Drs. 5/1785 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

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3. die Einräumung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter oder als Unterbeteiligter
jeglicher Art
4. die anteilige oder vollständige Einräumung oder Verpfändung des
Rechts am Gewinn des Zulassungsinhabers an eine andere Person, die
Verpfändung oder treuhänderische Übertragung eines Gesellschaftsanteils,
die Verpfändung oder treuhänderische Übertragung eines Wirtschaftsgutes
des Zulassungsinhabers und
5. die Beteiligung des Zulassungsinhabers an einer anderen Gesellschaft,
auch durch eine stille Beteiligung.
Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 vorliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gesellschaften,
an denen die Gesellschaft 50 v. H. oder mehr der Stimmrechte hält.
(3) Der Zulassungsinhaber hat dem für die Spielbankaufsicht zuständigen Ministerium
die Aufnahme von Darlehen anzuzeigen.
§ 4
Ausschreibungsverfahren
(1) Die Erteilung einer Zulassung setzt eine Ausschreibung durch das für die
Spielbankaufsicht zuständige Ministerium voraus. Eines solchen Verfahrens
bedarf es nicht für die Verlängerung einer Zulassung nach § 2 Abs. 3 Satz 1.
Die Zulassung kann befristet auf höchstens zwei Jahre ohne Ausschreibung
erteilt werden, wenn der bisherige Spielbetrieb sonst nicht fortgeführt werden
kann und dies zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages
und des § 1 Abs. 1 Satz 2 geboten ist.
(2) Die Ausschreibung ist öffentlich bekannt zu machen. In der Ausschreibung ist
eine mindestens dreimonatige Antragsfrist zu setzen.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer Zulassung bedarf der Schriftform. Er muss alle
in der Ausschreibung benannten Angaben, Nachweise und Unterlagen enthalten,
welche für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 erforderlich
sind, und die Auswahl nach Absatz 6 ermöglichen. Er muss insbesondere die
folgenden Nachweise und Unterlagen enthalten:
1. Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung des Antragstellers
und des vorgesehenen Leitungspersonals nach Maßgabe
der Ausschreibung,
2. Planunterlagen der Gebäude und Räume, in denen die Spielbank betrieben
werden soll, einschließlich der Nachweise über die Vereinbarkeit
des Spielbankbetriebs mit dem öffentlichen Baurecht,
3. eine Darstellung der im Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank
beabsichtigten Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung (Sicherheitskonzept),
4. eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs unter Berücksichtigung
einer weitgehenden Abschöpfung der Spielbankerträge (Wirtschafts-
und Finanzplan),
5. ein Nachweis, dass eine Spielbankreserve in der in der Ausschreibung
nach Absatz 1 angegebenen Höhe erbracht werden kann,