Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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neben den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen u. a. auf die stärkere
Regulierung im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
28. März 2006 zurückzuführen. So wurde im Land Sachsen-Anhalt die seit Anfang
2008 auch staatsvertraglich vorgesehene Ausweiskontrolle im „Kleinen Spiel“ mit
Wirkung zum 1. Juni 2007 eingeführt (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 85). Die Gesellschaft bilanzierte
im Geschäftsjahr 2007 bei weiter abgesenkter Spielbank- und Zusatzabgabe
mit einem Jahresfehlbetrag von T€ 0.891. Darüber hinaus erfolgte die Umsetzung
der bundesverfassungsgerichtlich vorgegebenen Werbebeschränkungen und seit
2008 auch weiterer gesetzlicher Auflagen, um das Entstehen von Glücksspielsucht
zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu
schaffen (§ 1 Nr. 1 GlüStV). Eine wesentliche Bedeutung für die BSE-Entwicklung
wird schließlich dem im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur
Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt (Nichtraucherschutzgesetz)
am 1. Januar 2008 auch in der Spielbank eingeführten Rauchverbot zugeschrieben.
Dabei kann – wie dargestellt – nicht von einer Monokausalität zwischen
einem Rauchverbot und der Umsatz- bzw. BSE-Entwicklung ausgegangen werden
(vgl. BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30. Juli 2008, Absatz-Nr.18; LVerfG, LVG 4/08 vom
30. Juni 2008, S. 5 BA, jeweils zu Gaststätten). § 3 Nichtraucherschutzgesetz sieht
ein zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenes Verbot des Tabakrauchens in Gebäuden
und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen von Gaststätten im Sinne des § 2
Nr. 9 Nichtraucherschutzgesetz vor. Für den Bereich von Spielbanken, für den eine
Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz erteilt wurde, sind die Regelungen des § 3
i. V. m. § 2 Nr. 9 Nichtraucherschutzgesetz – und damit die gleichen Regelungen wie
für andere Gaststätten – zu beachten. § 4 Satz 2 Nichtraucherschutzgesetz erlaubt
abweichend von § 3 Nichtraucherschutzgesetz und unter den Voraussetzungen des
§ 4 Satz 3 Nichtraucherschutzgesetz in der Gaststätte bzw. Spielbank abgeschlossene
Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist. Abweichend von vergleichbaren
Regelungen anderer Länder steht es dabei den Betreibern frei, welchen
Raum sie als Raucherraum deklarieren (LVerfG, LVG 4/08 vom 30. Juni 2008, S. 2
BA). Das in § 3 Abs. 2 Nichtraucherschutzgesetz bestimmte Rauchverbot beschränkt
sich auf Gebäude, die von Gesellschaften des privaten Rechts genutzt werden, an
denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, und bezweckt damit lediglich die Gleichstellung
von landeseigenen Gesellschaften mit der Landesverwaltung und dem Landtag,
soweit es sich um Verwaltungsgebäude der Spielbanken handelt. Hinsichtlich der
Räumlichkeiten, in denen ein Spielbankangebot unterbreitet wird, sind die Vorschriften
der § 3 i. V. m. § 2 Nr. 9 Nichtraucherschutzgesetz zu beachten.
Die Deutsche Spielbanken Arbeits- und Interessengemeinschaft (DeSIA) meldet für
das erste Quartal 2008 wirtschaftliche Kennziffern der Spielbanken in Deutschland,
nach denen der neue GlüStV in allen und das neue Nichtraucherschutzrecht in den
meisten Ländern dazu führten, dass die Spielbanken im Durchschnitt ein Minus von
17,6 % beim BSE registrierten. Das „Große Spiel“ notiere bundesweit mit ca. 33 %
weniger Besuchern die stärksten Verluste. Auch die Entwicklung des BSE und der
Besucherzahlen in den Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 entsprachen
grundsätzlich dem bundesweiten Trend. Neben einer erneuten Abgabensenkung
im Jahre 2008 wurde der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH zur Überbrückung
eines Liquiditätsengpasses auch ein Betriebsmittelvorschuss in Höhe von 1
Mio. Euro gewährt. Eine Umkehr des Trends ist derzeit nicht zu erwarten.
Da die Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt als juristische Person des Privatrechts
ausgestaltet sind, sind diese grundsätzlich auch stets insolvenzfähig. Zwar ist hin-