Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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E. Anhörung
Im Rahmen der Anhörung hat die Landesregierung 45 Verbände und Stellen
beteiligt. 16 Verbände und Stellen haben die Gelegenheit zur Stellungnahme
genutzt.
Von verschiedenen Seiten wird die Ausweitung des Spielangebotes durch die
Zulassung weiterer Zweigstellen kritisch bewertet, weil eine solche Ausweitung
den Zielen des Glücksspielrechts zuwiderliefe (Fachverband Sucht, DG
Sucht, Fachbeirat Glücksspielsucht, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft).
Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt regt hierzu an, in der
Begründung darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften zur Zulassung von
Zweigstellen und Spielbanken eine restriktive und an ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten
ausgerichtete Erlaubnispraxis sicherstellen.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Begründung wurde entsprechend ergänzt.
Nach Auffassung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten,
soweit an der Zulassung von Zweigstellen festgehalten werden soll, diese ein
deutlich reduziertes Spielangebot vorhalten und kürzere Öffnungszeiten haben.
Stellungnahme der Landesregierung:
Die Forderung nach einem reduzierten Spielangebot in Zweigstellen ist im
Gesetzentwurf bereits umgesetzt. So enthält bereits § 9 Abs. 1 des Gesetzentwurfes
eine Unterscheidung zwischen Spielbanken und Zweigstellen, da in
Zweigstellen grundsätzlich nur Glücksspielautomaten zulässig sind. Auch in
den Nebenbestimmungen zu den Zulassungen werden Bestimmungen zu Art
und Umfang des Glücksspielangebotes sowie Höchstgrenzen zur Zahl von
Tischspielen und Glücksspielautomaten nach ordnungsrechtlichen Maßstäben
getroffen, die die Unterscheidung zwischen Spielbank und Zweigstelle ausreichend
berücksichtigen.
Der Fachverband Sucht, die DG Sucht, der Fachbeirat Glücksspielsucht sowie
die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim erachten ferner
die Privatisierung des Spielbankmonopols als nicht zielführend und problematisch.
Die Forschungsstelle Glücksspielsucht der Universität Hohenheim weist
auf die gegenläufige Entwicklung im Lotterie- und Sportwettbereich hin (in
Rheinland-Pfalz erfolgte kürzlich die „Verstaatlichung“ der dortigen Lottogesellschaft).
Die Argumentation zur Begründung des staatlichen Monopols im
Lotterie- und Sportwettbereich müsse für den Spielbankenbereich umso stärker
gelten, da die dortigen Glücksspielangebote ein ungleich höheres Suchtpotential
aufwiesen. Die Forschungsstelle erwartet, dass die mit der Privatisierung
verbundene Hoffnung auf höhere Spielbankgewinne nur durch eine Umsatzsteigerung
und damit durch eine Ausweitung des Spielangebotes erfolgen
kann.