Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Zeiträume der Aufzeichnungen
(Absatz 3) sowie die Vorgaben für eine längerfristige Aufbewahrung der Aufzeichnungen
(Absätze 4 und 5) aufgenommen, um die Zeiträume auf die ordnungsrechtlich
gebotenen zu beschränken. Die Frist zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen eines
Spieltages wird in Absatz 4 auf zwei Wochen festgelegt, um die Möglichkeit einer
angemessenen Prüfung zu gewährleisten, ob die Aufzeichnungen für die in Absatz 4
Satz 2 genannten Zwecke erforderlich sind. Danach sind die Aufzeichnungen unverzüglich
zu löschen, soweit sie nicht für steuerliche, polizeiliche oder staatsanwaltliche
Zwecke oder ein gerichtliches Verfahren benötigt werden. Darüber hinaus wurde der
Steuerverwaltung die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen im erforderlichen
Umfang eingeräumt (Abs. 6 Nr. 4).
Ferner werden in Absatz 7 die Vorgaben für eine Hinweispflicht präzisiert. Die im bisherigen
Spielbankgesetz normierte Pflicht zum Hinweis auf die Videoüberwachung
auf Eintrittskarten wurde gestrichen, da der Gesetzentwurf hinsichtlich der Eintrittskarten
lediglich eine Verordnungsermächtigung enthält, die das Ministerium des Innern
ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, ob und welche Eintrittskarten
ausgegeben werden. Es ist zweckmäßig, auch die Hinweispflicht im Rahmen der
Verordnung zu regeln.
zu § 9
In § 9 wurden die Regelungen der bisherigen §§ 2 und 3 SpielO-VO zusammengefasst
und redaktionell angepasst.
Wie in § 1 Abs. 2 wird auch in § 9 Absatz 1 Satz 2 zwar an dem Grundsatz der Trennung
zwischen einer Spielbank und deren unselbstständigen Zweigstellen festgehalten
und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass in einer „klassischen“ Spielbank
ihrer Tradition folgend „klassische Spiele“ wie Roulette oder Black Jack angeboten
werden. Gleichzeitig wird mit Satz 2 jedoch im Gegensatz zum bisherigen
Recht nicht mehr generell ausgeschlossen, dass in Zweigstellen auch „klassische“
Glücksspiele wie Poker oder Black Jack zugelassen werden können.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 2 Abs. 4 Satz 1 und dient der Abgrenzung von
Glücksspielautomaten in Spielhallen und Spielbanken (vgl. LT-Drs. 5/903, S. 85 und
unter II.2.a.).
Mit Absatz 3 wird der Zulassungsinhaber bereits gesetzlich verpflichtet, für Zwecke
der Spielbank- und Finanzaufsicht ein automatisches Datenerfassungssystem einzurichten
und zu unterhalten; die Regelung korrespondiert mit der Verpflichtung zur Videoüberwachung
nach § 8.
Das Datenerfassungssystem muss zur Überwachung und Spielsicherheit die wesentlichen
Betriebsdaten aller aufgestellten und betriebenen Glücksspielautomaten laufend
und unterbrechungsfrei erfassen und dokumentieren.
Wesentliche Betriebsdaten sind dabei insbesondere
- Gerätekennzeichnung (Bezeichnung/Name, Nummer), durch die sich der
Spielautomat eindeutig identifizieren lässt,
- Anzahl und Wert der dem Glücksspielautomaten zugeführten Münzen oder
Banknoten,