Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

38 sichtlich der gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielrechts und der damit verbundenen Spielbank- und Zusatzabgabe dafür Sorge zu tragen, dass die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung des Spielbankunternehmens nicht dazu führt, dass die gesetzlich vorgegebene Gewinnabschöpfung zu Problemen bei der erforderlichen Aufrechterhaltung des Spielbetriebs führt, allerdings kommt auch in einem solchen Fall eine Privilegierung einer juristischen Person des Privatrechts grundsätzlich nicht in Betracht, denn es besteht regelmäßig keine Veranlassung, der sich in privater Rechtsform organisierenden öffentlichen Hand Sonderrechte einzuräumen. Auch vor diesem Hintergrund sind Zuschüsse des Landes an das Unternehmen grundsätzlich nicht erforderlich gewesen, jedoch beruhte dies regelmäßig auf der als Ausnahme vorgesehenen Billigkeitsregelung in § 3 SpielbG LSA, um im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe, das illegale Glücksspiel einzudämmen und dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen, den Betrieb des Unternehmens auch als juristische Person des Privatrechts aufrecht zu erhalten. Die Analyse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH macht deutlich, dass die derzeit gesetzlich vorgesehene Abgabenbelastung zu einem betriebswirtschaftlich unauskömmlichen Ergebnis (hohe Jahresfehlbeträge) führt und eine wirtschaftliche Betätigung nicht hinreichend ermöglicht. Die prognostische Betrachtung lässt ebenfalls erkennen, dass unter Beibehaltung der derzeitigen Spielbank- und Zusatzabgabe das Geschäftsergebnis mittelfristig negativ bleiben wird. Die Beibehaltung der gesetzlichen Abgabehöhe führt nach dieser Einschätzung daher unter Berücksichtigung des Investitionsbedarfs, der Personalkosten und der sonstigen Kosten dazu, dass der tatsächliche Liquiditätsbedarf für einen wirtschaftlichen Spielbankbetrieb – unabhängig von ihrer Rechtsform und Trägerschaft – nicht gedeckt werden kann. Der bisher vorgesehene Weg, auf die jeweilige Entwicklung der BSE, als Bemessungsgrundlage der Besteuerung, durch Abgabenabsenkung im Billigkeitswege flexibel zu reagieren, erscheint bei der tatsächlichen Entwicklung keine angemessene und verlässliche Möglichkeit, eine langfristige Abschöpfung der Gewinne bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. 2. Doppelbesteuerung durch die Umsatzbesteuerung Darüber hinaus führt die Erhebung von Umsatzsteuer neben der Spielbank- und Zusatzabgabe seit 2006 auch noch zu der systemwidrigen Doppelbesteuerung des Spielbankunternehmens (vgl. unter I.3.). Da die von Spielbanken getätigten Glücksspielumsätze bereits einer Spielbank- und Zusatzabgabe unterliegen, wird bisher zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Verwaltungswege festgelegt, dass sich die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und zu entrichtende Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen ermäßigt, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind. Das Spielbankenunternehmen gibt vor diesem Hintergrund seit Mai 2006 Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab, in denen es zusätzlich zu den nicht spielbetriebsbedingten Umsätzen und Vorsteuern die spielbetriebsbedingten Umsätze und Vorsteuern anmeldet. Eine Zahlung der spielbetriebsbedingten Umsatzsteuer-Zahllast erfolgt jedoch nicht unmittelbar. Wegen der derzeitigen Doppelbelastung der spielbetriebsbedingten Umsätze durch Spielbank- und Zusatzabgabe einerseits und Umsatzsteuer andererseits wird die Spielbankabgabe, die die Spielbanken je Spieltag abführen, hinsichtlich der angemeldeten Umsatzsteuer gestundet, die freiwerdenden Beträge werden auf die angemeldete Umsatzsteuer umgebucht. Eine Stundung der Umsatz-
39 steuer selbst erfolgt jeweils nur für einen kurzen Zeitraum, in dem verwaltungstechnisch die Umbuchung der Spielbankabgabe auf die Umsatzsteuer vorgenommen wird. Die Ermäßigung der Spielbankabgabe um die zu entrichtende Umsatzsteuer führt gegenüber dem Rechtszustand vor dem 6. Mai 2006 per Saldo zu keinen Mindereinnahmen des Spielbankunternehmens. Ferner hatte der Bund den Ländern wegen der zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlichen Senkung der Spielbankabgabe im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern einen Ausgleichsbetrag zugestanden, nach dem die Länder ab dem Jahr 2007 vom Bund einen Betrag von jährlich 60 Mio. Euro erhalten (vgl. BT-Drs. 16/10945, S. 17). Allerdings ist es angezeigt, die durch Änderung des Bundesrechts systemwidrig eingeführte Doppelbesteuerung nunmehr wie in den anderen Ländern durch gesetzliche Änderung zu beseitigen. 3. Monopolträgerschaft Seit 1991 ist die Zulassung und der Betrieb von Spielbanken im Land Sachsen- Anhalt in dem Sinne beschränkt, dass Spielbankunternehmer nur privatrechtliche Gesellschaften sein dürfen, deren sämtliche Anteile unmittelbar oder mittelbar dem Land gehören (vgl. unter I.1.). Bereits durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist jedoch durch Änderung des Spielbankgesetzes grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet worden, Anteile der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH zu veräußern. Das für eine solche Veräußerung erforderliche Verfahren und die Kriterien für die Auswahl sind allerdings lediglich in den Grundzügen gesetzlich bestimmt worden (LT-Drs. 4/1022, S. 11), da eine Veräußerung der Anteile noch nicht unmittelbar bevorstand. Daneben sind weitere gesetzliche Regelungen erforderlich, die unter Berücksichtigung einer möglichen Veräußerung eine ausreichende Überwachung der Spielbankbetriebe ermöglichen und eine effektive Ausrichtung einer Spielbank an den Zielen des § 1 GlüStV und § 1 SpielbG LSA auch bei einem Betrieb in privater Trägerschaft gewährleisten. Erforderlich sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner gesetzliche Regelungen, nach welchen Kriterien die Auswahl unter solchen Bewerbern zu treffen sind, die gleichermaßen den Anforderungen an eine gesetzliche Auswahlentscheidung genügen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum baden-württembergischen Spielbankrecht im Jahr 2000 u. a. moniert, dass im dortigen Spielbankengesetz nicht geregelt sei, welche Grundsätze gelten, wenn sich mehrere Unternehmen in privater Trägerschaft gleichzeitig um die Zulassung für den Spielbankenbetrieb bewerben (BVerfGE 102, 197 (223)). Auch wenn es sich weder bei dem öffentlich-rechtlich geregelten Verfahren zum Erhalt einer Spielbankzulassung noch bei der Veräußerung von Anteilen an der landeseigenen Spielbankgesellschaft um eine Vergabe von Dienstleistungen in Form eines Dienstleistungsauftrags oder einer öffentlichen Dienstleistungskonzession handelt, so dass weder der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG noch der Regelungsbereich der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet ist (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 62; LT-Drs. 4/1022, S. 13), laufen grundsätzlich die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben. Für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungskonzessionen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit insbesondere eine Verpflichtung zur
Seite 1: Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksac
Seite 4 und 5: 4 angemessenen Teil eines mögliche
Seite 6 und 7: 6 E. Anhörung Im Rahmen der Anhör
Seite 8 und 9: 8 rücksichtigen. Dieser Wegfall so
Seite 10 und 11: 10 bankbetriebes als „grundsätzl
Seite 12 und 13: 12 Zu der vom Landesrechnungshof ge
Seite 14 und 15: 14 triebsfirma sein darf (vgl. § 2
Seite 16 und 17: 16 d) der Anforderungen an die Aufk
Seite 18: 18 3. die Einräumung einer Beteili
Seite 21 und 22: 21 Anforderungen zur Erhebung, Vera
Seite 23 und 24: 23 § 9 Spielangebot (1) In den Spi
Seite 25 und 26: 25 (3) Nicht abgeholte Einsätze un
Seite 27 und 28: 27 ordnung einzureichenden Unterlag
Seite 29 und 30: 29 schung zur Verfügung zu stellen
Seite 31 und 32: 31 13. entgegen § 9 Abs. 2 Glücks
Seite 33 und 34: 33 Begründung A. Allgemeines I. Au
Seite 35 und 36: 35 4/1022, S. 12; LT-Drs. 5/903, S.
Seite 37: 37 neben den allgemeinen wirtschaft
Seite 41 und 42: 41 Belange bei der Führung der Spi
Seite 43 und 44: 43 Suchtpotential zählen und sie d
Seite 45 und 46: 45 In seinen Beschlüssen vom 10. N
Seite 47 und 48: 47 In das neue Spielbankgesetz soll
Seite 49 und 50: 49 zugehen ist, dass das Risiko der
Seite 51 und 52: 51 schützt werden. Daher ist ein H
Seite 53 und 54: 53 werden kann. Abhängig von einer
Seite 55 und 56: 55 zu § 7 § 7 verpflichtet die Sp
Seite 57 und 58: 57 - Anzahl und Wert der aus dem Ho
Seite 59 und 60: 59 chergestellt. Die Progression de
Seite 61 und 62: 61 Zinsen gleichgestellt. Außerdem
Seite 63 und 64: 63 zu § 17 § 17 bestimmt, dass de
Seite 65 und 66: 65 des LKA diese Bedeutung auch fü
Seite 67 und 68: 67 zu § 24 § 24 Abs. 1 enthält d

Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?