Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Zinsen gleichgestellt. Außerdem wird klargestellt, dass die Spielbankabgabe die Bemessungsgrundlage
mindert.
zu § 14
§ 14 übernimmt die Regelungen des § 4 des bisherigen Gesetzes.
Absatz 1 entspricht der bisher nach § 4 Absatz 1 geltenden Rechtslage, nach der
das aus Satz 1 zu entnehmende Zuwendungsverbot auf die üblichen Zuwendungen
an die nicht zum spieltechnischen Personal gehörenden Beschäftigten der Spielbank
(Rezeption, Saalservice) keine Anwendung findet. Dabei folgte aus § 4 Absatz 1
schon bisher, dass auch ein im Automatensaal einer Spielbank als Aufsicht tätiger
Angestellter dem „spieltechnischen Personal“ zuzurechnen ist und auch dieser der
(nunmehr aus § 14 Abs. 1 folgenden) Rechtspflicht für das spieltechnische Personal
unterliegt, erhaltene Zuwendungen von Spielbankbesuchern unverzüglich den von
der Spielbank aufgestellten Behältern (Tronc) zuzuführen (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 86
f.; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2006 - 5 Sa 793/05 -). Aus § 12 Abs. 2
Satz 2 ergibt sich, dass § 14 Abs. 1 nur solche Zuwendungen der Spielteilnehmer erfasst,
über die diese disponieren können und die daher nicht nach § 12 Absatz 2
Satz 2 zum BSE zählen. Nur solche elektronisch zugeführten Zuwendungen sind neben
dem „herkömmlichen“ Tronc Bestandteil der Tronceinnahmen i. S. d. Satzes 1
und gesondert zu erfassen.
Absatz 2 regelt, dass der Zulassungsinhaber nicht nur die Tronceinnahmen, sondern
auch die darauf erzielten Zinserträge für das bei ihm beschäftigte Personal zu verwalten
und zu verwenden hat.
zu § 15
§ 15 regelt die abgaberechtlichen Verpflichtungen des Zulassungsinhabers (bisher
§ 5 des Spielbankgesetzes).
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgaben ist spieltäglich und getrennt
für jede Spielbank und jede unselbstständige Zweigstelle zu ermitteln. Die Regelung
ist erforderlich, damit auch bei monatlicher Anmeldung der Spielbankabgabe
sowohl BSE als auch Tronc am Ende eines jeden Spieltages ermittelt und festgestellt
werden. Davon abweichend sind die in Glücksspielautomaten erzielten Bruttospielerträge
am Tag der Abrechnung des jeweiligen Glücksspielautomaten festzustellen
und aufzuzeichnen; dabei ist jeder Spielautomat mindestens einmal wöchentlich abzurechnen.
Der Zulassungsinhaber hat nach Absatz 2 Satz 1 für alle von ihm betriebenen Spielbanken
und ebenso für die unselbstständigen Zweigstellen gemeinsam eine Anmeldung
abzugeben. Die Abgabenordnung ist auf die landesgesetzlich geregelten Spielbanken
nicht unmittelbar anwendbar, da sie für Landesgesetze keine Geltung beansprucht
(§ 1 Abs. 1 AO), sondern wird im Bereich des Spielbankgesetzes nur für anwendbar
erklärt, soweit das Spielbankgesetz keine Sonderregelungen enthält (vgl.
§ 16 Abs. 3 Satz 1).
Da in § 15 auch für den jeweiligen Betrieb einer Zweigstelle konstitutiv abgabenrechtliche
Verpflichtungen normiert werden, sind in Absatz 1 und 2 - unabhängig von der
Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 - neben den Spielbanken des Zulassungsinhabers
ausdrücklich auch Zweigstellen zu benennen.