Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt
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muss folglich nicht (wieder) durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts<br />
wahrgenommen werden. Dagegen ist für die Erteilung <strong>von</strong> Zulassungen kein Ausschreibungsverfahren<br />
erforderlich, solange das Land <strong>von</strong> der Möglichkeit des Absatzes<br />
2, seine Anteile zu veräußern, keinen Gebrauch gemacht hat. In diesem Fall<br />
bleibt die öffentliche Hand Zulassungsinhaber.<br />
zu § 25<br />
§ 25 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und das damit verbundene Außerkrafttreten<br />
des bisherigen Spielbankgesetzes.<br />
Nach Absatz 1 soll das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die zum Erlass<br />
<strong>von</strong> Verordnungen ermächtigenden Vorschriften sollen bereits am Tage nach der<br />
Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Mit dieser gespaltenen Inkrafttretens-<br />
Regelung soll ermöglicht werden, dass die erforderliche Änderung der Spielbankordnung<br />
(§ 19) zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten kann.
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