Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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- Anzahl und Wert der aus dem Hopper ausgezahlten Münzen,
- Anzahl und Wert der den Geldsammelbehältern (sog. „Cash-Box" für Münzen,
Geldscheinakzeptor) des Gerätes zugeführten Münzen und Banknoten,
- Datum, Uhrzeit und Dauer der Öffnung des Glücksspielautomaten oder des
Geldauffangbehältnisses,
- Anzahl, Betrag, Datum, Uhrzeit von Nachlagen (zur Auffüllung des Münzvorratssystems)
und von Gewinnauszahlungen an Gäste,
- Anzahl der bezahlten Spiele, Summe aller Spiele.
In Glücksspielautomaten findet sich damit prinzipiell kein ungezähltes Geld mehr, so
dass mit dem System die Schwelle für unbefugte Zugriffe auf Geldbestände erhöht
wird. Gleichzeitig werden technische Mängel und unbefugte Zugriffe transparent, der
Bruttospielertrag nachvollziehbar und ein umfassender Überblick über die Automatenergebnisse
erreicht.
Die mit diesem Erfassungssystem gewonnenen Daten verbunden mit der Videoüberwachung
nach § 8 bilden auch die Grundlage für die Überwachung des Spielbetriebes
in steuerlicher Hinsicht. Eine fortwährende Anwesenheit von Finanzbeamten
ist somit in den Spielsälen mit ausschließlichem Automatenspiel nicht mehr zwingend
erforderlich (vgl. § 16 Abs. 3).
Die Aufstellung von Glücksspielautomaten ist jedoch nur zulässig, wenn die Übertragung
aller wesentlichen Betriebsdaten an das Datenerfassungssystem gewährleistet
ist.
Absatz 4 stellt klar, unter welchen Bedingungen Glücksspielautomaten zu sperren
oder auszutauschen sind.
In Absatz 5 wird verdeutlicht, dass die Spielregeln entsprechend den internationalen
Gepflogenheiten zu bestimmen sind und wie bisher der Genehmigung bedürfen.
Ferner werden in Absatz 6 die Vorgaben für die Hinweispflicht präzisiert.
zu § 10
§ 10 übernimmt grundsätzlich die Regelungen des § 2 Abs. 4 Sätze 2 und 3 des bisherigen
Spielbankgesetzes.
Zwar waren im Land Sachsen-Anhalt die Automatensäle der Spielbanken bereits vor
Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages aus rechtlichen (§ 5 ff. SpielO-VO
i. V. m. Bestimmungen der Zulassung) und baulichen Gründen nicht ohne jegliche
Kontrolle frei zugänglich, jedoch ist eine ergänzende Klarstellung der bisherigen Regelungen
hinsichtlich des Verbots von Geldbezugsautomaten in Spielsälen geboten
(vgl. Peters, ZfWG 2007, 321 (322)).
zu § 11
Vor dem Hintergrund, dass bei einer möglichen Veräußerung die interne Kontrolle
des Staates über eigene Spielbankunternehmen nicht mehr gewährleistet ist, soll
auch der private Spielbankbetrieb effektiv in den Dienst der Gefahrenabwehr gestellt
werden, indem der Spielbetrieb weiterhin zeitlichen Beschränkungen unterworfen
wird, denn mit der Ausweitung der Öffnungszeiten erhöht sich zugleich der Spielanreiz.
Die Regelung in § 11 übernimmt daher grundsätzlich die Bestimmung des § 4