Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Geeignetheit des Sozialkonzepts, des Sicherheitskonzepts, die zur Erleichterung der
Aufsicht vorgesehenen Maßnahmen, die nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit
und die Wirtschaftlichkeit des Spielbankbetriebs ggf. im Rahmen einer Prognose zu
bewerten. Nummer 3 soll dabei die Auswahl hinsichtlich einer möglichst effektiven
Aufsichtstätigkeit zur gesetzlichen Zielerreichung ermöglichen. Dazu ist in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Zulassung zum Betrieb
einer Spielbank geklärt, dass eine ausschließliche oder vorzugsweise Zulassung
staatlich getragener Spielbankbetriebe durchaus in Betracht kommen kann, sofern
eine Spielbankzulassung nach Ermessen erteilt werden kann (BVerwG, GewArch
2004, 476; BVerwGE 96, 302 (313)). Nummer 4 und 5 greifen einerseits einen vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz auf, Spielbankunternehmen einen
wirtschaftlich angemessenen Anteil am Gewinn zur vernünftigen Betriebsführung
zu belassen, lässt andererseits aber bzgl. der wirtschaftlichen Führung der Spielbank
eine Prüfung der Zulassungsbehörde bereits im Vorfeld der Zulassungserteilung zu.
zu § 5
Aus systematischen Gründen werden die Regelungen des bisherigen § 2a SpielbG
LSA, § 14 Abs. 2 bis 4 GlüG LSA und § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Spielordnung
in öffentlichen Spielbanken (SpielO-VO) gesetzlich zusammengefasst. Dies
dient der Anwenderfreundlichkeit und vermeidet zukünftig die Verteilung von Ge- und
Verboten auf mehrere Gesetze und unterschiedliche normative Ebenen.
Darüber hinaus wird die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen auf das für
Spielbankenaufsicht zuständige Ministerium übertragen (bisher § 9 Satz 1 Nr. 2 des
Spielbankgesetzes).
zu § 6
In Absatz 1 wird die Regelung des § 2a Abs. 1 des bisherigen Spielbankgesetzes
übernommen.
Absatz 2 übernimmt die Regelungen des § 7a Abs. 3 SpielO-VO.
Absatz 3 nimmt die Regelungen des § 5 SpielO-VO auf, soweit Teilnahmeverbote
nicht bereits aufgrund anderer – insbesondere staatsvertraglicher – Bestimmungen
bestehen. Diese umfassen Minderjährige (§ 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV; § 6 Abs. 2 Jugendschutzgesetz)
und nach § 8 Abs. 2 GlüStV Personen, die dies beantragen
(Selbstsperre) oder von denen die Spielbanken und die in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten
Veranstalter aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von
Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen
müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen
Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem
Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre); entsprechend
gesperrte Personen sind in das Sperrsystem nach § 8 Abs. 1 GlüStV aufzunehmen.
Wegen des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Lebenspartnern
werden Eingetragene Lebenspartner in den Kreis der nahestehenden Personen aufgenommen,
für die ebenfalls ein Teilnahmeverbot besteht. Damit erfolgt eine Anpassung
an das Gesetz zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen
Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 26. März
2004 (GVBl. LSA S. 234 ff.; LT-Drs. 5/714, S. 3).