Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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zu § 17
§ 17 bestimmt, dass der Zulassungsinhaber wegen des Abgeltungs- und Abschöpfungscharakters
der Spielbank- und Zusatzabgabe für den Betrieb der Spielbank von
der Zahlung derjenigen Steuern befreit ist, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen
und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen,
und entspricht den Regelungen des bisherigen § 7 des Spielbankgesetzes (vgl.
unter I.3.). Die Spielbanken unterliegen damit unverändert nur den ausdrücklich bundesrechtlich
normierten (Umsatzsteuer) und den in diesem Gesetz geregelten Abgaben
(vgl. LT-Drs. 1/225, S. 10).
zu § 18
Absatz 1 bestimmt, dass die Spielbankgemeinden eine Beteiligung an der Spielbankabgabe
erhalten und regelt die Höhe dieses Anteils. Die Höhe der Beteiligung
der Gemeinden musste an die sich geänderten wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen
Rahmenbedingungen angepasst werden. Bisher erhielten die Gemeinden, in
denen sich eine Spielbank befindet, 10 vom Hundert des in der Gemeinde erzielten
Bruttospielertrages aus dem Landeshaushalt (Einzelplan 13, Kapitel 13 99 Titel
633 01). Mit dem Änderungsgesetz sollen die Spielbankgemeinden künftig 20 vom
Hundert an dem Teil der Spielbankabgabe, der auf diese Spielbank entfällt und dem
Land tatsächlich zufließt (d. h. nach Verrechnung und somit ohne Umsatzsteuer) sowie
einen zwischen den Spielbankgemeinden aufzuteilenden Anteil von 20 vom
Hundert an der Zusatzabgabe erhalten. Dies bedeutet eine deutliche Verringerung
der bisherigen Zahlungen an die Spielbankgemeinden und zwar von derzeit ca.
0,5 Mio. € (10 % bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. €) auf zukünftig ca.
0,13 Mio. € (bei einem Bruttospielertrag von 5 Mio. € und einem Spielbankabgabensatz
von 25 % unter Anrechnung der Umsatzsteuerlast von ca. 12 % und ohne Zusatzabgabe).
Das Beibehalten der bisherigen Regelung würde dazu führen, dass
dem Landeshaushalt Einnahmen aus der Spielbankabgabe nur noch in sehr geringer
Größenordnung zufließen (ca. 3 % der Spielbankabgabe bei einem Spielbankabgabensatz
von 25 % unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerzahllast von ca. 12 %).
Da kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Spielbankgemeinden auf Beteiligung
an der Spielbankabgabe besteht, verletzt die Änderung der Bemessungsgrundlagen
und die damit verbundene Reduzierung der Zuweisungen des Landes an die Spielbankgemeinden
keine Rechte der Spielbankgemeinden (vgl. Nds. StGH, NdsVBl.
2007, 239).
Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 3 Abs. 6 des bisherigen
Spielbankgesetzes und wird an die systematisch geeignetere Stelle überführt.
zu § 19
§ 19 orientiert sich am bisherigen § 9 Satz 1 und ermächtigt in Satz 1 das für Spielbankaufsicht
zuständige Ministerium, durch Verordnung eine Spielbankordnung zu
erlassen. Dies betrifft insbesondere Vorschriften zu Eintrittskarten, Mindest- und
Höchstbeträgen der Spieleinsätze, zur Kontrolle der Spielmarken (Jetons) sowie zur
Feststellung und Auszahlung von Gewinnen. Da das Spielbankgesetz weitere Bestimmungen
der bisherigen Spielbankordnung übernimmt, kann auf die weitergehenden
Regelungen verzichtet werden.