnet ist, die sich nicht nur auf die (räumlich radizierte) Spielhallenerlaubnis in
§ 33i GewO beschränkt, ist es zum anderen angezeigt, dass auch etwaigen neuen
landesgesetzlichen Bestimmungen ein Gesamtkonzept zugrunde liegt, das derzeit
noch einer Prüfung bedarf und die Evaluierungen der bundes- und landesgesetzlichen
Bestimmungen ggf. zu berücksichtigen hat. Auch wenn es Sinn der föderalen
Verfassungssystematik ist, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikulardifferenzierte
Regelungen zu eröffnen (BVerfGE 106, 62 (150)), wird es erforderlich
sein, dass die Regelungen in den Ländern – wie auch die glücksspielstaatsvertraglichen
– weitgehend übereinstimmend gestaltet werden, um eine möglichst konsistente
und kohärente Lösung zu erhalten.
Die nunmehr vorgesehenen Änderungen beschränken sich vor diesem Hintergrund –
wie im bisherigen Recht und entsprechend den Bestimmungen im Glücksspielgesetz
– auf die den GlüStV ergänzende Regelungen; Vorgaben des Staatsvertrages werden
nicht wiederholt, sofern dies nicht zum besseren Verständnis erforderlich ist.
Auch der Umfang der nunmehr vorgesehenen Änderungen insgesamt lässt jedoch
eine vollständige Neufassung des Gesetzes sachgerecht erscheinen. Im Zuge der
Revision der Bestandteile des Glücksspiel- und des Spielbankgesetzes im Anschluss