Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Darüber hinaus ist die Aufsichtbehörde berechtigt, erlangte Erkenntnisse den Finanzbehörden
gegenüber zu offenbaren, soweit dies der Durchführung eines Verfahrens
in Abgabesachen dient. Ferner wird klargestellt, dass die Aufsichtsbehörde berechtigt
ist, den Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung die erforderlichen Erkenntnisse zu offenbaren.
Die klarstellend aufgenommene Verzahnung der Zuständigkeitsbereiche der Aufsichts-
und Finanzbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Auskunftserteilung legitimiert
die Befugnis zum internen Informationsaustausch, die auf die Anwendung des
§ 161 StPO im Außenverhältnis nur insofern Einfluss nimmt, als dass auch der Strafverfolgungsbehörde
ggf. mehr Erkenntnisse zur Verfügung stehen können. Insbesondere
bezüglich der aufsichtsrechtlich relevanten Tatsachen erscheint der durch
die ausdrückliche gesetzliche Normierung entstehende zusätzliche Informationsgewinn,
der durch die Arbeit der Finanz- und Aufsichtsbehörden erreicht wird, geboten.
Es soll durch eine möglichst lückenlose Aufsicht über einen privaten Zulassungsinhaber
eine effektive Ausrichtung an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zur
Spielsuchtbekämpfung auch in privater Trägerschaft gewährleistet werden. Das bedeutet,
dass die Vorkehrungen zur gesetzlichen Zielerreichung durch eine entsprechend
starke Spielbankaufsicht gewährleistet werden müssen. Einen ordnungsrechtlich
relevanten Erkenntnisgewinn der Finanzbehörden an die Aufsichtsbehörde weiterzugeben,
kann dabei der Zielerreichung ebenso dienlich sein wie die jeweilige Information
der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden durch die Spielbankaufsicht.
zu § 21
In den Absätzen 1 bis 3 sind die bußgeldbewehrten Verstöße gegen Pflichten nach
dem Glücksspielstaatsvertrag, diesem Gesetz und einer nach diesem Gesetz erlassenen
Verordnung aufgezählt. Wie sich aus § 1 Abs. 1 Satz 3 ergibt, gelten die Bußgeldbewehrungen
auch für und in Zweigstellen von Spielbanken. Absatz 4 bestimmt
den Höchstbetrag des Bußgeldes für Verstöße entsprechend den Absätzen 1 bis 3.
Absatz 5 sieht die Anordnung der Einziehung von Gegenständen vor, auf die sich die
Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung gebraucht oder bestimmt
gewesen sind einschließlich der Einnahmen aus der Ordnungswidrigkeit und aus den
Einnahmen beschaffter Gegenstände.
§ 21 enthält nur die erforderlichen Bußgeldbewehrungen und passt sie an die Bestimmungen
im GlüG LSA an. Soweit eine Tat nach § 21 zugleich eine Straftat nach
§ 284 StGB ist, tritt die Ordnungswidrigkeit nach allgemeinen Regeln hinter die Straftat
zurück (§ 21 OWiG). Eigenständige Bedeutung hat § 21 insoweit aber auch und
insbesondere bei fahrlässigem Verhalten, das in § 284 StGB nicht mit Strafe bedroht
ist.
zu § 22
§ 22 entspricht dem bisherigen § 12 des Spielbankgesetzes.
zu § 23
Da eine geschlechtsgerechte Formulierung bei den Neuregelungen nicht erfolgen
kann, enthalten die Vorschriften eine sprachliche Gleichstellungsklausel.