Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

55
zu § 7
§ 7 verpflichtet die Spielbank zum Führen einer Besucherdatei. Bisher wurde in § 7
Abs. 1 SpielO-VO lediglich bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde die Einrichtung einer
solchen Datei anordnen kann. Diese Anordnung erfolgte bislang in den Zulassungen
zum Betrieb einer Spielbank. Auf die Begründung zu § 5 wird im Übrigen
verwiesen.
zu § 8
§ 8 übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des § 10 SpielO-VO.
In Absatz 1 wird erstmalig die Pflicht statuiert, zur Überwachung der Ermittlung des
Bruttospielertrages, der Tronceinnahmen, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Spielablaufs sowie zum Schutz der Spielbankbesucher, technische Mittel zur
Anfertigung von Bildaufzeichnungen einzusetzen und zu unterhalten. Die Zweckbestimmung
der Videoüberwachung ist auf finanzaufsichtliche und ordnungsrechtliche
Aspekte begrenzt; das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird insoweit zugunsten
dieser öffentlichen Zwecke eingeschränkt.
Art und Umfang der Videoüberwachung bedürfen einer Zustimmung des für Spielbanken
zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die Finanzen zuständigen
Ministerium; diese darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass die
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ausreichend berücksichtigt werden.
Mit der Verpflichtung zur Videoüberwachung ist in Absatz 2 und 3 die konkrete Verpflichtung
zu verbinden, wo und in welchem zeitlichen Umfang der Einsatz der technischen
Mittel vorzusehen ist.
Mit technischen Mitteln zur Bildaufzeichnung in Abrechungsräumen und internen Sicherheitsbereichen
soll den speziellen Gefahren bei der Zählung von Geld- und
Spielmarkenbeständen zur Ermittlung des Bruttospielertrages begegnet werden. Die
Möglichkeit, unbemerkt auf ungezählte Geldbestände zugreifen zu können, begünstigt
die Gefahr von Diebstahl und Manipulationshandlungen. Hinzu kommt, dass es in
der Regel nur einige wenige Mitarbeiter und ein Finanzaufsichtsbeamter sind, die die
Zählvorgänge in einem besonderen abgeschlossenen Raum vornehmen. Visuelle
Überwachungsmaßnahmen sind daher zur Prävention zwingend geboten. Dies ist im
Hinblick auf Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen auch nicht unverhältnismäßig,
zumal keine Tonaufzeichnungen stattfinden. Vielmehr setzt die Aufgabe,
für den Spielbetrieb und die an das Land abzuführenden Abgaben maßgebliche Ergebnisse
festzustellen eine besondere Vertrauenswürdigkeit bei den daran mitwirkenden
Mitarbeitern und Finanzaufsichtsbeamten voraus. Daraus rechtfertigt sich
auch ein besonderer, aber begrenzter Eingriff zu Kontroll- und Überwachungszwecken.
Die Videoüberwachung in Spielsälen und an Spieltischen soll den Spielmarken- und
Bargeldverkehr auf dem Spieltisch dokumentieren und für einen begrenzten Zeitraum
reproduzierbar machen. Sie dient auch dem Ziel, strafbare Handlungen festzustellen,
potentielle Täter abzuschrecken und Hinweise auf Gefahrensituationen zu erhalten.
Die Aufzeichnungen stehen in erster Linie Spielbankaufsicht und Finanzaufsicht zur
Verfügung, die sie entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen im
Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben nutzen können. Dazu gehört nicht die
Nutzung zur Leistungskontrolle oder allein arbeitsrechtlichen relevanten Verhaltens.
Die Zugriffsrechte ergeben sich im Übrigen aus Absatz 6.