Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

53
werden kann. Abhängig von einer nach § 1 Abs. 2 Satz 4 erforderlichen Bestimmung
sind für eine solche Entscheidung die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 zu prüfen.
Die Zulassung von Zweigstellen kann ausschreibungsfrei erfolgen, da diese nach § 2
Abs. 1 ohnehin nur dem erteilt werden darf, der bereits die Zulassung für eine öffentliche
Spielbank besitzt. Die in § 3 Abs. 1 normierte staatliche oder private Monopolstellung
lässt keine andere Bewertung zu; eine ausdrückliche Regelung ist daher insoweit
nicht erforderlich.
Der neue Satz 3 eröffnet die Möglichkeit, die Zulassung für höchstens zwei Jahre
ohne Ausschreibung zu erteilen, wenn ein Spielbetrieb sonst nicht fortgeführt werden
kann und dies zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV und dieses Gesetzes geboten
ist. Diese Regelung stellt sicher, dass in Fällen, in denen ein nahtloser Übergang eines
Spielbetriebs bei der Erteilung von Zulassungen aufgrund der Einhaltung der
Ausschreibungspflicht nicht möglich wäre oder die wirtschaftliche Situation des Zulassungsinhabers
den Spielbetrieb in Sachsen-Anhalt unmöglich macht, gleichwohl
ein Spielangebot vorhanden sein kann, das den Anforderungen des GlüStV und dieses
Gesetzes Rechnung trägt. Die Begrenzung auf höchstens zwei Jahre ist geboten,
aber auch ausreichend, das nach § 4 erforderliche Verfahren durchzuführen.
Absatz 2 regelt das Verfahren zur öffentlichen Bekanntmachung und die Antragsfrist.
Absatz 3 führt die wesentlichen Unterlagen auf, die im Ausschreibungstext von den
Antragstellern zu verlangen sind. Gefordert wird u. a. ein Sicherheitskonzept (Absatz
3 Satz 3 Nr. 3), in dem darzustellen ist, mit welchen Maßnahmen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung gewahrt, der sichere Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der
Kriminalität gewährleistet werden soll. Der in Satz 3 Nr. 4 verlangte Wirtschafts- und
Finanzplan bedarf einer detaillierten Prüfung und Bewertung, um die Vergleichbarkeit
der Angebote mehrerer Antragsteller zu ermöglichen. Die Antragsteller haben ferner
ein Sozialkonzept vorzulegen (Satz 3 Nr. 6), in dem darzulegen ist, mit welchen
Maßnahmen den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden
und wie diesen entgegengetreten werden soll. Ausgangspunkt ist die Verpflichtung
von Veranstaltern öffentlicher Glücksspiele nach § 6 Satz 1 und 2 GlüStV, die Spieler
zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht
vorzubeugen. Insbesondere bei der Überprüfung des Wirtschaftlichkeits- und
Sozialkonzepts kann von der Zulassungsbehörde auf Kosten des Antragstellers ein
Sachverständiger hinzugezogen werden. Neben den in Absatz 3 genannten Angaben
und Unterlagen können in der Ausschreibung weitere Angaben, Nachweise und
Unterlagen verlangt werden.
Die Absätze 4 und 5 enthalten Verfahrensregelungen zum Umgang mit nicht fristgerechten
oder unvollständigen Anträgen.
§ 4 berücksichtigt insgesamt, dass auch Verfahren mit nur einem Antragsteller denkbar
sind. Soweit sich allerdings mehrere Antragsteller beteiligen, bestimmt Absatz 6
Vorgaben für eine Auswahl unter mehreren Antragstellern. Absatz 6 regelt dementsprechend
das Auswahlverfahren und stellt Kriterien auf, die bei der Auswahl unter
mehreren geeigneten Antragstellern zugrunde zu legen sind. Der Zulassungsbehörde
steht dabei ein weiter Beurteilungsspielraum zu, welcher der Antragsteller zum
Betrieb der Spielbank und zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV und dieses Gesetzes
am besten geeignet ist. Im Rahmen dieser Auswahl sind insbesondere die